Presseerklärung: Polizei beschlagnahmt Ausrüstung der Demosanitäter

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Parkschützer verwehren sich gegen Durchsuchung

Stuttgart, 13. Februar 2012: Kurz vor der angekündigten Parkräumung durchsucht die Polizei die Räume des Parkschützerbüros in der Urbanstraße. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und die Bereithaltung von Molotowcocktails.

Gefunden hat die Polizei weder einen Molotowcocktail noch Hilfsmittel oder Anleitungen zur Herstellung derselben. Lediglich drei Kanister mit Benzin hat sie mitgenommen, die zum Betrieb des Notstromaggregats der Demosanitäter aufbewahrt wurden.

„Die Benzin-Kanister samt Inhalt und Notstromaggregat sind mein persönliches Eigentum“, sagt Christoph Hoffmann von den Demosanitätern. „Nach den Erfahrungen vom 30.9. bewahre ich sie, zusammen mit Verbandsmaterial, Liegen, etc. in der Garage der Parkschützer auf um im Ernstfall im Park schnell erste Hilfe leisten zu können. Ich erwarte, dass die Polizei mir mein Eigentum sofort zurückgibt. Die Polizei hat weder einen Grund noch das Recht, mein Eigentum zu beschlagnahmen.“
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S21: Vermittlungsangebot von Prälat i.R. Martin Klumpp

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Petra A

Wir möchten Sie auf den Vermittlungsvorstoß von Prälat i.R. Martin Klumpp hinweisen, das sich sowohl an die Landesregierung und an die Bahn, als auch an die Parkschützer richtet.

MARTIN KLUMPP PRÄLAT i. R.
Stuttgart, den 13. Februar 2012

An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
an Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,
an Herrn Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Rüdiger Grube,
an Herrn Innenminister Reinhold Gall,
an Herrn Technikvorstand der DB AG Dr. Volker Kefer,
an Herrn Bürgermeister Dr. Martin Schairer,
an die Mitglieder des Parkschützerrats,
sowie an die Parkbesetzer,

das Projekt Stuttgart 21 führt zu weitreichenden Eingriffen in das Stadtbild Stuttgarts. Viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen und traurig, wenn in den Anlagen am Bahnhof die besonders großen und alten Bäume gefällt werden sollen. Auch wenn das Bahnprojekt durch die Volksabstimmung legitimiert ist, müssen bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen die für alle Bauherren geltenden Bestimmungen und Vorschriften eingehalten werden.

Alle Gruppen, Organisationen und Gremien, die an dem demokratisch ausgetragenen Konflikt beteiligt sind, sollen trotz bestehender Meinungsunterschiede möglichst friedlich miteinander umgehen. In diesem Sinne unterbreite ich Ihnen einen Vorschlag, der von einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

Beim Überblick über den Stand der Vorbereitungen wird deutlich, dass viele zu klärende Maßnahmen und vorbereitende Arbeiten noch nicht erledigt sind, z.B. die Genehmigung und die Erprobung des Grundwassermanagements, die Konstruktion des Nesenbachdükers, die Ausführungsplanung für den Trog, in dem die Gleise verlegt werden sollen.

Zusätzlich hat der Schlichter Dr. Heiner Geißler eine Klärung angemahnt, weiterlesen →

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Presseerklärung: Bürgerbeteiligung im Schlossgarten am Tag X

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Schlichtung nicht zum Narrentheater degradieren

Stuttgart, 13. Februar 2012: Unter dem Motto ‚Bürgerbeteiligung leicht gemacht: am Tag X im Schlossgarten‘ findet heute Abend ab 18 Uhr vor dem Südflügel die 111. Montagsdemo statt. Team Aussteiga und die Parkschützer zeigen und erklären den Demonstranten inhaltlich und praktisch, was sie für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Schlossgerten brauchen, sollte die Bahn mit ihrer Ankündigung, Bäume zu fällen, ernst machen und damit die Ergebnisse der Schlichtung negieren: Was gehört in den Protestrucksack? Wie schützt man sich vor der eisigen Kälte? Was bedeutet das Betretungsverbot aus der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart?

