Schlagwort-Archive: Gericht

Prozesstraining für „Fortgeschrittene“

Protest oder Widerstand kommt früher oder später in Konflikt mit den staatlichen Repressionsorganen, sei es im Zuge von Aktionen oder alltäglichem nicht-konformen Verhalten. Insbesondere bei der Strafjustiz sehen sich viele Menschen überfordert von einem undurchdringbaren System und geben entweder klein … Weiterlesen

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Mitteilung des AK Jura zur Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart und der Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Nach Prüfung des Urteils, der Allgemeinverfügung und Rechtsprechung kommt der AK Jura zu folgender Einschätzung: Die Allgemeinverfügung allein kann weder den Platzverweis noch ein evtl. Bußgeld auslösen, da das Betretungs- und Aufenthaltsverbot schon nach der Allgemeinverfügung an eine weitere Bedingung … Weiterlesen

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Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 22.1.

Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 22.1. Baumfällungen im Park / Parkräumung schon Ende Januar möglich Am 20.1. wurde der Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten vom Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn unterschrieben. In einer Presseerklärung des Finanzministeriums … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Pressemeldung des BVerwG vom 7.12.2011 Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht: Baustopp von GWM-Arbeiten

Beschluss der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Baustopp bei Arbeiten zur Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen für „Stuttgart 21“ Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Arbeiten im Rahmen des „Projekts Stuttgart 21“, die die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen im Bereich östlich des bestehenden Bahnhofsgebäudes betreffen, vorerst … Weiterlesen

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Nächster Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 25.8.2011

Am 26.7.2010 demonstrierten ca. 50 Menschen gegen den Abriss des Nordflügels und gegen Stuttgart 21. Es war die erste große entschlossene Aktion zivilen Ungehorsams und erfuhr erstmals bundesweite Aufmerksamkeit. Es fanden bereits einige Verhandlungen dazu statt und gestern eine weitere … Weiterlesen

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Strafanzeigen gegen teure IHK-Propaganda

Die Plakataktion der IHK Stuttgart zur Unterstützung des Projektes „Stuttgart21“ ist rechtswidrig. Das hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nach der mündlichen Verhandlung am 08.04.2011 entschieden. Nun hat der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) Strafanzeige gegen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der … Weiterlesen

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Heutiger Südflügelprozess

Heute fand am Amtsgericht Stuttgart (Neckartor) eine Südflügel-Verhandlung statt. Kurz und gut: Es gab zwar keine vollen Freisprüche, aber dafür sind im Prinzip alle weiteren Verhandlungen jetzt schon in rechtlicher Hinsicht  tot! Im Verlauf der Verhandlung hat sich herausgestellt das … Weiterlesen

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Vierter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 17.05.2011

Am 26. Juli 2010 demonstrierten im Nordflügel des Hauptbahnhofs viele Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21. Seit dem 17. Februar 2011 sind nun 52 Personen wegen Hausfriedensbruch an dem mittlerweile abgerissenen Gebäudeteil angeklagt. Beim vierten Prozess zur Nordflügelbesetzung am 17. … Weiterlesen

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Zweiter Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung

Die nächsten beiden Robin-Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess am Dienstag, 3.5.2011 um 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-E-Mails an das Gericht. Alles Weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte: Eichhörnchen L’écureuille … Weiterlesen

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Dritter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 31.03.2011

Die Einlassungen und Schlussworte des dritten Nordflügel-Prozesses (von mindestens elf Verhandlungen) waren wieder Dokumente voller Überzeugungskraft. Hierzu die Pressemitteilung: Wieder milde Strafen Prozess im Amtsgericht, Donnerstag, 31.03.2011: Einlassung und Schlusswort: Gesine Kulcke Einlassung: Hedwig Lenk Einlassung: Henri Kaiser Einlassung: Kei … Weiterlesen

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Prozesstrainings

Am 26./27.2., am 19./20.3. und am 2./3.4. finden in Stuttgart Prozesstrainings für Stuttgart 21-Gegner statt. Diese sollen eine möglichst gute Vorbereitung zur Bestreitung von Prozessen gegen Aktivisten dienen und arbeiten deshalb sehr stark mit Rollenspielen.

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