Schlagwort-Archive: Mischfinanzierung

Mischfinanzierung: OB Kuhn verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013 Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um … Weiterlesen

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[UPDATE] Land zahlt doch!

Vorab FERPRESS exklusiv: Land zahlt doch! Wie FERPRESS soeben exklusiv aus Regierungskreisen erfuhr, zahlt das Land Baden-Württemberg demnächst doch die jetzt im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 fällige Rate in Höhe von 25 Mio. Euro an die DB-AG. Die … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“

Pressemitteilung vom 22. Februar 2011 Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht … Weiterlesen

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