Beginn der Sitzung um 15 Uhr, Treffpunkt vor dem Eingang zum Rathaus
um 14.30 Uhr
OB Schuster lügt Ausstiegskosten für das Land zusammen. Wir sagen die Wahrheit über die Ausstiegsgewinne für die Stadt.
OB Schuster geht mit der Behauptung, der Ausstieg aus Stuttgart 21 würde das Land 1,5 Milliarden Euro kosten, auf Stimmenfang bei der Volksabstimmung. Das lügt er sich zusammen. In Wirklichkeit könnte das Land aus den Verträgen aussteigen und die Bahn auf Schadensersatz verklagen, weil sie bei Vertragsunterzeichnung bei den Kosten gelogen hat. Das ist der Straftatbestand der arglistigen Täuschung.
Jetzt geht es im Gemeinderat um den nächsten Haushalt. Da fehlt wieder hinten und vorne das Geld, wenn es um Kitas, Schulen, städtisches Personal, bezahlbare Wohnungen, ausreichend Geld fürs Klinikum und andere soziale Belange geht. Wir bringen die Ausstiegsgewinne für die Stadt bei Stuttgart 21 ein:
• mindestens 750 Millionen Euro für die Rückgabe des Gleisvorfelds,
• 162,6 Millionen die u.a. für den Risikofonds reserviert sind.
Würde auf S 21 verzichtet, könnte die Neckarrealschule bleiben und die Stadt würde 12 Millionen Euro sparen. Die Rückgabe des Geländes der Gäubahn bringt nochmal mindestens 30 Millionen in die Stadtkasse. Und für die laufenden Aktivitäten (z.B. 300.000 Euro für die Propagandashow im Turmforum) bezahlt die Stadt jährlich 650.000 Euro. Mit dem vielen Geld aus der Stadtkasse, das für S 21 sinnlos verbrannt wird, könnten entscheidende Verbesserungen bei den Kitas, Schulen, im Klinikum, bei der SSB, im Wohnungsbau finanziert werden.
Deshalb: Kein Cent für Stuttgart 21 – Verträge sofort kündigen
wofür haben wir eigentlich im Frühjahr (zum wiederholten Male) so viele Unterschriften gesammelt? Kann mir einer mal erklären, was da gerade der Stand ist von wegen Klage vorm Verwaltungsgericht gegen die Finanzierung durch die Stadt? Geht auf dieser Schiene denn nichts mehr?