Die 570. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 12.7.2021

Die 570. Montagsdemo findet am 12. Juli 2021 ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schillerplatz, vorbei am Neuen Schloß, links in die Bolzstraße, rechts in die Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Zweites Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag – oder wie Grün-Schwarz der jungen Generation die Zukunft raubt"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik:
"Die Schallter"; Liedermacher, Punk  & Rock
Moderation:
Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Die 569. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 5.7.2021

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Gerichte stellen Rechtsbrüche der Bahn fest

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 569. Montagsdemo am 5.7.2021

Liebe Freundinnen und Freunde!

Heute habe ich gute und schlechte Nachrichten für Euch. Die allerschlechteste zuerst: Ihr müsst mich zwei Montage hintereinander als Redner auf der Bühne ertragen. Denn nächste Woche soll ich schon wieder hier reden, und zwar zum Thema: „Zweites Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag – oder wie Grün-Schwarz der jungen Generation die Zukunft raubt“. Wenn euch das zu viel wird, könnt ihr gleich ein Bürgerbegehren dagegen starten.

Damit sind wir schon beim ersten Thema. Leider wurde vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Stuttgart unsere Klage zum Bürgerbegehren Storno 21 abgewiesen. Die gute Nachricht ist aber, dass wir erhobenen Hauptes und als moralische Sieger den Gerichtssaal verlassen konnten. Nicht nur hat das Gericht seine Anerkennung für unsere gelebte Demokratie zu erkennen gegeben, sondern sogar der Rechtsanwalt der Stadt Stuttgart hat wörtlich seinen Respekt für unser Anliegen zum Ausdruck gebracht.

2014 hat unsere Bewegung über 20.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass die Stadt Stuttgart wegen der damals bekannt gewordenen Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 die Finanzierungsverträge kündigen sollte. Vorausgegangen war nämlich, dass die Bahn öffentlich den drastischen Kostenanstieg eingeräumt hatte, den sie lange vertuscht hatte. Ihr Aufsichtsrat hatte zwar auf Druck der Bundesregierung den Weiterbau genehmigt, den Bahnvorstand aber zu Verhandlungen mit den Projektpartnern über deren erhöhte Kostenbeteiligung beauftragt.

In dieser Situation wäre es die vornehmste Aufgabe des Stuttgarter Gemeinderats gewesen, über die weitere Beteiligung der Stadt am Projekt zu entscheiden, zumindest aber die Bürgerschaft zu befragen. Dies ergibt sich vor allem aus einem mit Zweidrittelmehrheit im Juli 2009 getroffenen Gemeinderatsbeschluss. Darin steht, dass man bei Mehrkosten für die Stadt Stuttgart einen Bürgerentscheid durchführen wollte. Daher hätte es des Bürgerbegehrens Storno 21 gar nicht bedurft, wenn sich der Gemeinderat an seine Pflichten und an seinen eigenen Beschluss gehalten hätte. Das galt auch für den Oberbürgermeister, der ausdrücklich mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt worden war. Trotzdem hatte man untätig die Erhöhung des Kostenanteils der Stadt Stuttgart um mehr als eine halbe Milliarde Euro zwischen 2004 und 2010 hingenommen. Deshalb mussten Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. weiterlesen

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Die 569. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 05.7.2021

Die 569. Montagsdemo findet am 05. Juli 2021 ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schillerplatz, vorbei am Neuen Schloß, links in die Bolzstraße, rechts in die Lautenschlagerstraße, rechts auf die Schillerstraße, rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Gerichte stellen Rechtsbrüche der Bahn fest"

Motto: "Ihr kriegt uns nicht los, wir euch schon!"
Musik:
Gerd Schinkel; Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation:
Uli Gsell, Capella Rebella

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Die 568. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 28.6.2021

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Verstopfte Gullys und die Überflutung am Stuttgarter Hbf

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 568. Montagsdemo am 28.6.2021

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Vorab mal eine gute Nachricht: Wir haben eine Klage gegen die Bahn in letzter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gewonnen – die Bahn muss uns nun doch die Tunnel-Simulation vorlegen. Das hatte sie bislang verweigert mit der Begründung, die eigentliche Simulation läge ihr ja nicht vor, die habe nur die GRUNER AG in Basel. GRUNER aber wollte diese nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Bahn vorlegen – was die Bahn wiederum ablehnte mit dem Hinweis, der Vertrag mit GRUNER sei längst ausgelaufen. Was für ein Affentheater! Eine erneute Klage dagegen wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen; dagegen wurde dann Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt.

