Der Bürger D.R. und die Etappenniederlage der Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am 25. Januar 2021 von Christa Schnepf

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 548. Montagsdemo[1] am 25.1.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in meinem Prozess gegen das Staatsministerium wegen Akteneinsicht in geheime Unterlagen ein bedeutendes Urteil gesprochen. So hat es die Zeitung „Echo 24“ aus Heilbronn bezeichnet. Die Rechtsredaktion der ARD hat einen Fernsehbeitrag dazu ausgestrahlt und der SWR eine sehr informative Meldung verbreitet.

Nicht ganz so objektiv hat die Stuttgarter Zeitung berichtet mit der Schlagzeile „Etappensieg für das Staatsministerium“. Dieser Artikel hat einige von euch verunsichert. Deshalb will ich kurz die Bedeutung des Urteils erklären. Ich komme dabei zum Schluss, dass der Stuttgarter Zeitung für ihre Darstellung die Bezeichnung „Etappenniederlage“ gebührt. Ich will das aber keinesfalls als pauschale Schelte gegen das Blatt verstanden wissen, denn davor hat die Zeitung über meinen Prozess mehrfach sehr gut berichtet.

Journalistisch unsauber ist der Versuch, das bisherige Vorgehen des Staatsministeriums als richtig und die Behörde als Gewinner darzustellen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Meine Einschätzung muss ich natürlich erklären:

Ich habe 2012 beim Staatsministerium einen Antrag auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zum Schwarzen Donnerstag gestellt. In der Folgezeit habe ich Einsicht in Hunderte von Dokumenten erhalten. Bzgl. weiterer Unterlagen hat das grün geleitete Staatsministerium von Winfried Kretschmann die Einsichtnahme verweigert, offenbar zum Schutz seines Vorgängers Stefan Mappus und dessen Gefolgschaft. Dagegen habe ich geklagt und beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in vollem Umfang Recht bekommen. weiterlesen →

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Putin, der Versager

Veröffentlicht am 25. Januar 2021 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche

 

Stuttgarter Drogenhändler und Apotheker sind sauer. Warum? Weil ihnen ihre eigene Heimatzeitung Konkurrenz macht. Jetzt, wo eben mal gut läuft, sehr gut, was Gummiwaren, Pflästerle und Heilwässerle angeht, steigt die StZ in den Maskenhandel ein. In den Apotheken sind gut und gern zwischen 1,50 bis 3,50 EU für die Einmalmaske fällig: Die Tageszeitung liefert 100 Masken für knappe 70 EU frei Haus - und die Einmalmasken reichen bis zur Endzeit! Liebe Apotheker, regt Euch nicht auf: Sauer macht lustig.

Eine normale Einwegmaske reicht natürlich für Normalos weder für hintern noch für vorne nicht, das weiss auch meine Omi Glimbzsch in Zittau. Der Sozialhilfeempfängerin stehen monatlich fast fette 20 EU Gesundheitszusatzkosten zu. Hier bissel was an Psychopharmaka, unten rum bissel was gegen Fußpilz, oben rum was um die Ohren. Geld für Masken? Geht, wenn sie auf Hörgerät, Designerbrille, Gummiräder am Rollator und Mittagessen verzichtet. Besserbetuchte greifen daher gern zu Masken für Besserbetuchte. Unter 5 EU ist nix zu wollen. Sparen. Waschen. Aufhängen. weiterlesen →

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Virtuell – 548. Montagsdemo am 25.01.2021 – im Netz

Veröffentlicht am 21. Januar 2021 von Roswitha Götz

Die 548. Montagsdemo findet am 25.01.2021 nicht auf dem Marktplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgenden Links abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/ oder

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Tom Adler, Fraktionsvorsitzender von "Die FrAKTION"; "Auch in schwierigen Zeiten: Immer besser Oben Bleiben!"
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.;" Der Bürger D.R. und die Etappenniederlage der Stuttgarter Zeitung. Was hat der EUGH in Bezug auf die Baumfällungen wegen S21 wirklich festgestellt."
  • Rainer Markus Wimmer, Kabarettist
  • Peter Grohmann, Kabarettist und AnStifter

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Capella Rebella, Musik im 7/8 Takt
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Die 547. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 vom 18.01.2021 – online

Veröffentlicht am 18. Januar 2021 von Thomas Renkenberger

Dank ans online-Team! Siehe auch https://www.parkschuetzer.de/statements/209678

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Virtuell – 547. Montagsdemo am 18.01.2021 – im Netz

Veröffentlicht am 14. Januar 2021 von Roswitha Götz

Die 547. Montagsdemo findet am 18.01.2021 nicht auf dem Marktplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgenden Links abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/ oder

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22; "Ingenieure22 - Virtuelle Führung: Der Wolframpass"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Feschtagsmusik – die Ulmer Haus- und Hofkapelle des Widerstands, Folkmusik
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen S21

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Plädoyer für eine zukunftstaugliche Demokratie

Veröffentlicht am 13. Januar 2021 von Christa Schnepf

Rede von Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V., auf der 546. Montagsdemo[1] am 11.1.2021

Ich glaube, wir können alle noch nicht so richtig fassen, was da gerade in den USA passiert ist: ein Sturm aufs Capitol, das Herz der amerikanischen Demokratie, maßgeblich ermuntert und auch währenddessen gutgeheißen durch den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Die Wahrnehmung darüber, was es bedeutet, die Demokratie zu schützen, könnte weiter auseinander nicht gehen. Postulieren die radikalisierten Trumpsupporter doch in den sozialen Medien, dass es ihre Pflicht sei, einen Umsturz anzuzetteln, um die amerikanische Demokratie zu schützen und sie so den Klauen einer linksliberalen Elite zu entziehen, die sie zugrunde richtet.

Wer darüber mehr lesen will, dem sei der hochinteressante Artikel aus der Zeit empfohlen: „Der Konservative als Revolutionär“ (https://www.zeit.de/kultur/2021-01/ausschreitungen-us-kapitol-revolution-michael-anton-the-flight-93-election).

Die Spaltung der Gesellschaft, wie sie hier offenbar wird, nimmt unvorstellbare Ausmaße an, und die Hoffnung ist klein, dass der neue Präsident Biden die Gesellschaft wieder miteinander versöhnen kann. Sicher kann er vieles von dem Öl, das Trump durch seine Politik ins Feuer gegossen hat, wieder zurücknehmen und Maßnahmen beschließen, die zum Beispiel an der hochproblematischen sozialen Ungleichheit ansetzen; doch auch er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Herausforderung angehen, bei der es den größten Nachholbedarf gibt: bei den Strukturen der Demokratie selbst.

Nicht nur in den USA, auch in vielen anderen westlichen Demokratien liegt einiges im Argen. Und angesichts ihrer Performance erscheint vielen ein Modell China nicht mehr so attraktiv wie lange Zeit zuvor. Seit dem Sieg der kapitalistischen Demokratien über die kommunistischen Diktaturen schien es so, als würde sich alle Welt auf ein klares Ziel hin entwickeln wollen. Es wurde sogar das Ende der Geschichte ausgerufen (Francis Fukuyama), so überzeugend erschien das Modell der kapitalistischen Demokratie. Doch angesichts der rasanten Fahrt in Richtung Endlichkeit der Ressourcen, hinein in einen massiv bedrohlichen Klimawandel und eine steigende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung, die die Hoffnung auf ein gutes Leben bei vielen schwinden lässt, scheinen viele Demokratien keine allzu positiven Beispiele mehr zu sein. weiterlesen →

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Das Video der 546. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.01.2021 online

Veröffentlicht am 11. Januar 2021 von Thomas Renkenberger

Dank an OBEN-bleiben-TV! s.  https://www.parkschuetzer.de/videos/index.html

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Fünf Jahre grün-schwarze Automobilpolitik – im Ländle

Veröffentlicht am 7. Januar 2021 von Christa Schnepf

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 545. Montagsdemo[1] am 4.1.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich empfinde es als eine ganz besondere Ehre, bei der ersten Montagsdemonstration des neuen Jahres zu euch sprechen zu dürfen. Ganz herzlichen Dank an Tom Adler für die Einladung.

Dieses Jahr wird das entscheidende für den Klimaschutz. Es werden gleich mehrere Weichen gestellt: zum einen durch das Bundesverfassungsgericht, das sich voraussichtlich noch in diesem Jahr – hoffentlich vor der Bundestagswahl – mit zwei von uns auf den Weg gebrachten Klagen gegen die Bundesregierung beschäftigen wird. Die eine ist von Klägern aus Bangladesch und Nepal, die andere von Kindern und Jugendlichen – vielen aus der Fridays-for-Future-Bewegung, die eben für ihre Zukunft kämpfen. Es geht um weitere Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel ein generelles Tempolimit, beschleunigten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Sanierung von Gebäuden – alles Maßnahmen, die auch in anderen EU-Staaten nun vor den Gerichten gelandet sind, gerade vor wenigen Wochen auch in Frankreich erfolgreich vor dem dortigen Verfassungsgericht, das die Regierung nun zwingt nachzubessern.

