Verfahren wegen BAA-Mailer eingestellt

Im Oktober letzten Jahres fand in meiner Wohnung in Stuttgart eine Hausdurchsuchung wegen einer Aktion statt, die wir kurz nach der Landtagswahl auf BAA gestartet hatten. Ein kleines Tool ermöglichte es, allen roten und grünen Abgeordneten des neuen baden-württembergischen Landtags anzumailen, ihnen zum Wahlsieg zu gratulieren und einen Stopp von Stuttgart 21 zu fordern - ein Zugang zu einem gültigen E-Mail-Konto vorausgesetzt.

Über 700 Menschen nutzten innerhalb von nur anderthalb Tagen diese Möglichkeit. Mutmaßlich dem Ulmer SPD-Angeordnete Revoir wurde dies zuviel. So wurde ein Verfahren wegen angeblicher Fälschung der Daten der Absendenden eröffnet in dessen Rahmen es sieben Monate später zu der Hausdurchsuchung kam. Dabei wurde versucht, an den Server zu kommen, auf dem BAA läuft.

Das Verfahren gegen mich als Betreiber des Servers wurde im März von Oberstaatsanwalt Häußler eingestellt.

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