Die drei Kletterer, die am 30. August 2010 bei einer gemeinsamen Aktion der Parkschützer und Robin Wood einen Abrissbagger am damaligen Nordflügel besetzten, haben kommenden Dienstag (7.12.2010), 9 Uhr ihre mündliche Verhandlung. Ihr Strafbefehl lautete jeweils 50 Tagessätze à 20 Euro.
Sie würden sich sehr über Unterstützung durch Anwesenheit bei der Verhandlung freuen.
Ort
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 105
Teile das überall mit und suche auch
Menschen mit juristischen Kenntnissen
um ihnen beizustehen.
Sie haben für uns Alle so tapfer den Kopf
hingehalten…
OBEN BLEIBEN !!
Liliane
Teile es überall mit und Suche zusätzlich
Menschen mit juristischen Kenntnissen.
OBEN BLEIBEN !!
Liliane
Hallo,
hier eine wichtige Entscheidung zum Thema Polizei-Video:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,731839,00.html
Gruß
C.
Sollte man auch auf den Aktionflyer von Woche 18 schreiben… so kommen sicher noch mehr Unterstützer zu unseren grossartigen Helfern von RobinWood.
Oben bleiben!
Pingback: Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung | Bei Abriss Aufstand
Diese Gerichtsverhandlung ist genauso wichtig, wie die Baggerbesetzung selbst.
Hier geht es um den zivilen Ungehorsam als politische Waffe, die auch durch eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Anwendung kommt.
Die Aktivisten, haben die Baggerbesetzung ja in vollem Bewußtsein der möglichen Strafe durchgeführt. Es wäre natürlich Herrn Geissler und Herrn Mappus auch möglich gewesen, ein gutes Wort für die Demokratie-Förderer von Robin Wood einzulegen. Genau dies ist nicht geschehen. Statt dessen steht immer noch die den 30.9 vorbereitende Lüge des MP von den „gewaltbereiten Berufsdemonstranten von Robin Wood“ im Raum – eine Lüge, die allein ein Rücktrittsgrund ist.
Wir haben es also mit einem politischen Prozess zu tun. Tun wir etwas dafür, dass er uns allen Klarheit über die tatsächlichen Verhältnisse gibt:
– gehen wir hin, mit Schreibzeug
– und berichten wir, wo wir nur können, ausführlich darüber
– begleiten wir die Angeklagen mit guten Gedanken
– und sehen wir, wo wir ihnen helfen können.
Je mehr sichtbare Solidarität jetzt geübt wird, desto effektiver werden kommende Aktionen sein. Dieser Termin hat wirklich sehr hohe Priorität für uns alle. Grund, sich an diesem Tag vormittags frei zu nehmen.
Natürlich werden wir uns im Gerichtssaal ordentlich verhalten.
Denn wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat!
„Denn wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat!“ – Nach dieser Aussage musste ich laut lachen. Sie meinen wohl eher einen „kommunistischen“ Rechtsstaat – Moment das widerspricht sich – oder vielleicht sogar „anarchistische Zustände“?
Sehr geehrt.. RS1985,
ich empfehle Ihnen in den Geschichtsbüchern nachzulesen, was „ziviler Ungehorsam“ ist. Sie werden dann sehr schnell bemerken, wie konstruktiv dieser sein kann, wenn er in der rechten Weise und mit dem richtigen Bewußtsein ausgeübt wird. Sofern dieses zivile politische Mittel zur (Wieder)Herstellung eines demokratischen Rechtsstaates, bei dem die Bürger tatsächlich die Mitgestaltung des Gemeinwesen mitverantworten wollen, von linksextremen oder anarchistischen Gruppen mißbraucht würde, hätten Sie selbstverständlich recht. Wenn Sie sich aber persönlich über die Akteure dieser politischen Bewegung (die m.E. sich nicht „Widerstand“ nennen sollte, aber das ist ein läßlicher Fehler) vergewissern, werden Sie feststellen müssen, dass Sie das ganz normale politische Spektrum mit deutlich reduzierter Parteien-Hörigkeit vor sich haben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich besser informieren, bevor Sie sich hier äußern.
Ich will auch einen „anderen“ Staat – wo Bürger von Politikern ernstgenommen und gehört werden, wo die Wirtschaft für den Menschen da sein muß und nicht ungekehrt wie im Moment, wo Natur und Menschen vor Profit gehen, um nur einige Beispiele zu nennen…..Noch Fragen RS1985 ;-)?!
was sind denn das für trolle?
natürlich ist unterstützung beim prozess wichtig!
„Natürlich werden wir uns im Gerichtssaal ordentlich verhalten“ versteh ich eher als aufforderung…schließlich haben viele schon aktions- und prozesstrainings gemacht
du sprichst im Plural?
Ziviler Ungehorsam (von lat. civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen.
Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.
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Gut, dass heute so viele Leute beim Gerichtstermin waren. Aber warum waren 3 „Angeklagte“ angekündigt und es wurde nur über einen verhandelt?
Der eine hat gerade parallel ein Prozess wegen Castorbesetzung, der andere befindet sich im Praktikum im Ausland.