Stuttgart. „Die Bahn hat nach den Gesprächen mit Landesregierung und Stadt in den vergangenen Tagen ihre Glaubwürdigkeit als Bauherr und Projektpartner von ,Stuttgart 21‘ einmal mehr verspielt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dahlbender warnte die Landesregierung davor, sich der Interpretation der Bahn zur Sprechklausel anzuschließen: „Wenn das Land jetzt nachgibt, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der der Zahlung von Mehrkosten durch die öffentliche Hand Tür und Tor öffnet.“
Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Bahnvorstand Volker Kefer in den Gesprächen über die derzeit diskutierten 2,3 Milliarden Euro hinaus weitere Mehrkosten in Aussicht gestellt hat. „Mit dem Ziehen der Sprechklausel will die Bahn die Bürgerinnen und Bürger zur Melkkuh für alle weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts machen“, so Dahlbender, „die Landesregierung muss in dieser Situation hart bleiben und darf sich auf keinen Fall erpressbar machen.“
„Da die Bahn mit dem Projekt offensichtlich überfordert ist, sind Landesregierung und Stadt in der Pflicht, auf der Basis eines Baustopps Alternativen zu ,Stuttgart 21‘ zu erarbeiten“, fordert Dahlbender, „parallel dazu sind die Ausstiegsszenarien aus dem Projekt ergebnisoffen zu prüfen.“
Das ist alles Wortgeklingel jenseits der rechtlichen und faktischen Bedingungen. Es interessiert die Bahn nicht ob sie Stadt und Land zur Melkkuh macht und schon gar nicht sind Stadt und Land in der Pflicht irgendwelche Alternativen zu prüfen.
Das schafft immer diesen grossen moralischen Aufschrei, dem dann alle hinterherlaufen und der von denen, die entscheiden keinen interessiert.
Derzeit ist das einzige, hart bleiben, seine Positionen nicht aufweichen lassen und vor allem die Spielregeln und die Rollenverteilung beachten. Die Bahn ist Bauherr und trägt für alles die alleinige Verantwortung. Die Projektpartner sind ausschliesslich Geldgeber, die sich jetzt keinesfalls in irgendwelche Ausstiegsdiskussionen oder irgendwelche konstruktive Mitarbeit reinziehen lassen dürfen.
Es ist im Augenblick alleine Sache des Aufsichtsrates zu entscheiden, ob das Projekt wirtschaftlich fortgeführt werden kann. Ob dann noch weitere Vertragsverletzungen und -unklarheiten bestehen, die der Klärung bedürfen, kann man in Ruhe abwarten und es muss jetzt nicht jeder, wie auf dem Hühnerhof irgendetwas nicht zu Sache gehörendes rumgackern.
„Mit dem Ziehen der Sprechklausel will die Bahn die Bürgerinnen und Bürger zur Melkkuh für alle weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts machen“, so Dahlbender, „die Landesregierung muss in dieser Situation hart bleiben“
Dies sehe ich absolut genauso.
Wenn Stadt und Land jetzt nachgeben, dann geht dies mit den Nachschlags-Forderungen jedesmal bei zusätzlich anfallenden Kosten wieder von vorne los!!
Nein, mit dem „Ziehen der Sprechklausel“ hat die Bahn den Offenbarungseid geleistet, der für das weitere Verfahren die Voraussetzung ist. Frau Dahlbender hat eben nicht recht.
Abgesehen davon kann die Bahn die Sprechklausel gar nicht ziehen, das kann nur der Lenkungskreis, der nämlich erstmal feststellen muss, dass die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.
Erst dann kann die Sprechklausel sozusagen in Kraft treten und es können die Gespräche aufgenommen werden.
Und natürlich müssen die Projektpartner hart bleiben, aber warum nun gerade dadurch die Bürger zur Melkkuh gemacht werden sollen, erschliesst sich mir nicht. Das Eingeständnis, dass die Finanzierung nicht mehr steht, ist eigentlich eine super Nachricht. Man muss nicht jede Handlung der Bahn skandalisieren.
Dann müssen die Mehrheitsverhältnisse im Lenkungskreis getestet werden. Und da muss man sehen, welche Positionen Stadt und Land beziehen werden, wenn die Bahn unumkehrbar die Stadt verwüstet hat, so dass jedem als die alleinige „Vernunft“ das Weiterbauen erscheinen muss.
Die Rolle Bopps ist klar. Er hat ja schon im Alleinvertretungsanspruch für alle Kommunen der Region gesagt, dass er bezahlen würde.
Also erst mal unentschieden im Lenkungskreis. Kommt der unsäglich charakterlose grüne MP, den wir haben, gewackelt…..
Ich denke, es geht dann am Ende nur noch so, wenn es stimmt, wie gestern Abend noch die StN kolportiert haben, dass der Bund für die Mehrkosten haften will (Merkel rächt sich für die Trillerpfeifen auf dem Marktplatz zur Turner Veranstaltung und dreht der „Strasse“ die Luft ab): irgend wann sprudelt durch irgend eine der grossen Dolinen beim Buddeln das Mineralwasser nach oben. Und dann erst bekommen wir Whyl. Aber dann ein richtiges. Vorher bewegt sich bei den Stuttgarter Bürgern nichts.
Schau´ heute abend nochmals rein. Und morgen dann Demo.