Podiumsdiskussion nach der 750. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 24.3.2025
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Die 750. Montagsdemo am 24.3.25 auf dem Schlossplatz
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AUFSTAND GEGEN DIE ANGST
Rede von Volker Lösch, Theaterregisseur, auf der 750. Montagsdemo am 24.3.2025
Liebe Mitstreiter*innen!
Die weltweite politische Lage ist zum Verzweifeln. Was für ein Unterschied zu den Jahren, in denen der Protest gegen Stuttgart 21 begonnen hat! Ich erinnere ihn als manchmal auch leicht, als heiter sogar, getragen von der Zuversicht, dass wir es schaffen werden, diesen Irrsinn bald zu beenden. Der Schwabenstreich, die Sprechchöre, die Musik, die Besetzungen, die Baumhäuser, die langen Demo-Märsche, die vielen Beiträge – es war auch alles ein großer Spaß, ein solidarisches Miteinander, welches in Stuttgart und Umgebung eine nie dagewesene Kraft entfaltet hat.
Und heute, mehr als 14 Jahre nach den Massenprotesten, fühlt sich die Welt als einzige Bedrohung an. Alles, was damals schon falsch war, ist immer noch da, nur monströser, auswegloser, schamloser in Ausprägung und Destruktivität. Es herrscht Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor Altersarmut, vor Jobverlust, vor Kriegen, Angst vor der Klimakatastrophe und vor der Zukunft. Und diese lähmenden Ängste werden von autoritären Bewegungen und faschistischen Regierungen als Waffe instrumentalisiert. Gegen diejenigen, die in ihre nationalistische, chauvinistische, rassistische, antifeministische, homophobe, transfeindliche, ausgrenzende, kurz: menschenfeindliche Welt nicht hinein passen. Ein Klima der allgegenwärtigen Angst lähmt unsere Möglichkeiten, empathisch, menschlich, solidarisch zu sein, es zerstört die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft. Angst macht passiv, sie deprimiert, und sie gefährdet die Demokratie. Was können wir dagegen tun, wie kommen wir aus der Defensive heraus? Hier sind 10 Punkte – für einen Aufstand gegen die Angst! weiterlesen
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Gegen Großprojekte und oliv-grünen Kapitalismus
Rede von Prof. Dr. Markus Wissen, Politikwissenschaftler und Autor, auf der 750. Montagsdemo am 24.3.2025
Liebe Demonstrierende, liebe Passant*innen,
zuallererst möchte ich Ihnen herzlich zur 750. Montagsdemo gratulieren. Ich empfinde großen Dank und Respekt für den langen Atem, mit dem Sie seit Jahren gegen Stuttgart 21 kämpfen. Das ist ein starkes und ermutigendes Zeichen weit über Stuttgart hinaus – ein Zeichen der Widerstands- und Handlungsfähigkeit von sozial-ökologischen Bewegungen, die sich auch von einer scheinbaren Übermacht mächtiger Interessen nicht entmutigen lassen.
Ihr Protest ist besonders wichtig in einer Zeit, in denen Krisen, menschliches Leid und die Rücksichtslosigkeit der Mächtigen uns fassungslos zu machen drohen:
Die globalen Treibhausgasemissionen steigen weiter an. Das Ziel, die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist kaum mehr erreichbar.
Statt in Klimaschutz wird in Rüstung und fossile Energien investiert: Erst jüngst kündigte BP – ein Unternehmen, das sich noch vor einigen Jahren durch die Umbenennung in „Beyond Petroleum“ grün zu waschen versuchte – an, seine Investitionen in erneuerbare Energien um 4 Mrd. Dollar zu reduzieren, um die in Öl und Gas um 10 Mrd. Dollar zu erhöhen. weiterlesen
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Nazis, Schwurbler, brave Bürger – Film von Martin Storz
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Die 750. Montagsdemo am 24.03.25 auf dem Schlossplatz
Die 750. Montagsdemo findet am 24. März 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.50 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz nach rechts in die Bolzstraße, weiter nach links in die Stauffenbergstraße bis vor den Württembergischen Kunstverein, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
- Prof. Dr. Markus Wissen, Politikwissenschaftler und Autor
- Volker Lösch, Theaterregisseur
Musik: Wilma Heuken, Akkordeon und Gesang; Bernd Köhler, Gitarre und Gesang
Moderation: Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ‚Die Linke und SÖS'
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Volksaufstand jetzt!
Peter Grohmanns Wettern der Woche am 17.3.2025
Nie war die Gelegenheit günstiger, ein verhasstes Regime in die Wüste zu schicken, den Regierungsapparat zu demontieren, das Parlament zu stürmen, Polizeistationen zu besetzen, Rundfunk, Fernsehen, kurzum alle Medien in die eigene Hand zu nehmen und die Armee zu bitten, für den Rest und Ruhe im Karton zu sorgen. Vielleicht könnte Aleksander Vučić (CDU) rechtzeitig genug ins Exil nach Moskau oder Washington abhauen – oder aber mit Zustimmung von EU und Nato mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt werden. Letzteres wäre am Wahrscheinlichsten – passt, könnte unsere neue Regierung sagen. weiterlesen
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Bericht aus Berlin
Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestag, auf der 749. Montagsdemo am 17.3.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
letztes Mal hatte ich gesagt, es wäre meine letzte Rede als Bundestagsabgeordneter – das hat nicht geklappt. Vor einigen Wochen hätte jedoch niemand geahnt, dass morgen im Bundestag eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird, die eine zusätzliche Verschuldung von einer Billion Euro umfasst.
