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Mitteilung des AK Jura zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart und der Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Nach Prüfung des Urteils, der Allgemeinverfügung und Rechtsprechung kommt der AK Jura zu folgender Einschätzung: Die Allgemeinverfügung allein kann weder den Platzverweis noch ein evtl. Bußgeld auslösen, da das Betretungs- und Aufenthaltsverbot schon nach der Allgemeinverfügung an eine weitere Bedingung … Weiterlesen

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