Schlagwort-Archive: Versammlungsrecht

PM: Hunger(streik) nach Gerechtigkeit, damit wir klug werden / Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des Kirchentags in Stuttgart

Presseerklärung der Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen S 21 vom Sonntag, 07. Juni 2015 Hunger(streik) nach Gerechtigkeit, damit wir klug werden: S21-Gegner eine Woche in Hungerstreik / Offener Brief an Landesbischof July zum Abschluss des 35. Deutschen Evangelischen … Weiterlesen

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Trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit: S21-Gegner in Erzwingungshaft – Soli-Aktion am Di. um 7 Uhr

Pressemitteilung der Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen S21 vom 01. Juni 2015: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten … Weiterlesen

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Erzwingungshaft für S21-Demonstrant

Foto:Jens Volle Wie uns berichtet wurde, hat der Obergerichtsvollzieher von Calw einen Haftbefehl gegen Karl Braig aufgrund eines Antrags der Stadt Stuttgart am 30.4.2013 erlassen. Mit mehreren Tagen Erzwingungshaft soll er nun gezwungen werden, seine Verweigerung der Zahlung für ein … Weiterlesen

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