Bei Abriss Aufstand

post@cdu.landtag-bw.de
post@fdp.landtag-bw.de
post@spd.landtag-bw.de
post@landtag-bw.de (Informationsdienst und Pressestelle des Landtags)

Sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP/DVP und SPD,

mit Befremden habe ich von der Resolution gelesen, die Sie zum Tag der offenen Tür des baden-württembergischen Landtags am 24.7.2010 verabschiedet haben. Offenbar wollen Sie den Dialog mit den Bürgern nur, solange Sie bestimmen, welche Themen besprochen werden. Da nicht nur mir, sondern vielen Bürgern Baden-Württembergs Stuttgart 21 ein sehr wichtiges Thema ist, fühle ich mich durch Ihre Resolution diskriminiert.

In einem Beitrag im Online-Forum der Zeitschrift Drehscheibe ist der Aufruf im vollen Wortlaut wiedergegeben:

„Da sollten alle 5000 Montagsdemonstanten hin. Und alle 17000 Parkschützer. Das ist ein wichtiger Pflichttermin für uns alle! Treffpunkt 11 Uhr. Stopfen wir den Landtag so voll, dass selbst im kleinsten Kämmerlein noch 10 Leute mit ihren Abgeordneten diskutieren. Wir müssen den Samstag im Landtag mit unserem Thema besetzen: Denen muss Hören und Sehen vor lauter Stgt-21-Ablehnern vergehen. Denen muss der Trollinger ausgehen. Und die Brezeln.“

Da die Zitate in den Pressemitteilungen zur Sache exakt passen, sehe ich keinen Grund daran zu zweifeln, daß dies der tatsächliche Wortlaut ist, auf den sich Ihre Resolution bezieht. Die Resolution selbst ist leider trotz gründlicher Suche nicht im Internet zu finden.

Wie man aus der obigen Äußerung Gewaltbereitschaft – oder auch nur Mißbrauch des Tages der offenen Tür – ablesen will, ist mir schleierhaft. Deshalb legt Ihre völlig überzogene Reaktion auf eine einzelne Äußerung eines einzelnen Menschen nahe, daß Sie versuchen, alle Gegner von Stuttgart 21 (und damit auch mich) zu kriminalisieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke geht in seiner Pressemitteilung (Titel: „Landtags-Grüne sympathisieren mit gewaltbereiten Krawall­machern“) sogar noch weiter und wirft Andersdenkende gleich in einen Topf mit Gewalttätern.

Leider ist dies nicht der erste Fall von Diffamierung von Gegnern des Projektes Stuttgart 21 durch Politiker. Ich möchte auch auf Äußerungen von Claus Schmiedel am 12.6. und vom ehemaligen Stadtrat Robert Thurner hinweisen, die ohne sachliche Grundlage Stuttgart-21-Gegner in die Nähe von Gewalttaten rückten.

Laut Pressemitteilung des Landtags soll das Thema Stuttgart 21 „ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen“ diskutiert werden. Gerade diese Umgangsformen verbieten es aber, politische Gegner auszugrenzen und zu kriminalisieren.

Wenn Ihre Umgangsformen so aussehen, daß Sie nur noch Ihnen genehme Themen diskutieren wollen und alle kritischen Fragen von vornherein ausgrenzen, dann können Sie sich in Zukunft den Tag der offenen Tür sparen! Sie brauchen sich dann aber auch nicht wundern, wenn die Bürger sich bei den nächsten Wahlen sparen, für Sie zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen