ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

ROBIN WOOD-Pressemitteilung, Stuttgart, 15. Februar 2012

ROBIN WOOD-Aktivisten widersetzen sich der Zerstörung des Schlossgartens für S21

Gegen massive Proteste von rund 2.000 Menschen hat in der Nacht zu heute die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen, der für die Baugrube des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zerstört werden soll. Die Polizei setzte Hubwagen und eigene Kletterer ein, um mehrere BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD aus jahrhundertealten Platanen und einer Schwarzpappel zu holen. Eine im Baumwipfel mit einem Rohr angekettete Aktivistin wurde soeben (gegen 14:15 Uhr) von der Polizei geräumt. Auf dem Gelände für das Grundwassermanagement begannen am Mittag bereits erste Baumfällarbeiten. Dass selbst mitten in der Nacht und trotz des massiven Polizeiaufgebots so viele Menschen in den Schlossgarten kamen, ist ein Zeichen, wie stark der Widerstand gegen das unsinnige Milliardenprojekt weiterhin ist.

Mehrere Tausend Polizisten wurden heute aufgeboten, um die Einrichtung einer Baustelle für einen neuen Bahnhof durchzusetzen. Der Polizeieinsatz begann bei nasskaltem Wetter um drei Uhr in der Nacht. Polizeieinheiten umzingelten das Baufeld. In Viererketten rückten die mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüsteten Beamten in den Park vor, forderten DemonstrantInnen zum Gehen auf, trugen SitzblockiererInnen weg und durchkämmten die Zelte des Widerstandsdorfes. Später begann die Räumung der besetzten Bäume. Außerdem musste die Polizei noch einen ROBIN WOOD-Aktivisten und einen Parkschützer lösen, die sich beide in der Nähe eines besetztes Baums an einer Verankerung im Boden fest geschlossen hatten. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Polizeieinsatzleiters, weiterlesen

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Samstag, 18.2.2012: Kundgebung mit Demo „Ihr macht alles kaputt – uns nicht“

Am Samstag, 18.2.2012 um 14:30 Uhr findet die Demo "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt.

Kommt alle! Zeigen wir "denen", dass sie uns nicht loswerden und dass der Protest weiterhin anhält. Jetzt erst recht!

Flyer-S_W-4-fach

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Medienberichte 15.2.

Freitag: Valentinstag plus X
Frankfurter Rundschau: Debatte muss weitergehen
FrZimmer: Stuttgart 21: Garten geräumt – Protest geht weiter
ZVW: Nach der Räumung im Schlossgarten beklagen Parkschützer die Eile
dpa: Polizei räumt Schlossgarten für Stuttgart-21-Baustelle
dpa: Stuttgart-21-Projektsprecher froh über friedlichen Verlauf
dapd: Polizei räumt letzte Bastion der “Parkschützer”
Welt: Tausende Polizisten räumen Stuttgart-21-Protestcamp
wradio: Demos zu Stuttgart21 dauern an
Stern: Schlossgarten ist weitgehend geräumt
Standard: Stuttgart 21: Deutsche Polizei räumte Schlossgarten für Baustelle
Der Bund: Stuttgarter Polizei jagt Aktivisten aus dem Park
Rockefeller: Polizei beginnt mit der Räumung des Schlossgartens für “Stuttgart 21″

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Aktuelle Lage – Ticker 14./15.02.

UPDATE: Erst um 14:15 ist es der Polizei gelungen, auch die letzte Robin-Wood-Aktivistin aus dem Baum zu holen. Damit haben wir es alle gemeinsam geschafft, den Park noch 12 Stunden nach Beginn der polizeilichen Absperrung des Parks in der Nacht zu Mittwoch besetzt und beschützt zu halten. Danke an alle, die dabei waren und das möglich gemacht haben!

1255 Die Räumung der Rowo-Aktivisten dauert weiter an - folgt ihnen auf twitter.com/robin_wood Wir gehen jetzt erstmal offline und schlafen uns aus. Danke an alle, die letzte Nacht im Park waren!

1245 auf dem zu räumenden Baum hat sich ein Aktivist mit beiden Armen um einen ca. 40cm dicken Ast gekettet.

1240 Vorbereitungen zur Räumung der letzten 2 Bäume. #s21 pic.twitter.com/fLC89EK1

1234 Hebebühne noch nicht fertig positioniert.

1234 Bewegung im Baumwipfel der besetzten Platane

1213 Die Räumung des Schlossgarten ist bis auf noch 2 besetze Bäume abgeschlossen. Ein Geo-Team markiert Brunnenbohrungen.

