Presseerklärung: Baustopp – aber bitte ehrlich, Herr Kefer!

Veröffentlicht am 30. März 2011 von Matthias von Herrmann

Nächtliche Arbeiten im Stuttgarter Bahnhof, trotz „Baustopp“

Stuttgart, 30. März 2011: Entgegen dem gestern von Bahnvorstand Volker Kefer verkündeten Baustopp wurde im Stuttgarter Hauptbahnhof in der vergangenen Nacht mit unverminderter Intensität weitergebaut. Die Vorbereitungen für die geplante Baugrube im Bahnhof liefen weiter, und vor allem wurden die Abrissarbeiten im Südflügel des Bahnhofs fortgesetzt. Hier wird, entgegen den Ankündigungen von Volker Kefer, weiterhin substantieller Schaden angerichtet.

„Herr Ramsauer, setzen Sie durch, dass der Baustopp, den Sie wie wir begrüßen, auch eingehalten wird“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sorgen Sie schnell für Schadensminimierung, nachdem Sie am Montag festgestellt haben, dass die gefürchteten Ausstiegskosten bei Stuttgart 21 doch nicht so unüberwindbar sind und dass das Geld auch für andere Schienenprojekte verwendet werden kann. Nutzen Sie die Gunst der Stunde für einen Wechsel in der Bahnpolitik - im Interesse des gesamten Landes. Prestigeprojekte für befreundete Landesfürsten schaden am Ende allen.“
weiterlesen →

Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Baustopp – aber bitte ehrlich, Herr Kefer!

Bundesverfassungsgericht hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

Veröffentlicht am 30. März 2011 von Matthias von Herrmann

Gerade eben erreicht uns folgende Nachricht:

"Sitzblockaden können laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Das geht aus einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats hervor. Die Richter hoben die Verurteilung eines Demonstranten zu einer Geldstrafe auf und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main. Zur Begründung hieß es, bei der Blockadeaktion handele es sich zwar im Rechtssinn um Gewaltausübung. Im Zuge der strafrechtlichen Beurteilung müsse jedoch berücksichtigt werden, ob die eingesetzten Mittel im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen seien. Dies habe das Landgericht nicht ausreichend geprüft.  Geklagt hatte ein Mann, der zusammen mit anderen gegen den Irak-Krieg protestiert und die Zufahrt zu einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt blockiert hatte."

Die ausführliche Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil. Und das Urteil in voller Länge.

Sitzblockaden können laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Das geht aus einem
heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats hervor. Die
Richter hoben die Verurteilung eines Demonstranten zu einer Geldstrafe auf
und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht
Frankfurt am Main. Zur Begründung hieß es, bei der Blockadeaktion handele
es sich zwar im Rechtssinn um Gewaltausübung. Im Zuge der strafrechtlichen
Beurteilung müsse jedoch berücksichtigt werden, ob die eingesetzten Mittel
im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen seien. Dies habe das
Landgericht nicht ausreichend geprüft.  Geklagt hatte ein Mann, der
zusammen mit anderen gegen den Irak-Krieg protestiert und die Zufahrt zu
einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt blockiert hatte.
Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

Wer finanziert Stuttgart 21?

Veröffentlicht am 30. März 2011 von Matthias von Herrmann

Mehr dazu unter http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

Kommentare deaktiviert für Wer finanziert Stuttgart 21?

TschüsS21 Nachlese

Veröffentlicht am 30. März 2011 von Max

Hach Kinners, was ein Spaß. Ihr wart ein wunderschönes, wundervolles Publikum. Und wenn S21 richtig beerdigt ist, wiederholen wir das noch mal in groß und dick und lang und laut. Versprochen!

Ein kleines Resumée für alle, die nicht kommen konnten: gestern früh kündigte die Bahn völlig überraschend einen Baustopp bis Mitte Mai an. Wir haben also prompt eine Demo angemeldet, die dann auch stattfand. Es waren ungefähr 500-600 Leute vor Ort (was sogar die Polizei so bestätigte!), was für diese superkurze Mobilisierungsfrist durchaus okay war. Das gesamte Programm war natürlich entsprechend spontan und ungeplant, aber die Stimmung war ganz große Klasse.

