Ja wo isser denn, der Abschlussbericht?

Veröffentlicht am 22. Februar 2011 von Max

Da will man einen Artikel über den 30.09. schreiben und aus dem bei der Pressekonferenz am 26.1. veröffentlichten Abschlussbericht zitieren. Was muss man jedoch feststellen? Der Abschlussbericht ist auf der entsprechenden Website des Landtags gar nicht mehr online. Nanu? Man ruft also bei der Pressestelle an. "Eigentlich müsste der aber da sein", beteuert eine nette Dame am Telefon und ist selbst überrascht, als sie den Bericht nicht mehr finden kann.

Nun ja. Wir gehen davon aus, dass es sich nur um ein Versehen und keinesfalls um wissentliche Zurückhaltung von öffentlichen Dokumenten handelt.

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Prozesstrainings

Veröffentlicht am 22. Februar 2011 von Fritz Mielert

Am 26./27.2., am 19./20.3. und am 2./3.4. finden in Stuttgart Prozesstrainings für Stuttgart 21-Gegner statt. Diese sollen eine möglichst gute Vorbereitung zur Bestreitung von Prozessen gegen Aktivisten dienen und arbeiten deshalb sehr stark mit Rollenspielen. weiterlesen →

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Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“

Veröffentlicht am 22. Februar 2011 von Fritz Mielert

Pressemitteilung vom 22. Februar 2011

Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht gewährleistet.

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Medienberichte 21.02.

Veröffentlicht am 21. Februar 2011 von André

Stuttgarter Zeitung: Zwei-Säulen-Modell fürs Rosensteinviertel
SüdwestPresse: Buttons, Bitten, Bahntickets
Handelsblatt: Rheintalbahn will deutlich teurer
SüdwestPresse: Stadt will Schlichterspruch umsetzen
SWR Landesschau Baden-Württemberg: Doku "Stuttgart 21 - Denk mal"
Stuttgarter Nachrichten: Baurecht hebelt Schlichterspruch aus
stuttgart.de Stiftung Rosenstein: Stadt setzt Schlichterspruch um
Schwäbische Zeitung: Diskutiert: Gäubahn-Ausbau beschäftigt Rat
Frankfurter Rundschau: Orient – S21
Stuttgarter Nachrichten: Region braucht mehr S-Bahn-Züge
Schwäbisches Tagblatt: Geld besser in wirksame Investitionen wie Bildung stecken
Südkurier: Stuttgart 21: Wieder Proteste in Stuttgart. Gönner kritisert Demonstrationen
WirtschaftsWoche: Umstrittene Großprojekte:  Kein Konzept zu Bürgerprotesten
Stuttgarter Zeitung: Projektgegner wollen Regierung "wegputzen"
WELT: Zug um Zug
SüdwestPresse: S-21-Gegner rufen zur großen Kehrwoche auf
Stuttgarter Nachrichten: Ehemaliger Polizeichef Michael Bantle leitet die Hubschrauberstaffel der Landespolizei
Vaihingen: Achtzig Unterschriften an einem Vormittag

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Bahnhofsdach sanierungsbedürftig

Veröffentlicht am 21. Februar 2011 von Matthias von Herrmann

Die Banner-Aktion während der Großdemo am Samstag brachte uns neben tollen Bildern und viel Begeisterung für die Mutigen auf dem Dach auch Informationen über den Zustand des Daches: Die Isolatoren des Blitzableiters sind verwittert und teilweise lose. Das Dach hat Löcher, durch welche die Dachpappe zu sehen ist.

Das ist das Ergebnis, wenn die Bahn AG den Bahnhofsbau verkommen lässt und das Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt. Aber machen Sie sich selbst ein Bild:

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Richtig gute Bilder der Demo vom 19.02.2011

Veröffentlicht am 20. Februar 2011 von Fritz Mielert

... hat Chris Grodotzki von Gegenlicht21 in seinem Blog.

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Medienberichte 20.12.

Veröffentlicht am 20. Februar 2011 von André

Stuttgarter Zeitung: Streit nach der Verpflanzung
taz: Landtagswahl in Baden-Württemberg: Tausende gegen Stuttgart 21
Main Post: Weit über 15 000 Menschen protestieren gegen S 21
Gangolf Stocker - Symbolfigur gegen Stuttgart 21 in Hall
Stuttgarter Zeitung: Im Rosensteinpark fallen bald Bäume
Deutschlandfunk: "Wir lehnen Stuttgart 21 nach wie vor ab"

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Von Heuchlern, Managern und Taschenspielern

Veröffentlicht am 19. Februar 2011 von Walli

Edzard Reuter bei den Unternehmern gegen S21

Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Theaterhaus ihre zweite Benefizlesung. Diesmal mit Edzard Reuter und Josef-Otto Freudenreich.
Thema des Abends: Stunde der Heuchler – Wie Manager und Politiker uns zum Narren halten.
Im Anschluss an die Lesung besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den beiden Autoren ins Gespräch zu kommen.

