Bundesverwaltungsgericht: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

Pressemeldung des BVerwG vom 7.12.2011

Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Netz AG zu Recht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Widerspruch zu den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes öffentliche Gelder in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Ausweislich des Geschäftsberichts 2006 des DB Konzerns erhielten die Klägerin, die DB Netz AG, und zwei weitere Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Konzerns im Jahr 2006 Investitionszuschüsse in einer Höhe von insgesamt 3,683 Mrd. €, wovon auf die Klägerin 3,226 Mrd. € entfielen. Nach den textlichen Erläuterungen dieser Zahlen handelte es sich zum einen um Zuschüsse von Dritten, zum anderen um Bundeszuschüsse und Zuschüsse der Europäischen Union. In dem Geschäftsbericht 2005 des DB Konzerns waren die Zuschüsse zwar nicht bestimmten Unternehmen des DB Konzerns zugeordnet, im Übrigen aber nach ihren Beträgen in einer differenzierteren Weise ausgewiesen worden. Auf eine Nachfrage des für die Eisenbahnaufsicht zuständigen Eisenbahn-Bundesamts legte die Klägerin zunächst eine Übersicht vor, in der die Zuschüsse für das Jahr 2006 in Anlehnung an die Darstellung in dem Geschäftsbericht 2005 aufgeschlüsselt waren. Das Eisenbahn-Bundesamt bat nunmehr jedoch um eine weitere Aufschlüsselung der Zuschüsse von Dritten nach Gebern und Projekten. Nachdem die Klägerin diese Bitte abgelehnt hatte, gab ihr das Eisenbahn-Bundesamt durch einen förmlichen Bescheid die Erteilung der entsprechenden Auskünfte auf.

Das Eisenbahn-Bundesamt stellte sich auf den Rechtsstandpunkt, dass der in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz enthaltenen Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen, den Aufsichtsbehörden die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Befugnis der Aufsichtsbehörde entspreche, die Auskünfte durch einen vollstreckbaren Bescheid einzufordern. Das von der Klägerin gegen den Bescheid angerufene Verwaltungsgericht Köln hat sich der Auslegung des Eisenbahn-Bundesamts angeschlossen und die Klage abgewiesen, wogegen das Oberverwaltungsgericht Münster eine solche Befugnis der Aufsichtsbehörde verneint und auf die Berufung der Klägerin den Auskunftsbescheid aufgehoben hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Eisenbahn-Bundesamts stattgegeben und festgestellt, dass den gesetzlich umschriebenen Auskunftspflichten der Eisenbahnunternehmen entsprechende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur hoheitlichen Auskunftserhebung gegenüberstehen. Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Das Eisenbahn-Bundesamt soll hiernach in die Lage versetzt werden, sich die für seine Überwachungsaufgabe erforderlichen Informationen auf möglichst einfache, effektive und zugleich einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistende Weise - eben durch den Erlass von vollstreckbaren Auskunftsbescheiden - zu verschaffen.

BVerwG 6 C 39.10 - Urteil vom 7. Dezember 2011

Vorinstanzen:
OVG Münster, 13 A 29/10 - Urteil vom 5. Oktober 2010 -
VG Köln, 18 K 5401/08 - Urteil vom 27. November 2009 -

 

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4 Responses to Bundesverwaltungsgericht: Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten

  1. Krimi sagt:

    Hört sich interessant an, aber was würde das für S21 bedeuten?

  2. D.S. sagt:

    wäre schön, wenn das jemand in verständlichem Deutsch erklären könnte.

    • Boeckle sagt:

      Volle Zustimmung! Aber diese Ausdrucksweise hat System – das soll ja gar nicht verstanden werden!

  3. Wilfried sagt:

    Hab ferpress und lunapark21 darum gebeten.
    Wenn ich es recht verstehe, betrifft es den rechtlichen Weg, auf dem das EBA die DB verpflichten kann, ihre Geldgeber und die Projekte, für die das Geld verwendet wurde, offenzulegen. Das EBA wollte für das Jahr 2006 eine genauere Darstellung als für 2005 (warum? woeß mr ned).
    Da die DB bzw. ihre Konzern“töchter“ die Infos nicht freiwillig herausrücken wollten (weil sie vielleicht Geldmittel nicht korrekt verwendet haben?), verschickte das EBA einen „förmlichen“, d.h. vollstreckbaren Bescheid, übte also Zwang auf die DB aus.
    Dagegen hat sie bis zum höchsten deutschen Verwaltungsgericht geklagt (mit unserem Steuergeld, vermutlich) und verloren.
    Wie ich es verstehe, muss die DB jetzt also gegenüber dem EBA offenlegen, wer ihr welche Summen gegeben und für welche Projekte sie das Geld verwendet hat.
    Wie man die DB kennt, kann das dauern – und vielleicht ist das Urteil ja auf europäischer Ebene anfechtbar.
    Kann sein, dass ihr daraus ein Schaden erwächst, aber das zahlt dann…Alles klar?

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