Bei Abriss Aufstand

Der SWR überbietet sich mit der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags und dem Skandalprojekt Stuttgart 21: Hintereinander zeigt der Sender zwei kritische Dokus, am 30.9.2020, ab 20:35 Uhr.

betrifft: Showdown am Bahnhof (30.9.2020, 20:35 Uhr)
Der 30. September 2010 hat ein Bild hinterlassen, das um die Welt ging: einem älteren Mann tropft Blut aus den verletzten Augen. Er hat sein Augenlicht nahezu gänzlich verloren, weil ihn der Strahl eines Wasserwerfers der Polizei getroffen hatte. Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Schüler und Parkschützer. Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hatte schon lange für Kontroversen gesorgt. An diesem Tag wollte der Staat Stärke zeigen, um die Fällung von Parkbäumen durchzusetzen. Doch der Polizeieinsatz entgleiste. Aus dem 30. September wird der "Schwarze Donnerstag". Dieser Film erzählt die Geschichte eines Tages, der Baden-Württemberg verändert hat.

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Baustelle Bahn - Falsche Weichenstellung im Südwesten? (30.9.2020, 21:20 Uhr)
Mit dem Mammutprojekt Stuttgart 21 betreibt die Deutsche Bahn die größte und teuerste Baustelle Europas. Doch ist der neue Bahnknoten überhaupt fit für den angepeilten Deutschlandtakt, der die Zugversorgung in Deutschland deutlich verbessern soll? Oder bedarf es weiterer Milliarden, damit der Südwesten auf der Schiene nicht abgehängt wird? Wurden gar wichtige Weichen in der Bahnpolitik falsch gestellt?

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Außerdem gibt's Exklusiv-Interviews:

• Mutter und ehrenamtliche Helferin: "Die haben gewimmert und vor Schmerz geschrien"
• Schülerdemonstrant: "Der Wasserwerfer hat mich volle Kanne in den Rücken geschossen"
• Opfer-Anwalt Frank-Ulrich Mann: "Polizeieinsatz gegen S21-Gegner hätte abgebrochen werden müssen"
• Ex-Staatsanwalt zum Schwarzen Donnerstag: "Natürlich mache ich mir Vorwürfe"
• Alt-OB Schuster: Mappus betrachtete Stuttgart 21-Polizeieinsatz als "großen Sieg"

Der SWR listet alle Sendungen und Beiträge in einer langen Pressemitteilung auf: "Schwarzer Donnerstag: Stuttgart 21 und der Deutschlandtakt im SWR Fernsehen"

Die 532. Montagsdemo findet am 05. Oktober 2020 ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schillerplatz, vorbei am Alten Schloss, nach rechts in die Richard-von-Weizäcker-Planie auf den Schlossplatz vorbei am Neuen Schloss, links in die Bolzstraße, nach rechts in die Lautenschlagerstraßes, dann weiter nach rechts in die Schillerstraße, weiter nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22; "Stuttgart 21 - nur noch eine Farce".
  

Motto: Ihre Lügen - unser Zorn!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Am Mittwoch, 30.9.2020, erinnern wir ab 17 Uhr mit einem Schweigemarsch vom Stuttgarter Schillerplatz zum Hauptbahnhof an die Verletzten und das Unrecht vom Schwarzen Donnerstag. Das Frontbanner des Demozugs wird so aussehen:

Die Lügen-Köpfe v.l.n.r.:

• Dürr
• Wissmann
• Teufel
• Oettinger
• Mappus
• Gönner
• Schmid
• Kretschmann
• Hermann
• Rommel
• Schuster
• Kuhn
• Pätzold
• Ramsauer
• Scheuer
• Mehdorn
• Grube
• Pofalla
• Merkel

Der S21-Bericht des Bundesrechnungshofs von 2019 mit dem Titel "Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21" war Verschlusssache und nicht öffentlich verfügbar - bis ein Journalist auf Veröffentlichung klagte. Doch auch dann wollte (durfte?) der Bundesrechnungshof nicht alles preisgeben und schwärzte drei Stellen auf den Seiten 7 und 11.

Da schlug eine Wissenslücke aus dem Bereich der Digitalisierung zu: Wenn man schwarzen Text mit einem schwarzen Balken versieht, ist dieser Text zwar am Monitor und im Ausdruck nicht mehr lesbar, aber man kann ihn mit der Maus markieren, kopieren und z.B. hier einfügen ... voilà:

"Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken nebst Zinsen kommen nach der Einzelvereinbarung nicht dem Bundeshaushalt zu Gute. Sie dürfen von den EIU zur Projektfinanzierung wie eigene Mittel verwendet werden. Dies entspricht einem Einnahmeverzicht des Bundes von über 700 Mio. Euro. Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt nach eigenen Angaben, weitere 286 Mio. aus Mitteln einzubringen, die ihm der Bund nach dem Regionalisierungsgesetz zur Verfügung stellt. Auch wenn es gelingen sollte, die mit der Europäischen Union vereinbarten EU-Mittel in das Projekt vollständig einzubringen, würde sich das absehbare unmittelbare und mittelbare haushaltsrelevante Engagement des Bundes immer noch auf mindestens 1 650 Mio. Euro belaufen."
("Schwärzung" aus PDF rot markiert)

Und auf Seite 11 sollen wir folgendes nicht lesen dürfen:

"Der Einwand des BMVI, eine begleitende Erfolgskontrolle bzw. Prüfung des Einzelvorhabens würde das Zielnetz des Bundesverkehrswegeplans und die Realisierung des Bedarfsplanvorhabens in Frage stellen, geht fehl. Er spricht für ein grundsätzliches Missverständnis der Rechtslage und ist ein Zeichen dafür, dass selbst das BMVI das Projekt S 21 nicht mehr für verkehrsbedeutsam hält."
("Schwärzung" aus PDF rot markiert)

Beide Textpassagen stammen aus der 18-seitigen Langfassung des BRH-Bericht, der öffentlich auf der Webseite des Bundesrechnungshofs steht und den wir hier zum Nachlesen präsentieren: Langfassung "Haushaltsrelevante Risiken des Projektes Stuttgart 21" als PDF.

Schmankerl am Rande: Die Langfassung enthält auch die folgende Aussage:

„Das BMVI hat auch die Notwendigkeit befürwortet, noch ausstehende Projektteile zu bewerten und ggf. den Projektumfang zu verringern, z. B. bei der Flughafenanbindung.“ (S. 17, 3. Absatz)

Das vermute ich ja schon langer, spätestens aber seit der Trennung des Filderabschnitts in  "Strecke am Flughafen vorbei" und "Flughafenbahnhof" - wobei die Strecke gebaut wird, der Flughafenbahnhof aber noch in den Sternen steht (und da am besten auch bleibt).

Die 531. Montagsdemo findet am 28. September 2020 ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schillerplatz, vorbei am Alten Schloss, nach rechts in die Richard-von-Weizäcker-Planie zum Charlottenplatz, weiter nach links entgegen der Fahrrichtung auf den Platz vor das Stadtpalais, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Wiltrud Baier, "Böller und Brot", Autorin, Filmemacherin und Regisseurin; "Alarm am Hauptbahnhof - Auf den Straßen von Stuttgart 21"
• Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender "Die FrAKTION"

Motto: Ihre Lügen - unser Zorn!
Musik: Johannes-Bomhard-Duo; Gitarre, Kontrabaß und Gesang
Moderation: Brendan Kohlhepp