Termin: Montag, 28. Februar 2011

Beginn: 20 Uhr

Ort: Theaterhaus am Pragsattel, Halle T3, Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart
www.theaterhaus.com

SSB: U6, U7, U13, U15
Eintritt frei. Spenden zugunsten der Schwerstverletzten vom 30.9. und des Rechtshilfefonds

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Aktionswoche in Hochglanz ist Sparmaßnahme

Veröffentlicht am 19. Februar 2011 von Fritz Mielert

An der Mahnwache kamen einige Beschwerden zur neuen Aktionswoche rein, weil diese gedruckt und nicht kopiert ist. Dabei handelt es sich nicht um Geldverschwendung sondern um eine Sparmaßnahme. Der Druck kostet ca. 400 € im Vergleich zu ca. 1.200 € Kopierkosten bei einer Auflage bei Samstagsdemos von 50.000 Stück. Diese Ersparnis erkaufen wir uns aber durch einen Redaktionsschluss am Dienstagvormittag statt am Donnerstagabend.
In letzter Zeit kommen die Termine vermehrt sehr frühzeitig rein, sodass wir der Meinung sind, dass der vorgezogene Redaktionsschluss tragbar ist.
Ein Druck auf Recyclingpapier würde einen noch früheren Redaktionsschluss erfordern, der zurzeit noch nicht möglich ist.

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Presseerklärung: Haushaltspläne in BW sprechen nicht von Bildung

Veröffentlicht am 19. Februar 2011 von Matthias von Herrmann

Landtagswahl 2011: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen

Stuttgart, 19. Februar 2011: Parkschützer entrollen heute über dem Haupteingang des Stuttgarter Bahnhofs ein Banner mit der Aufschrift „Kein Stuttgart 21! 27.3. ist Landtagswahl – Gruß an Frau Merkel!“ Damit machen die Parkschützer klar, was sie von der neuen Landesregierung und auch von der Bundesregierung erwarten: Keine weitere Verschwendung von Steuermitteln für ein sinnloses Prestigeprojekt wie Stuttgart 21. Statt dessen wirksame Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Bildung, Barrierefreiheit und zeitgemäße Mobilität.

Die Haushaltsplanung von Ministerpräsident Mappus sieht für die Landesaufgabe Bildung vor allem Einsparungen vor: Obwohl laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon jetzt fast 4.700 Lehrer im Land fehlen, plant Mappus die Streichung von 6.500 weiteren Stellen in den nächsten zwei Jahren. Auf der anderen Seite beteiligt sich das Land mit 1,8 Mrd. € an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm – einer reinen Bundesaufgabe. Diese Mitfinanzierung durch das Land geht auf Kosten von wichtigen Landesaufgaben und nach einem Gutachten von Prof. Hans Meyer verstößt sie obendrein gegen das Grundgesetz. Für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke müssten allein Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer aufkommen.
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Sitzblockadetraining am 27.2.2011

Veröffentlicht am 19. Februar 2011 von Dominik

Sitzen kann jeder, sitzen bleiben kann geübt werden!

Das nächste Sitzblockadetraining findet am nächsten Wochenende statt.

Sitzblockadetraining (jeweils 10-16 Uhr)
Sonntag, 27.2.2011

In den Trainings werden Gewaltfreiheit, Grundlagen des Zivilen Ungehorsams und rechtliche Konsequenzen vermittelt. Durch praktische Übungen können sich die Trainingsteilnehmer besser einschätzen und lernen andere Aktivisten kennen.

mehr Informationen

Formlose, aber verbindliche Anmeldung:
aktionstrainings@unser-park.de

Genauere Infos werden spätestens am Freitag per E-Mail verschickt.

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Nordflügelbesetzung vor Gericht: über Hausfrieden in Zeiten des Abbruchs

Veröffentlicht am 19. Februar 2011 von Dominik

Beim ersten Prozess gegen fünf Aktivistinnen und Aktivisten der Nordflügelbesetzung im Juli 2010 nutzten sie diese Möglichkeit um ihre Meinung zu Zivilem Ungehorsam darzulegen.
Es sind Mut machende Zeugnisse voller Überzeugungskraft geworden!
Die Aktivisten machen sie gerne öffentlich und bedanken sich für die Solidarität und Unterstützung durch die Zuschauer und Anwesenden.

Prozess im Amtsgericht Stuttgart, Donnerstag 17.2.2011:
Einlassung und Schlusswort von Andrea Schmidt
Einlassung von Gerhard Wick
Einlassung und Schlusswort von Mark Pollmann
Einlassung und Schlusswort von Peter Schadt
Einlassung und Schlusswort von Simone Lang

Die Aktivistinnen und Aktivisten brauchen finanzielle Unterstützung! Jetzt für den Rechtshilfefonds spenden!

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