Vergleich im Rechtsstreit mit den Arbeitgebern Baden-Württemberg

Arbeitgeber Baden-Württemberg – Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeitgeberverbände e. V., Umkehrbar e.V. – Verein zur Förderung der Zivilgesellschaft und Fritz Mielert geben zum Rechtsstreit um den sogenannten Sittler-Spot folgende Erklärung ab:

Sowohl der Verein "Umkehrbar e.V." als auch die Arbeitgeber Baden-Württemberg, aber auch Herr Mielert haben die Angelegenheit für erledigt erklärt, weil durch die Durchführung der Volksabstimmung eine weitere Verwendung des Spots und seiner Abänderung obsolet geworden ist. Im Hinblick auf die faktische Erledigung der Angelegenheit haben sich die Arbeitgeber Baden-Württemberg bereiterklärt, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

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