Bei Abriss Aufstand

Abgeordnete stellen eine Anfrage zu "Stuttgart 21" im deutschen Bundestag. Die Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder, Thomas Lutze, Ulrich Maurer, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE, wollen zu Stuttgart 21 nachfolgende Fragen (Vorab-Fassung) im deutschen Bundestag geklärt.

Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur
Seit der ersten Vorstellung des Projekts Stuttgart 21 wird dieses damit begründet, dass mit ihm die Kapazität des Hauptbahnhofs in Stuttgart erheblich gesteigert werde. Bahnchef Dr. Rüdiger Grube beispielsweise begründete in einem Brief vom 10. Februar 2010 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) Stuttgart 21 damit, dass damit ein „Nadelöhr auf einer der wichtigsten Ost-West-Achsen Europa beseitigt“ werde. Als am 27. November 2011 die Bevölkerungvon Baden-Württembergüber den Landesanteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 abstimmte, ging der Großteil der Wahlberechtigten von einer größeren Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs weiterlesen →

Am Donnerstag, 19. Januar 2012, wird sich MP Winfried Kretschmann in Sindelfingen am Goldberg-Gymnasium in der Aula, Frankenstraße 15, den Fragen von Schülerinnen und Schülern stellen. Der Eintritt (ab 10:00 Uhr) ist frei, die Öffentlichkeit zugelassen. Die Plätze sind jedoch so begrenzt, dass eine Teilnahme nicht garantiert wird.
Interessant sind die Themen: grüne Wirtschaftskraft, mehr Bürgerbeteiligung, Verhinderung von Stuttgart 21, beste Bildung für alle, neue Energie statt Atom, solide Finanzen. Über allem steht: (Wie) kann die Regierung all diese Erwartungen erfüllen?
Das würden die Kritiker des Projekts S21 auch gern wissen. Falls es nicht möglich ist, die Veranstaltung zu besuchen, so wäre es doch einen Gedanken wert, MP Kretschmann zu einer Groß- oder Montagsdemo einzuladen und genau über diese Themen zu befragen. Wobei ja eigentlich nicht nur die brennenden Fragen, sondern leider auch die Antworten schon bestens bekannt sind. Wir können sie runterbeten. Kritischer Journalismus besteht aber aus geduldigem Nach-Fragen. Keine Floskeln zulassen, nicht abspeisen lassen mit Worthülsen. Vielleicht finden die Schüler/-innen in Sindelfingen einen Schlüssel zu dem "Rätsel Kretschmann".

Heute ist es eineinhalb Jahre bzw. 18 Monate her, dass die Parkschützer die Mahnwache am Nordflügel begonnen haben. Die erste Woche damals im Juli 2010 bestand aus viel Improvisation. Inzw. ist die Mahnwache perfekt durchorganisiert, sucht aber immer wieder neue Helfer, die 2 oder 4 Stunden lang mithelfen wollen.

Wenn Sie Lust haben, unsere Mahnwache personell zu unterstützen, dann melden Sie sich bei uns per mail (mahnwache[at]gegens21.de) oder direkt an der Mahnwache persönlich oder telefonisch: 0176-38 50 58 73. Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Wolfgang Sternstein, wohnhaft in Stuttgart, begleitet den Widerstand gegen S21 seit Jahren mit Leib und Seele. Er nimmt an Bezugsgruppen und vielen Blockaden teil. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und mit seinen Schriften zum Zivilen Ungehorsam ist er vielen in der Widerstandsbewegung bekannt und von ihnen hoch geschätzt.  Als Friedens- und Konfliktforscher arbeitet er seit über dreißig Jahren in der Bürgerinitiative-, Ökologie- und Friedensbewegung und hat bundesweit an zahlreichen gewaltlosen Aktionen teilgenommen.  
Wie so viele Menschen in der Bewegung hatte auch er große Hoffnung in einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg gesetzt. In seinem unten abgedruckten offenen Brief vom 15. Januar 2012 an MP Kretschmann wird die Enttäuschung deutlich, die nach der Volksabstimmung nicht nur ihn, sondern viele Bürger dieser Stadt ergriffen hat. Für BAA hat Wolfgang Sternstein seinen Brief zur Veröffentlichung freigegeben. weiterlesen →

Unbeeindruckt von frostigen Minusgraden versammelten sich heute Morgen um 6 Uhr erstmals seit der Räumung der Südflügel-Blockade Demonstranten am Widerstandsbaum. Nach einer kurzen Besprechung zur Einschätzung der Situation am Südflügel und am Grundwassermanagement wurden an der Absperrung Richtung Wolframstraße, nahe Café Nil, die dort eintreffenden Baufahrzeuge am Zugang gehindert. Auf Nachfragen bei den Polizisten, warum Fahrzeuge trotz gerichtlich verhängten Baustopps auf das Gelände des GWM fahren, wurde erwidert, es sei nicht die Aufgabe der Polizei, hier einzuschreiten. Die Blockierer wurden aufgefordert, die Einfahrt für die an der Entkernung des Südflügels beteiligten Fahrzeuge freizugeben. Nach dreimaliger Aufforderung blieben vier Protestierer stehen; ihre Personalien wurden festgestellt. Die Bauverzögerung betrug eine halbe Stunde. Nach Angabe von Polizisten soll die Absperrung der Straße am Schlossgarten heute aufgehoben werden.

dpa: 16 Verfahren gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21
dapd: BGH: Bahn haftet bei Unfall auf nicht verkehrssicherem Bahnsteig
Radio Utopie: “Es geht hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt”
Musicheadquarter: Stuttgart 21 - macht doch was ihr wollt!
Südkurier: Genossen in bester Stimmung
SWP: Ziel ist Konsens beim Quorum
SWP: Juchtenkäfer auf der Torte
SWP: Wutbürger ins Konzept einbinden
Ostsee-Zeitung: Ramsauer favorisiert Kapitalaufstockung bei DB Mobility
dpa: Bayerische Regierung verschiebt Ausbau des Flughafens

Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.

Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe geltend gemacht:

1. Der Volksentscheid verstieß gegen das Grundgesetz, weil dem Land Baden-Württemberg die Kompetenz für den Bereich der Schienenwege fehlt. Die entsprechenden Kompetenzen liegen nach Art. 73 Nr. 6a GG, 87 e I 1 GG eindeutig beim Bund. Es verstößt zudem auch gegen die Abstimmungsfreiheit des Art. 26 IV LV, wenn dem Bürger - sinngemäß - die Frage zur Abstimmung vorgelegt wird, "Wollen Sie, dass ein grundgesetzwidriges Gesetz in Kraft tritt?"

2. Die Briefabstimmungsunterlagen wurden von der Landesregierung versehentlich deutlich früher verschickt als die weiterlesen →