Monatsarchive: November 2014

Kretschmann freut sich über Ende des S21 Wasserwerfer-Prozess

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von mül/ceb Ministerpräsident zu Wasserwerfer-Prozess Kretschmann „froh“ über Ende Auszüge: Ministerpräsident Kretschmann ist „froh“, dass er nun wohl nicht mehr als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess aussagen muss. Er könne sich ohnehin nicht mehr so gut erinnern. Dass … Weiterlesen

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Medienberichte 25./26.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg Kontext: S21 Wasserwerferprozess – Ja. Aber! Diese Strafkammer hatte ja nie die Aufgabe aufzuklären Kontext: S21 Wasserwerferprozess – Billiger Deal dpa: Landtag: CDU und FDP wollen Sckerl aus Schlossgarten-Ausschuss werfen dpa: Landtag: U-Ausschuss: CDU scheitert mit Antrag … Weiterlesen

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Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen!

Die Unterschriften wurden von Ministerialdirektorin Gallner, Stellvertreterin des Justizminister Stickelberger, in Empfang genommen   Presseerklärung vom 25. November 2014 Hunderte Bürger fordern: Vernehmung aller Zeugen! Wasserwerfer-Prozess nicht überstürzt einstellen, Herr Stickelberger! Stuttgart, 25. November 2014: Am heutigen Dienstag um 14:30 … Weiterlesen

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Veranstaltung: Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr

Brandschutz  und Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr aus Sicht der Feuerwehr Informationsveranstaltung: Donnerstag, 27.11.2014, 19 Uhr im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32 (direkt an U-Haltestelle „Möhringen“) Nachdem das Thema Brandschutz für uns so wichtig geworden ist, bleibt es nicht bei der Veranstaltung … Weiterlesen

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248. Montagsdemo: Demozug ab Lautenschlagerstr., Kundgebung am Kronprinzplatz

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Ort der Montagsdemo am 24.11.

Mittlerweile ist die Begründung der Beschwerde zum Versammlungsverbot in der Bahnhofshalle beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingegangen. Sobald wir von dort eine Entscheidung haben, wird diese hier veröffentlicht, auch im Wortlaut, sobald wir dazu kommen.

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S21-Wasserwerfer-Prozess: Opfer stellen Antrag auf Befangenheit

Landgericht und Staatsanwaltschaft wollen das Verfahren gegen die Polizei-Einsatzleiter des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag (30.09.2010) einstellen, noch bevor zahlreiche wesentliche Zeugen gehört wurden. Das Landgericht wird am Montag 24.11. ab 17 Uhr seine Entscheidung treffen. Die Geschädigten, die auch … Weiterlesen

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Medienberichte 23./24.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg SWR: S21 Wasserwerfer-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung des Verfahrens zugestimmt dpa: Einstellung des Wasserwerferprozesses sehr wahrscheinlich dpa: S21 Wasserwerferprozess: Einstellung schon am Mittwoch? dpa: S21 – Wasserwerferprozess: Gericht laut Nebenkläger befangen dpa: S21 Prozesse: Nebenklage im … Weiterlesen

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Presseerklärung: Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören

Presseerklärung vom 23. November 2014 Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören Herr Stickelberger, unterbinden Sie diese unseriöse Einstellung! Stuttgart, 23. November 2014: Wie letzte Woche überraschend bekannt wurde, beabsichtigt das Gericht, den sogenannten Wasserwerfer-Prozess vorzeitig zu beenden – wenige Tage … Weiterlesen

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S21 Montagsdemo: Eilantrag zur Genehmigung beim VGH

Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (sowie an zwei weiteren Montagen im Dezember) darf nicht in der großen Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte den ablehnenden Bescheid des städtischen Ordnungsamts. Anders als beim sogenannten „Fraport“-Urteil, das die Terminals … Weiterlesen

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Medienberichte 20./22.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg AFP: Einstellung von Stuttgart-21-Prozess im Gespräch dpa: Wasserwerferprozess könnte eingestellt werden – Parkschützer wütend dpa: Stuttgart-21-Prozess vor Einstellung StN: S21 – Klage gegen Gleisabbau bald vor Gericht Zeit: Wasserwerferprozess gegen Polizisten soll eingestellt werden StZ: Wasserwerferprozess: Die … Weiterlesen

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Die 248. Montagsdemo am 24.11.

Die 248. Montagsdemo am 24. November 2014 ab 18 Uhr wurde für die große Bahnhofshalle angemeldet, dies wurde uns nicht genehmigt, wir haben dem Bescheid widersprochen, die Gerichtsentscheidung steht noch aus. Den genauen Sachstand für Montag bitte an der Mahnwache … Weiterlesen

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