Es gibt eine ganze Latte von Videos davon, die Musik geht ab Teil 5 los

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5 (zwischen 4 und 5 fehlt leider eine Menge)
Teil 6
Teil 7
Teil 8

PS: und da jetzt schon mehrere Leute nachgefragt haben: mein DJ Pseudonym ist "DJ Tralala", das war wohl gestern alles etwas unverständlich 🙂

Kommentare deaktiviert für TschüsS21 Nachlese

Bauarbeiten gehen massiv weiter (Update)

Veröffentlicht am 30. März 2011 von Fritz Mielert

Stuttgart, 30.03.2010, 0:30 Uhr - Die Deutsche Bahn AG lässt - entgegen des von Herrn Dr. Kefer am Vormittag des 29.03. verkündeten Baustopps - die Arbeiten zu Stuttgart 21 weiter fortsetzen.
In der Nacht zum 30.03. wurden Vermessungen am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Entkernungsarbeiten im Inneren desselben und Arbeiten an der Überdachung der Bahnsteige durchgeführt. Alle diese Arbeiten deuten darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG den für den Tunnelbahnhof geplanten, behelfsmäßigen Querbahnsteig vorantreibt.

"Ein weiteres Mal hat die Deutsche Bahn Falschmeldungen gestreut", sagt Fritz Mielert von den Parkschützern, "es ist eine Unverschämtheit, was sich ein komplett in staatlicher Hand befindliches Unternehmen hier herausnimmt. Hier werden ganz massiv die geänderten politischen Rahmenbedingungen hintertrieben."

Udpate: Don't panic. Es ist eher wenig los.
Update: Die Bahn führt kritische Arbeiten in der Regel nachts durch.
Update: Interessanter Artikel zum Baustopp-Trick

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Bauarbeiten gehen massiv weiter (Update)

Medienberichte 29.03.

Veröffentlicht am 29. März 2011 von André

SWR: Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
SchwaBo: Azer: Baufirmen sind Warten gewohnt
Schwäbische Zeitung: Hunderte „Stuttgart 21“-Gegner feiern Baustopp
Stuttgarter Zeitung: Walter Sittler: "Die Leute sind einfach erschöpft"
Der Westen: Stuttgart-21-Stopp weckt in NRW Begehrlichkeiten
Der Tagesspiegel: Bahn macht grüne Träume wahr
Süddeutsche Zeitung: Baustopp bei Stuttgart 21 - Entgleiste Gefühle
business on: Baustopp für S21 - zerbricht jetzt die Front der Befürworter?
Welt: Bahn fordert 1,4 Milliarden Euro, falls S21 scheitert
Bahn: Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21
dapd: Ramsauer bezeichnet Baustopp bei "Stuttgart 21" als richtig
Neue Zürcher Zeitung: «Die Deutsche Bahn hat das Wahlergebnis begriffen»
prenio: Stuttgart 21:Palmer spricht von Projektstopp
Finanz Nachrichten: Stuttgart-21-Schlichter Geißler lobt Grünen-Politiker Kretschmann
Spiegel: Stuttgart-21-Gegner feiern die Bau-Pause
Stuttgarter Nachrichten: Nach Landtagswahl: Michael Föll gibt CDU-Kreisvorsitz auf
Financial Times Deutschland: Wahrscheinlich der Anfang vom Ende
WirtschaftsWoche: Der leise Abschied von Stuttgart 21
(Noch) OB Schuster zur Meldung des Bau- und Vergabestopps bei S21
Stern: Kretschmann und Schmid begrüßen Baustopp bei "Stuttgart 21"
Neue Zürcher Zeitung: Baustopp für «Stuttgart 21» erlassen
Bieler Tagblatt: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für «Stuttgart 21»
Der Westen: Bahn erlässt Baustopp für Stuttgart 21
Frankfurter Rundschau: Bahn verkündet vorläufigen Vergabestopp
Stuttgarter Zeitung: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zerbricht
Focus: Wie klappt der Ausstieg aus Stuttgart21?
Stuttgarter Zeitung: Ramsauer droht mit Aus für ICE-Trasse
Stuttgarter Nachrichten: Aktionsbündnis gegen S21 vor dem Ende
Schwäbisches Tagblatt: Stuttgart-21-Gegner verlangen sofortigen Baustopp
SWR: Tausende bei Montagsemo gegen S21
Welt: Baufirmen freuen sich über den Wahlerfolg der Grünen
Berliner Morgenpost: Künast - Grüne werden Stuttgart 21 verhindern
Stuttgarter Zeitung: Die Röhre darf vorerst bleiben
Eßlinger Zeitung:  Stuttgart 21: Neue Debatte über Baustopp
SchwaBo: Erste Montagsdemo nach Landtagswahl
SüdwestPresse: "Ich muss mich noch zwicken, um das zu glauben"
SüdwestPresse: Künstler drängen auf schnelle Lösung
SüdwestPresse: Demos vor dem Aus?
Mannheimer Morgen: Stuttgart 21 wird zum Kraftakt
SüdwestPresse: "Stuttgart 21" und die Wahl
SchwaBo: Hohe Hürden für den Ausstieg
Focus: Mappus-Abwahl in Baden-Württemberg: Umfrage offenbart Glaubwürdigkeitsproblem
weiterlesen →

Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 29.03.

Mit wehenden Fahnen

Veröffentlicht am 29. März 2011 von Max

Weil mir gerade so danach ist:

Die Toten Hosen - Mit wehenden Fahnen

Kommentare deaktiviert für Mit wehenden Fahnen

FlügelTV Berichterstattung vom Wahlabend

Veröffentlicht am 29. März 2011 von Max

Sehr unterhaltsam:

Wahl BW - Einblick aus dem Landtag

Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für FlügelTV Berichterstattung vom Wahlabend

CDU sucht Hoffnungsträger

Veröffentlicht am 29. März 2011 von Max

Heute erschien in der "Welt kompakt" eine satirische Stellenanzeige der CDU:

http://t.co/9vuhUJ9
http://t.co/lH0xoRn

(via twitter)

Ein Kommentar

TschüsS21 – Freudenfest

Veröffentlicht am 29. März 2011 von Fritz Mielert

Heute, Dienstag, 29.03.2011, 18 Uhr
Ort: Kurt-Georg-Kiesinger-Platz / Nordausgang
Die Versammlung ist angemeldet, der Parkplatz (KGK-Platz) frei zugänglich.

Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für TschüsS21 – Freudenfest

E-Mail-Aktion zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Veröffentlicht am 29. März 2011 von Fritz Mielert

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat maßgeblich zum Regierungswechsel in Baden-Württemberg beigetragen. Dies müssen wir den neuen Abgeordneten im Landtag immer wieder vor Augen führen.

Unterstützen Sie unsere Forderungen, mit unseren Appell an alle grün-roten Landtagsabgeordneten!
[pressuretool_form]

Appell ([pressuretool_counter] Mitmacher & Mitmacherinnen)

[subject_start]Gratulation zum Wahlsieg![subject_end]
[pressuretool_text_start]zum Wahlsieg und dem Ende der fast sechzig Jahre währenden CDU-Ära gratuliere ich Ihnen und uns ganz herzlich! Was fast niemand für möglich gehalten hat, haben wir endlich geschafft.

Nicht zuletzt hat der Widerstand gegen Stuttgart 21 ganz maßgeblich zu diesem Wechsel beigetragen. Heute hat die Deutsche Bahn AG sogar einen Bau- und Vergabestopp verkuendet. Damit wurde ein erster Schritt in Richtung eines Ausstiegs aus dem ökologisch, finanziell, verkehrstechnisch und stadtplanerisch schlechten Projekts Stuttgart 21 gemacht.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich jetzt für einen endgültigen Ausstieg einzusetzen!
Setzen Sie sich dafür ein, dass unser Land sich nicht länger an der verfassungswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt!

Mit freundlichen Grüßen
[pressuretool_text_end]

Empfänger

weiterlesen →

Kommentare deaktiviert für E-Mail-Aktion zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Presseerklärung: DB (keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen)

Veröffentlicht am 29. März 2011 von Alice

Presseinformation

 

Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21

Überspringen: Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21

DB-Vorstand Kefer: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen“ / Konzern verweist zugleich auf Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg

(Berlin, 29. März 2011) Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die DB mit der neuen Landesregierung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Zugleich kündigte Kefer in Berlin an: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen.“ Gleichzeitig betonte Dr. Kefer: „Unabhängig davon gilt selbstverständlich der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner.“ Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung, die voraussichtlich im Mai stattfinden soll, wird die DB nach den Worten Kefers unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Zudem erklärte Kefer, dass weiterhin mit Hochdruck an dem Stresstest gearbeitet wird, so wie es im Schlichterspruch zu Stuttgart 21 von allen Beteiligten gemeinsam vereinbart worden ist.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt:
Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

Quelle: DB

 

Verschlagwortet mit , | Ein Kommentar