1213 Im Moment werden die Bäume auf dem GWM-Gelände gefällt

1153 Noch mindestens 2 Rowo-Aktivisten im Baum

1133 EA meldet: alle bisher in Gewahrsam Genommenen, von denen wir wissen, sind wieder frei weiterlesen

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Presseerklärung: Lange Nacht der Bürgerbeteiligung im Stuttgarter Schlossgarten

Parkschützer widersetzen sich friedlich der sinnlosen Zerstörung

Stuttgart, 15. Februar 2012: An die 2.000 Parkschützer halten sich zur Stunde im Stuttgarter Schlossgarten auf, um gegen die angekündigte, völlig unnötigen Abholzung zu protestieren: Die Bürger beteiligen sich vor Ort im Park, da Bahn und Landesregierung Geißlers Schlichterspruch nun für nichtig erklärt haben und damit selbst dieses Minimum an Bürgerbeteiligung aufgekündigt haben.

Bis zum Eintreffen der Polizei war die Stimmung sehr gut und gelöst. Der massenhafte Aufmarsch der Polizei durch das GWM entspricht jedoch nicht der von Polizeipräsident Züfle im Vorfeld propagierten deeskalierenden Linie. Im Gegenteil: Dieser überfallartige Einmarsch wirkt aggressiv und provozierend. Direkt beim Betreten des Schlossgartens setzte die Polizei grundlos Schlagstöcke ein und schubste Umstehende und sogar Journalisten rücksichtslos zur Seite. Die Räumung der Sitzblockade verläuft nach ersten Informationen ruppig und grob. Entgegen der mit Polizeipräsident Züfle getroffenen Vereinbarung ist das ‚rote Telefon‘ zur Deeskalation seitens der Polizei nicht erreichbar. Der friedliche Ablauf der Nacht ist allein Verdienst der ruhig und besonnen agierenden Demonstranten.
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Presseerklärung: Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung

Parkschützer bereit zu Kompromiss – Kretschmann kompromisslos!

Stuttgart, 14. Februar 2012: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auf das Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp nicht eingehen, wie die Parkschützer erfahren haben. Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatten heute den Vermittlungsvorstoß begrüßt und sind gesprächsbereit.

"Es ist ein Skandal, dass Kretschmann sogar die Vermittlungsversuche eines hochrangigen Kirchenvertreters ausschlägt", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Es ist traurig, dass er offenbar zu feige ist, den Konflikt um den Schlossgarten zu einem Dialog mit Bürgerbeteiligung zurückzuführen."

Der einseitige Verstoß gegen Geißlers Schlichterspruch ist die Aufkündigung jeglicher Bürgerbeteiligung, da Winfried Kretschmann damit zeigt, dass öffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis sie den interessierten Parteien im Wege stehen.

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Presseerklärung: Vermittlungsgespräch: Wo bleibt die Bahn?

Parkschützer bereit zu Gespräch – Bahn etwa nicht?

Stuttgart, 14. Februar 2012: Seit gestern liegt das Angebot von Prälat i.R. Martin Klumpp vor, ein Vermittlungsgespräch zwischen Bahn, Landesregierung, Stadt und Parkschützern abzuhalten im Bezug auf den Umgang mit den Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Die Widerstandsbewegung, getragen von Aktionsbündnis und der Parkschützer-Bewegung, hat dieses Vermittlungsangebot begrüßt und angenommen. Von der Bahn hat Martin Klumpp nach eigenen Aussagen noch gar keine Reaktionen erhalten.

„Wir sind zu Gesprächen bereit, doch wo bleibt die Bahn?“, fragt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Prälat Klumpp hat eine mögliche Kompromisslinie angedeutet, über die alle Beteiligten wenigstens reden sollten: Die Bäume werden nicht gefällt und der Park kann von der Bevölkerung mindestens während der bevorstehenden Vegetationsperiode weiter genutzt werden, dafür verlassen die Parkbesetzer den Schlossgarten freiwillig, ohne polizeiliche Räumung – zum Vorteil aller Stuttgarter Bürger. Von solchen Gesprächen profitieren alle Angeschriebenen. Herr Grube und Herr Kefer, lassen Sie uns gemeinsam den Gordischen Knoten durchschlagen und den Vorschlag von Prälat Klumpp diskutieren, statt in den nächsten Tagen gegeneinander zu arbeiten!“
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S21 – ROBIN WOOD wirft der Bahn kopflose Kraftmeierei vor

Polizei beginnt mit dem Aufbau von Absperrungen im Stuttgarter Schlossgarten

ROBIN WOOD kritisiert die gestrige Ankündigung der Deutschen Bahn scharf, „in den kommenden Tagen“ im Stuttgarter Schlossgarten Baumfällungen für die Tiefbahnhof-Baustelle vorzunehmen. Gegenüber der Presse hatte DB-Sprecher Wolfgang Dietrich erklärt, bis zum 29. Februar würden im Mittleren Schlossgarten 108 Bäume gefällt.

