AK Jura: Ermittlungsverfahren zum 20.06.

Zu den Ereignissen auf dem Gelände des sogenannten Grundwassermanagements (GWM) am Abend des 20.06.2011 glauben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf schweren Landfriedensbruch begründen zu können. Viele Menschen haben eine Mitteilung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erhalten, einige wurden in unterschiedlicher Weise von der Polizei kontaktiert.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen die Vorkommnisse des 20.06. gezielt nutzen, um möglichst viele Menschen einzuschüchtern und sie dadurch von weiteren Protestaktionen abzuschrecken. Ganz offensichtlich sollen alle, die sich am 20.06. auf dem Gelände des GWM aufgehalten haben, mit einem Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs belegt werden. Hierzu muss die Polizei zunächst die Personalien feststellen; Videoaufzeichnungen gibt es genügend, weshalb derzeit daran gearbeitet wird, Menschen, die das Gelände betreten haben könnten, zu erfassen.

Ob es je zu einer Anklage wegen Landfriedensbruchs kommen wird, oder ob sich die Strafverfolgung irgendwann auf die leichteren Delikte (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) einschränken muss, wird zurzeit geprüft. Zum besseren Verständnis hierzu: Das Delikt des Landfriedensbruchs nach §125 StGB ist so formuliert, dass es gemeinschaftlich begangen werden muss („Menschenmenge“, „mit vereinten Kräften“). Dann könnte es zu einer Art kollektiver Mithaftung kommen. Es muss aber im Einzelnen ein Tatbeitrag zur Förderung von Gewalttätigkeiten gegen Personen, Sachen oder Bedrohungen vorhanden sein und nachgewiesen werden.

Die reine Anwesenheit am Schauplatz des Geschehens reicht nicht aus.

Bleiben Sie gelassen, wenn Sie die Mitteilung zu einem Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs erhalten, auch wenn Sie von der Polizei wegen der Vorfälle angesprochen oder gar auf ein Revier mitgenommen werden. Wie gesagt: Deren Strategie ist, möglichst alle Personen zu erfassen – ob später etwas dabei herauskommt, ist zweitrangig, zumal sich das Ermittlungsverfahren vermutlich noch lange hinziehen wird. Jedenfalls hoffen sie auf die einschüchternde Wirkung, die solche Verfahren haben, wenn die Betroffenen alleine stehen. Wir aber halten zusammen.

Unsere Standardtipps gelten weiterhin:

(1) Auf Ladungen der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter nicht reagieren. Für Beschuldigte gilt immer: Keinerlei Aussage zur Sache, nur die üblichen Personalangaben.

(2) Bei einer Ladung zur Erkennungsdienstlichen Behandlung melden Sie sich beim AK Jura. Der Ladung müssen Sie Folge leisten, wenn Sie keine Rechtsmittel erheben. Rechtsmittel sind hier aber nicht in allen Fällen empfehlenswert, weil die Erfolgsaussichten sehr unsicher sind. Melden Sie sich beim AK Jura.

(3) Für Zeugen, die eine staatsanwaltschaftliche Ladung erhalten haben: Machen Sie in keinem Fall eine Aussage ohne anwaltliche Begleitung. Holen Sie sich dazu vorher bei uns Rat.

Wir empfehlen Ihnen, nicht in jedem Fall sofort einen Anwalt zu beauftragen. Ein Anwalt kann das Ermittlungsverfahren auch nicht schneller beenden und kostet trotzdem Geld. Natürlich entscheiden Sie darüber selbst, aber bedenken Sie, dass auch der Rechtshilfefonds nur sehr begrenzte finanzielle Ressourcen hat. Deshalb sollten wir alle so sparsam wie möglich mit dem kostbaren Geld der Spender umgehen, zumal es neben den etwa 700 Ermittlungsverfahren zum GWM auch noch über 2.000 andere Strafverfahren gibt.Deshalb ist auch jede finanzielle Unterstützung an den Fonds wichtig. Bitte spenden Sie!

Bei Fragen oder in Zweifelsfällen: Eine Mitteilung per E-Mail an jura@unser-park.de schicken oder in die Sprechstunde des AK Jura kommen (donnerstags von 15-19 Uhr im Parkschützerbüro, Urbanstraße 49A, Anmeldung unter 0711/91279357).

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14 Responses to AK Jura: Ermittlungsverfahren zum 20.06.

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  2. Rocdonzo sagt:

    Es ist jetzt nicht euer Ernst, dass insgesamt über 2700 Strafverfahren gegen euch laufen?! Wann wacht ihr endlich auf? Ihr seid doch in 5 oder 10 Jahren immer noch da, aber eure Träume vielleicht nicht mehr.

  3. Alle im Bilde? sagt:

    Was ist mit der gesamtschuldnerischen Haftung? Es geht hier nicht nur um strafrechtliche, sondern auch zivilrechtliche Dinge.

  4. James sagt:

    Der Punkt wird interessant wenn es zur ersten Klage kommt und sich daraus auch tatsächlich ein vernichtender Schuldspruch (Höhe des Schadensersatzes) ergibt…. wenn….

    Wenn es so laufen würde, hilft auch kein Fonds mehr, dann werden Existenzen vernichtet….

    • Sybille AK Jura sagt:

      Sicherlich richtig. Aber:
      1. Beträgt die Schadensersatzforderung Seitens Hölscher Wasserbau garantiert keine 1,5 Mio. Euronen. Vorläufige Berechnungen ergeben max. € 70.000,00 Schaden und keinen Millionen-Schaden.
      2. Dauert das noch eine Ewigkeit. Bis dahin geht von viel Wasser den Nesenbach runter. Und so wie ich unsere Bewegung kennengelernt habe ……..

      Sybille

      • James sagt:

        aber neben dem Schadensersatz aus der direkten Sachbeschädigung hier dann eventuell auch Bauverzug und die daraus resultierenden Kosten eingefordert werden.

        1,5 Mio. halte ich auch für etwas sehr hoch gegriffen, aber wie kommt man auf 70k? Den grössten Teil davon würde schon der Bauzaun verschlingen (Zaun selbst, Entsorgung beschädigte Teile, Anlieferung, Aufbau etc.).

        Ich empfinge beide Zahlen als fernab der Realität….

        • Bitte schaue einfach im Internet nach, was 300m normaler Bauzaun kosten. Dann schaust Du noch nach, was kaputte Scheinwerfer und LKW-Reifen kosten od. hörst Dich im Bekanntenkreis mal um. Die blauen Rohre sind offensichtlich nicht schlimm beschädigt, weil keine neuen angeliefert und keine „kaputten“ abtransportiert wurden. Die müssen die Rohre sowieso teilweise einkürzen, da Stuttgart nicht in 25m-Raster gebaut ist. Die Plastikmuffen, die kamerawirksam über den Zaun geflogen sind, sind dabei nicht kaputt gegangen. Angeblicher Zucker od. Sand od. sonstwas im Tank: Tank spülen, fertig.

          Es geht hier um einen Faktor 20, um den die angebliche Schadenssumme offensichtlich überhöht ist.

  5. James sagt:

    Das ist eine sehr einfache Betrachtungsweise… wer schon mal bei einem modernen Fahrzeug falsch getankt, weiss das es nicht so einfach ist…. mit ausspülen/abpumpen ist es da in der Regel nicht getan.

    Frag doch mal beim Haus der Geschichte an, was der Austausch des alten Zauns am Nordflügel gekostet hat. Hier waren es 125 Meter die lt. Presseerklärung rund 30.000 gekostet haben…. (Ankauf, Abbau etc.). Beim GWM reden wir von 300 Metern… Konservierung etc ist nicht dabei.

    Ich habe keine Ahnung was die blauen Rohre kosten, in wie weit diese aufbereitet werden um eingesetzt werden zu können… und welche Auswirkungen die Beschädigungen auf die Aufbereitung oder Durchführung hatte.

    Hier die reinen Sachkosten/Sachschäden als Schadensersatz anzurechnen ist blauäugig, aus Sicht der Gegner ist es natürlich logisch, diese Kosten dramatisch zu drücken, genauso wie es aus Sicht der Bahn logisch ist diese Kosten in die Höhe zu treiben…. (analog Teilnehmer Demonstrationen). Arbeitszeiten, Zeitverzug, Umbauzeiten etc müssen dort auch Berücksichtigung finden.