Schlussendlich ist die Bahn mit ihrer Hinhalterei gescheitert. Mit diesem Gerichtsbeschluss des VGH vom 8.6.2021 wurde ein nun fast fünf Jahre dauernder Rechtstreit mit der Bahn auf Einsichtnahme in S21-Planungsdokumente über mehrere Instanzen hin zu unseren Gunsten beendet. Allein Beharrlichkeit führt zum Erfolg!

Das zeigt einmal mehr, wie es die Bahn mit ihrer „Transparenz“ meint – nämlich nur das herausstellen, was sie in einem „guten Licht“ zeigt; alles andere wird zurückgehalten.

Nun zum eigentlichen Thema heute: die Überflutung am Stuttgarter Hbf am 5. Juni. An diesem Tag – wie auch schon am Vortag, dem 4. Juni, zogen über Stuttgart heftige Unwetter mit Starkregen hinweg; es kam zu zeitweiligen Überflutungen von Straßen. Die Stuttgarter Zeitung titelte: „Starkregen sorgt für Überschwemmung am Stuttgarter Hbf“ und berichtete: „Aufgrund von Starkregen ist am Samstagabend der Bereich um den Hauptbahnhof in Stuttgart überschwemmt worden. Das Wasser stand zeitweise bis zu 30 Zentimeter hoch; die Schillerstraße vor dem Hbf musste zeitweilig gesperrt werden. Das Wasser konnte demnach unter anderem aufgrund verstopfter Gullys nicht schnell genug ablaufen“.

Verstopfte Gullys als Ursache für die Überflutung am Hauptbahnhof? Das ist geradezu lachhaft und soll nur von der wirklichen Ursache ablenken. Gullys sind so gebaut, dass sie nicht verstopfen, es sei denn, man macht das absichtlich. Warum waren denn auch nur die Gullys im Bereich des Hauptbahnhofs betroffen und nicht auch anderswo? Wären die Gullys tatsächlich verstopft gewesen, wie hat es dann sein können, dass das Wasser später beim Nachlassen des Regens wieder von selber abgeflossen ist, ohne dass zuvor ein Reinigungstrupp des Tiefbauamtes irgendwelche „Verstopfungen“ beseitigt hätte? weiterlesen

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Wir machen durch und singen: Bums, Fallera!

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 28.6.2021

 

Fast die ganze Welt schreibt über diese widerlichen Exzesse und macht die Krawallhauptstadt Stuttgart noch schlechter als sie wegen Daimler 21 und Peter Lenk schon ist. Habt Ihr Lurchis denn vergessen, dass die Konsumgesellschaft eine einzige Exzess-GmbH ist, ihr Phrasendrescher? Kaufen bis der Kragen platzt, und bist du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt.

Die wesensverändernden Drogen, die man uns täglich nach allen Regeln der Manipulation aufschwatzt und andreht und verabreicht, lassen uns kotzen wie die Reiher, aber wohin? Weder im Suff noch nüchtern lassen sich öffentliche Toiletten finden: sie gelten als Kleinod der Stadtregierung. Es bleibt dir nur übrig, in die Hose zu pinkeln oder an die Säulen des Königsbaus, wenn du wie gefordert mit Gesang durchmachen musst bis morgen früh, bumsfallera. Sowas hat man lange nicht gesehen? Ja, aber nur, weil Weindorf, Volksfest und Stuttgarter Nächte ausgefallen sind, Papierkörbe und Abfallbehälter offenbar gestohlen wurden und die Wundertüten voller Konsummüll immer größer werden. Wer denkt schon groß nach Milieuschutz, wenn Umsatz und Absatz gefragt sind? Schnaps, das war sein letztes Wort.... oder Bier her, Bier her oder ich fall um: Ein Lied meiner Jugend, als ich noch was vertragen habe und nicht umgefallen bin, und die Freunde anerkennend sagten: Mensch, der verträgt was, der Grohmann! weiterlesen

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Bürger*innen Rat Stuttgart, 24.06.2021, Übergabe von 2500 Unterschriften an die Stadtverwaltung, Aufruf zum Mitmachen

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Bürger*innen Rat Stuttgart, 24.06.2021, Übergabe von 2500 Unterschriften an die Stadtverwaltung, Statements der Gemeinderäte von GRÜNE, Die FrAKTION, PULS, SPD, CDU

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Bürger*innen Rat Stuttgart, 24.06.2021, Übergabe von 2500 Unterschriften an die Stadtverwaltung, Jan Kohlmeyer, Leiter der Stabsstelle Klimaschutz Stuttgart

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Bürger*innen Rat Stuttgart, 24.06.2021, Übergabe von 2500 Unterschriften an die Stadtverwaltung, Rede: Theresa Pollinger

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Bürger*innen Rat Stuttgart, 24.06.2021, Übergabe von 2500 Unterschriften an die Stadtverwaltung, Begrüssung

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