„Die Bahn gießt Öl ins Feuer und setzt erneut auf eine autoritäre Machtdemonstration“, sagt ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege. „Für die gewaltige Baugrube im Schlossgarten hat sie noch nicht einmal eine geeignete Baufirma, geschweige denn eine Ausführungsplanung. Jetzt uralte Bäume für eine Baubrache zu fällen, ist kopflose Kraftmeierei.“

Befürchtet wird, die polizeiliche Räumung des Schlossgartens könne bereits heute Nachmittag losgehen. weiterlesen

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Brief an Kretschmann, Grube, Kefer & Züfle: „Es soll später keiner sagen, er habe es nicht gewußt!“

Und hier ein Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, das vor allem Herr Grube, Herr Kefer und Herr Züfle noch lesen sollten, denn jetzt wäre ein Ausstieg oder zumindest eine Verschiebung der Baumrodung unter Gesichtswahrung wegen der neu aufgetauchten Fehler beim Streßtest, für die die Bahn letztlich nichts kann, auch VOR den heutigen Polizeimaßnahmen - die sich soeben mit ersten Absperrmaßnahmen am Schloßgarten abzeichnen - in letzter Sekunde noch möglich:

"Es soll später keiner sagen, er habe es nicht gewußt!"

OFFENER BRIEF

ZITAT (zu diesem Thema demnächst mehr!):
"Dazu kommt, dass in der vergangenen Woche ein Softwarefehler in dem von der DB verwendeten Programm „Railsys" entdeckt wurde. Wird es korrigiert, so sinkt die Leistungsfähigkeit u n t e r die in der Schlichtung vereinbarte. Daher muss gemäß der Schlichtung der Bahnhof auf 10 Gleise erweitert oder die „Kombilösung" verfolgt werden." weiterlesen

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Einigung in letzter Sekunde möglich?

Die Parkschützer, die Parkbewohner und das Aktionsbündnis nehmen die Einladung von Prälat i.R. Martin Klumpp zum Vermittlungsgespräch an.

Martin Klumpp hatte gestern öffentlich den Vorschlag unterbreitet, dass alle Beteiligten aus Politik, Bahn und Widerstand an einem Tisch zusammenkommen: "Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass vor einer mit großem polizeilichem Aufwand betriebenen Räumung des Geländes zwischen den Gruppen der Parkschützer und der Bauherrschaft verhandelt werden soll, ob die Parkschützer möglicherweise das Gelände freiwillig verlassen gegen die Zusage, dass der Park bis Herbst 2012 bestehen bleibt und von der Bevölkerung genutzt werden kann."

Die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 hofft, dass Bahn und Politik bereit sind, diese Chance zu nutzen und dass sie auf das Gesprächsangebot eingehen - im Interesse aller Stuttgarter Bürger.

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Medienberichte 14.2.

dapd: Schuster - Appell an die Vernunft
dapd: Fritz Kuhn fordert von Bahn Verschiebung der Baumfällungen
dpa: S21: Polizei sperrt Straße ab
Neues Deutschland: Stuttgart 21: Bäume für Behindertenwerkstätten
Süddeutsche Zeitung: "Acta - das Stuttgart 21 des Internets"
StN: Stuttgart verliert Bieterkampf
dpa: Mietern drohen nach LBBW-Deal empfindliche Kostensteigerungen
dpa: Mieterbund kritisiert neuen Eigentümer der LBBW-Wohnungen
dpa: Erfolgreicher Bieter will den Großteil der LBBW-Wohnungen behalten
SWP: LBBW verkauft ihre 21 500 Wohnungen an Augsburger Patrizia
StZ: LBBW-Aufsichtsrat entscheidet für Patrizia

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Aktuelle Lageeinschätzung – Stand: 14.2. 0:20 Uhr

Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 14.02., 0:20 Uhr

Die Parkräumung, Absperrung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Baumfällungen sind für die kommenden Tage geplant.

Nach unseren Informationen soll der Beginn der Parkräumung in der Nacht von Dienstag, 14.02. auf Mittwoch, 15.02. stattfinden. Wir werden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um 0:00, spätestens aber mit der letzten Bahn im Park sein. Da wir davon ausgehen, dass der Einsatz auf mehrere Tage ausgelegt ist und die Polizei bereits ankündigt, zunächst nur abzusperren und nicht gleich zu räumen, empfiehlt es sich, zumindest am Mittwoch Urlaub zu nehmen.

Seit Montagabend ist die Straße Am Schlossgarten auch für Fußgänger komplett gesperrt. Ein Zugang zum Park ist von dieser Richtung aus nicht mehr möglich.

Welches Gelände die Bahn im Park genau absperren will, können Sie dieser Karte entnehmen. Das umrandete Gebiet soll abgesperrt werden.

Wir haben 4 Sammelpunkte innerhalb des abzusperrenden Geländes festgelegt. An welchem dieser Punkte wir uns treffen werden, werden wir kurzfristig vorab mit unserem SMS-Alarm veröffentlichen und im Park selbst durch Lautsprecherdurchsagen bekannt machen. Am Ferdinand-Leitner-Steg und an der Grünen Brücke, also außerhalb der Aktion, werden wir Infopunkte einrichten. weiterlesen

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