„Die Politik degradiert Schlichtung und Bürgerbeteiligung zum Narrentheater“, sagt Ingmar Grosch vom Team Aussteiga. „Man diskutiert eingehend alle Probleme, beteiligt die Bürger, Schlichter Geißler verkündet nach langem Ringen einen Kompromiss, alle, auch Landesregierung und Bahn, stimmen zu, und dann macht die Bahn, was sie will. Bahn und Regierung werben zwar eifrig mit S21+, die Bahn bemüht sich jedoch nicht einmal pro forma, die im Schlichterspruch aufgegebenen Verbesserungen umzusetzen. Innenminister Gall sollte sich hüten, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung nun mit tausenden Polizisten niedertrampeln zu lassen, wo doch gerade die SPD und die grün-rote Landesregierung so sehr auf Bürgerbeteiligung setzen. Wenn Schlichter Geißlers Forderung ‚Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten‘ nur so lange gilt, bis die Bahn mit der Abholzung dieser Bäume ihre Macht demonstrieren will, dann bleibt den Bürgern nur die Beteiligung vor Ort: Wir werden uns der sinnlosen Abholzung unseres Schlossgartens widersetzen!“
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Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker: Bäume im Schlossgarten jetzt nicht fällen!

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Pressemitteilung von Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger SPD-Landesvorstand und Bundestagsabgeordneter:

Bäume im Schlossgarten jetzt nicht fällen!

Die von der Bahn AG angekündigte Fällung von 176 Bäumen im Mittleren Schlossgarten ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen und keineswegs erforderlich. Zu Recht fordert der Innenminister, dass vor einem solchen Eingriff alle rechtlich relevanten Vorschriften korrekt erfüllt sein müssen.

Bei den derzeitigen Temperaturen wäre eine Verpflanzung gesunder Bäume, wie sie Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat, vollkommen illusorisch. Es kommt hinzu, dass das Grundwassermanagement noch auf absehbare Zeit nicht funktionsfähig sein wird und somit keinerlei Baufortschritt erzielt werden könnte, weil die Baugrube sofort mit Grundwasser vollläuft.

Die Baumfällungen wären demnach nutzlos, auf der anderen Seite aber ein gravierender Eingriff in den bevorzugten Erholungsbereich für die Bürger, die den Schlossgarten bei Verschiebung der Maßnahme bis zum 1. Oktober noch einmal eine ganze Saison lang nutzen könnten.

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Medienberichte 13.2.

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Petra A

StN: „Geißler hat Ergebnis zu akzeptieren“
StZ: Bäume kosten Bahn zwei Millionen Euro
StZ: Verwaltungsgericht lehnt ab
dapd: Kretschmann wehrt sich gegen Angriffe von Geißler
Badische Zeitung: Stuttgart 21: Die Parkräumung rückt näher
idea: Theologen kämpfen weiter gegen Stuttgart 21
dpa: Minister Hermann mahnt zur verbalen Abrüstung der S21-Gegner
dpa: S21: Heiner Geißler hat Deutsche Bahn verärgert
Tagblatt: Hermann ruft Stuttgart-21-Gegner zur Mäßigung auf
Tagblatt: Harald Schmidt: Stuttgart 21 bundesweit kein Thema mehr
AFP: Stuttgart 21: Bahn verteidigt bevorstehende Rodungen
SWR: Stuttgart 21 und die Misere der deutschen Verkehrspolitik
dpa: Bahn verärgert über Geißler «Könnte S21-Gegner aufstacheln»
Pforzheimer Zeitung: S21: Parkschützer empfinden Baumfällaktion als Kriegserklärung
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Polizeieinsatz beginnt Dienstagnacht
dapd: Bahn setzt auf friedlichen Protest gegen Baumfällungen
dapd: Geißler: Bahn muss sich an Schlichterspruch halten
Berliner Zeitung: Geißler erinnert die Bahn an ihr Versprechen
Nibelungen Kurier: Geißler: Bahn muss sich an Schlichterspruch halten
dapd: Stuttgart geht leer aus bei LBBW-Immobilien
StZ: Stadt geht leer aus bei LBBW-Immobilien
dRadio: Ein Käfer verursacht Millionenkosten
Bild: Polizeipräsident droht S21-Chaoten mit Pfefferspray
StN: Geißler fordert Einhaltung des Schlichterspruchs
StN: Der größte Bannwald versinkt im Wasser
Onvista: LBBW verkauft ihre 21.500 Wohnungen an Augsburger Patrizia

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Wider alle Vernunft – ein Sonntag im Park

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Petra B.