Weil sich nach der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament geändert haben, soll noch einmal der alte Bundestag mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse für nur ein einziges Vorhaben aufheben. Nicht für die dringend notwendigen Investitionen in Bahn und ÖPNV, nicht für Bildung, Erziehung, Gesundheit, die Stabilisierung unserer Sozialsysteme, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, für bezahlbares Wohnen oder andere wichtige Dinge, die unsere Lebensqualität verbessern und Voraussetzungen für Wohlstand sind, an dem alle teilhaben. Nein, nur für einen einzigen Zweck: Aufrüstung ohne Limit. Alles, was ein Prozent des Bruttosozialproduktes übersteigt, kann über Verschuldung finanziert werden. Geredet wird hier über 500 Milliarden Euro. Und das, obwohl der Etat für die Bundeswehr in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt und ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr eingerichtet wurde. Ursula von der Leyen kündigt gar für die Aufrüstung der EU ein Ausgabenprogramm von 800 Milliarden Euro an.
Ich weiß, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriff von Russland auf die Ukraine viele Zweifel zu Abrüstung und Friedenspolitik und dem Stopp von Waffenlieferungen aufgekommen sind und vorherige Gewissheiten brüchig wurden. Ich möchte hier kurz einige Gründe nennen, warum ich und meine Gruppe diese Grundgesetzänderung ablehnen werden. weiterlesen
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Kostenexplosion Metro San Sebastian – Stuttgart 21 ist überall
Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 749. Montagsdemo am 17.3.2025
Werte Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofs,
Stuttgart 21 steht beispielhaft für die Arroganz der Macht bei der Durchsetzung unsinniger Vorhaben und die Täuschung der Öffentlichkeit über Sinn, Nutzen und Kosten durch die Politik – hier und anderswo: die „Feste-Fehmarn-Belt-Querung“ unter der Ostsee nach Dänemark etwa, die zweite Stammstrecke der S-Bahn München in 40 Meter Tiefe, der Abriss des Altonaer Kopfbahnhofs in Hamburg und dessen Ersatz durch einen Durchgangsbahnhof weit außerhalb der Innenstadt. Gleiches in Italien mit dem Hauptbahnhof von Florenz, der ebenfalls einem unterirdischen Tiefbahnhof weichen soll, und die TAV-Schnellfahrstrecke Lyon – Turin mit einem 60 km langen Tunnel unter den Westalpen hindurch, gegen den die französisch-italienische „No-TAV“-Bewegung seit Jahren ankämpft.
Heute will ich wieder einmal von einem Skandal-Vorhaben in Spanien berichten, das in vielerlei Hinsicht dem Vorhaben „Stuttgart 21“ ähnelt: die „Metro“ von San Sebastian samt Untertunnelung der ganzen Stadt. Anlass ist die Mitteilung der Bürgerbewegung „Satorralaia“ (Maulwurf) aus San Sebastian, die baskische Regierung habe Mehrkosten von 164% eingeräumt – eine Verdreifachung der ursprünglich angegeben Kosten. Stuttgart 21 lässt grüßen! Mit dem Bau der Metro San Sebastian wurde 2019 begonnen; die Inbetriebnahme war für 2022 vorgesehen. Jetzt hofft man, dies bis 2026 hinzukriegen – die Bauzeit hat sich also mehr als verdoppelt – wie bei Stuttgart 21. weiterlesen
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Die 749. Montagsdemo am 17.3.25 auf dem Schlossplatz
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Sparvorschläge fürs Stuttgarter 400-Milliarden-Loch
Rede von Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender „Die Linke und SÖS“, auf der 748. Montagsdemo am 10.3.2025
Einen wunderschönen guten Abend auf dem Stuttgarter Schlossplatz!
Wir leben schon in ganz schön verrückt-gefährlichen Zeiten. Wie verrückt die Zeiten sind, merkt man, wenn man auf die seltsame Gleichzeitigkeit der politisch Herrschenden guckt. Für was haben sie Geld und für was eben nicht. Deswegen soll es in meiner Rede um die Gleichzeitigkeit und den Umgang mit Geld gehen.
Es ist schon verrückt: Da hat es erst eines frauenfeindlichen, rassistischen, autoritären Präsidenten in den USA bedurft, dass hier in Deutschland die CDU erkennt, dass es keine gute Idee ist, mit der Schuldenbremse das Land systematisch kaputtzusparen. Und jetzt wollen sie plötzlich die Milliarden vom Himmel herunter regnen lassen. Nicht dass sie mich falsch verstehen: Die Schuldenbremse war nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch brandgefährlich. Denn wenn Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt für die Menschen nicht mehr gewährleistet sind, dann war dies in der Geschichte immer schon ein Brandbeschleuniger in Richtung rechts und Faschismus.
Deshalb ist es gut, wenn wir endlich über die Schuldenbremse reden – und plötzlich alles anders ist. weiterlesen
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