Bei Abriss Aufstand

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 570. Montagsdemo am 12.7.2021

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Motto für heute habe ich mir den Spruch ausgesucht „an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ mit der Forderung „Taten statt Worte“. Versprechen muss man halten. Das ist ein Zeichen von Glaubwürdigkeit. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für unser Land fand ich das Versprechen „Taten statt Worte“ allerdings nicht, sondern nur in einem Aufruf für die Müllsammelaktion der SPD Niestetal.

Bevor ich konkret auf die Zusatzprojekte zu Stuttgart 21 eingehe, die wir inzwischen als zweites Stuttgart 21 bezeichnen, möchte ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 erwähnen. Demnach können die Jungen gerichtlich einfordern, dass die jetzige Generation nicht über ihre Verhältnisse leben darf und künftigen Generationen auch etwas vom Kuchen übrig lassen muss. Konkret ging es um den Ausstoß von Treibhausgasen, aber selbstverständlich hat die Entscheidung eine viel weiter reichende Bedeutung.

Das Prinzip muss auf alles ausgedehnt werden, was wir künftigen Generationen wegnehmen oder welchen Mist wir ihr hinterlassen. Gerechte Aufteilung gilt selbstverständlich nicht nur für den noch hinnehmbaren Ausstoß von Treibhausgasen, sondern zum Beispiel genauso für Rohstoffe. Die Menschheit muss auch mit den endlichen Rohstoffen sorgsam umgehen und künftigen Generationen genügend davon übrig lassen. Auch Bauland gibt es nicht unbegrenzt. D.h., man muss immer abwägen, was unbedingt nötig ist und was man lassen muss. Wenn man etwas vom Kuchen wegnehmen will, muss man konkret sagen, an welcher anderen Stelle man das einsparen kann.

Unsere Regierungskoalition im Lande wurde gerade als gierige Schuldenmacher kritisiert. Im Koalitionsvertrag hat sie behauptet, Klimaschutz stehe an erster Stelle, und getönt: „Wir wollen Baden-Württemberg mit ganzer Kraft zum Klimaschutzland Nummer eins machen“. Denn Worte kosten nichts, Taten schon. Wer wie Kretschmann mit markigen Worten unverhältnismäßige Maßnahmen beim Kampf gegen Corona verlangt und dann mitten in der dritten Welle zur Förderung von S21 eine vier Tage dauernde öffentliche Erörterungsverhandlung in einer Messehalle zulässt, dem muss man auf die Finger schauen. Die Abhaltung eines Gottesdienstes oder von Schulunterricht wäre dort verboten gewesen. Für mich zeigt das einmal mehr, dass man beim Thema Stuttgart 21 buchstäblich über Leichen geht. weiterlesen →

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 569. Montagsdemo am 5.7.2021

Liebe Freundinnen und Freunde!

Heute habe ich gute und schlechte Nachrichten für Euch. Die allerschlechteste zuerst: Ihr müsst mich zwei Montage hintereinander als Redner auf der Bühne ertragen. Denn nächste Woche soll ich schon wieder hier reden, und zwar zum Thema: „Zweites Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag – oder wie Grün-Schwarz der jungen Generation die Zukunft raubt“. Wenn euch das zu viel wird, könnt ihr gleich ein Bürgerbegehren dagegen starten.

Damit sind wir schon beim ersten Thema. Leider wurde vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Stuttgart unsere Klage zum Bürgerbegehren Storno 21 abgewiesen. Die gute Nachricht ist aber, dass wir erhobenen Hauptes und als moralische Sieger den Gerichtssaal verlassen konnten. Nicht nur hat das Gericht seine Anerkennung für unsere gelebte Demokratie zu erkennen gegeben, sondern sogar der Rechtsanwalt der Stadt Stuttgart hat wörtlich seinen Respekt für unser Anliegen zum Ausdruck gebracht.

2014 hat unsere Bewegung über 20.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass die Stadt Stuttgart wegen der damals bekannt gewordenen Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 die Finanzierungsverträge kündigen sollte. Vorausgegangen war nämlich, dass die Bahn öffentlich den drastischen Kostenanstieg eingeräumt hatte, den sie lange vertuscht hatte. Ihr Aufsichtsrat hatte zwar auf Druck der Bundesregierung den Weiterbau genehmigt, den Bahnvorstand aber zu Verhandlungen mit den Projektpartnern über deren erhöhte Kostenbeteiligung beauftragt.

In dieser Situation wäre es die vornehmste Aufgabe des Stuttgarter Gemeinderats gewesen, über die weitere Beteiligung der Stadt am Projekt zu entscheiden, zumindest aber die Bürgerschaft zu befragen. Dies ergibt sich vor allem aus einem mit Zweidrittelmehrheit im Juli 2009 getroffenen Gemeinderatsbeschluss. Darin steht, dass man bei Mehrkosten für die Stadt Stuttgart einen Bürgerentscheid durchführen wollte. Daher hätte es des Bürgerbegehrens Storno 21 gar nicht bedurft, wenn sich der Gemeinderat an seine Pflichten und an seinen eigenen Beschluss gehalten hätte. Das galt auch für den Oberbürgermeister, der ausdrücklich mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt worden war. Trotzdem hatte man untätig die Erhöhung des Kostenanteils der Stadt Stuttgart um mehr als eine halbe Milliarde Euro zwischen 2004 und 2010 hingenommen. Deshalb mussten Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. weiterlesen →