Schlagwort-Archive: Finanzierung

Pressemitteilung MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob … Weiterlesen

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Presseerklärung BUND: Steuerzahler dürfen nicht zur Melkkuh für S21 gemacht werden

Stuttgart. „Die Bahn hat nach den Gesprächen mit Landesregierung und Stadt in den vergangenen Tagen ihre Glaubwürdigkeit als Bauherr und Projektpartner von ,Stuttgart 21‘ einmal mehr verspielt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dahlbender warnte die Landesregierung davor, sich der Interpretation … Weiterlesen

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Frontal21 zu Stuttgart 21 am 12.2.2013

Der Frontal21-Beitrag  „Das Milliardengrab – Stuttgart 21 vor dem Aus?“ ist auf YouTube abrufbar: Sehr deutlich wird klar, wie die Kosten bereits von Anfang an schöngerechnet wurden und die Warnungen des Bundesrechnungshofes, der das Projekt bereits 2008 mit mehr als … Weiterlesen

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SPIEGEL: Rette sich, wer kann

AUSZÜGE aus dem am 11.2. erscheinenden Artikel im SPIEGEL: Rette sich, wer kann Das nächste Großprojekt, die nächste Pleite: Doch anders als beim Berliner Flughafen schauen die Kontrolleure von Stuttgart 21 jetzt genau hin. Drei Staatssekretäre des Bundes sind entschlossen, … Weiterlesen

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Spiegel: Milliardenprojekt der Bahn: Ramsauer distanziert sich von S21

Aktuell bei Spiegel online erschienen: Die Bundesregierung sieht derzeit „keine ausreichende Grundlage“ dafür, das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Das geht aus einem internen Papier des Verkehrsministeriums hervor. Die Experten kritisieren die Bahn zudem wegen falscher Informationen. Der Bund geht auf … Weiterlesen

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Presseerklärung der Juristen zu Stuttgart 21

Das Rätsel der Sprechklausel: Ist der Finanzierungsvertrag noch gültig, nachdem die Kostengrenze überschritten ist? Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 warnt Oberbürgermeister Kuhn in einem Schreiben vom 30.01.2013 davor, sich von der Bahn über die Bedeutung der sog. „Sprechklausel“ … Weiterlesen

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Wer finanziert eigentlich S21 – Die Kostenlüge

Ein Wirtschaftswissenschaftler der Parkschützer hat die Kostenstruktur der S21-Finanzierung genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass durch versteckte und umgeleitete Finanzströme das Land ein Drittel der Kosten für den Schiefbahnhof zahlt, obwohl dies ausschließlich Aufgabe des Bundes ist: … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab

Pressesmitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 18.03.2011 Grubes Geschenk verkehrt sich ins Gegenteil Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben: Die … Weiterlesen

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Juristen zu Stuttgart 21: Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur

Die Juristen zu Stuttgart 21 veröffentlichten heute folgende interessante Pressemitteilung: In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu. Der Arbeitskreis „Juristen zu … Weiterlesen

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Neubaustrecke tot wg. Mehrkosten

Der Stern hat es mal wieder ans Tageslicht gebracht: Internes Schreiben zu Stuttgart 21 – Notbremse für die Neubautrasse nach Ulm und der Blätterwald übernimmt es (siehe Berichte vom 17.11.). Das Eisenbahnbundesamt hat die finanzielle Baufreigabe bereits am 7.9.2010 verweigert. … Weiterlesen

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