    Ich habe mir die Schäden am nächsten Morgen angeschaut und hatte dann kurze Zeit später Deine PM „gelöste Feierabendstimmung“ gelesen…. dazu habe ich hier ja auch etwas geschrieben.

    Wie gesagt, beide Zahlen sind meiner Meinung nach fernab der Realität… Ob wir hier von einem Faktor 5, 10 oder 15 oder weniger sprechen kann ich nicht beurteilen.

    • Hans Hase sagt:

      „Das ist eine sehr einfache Betrachtungsweise… wer schon mal bei einem modernen Fahrzeug falsch getankt, weiss das es nicht so einfach ist…. mit ausspülen/abpumpen ist es da in der Regel nicht getan.“

      Doch, genau damit ist es in der Regel getan – genau das machen darauf spezialisierte Unternehmen nämlich, sogar ambulant: http://www.falsch-getankt.de/

      „Frag doch mal beim Haus der Geschichte an, was der Austausch des alten Zauns am Nordflügel gekostet hat.“

      Wie wär’s wenn du dich selbst informierst? Den Meter Bauzaun gibt’s ab 20,- Euro im Fachhandel für Absperrtechnik. Google hilft auch dir.

      • James sagt:

        ab und zu muss ich zugeben lese ich gerne was Du schreibst, die letzte Zeit wird es aber eher nervig… ab und an schon fast sinnfrei…nur des schreibens oder des Besserwissens wegen… aber jeder so wie er mag und wie er kann. Viel besser bin ich sicher auch nicht immer… anderseits hat das Geplänkel durchaus etwas unterhaltsames…. also immer schön weiter so 😉

        Bauzaun der Meter für 20 Euro… ich hab sogar 3,50 für 42,50 Netto gesehen…. ups…
        Mal ganz davon abgesehen das dieser Bauzaun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bestimmte Anforderungen erfüllen muss… fehlen noch Standfüsse, Befestigungen, Aufsätze, Kosten für Transport, Kosten für den Aufbau…. aber egal… Hauptsache ich kann erstmal wieder so einen klasse Argument einwerfen…. ich schätze Deinen Horizon eigentlich deutlich weiter ein, auch wenn mich derartige Äusserungen dann wieder zweifeln lassen…

        Übrigens, ich habe bei dem Umbau mit Mitarbeitern des HdG gesprochen und die Summe die damals genannt wurde war sogar noch höher…

        Und stell Dir vor, ich bin sogar informiert… ich sehe aber nicht nur schwarz/weiss oder habe eine rot/grün Schwäche….

  6. BrigitteL sagt:

    Hallo James, zu den blauen Rohren hier die Fakten: sie werden von da, wo sie lagen und liegen, so wie sie daliegen, abtransportiert und anmontiert. Es gibt diesbezüglich also keine Kosten.

    • James sagt:

      Ich hab mir die Aufbauarbeiten nur eingeschränkt ab und an mal angeschaut, darauf habe ich nicht wirklich geachtet.

    • Horsti sagt:

      Die Rohre sind noch das kleinste Problem! Schäden an Maschinen sind deutlich teurer! (und das obwohl HH sicher in Ebay schon LKWs für 1€ gesehen hatte…)

  7. Dieter sagt:

    Aus der Reserve gelockt ?
    Wenn man sich so die Kommentierungen anschaut muss man zu dem Schluss kommen das Ihr, b.z.w. einige die damals auf dem GWM waren, tatsächlich die aufgeführten Sachbeschädigungen begangen haben. Diese Kommentare hinterlassen genau diesen Eindruck und sind eigentlich provoziert worden.
    Wisst Ihr eigentlich wer bei Euch die Maulwürfe sind ?

    Abgesehen davon ist es natürlich vollkommen korrekt das Leute die Sachbeschädigung begehen, dafür die Verantwortung tragen müssen.

    Herr von Herrmann hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert als er da kindisch verkündete es herrsche Feierabendstimmung. Manchmal ist es besser sein Ego zurück zu nehmen und sich gegenüber diverser Medien zurückhaltender zu äussern. Die Dachaktion hätte vollkommen genügt um positiv aufzufallen.

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