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Juristen zu Stuttgart 21: Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur

Publiziert am 2. Dezember 2010 von Fritz Mielert

Die Juristen zu Stuttgart 21 veröffentlichten heute folgende interessante Pressemitteilung: In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu. Der Arbeitskreis „Juristen zu … Weiterlesen →

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