Eine weitere, ganz grundsätzliche Entscheidung: nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel wird bei der Bundestagswahl am 26. September ein neu zusammengesetzter Bundestag und damit eine neue Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler gewählt, und schließlich nach zwei mal fünf Jahren grün-roter und grün-schwarzer Regierungskoalition unter einem Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch im Ländle am 14. März ein neuer Landtag und in der Folge eine neue Regierung.

Um überhaupt nur eine theoretische Chance zu haben, das in Paris vor etwas mehr als fünf Jahren völkerrechtlich verbindliche 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir in diesem Jahr einen radikalen Wechsel vornehmen. Mit dem weltweiten CO2-Ausstoß von derzeit ungefähr 40 Milliarden Tonnen verbleiben uns ganze acht Jahre, bis dieses Budget für das 1,5-Grad-Ziel erschöpft ist und die Emissionen auf unrealistische Null Tonnen sinken müssten. Deswegen muss jetzt die Umkehr entschieden werden, denn diese Regierungen, die jetzt an die Macht kommen im Ländle, im Bund werden über viele Jahre im Amt sein.

Ich werde euch heute einiges zur grün-schwarzen Automobilpolitik im Bund und vor allen Dingen im Land erzählen. Die Zuspitzung auf eben diesen Teil habe ich vorgenommen, da es Zeitvergeudung ist, sich hier über die Klimaschutzpolitik des Landes oder die über das Auto hinausgehende Verkehrswendepolitik zu beschäftigen. Die findet kaum statt – und um das zu erläutern, einen ganz kurzen Exkurs in die erneuerbaren Energien Sonne und Wind. weiterlesen →

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Virtuell – 546. Montagsdemo am 11.01.2021 – im Netz

Veröffentlicht am 6. Januar 2021 von Roswitha Götz

Die 546. Montagsdemo findet am 11.01.2021 nicht auf dem Marktplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgenden Links abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/ oder

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Rednerin:

  • Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V., Mitglied des Bundesvorstandes und Landesgeschäftsführerin Baden Württemberg;

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Andreas Krennerich, Saxophon
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Die 545. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 04.01.2021 online

Veröffentlicht am 4. Januar 2021 von Thomas Renkenberger

Auch 2021: OBEN bleiben!

Dank an Eberhard Linckh und das ganze Demoteam - bleibt xond!

s.a. https://www.parkschuetzer.de/statements/209612

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Virtuell – 545. Montagsdemo am 04.01.2021 – im Netz

Veröffentlicht am 30. Dezember 2020 von Roswitha Götz

Die 545. Montagsdemo findet am 04.01.2021 nicht auf dem Marktplatz  sondern  um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von "OBEN BLEIBEN-TV" gesendet und ist mit folgenden Links abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/ oder https://youtu.be/iuxHfHWdqVo

Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr  im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos.

Redner:

  • Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH); "Fünf Jahre Grün - Schwarze Automobilpolitik"

Motto: "Wir lassen nicht locker"
Musik: Christof & Vladi Altmann, Gitarre und Gessang
Moderation: Katja Luft, Capella Rebella

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Die 544. Montagsdemonstration für UMSTIEG21 und gegen Stuttgart 21 am 28.12.2020 – online –

Veröffentlicht am 28. Dezember 2020 von Thomas Renkenberger

Danke, Eberhard Linckh und an das ganze Demo-Team - weiter so und alles Gute im Neuen Jahr! Bei online-Demos entfallen zwar Kosten für Bühne, Lautsprecheranlage etc., aber es bleibt noch genug zu finanzieren, wofür auf der Straße nun nicht gesammelt werden kann. Drum bitte hier auf dem Konto  den Widerstand gegen Stuttgart 21 unterstützen: Unterstützungkonto Umkehrbar e.V.  - Trägerverein der Parkschützer -

IBAN: DE02 4306 0967 7020 6274 00 BIC: GENODEM1GLS (GLS-Bank)

Herzliche Grüße im Namen der Redaktion BAA - Bei-Abriss-Aufstand

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