Erlebt und berichtet von Petra Brixel

„Wir … hoffen auf die Vernunft der übriggebliebenen Projektgegner“, sagte Norbert Walz, der für die polizeiliche Parkräumung zuständige Leiter. Trotz der Pressemitteilungen der Polizei am 9. und 10. Februar, die an die „übriggebliebenen Projektgegner“ gerichtet waren, machten sich bei eisigem, ansonsten fantastischem Wetter viele Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen am Sonntagnachmittag auf den Weg in den Mittleren Schlossgarten. Und wer dabei war, im sonnendurchfluteten Park ein paar Stunden zu verbringen, wurde belohnt mit einem abwechslungsreichen Programm, mit Kaffee, Tee und Kuchen und vielen intensiven Begegnungen mit Parkliebhabern. Wider alle Vernunft - angesichts des Parkbetretungsverbots – nahmen sie an den Veranstaltungen teil. weiterlesen →

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So war’s am Sonntag im Park

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Petra B.
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Parkwache im Schlossgarten fordert Friedenspflicht

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Matthias von Herrmann

Die Parkwache im Schlossgarten hat auf der Webseite www.demokratieschuetzer.de ebenfalls eine Erklärung u.a. gegen die  geplante Räumung des Schlossgartens veröffentlicht.

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Post für Nils Schmid

Veröffentlicht am 13. Februar 2012 von Gudrun

Diese Postkarte können Sie heute bei der Montagsdemo am T-Shirt-Stand bekommen - um dann mitzuhelfen, Schmids Ministerium "mit echter grüner Idee zu fluten", wie die Initiatoren es sich wünschen. (Zum Vergrößern bitte anklicken).

 

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[UPDATE: 22:07Uhr]Lageeinschätzung – Stand 12.02., 20:55 Uhr

Veröffentlicht am 12. Februar 2012 von Gudrun

[UPDATE: 22:07Uhr]Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 12.02., 20:55 Uhr

Die Parkräumung, Absperrung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Baumfällungen sind für die kommenden Tage geplant.

Nach unseren Informationen soll der Beginn der Parkräumung in der Nacht von Dienstag, 14.02. auf Mittwoch, 15.02. stattfinden. Wir werden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um 0:00, spätestens aber mit der letzten Bahn im Park sein. Da wir davon ausgehen, dass der Einsatz auf mehrere Tage ausgelegt ist und die Polizei bereits ankündigt, zunächst nur abzusperren und nicht gleich zu räumen, empfiehlt es sich, zumindest am Mittwoch Urlaub zu nehmen.

Für uns gilt weiterhin erhöhte Wachsamkeit bereits ab heute da wir auch Hinweise auf einen Einsatz bereits in der Nacht von So, 12.02. auf Mo, 13.02. haben. Momentan ist nach unseren Beobachtungen aber zu wenig Polizei für einen so großen Einsatz wie die Parkräumung vor Ort.
UPDATE 22:07 Uhr: Uns erreichen gerade ernstzunehmende Hinweise, dass der für heute Abend geplante Einsatz verschoben wurde.

Welches Gelände die Bahn genau absperren will, können Sie dieser Karte entnehmen. Das umrandete Gebiet soll abgesperrt werden.

Wir haben 4 Sammelpunkte innerhalb des abzusperrenden Geländes festgelegt. An welchem dieser Punkte wir uns treffen werden, werden wir kurzfristig vorab mit unserem SMS-Alarm veröffentlichen und im Park selbst durch Lautsprecherdurchsagen bekannt machen. Am Ferdinand-Leitner-Steg und an der Grünen Brücke, also außerhalb der Aktion, werden wir Infopunkte einrichten. weiterlesen →

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Infobrief Nr. 4 vom Koordinationsteam

Veröffentlicht am 12. Februar 2012 von Gudrun

Liebe Bezugsgruppen, Trainierte und ParkschützerInnen,

mit unserem vierten Infobrief – kurz vor der Parkräumung – geben wir euch nochmals die wichtigsten Informationen, Anregungen und Hinweise. weiterlesen →

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Medienberichte 12.2.

Veröffentlicht am 12. Februar 2012 von Petra A

dapd: FDP Rülke: "Geißler hat jedes Recht verwirkt, auf seinen Schlichterspruch zu pochen"
Bild: Polizeipräsident droht S21-Chaoten mit Pfefferspray
dapd: S21-Schlichterspruch: Im Schlossgarten dürfen keine gesunden Bäume gefällt werden
SWR: Geißler pocht auf Einhaltung des Schlichterspruchs
dpa: Geißler fordert Einhaltung des Schlichterspruchs
StZ: Wutbürger von der Gänsheide
StZ: Lieber Platanenhocker!
Frankfurter Rundschau: Geißler erinnert die Bahn an ihr Versprechen
StN: Bahn könnte mehr Bäume im Park erhalten
dpa: Räumung für Baumfällarbeiten steht kurz bevor
Südkurier: Räumung für S21-Baumfällarbeiten steht kurz bevor
SAV: „Nie wieder grün“

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