Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 21. Juni 2019

Aktionsbündnis fordert Lösungen für einen klimaschonenden Verkehrsknoten: S21-Bauwerke alternativ nutzen!

Sinnvolle Lösungen für einen klimaschonenden Bahnknoten in der Metropolregion fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von den Projektpartnern Land, Stadt und Bahn. Da der Tiefbahnhof die angesichts des Klimawandels notwendige Leistung erwiesenermaßen nicht erbringen kann, müssen die schon fertiggestellten Bauwerke anders und besser genutzt werden.

Mit dem Konzept „Umstieg 21“ haben Fachleute dafür bereits exzellente Vorschläge entwickelt. Zum Beispiel könnten die schon gebauten Tunnels in ein Verkehrsnetz für E-Lastentaxis umgewandelt und Güter so umweltschonend von den Rändern ins Zentrum der autogeplagten Stadt geliefert werden.

Völlig falsch dagegen sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, den vielen unnütz verschwendeten Milliarden für einen zu kleinen Tiefbahnhof nun noch weitere Milliarden hinterher zu werfen. Wie die Stuttgarter Zeitung am 20. Juni berichtete, sei ja nun auch der Risikopuffer aufgebraucht und damit die vorgebliche Acht-Milliarden-Grenze schon sechs Jahre vor der geplanten Fertigstellung überschritten. Zudem würden die für S21 noch zu produzierenden Betonmassen die Luft mit noch mehr Kohlendioxid belasten.

Alle Ergänzungsbauwerke, die nun ins Spiel gebracht werden, können nicht annähernd das leisten, was der Kopfbahnhof – weiterhin einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe Deutschlands – heute schon bringt. Ganz zu schweigen von den verdoppelten Fahrgastzahlen, die nach der neuen Konzernstrategie „Starke Schiene“ der Bahn vorgesehen sind. „Der Tiefbahnhof“, so von Loeper, „wird Sicherheit, Energieeffizienz und Komfort des bestehenden Kopfbahnhofs nicht erreichen.“

Wer aber das angeblich zu bebauende Rosensteinquartier vorschiebe, um den Tiefbahnhof zu rechtfertigen, könne in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe schnell von der Klima- zur Betonpartei werden. Denn die dortigen Flächen seien dringend für Frischluft und Abkühlung des überhitzten Klimas im Stuttgarter Kessel notwendig. Statt dessen biete sich, so von Loeper, das Areal beim Nordbahnhof an: „Es ist klimatisch unbedenklich und kann viele Jahre vor dem Rosenstein begonnen werden, der ja erst Jahre nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs bebaut werden könnte.“

Die 469. Montagsdemo findet am 24. Juni 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz zum Schillerplatz, von dort über die Kirchstraße auf den Marktplatz, links in die Münzstraße, rechts in die Dorotheenstraße bis zum Verkehrsministerium (Dorotheenstraße 8). Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS; "Der Immobiliengipfel in Stuttgart"
  
• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder
• Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgar 21: „Starke Schiene, Klimaschutz und Umsteuern für den Deutschlandtakt“
  

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: Mike Janipka, Gitarre und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 18. Juni 2019

DB-Aufsichtsrat muss Bahnknoten der Metropolregion umplanen lassen

Stuttgart 21 stellt Tübingen, Ulm, Heilbronn kalt

Während in Berlin der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG über die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ berät, fördert der SWR heute in seinen Sendungen immer mehr Details darüber zutage, wie sehr das Projekt „Stuttgart 21“ diese „Schiene“ für Baden-Württemberg tatsächlich schwächen würde – sofern nicht noch umgesteuert wird.

Nach Informationen des SWR müssen Fahrgäste aus Städten wie Tübingen, Ulm und Heilbronn massiv verlängerte Wartezeiten beim Umsteigen in Stuttgart in Kauf nehmen, weil der geplante Tiefbahnhof zu wenig Kapazität für den bundesweit geplanten Taktverkehr vorhält. Bei etlichen Verbindungen – zum Beispiel zwischen Tübingen und Mannheim oder Karlsruhe – müssen Reisende in Stuttgart mit Wartezeiten von zwanzig Minuten bis fast einer Stunde rechnen, weil ihr Anschlusszug aus Platzmangel auf den acht Gleisen kurz zuvor schon abfahren musste.

Deshalb fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 den Bahn-Aufsichtsrat und die politisch Verantwortlichen dazu auf, die Metropolregion Stuttgart zu einem leistungsfähigen Bahnknoten umplanen zu lassen. „Diese Region darf nicht vom Bahnverkehr abgehängt werden, nur weil ein längst als sinnlos erkanntes Prestigeprojekt nicht mehr korrigiert werden soll“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. „Gerade in einer Zeit, in der die etablierten Parteien im Verdacht stehen, keine ernsthaften Antworten auf die Klimakatastrophe zu haben, ist es wichtig, dass sich die politischen Akteure auch beim Thema ‚Stuttgart 21‘ handlungsfähig zeigen.“

Vorschläge dazu lägen mit dem Konzept „Umstieg 21“ längst auf dem Tisch. Der Klimakollaps sei nicht mit großen Worten, sondern nur mit entschlossenem Handeln zu verhindern.

Siehe dazu auch SWR: Stuttgart 21 kann 30-Minuten-Takt nicht einhalten

Und eine Pressemitteilung des SWR: "Deutschland-Takt: Stuttgart wird abgehängt"

SWR betrifft: Der Bahnreport - was läuft hier schief? - 19.6.2019 | 20.15 Uhr | 45 Min.

Traurig: Wir wissen das alles schon seit Jahren, wurden aber (auch vom SWR) nicht ernst genommen. Der Fahrplan-Spezialist Prof. Dr. Wolfgang Hesse hat in seiner Rede vom 16.11.2015 (!) bei der 297. Montagsdemo bereits folgendes ausgeführt:

Die Vorgänger-Regierung (= GroKo-Bundesregierung 2013-2017) hatte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit Ende März 2015 vorliegt.

Darin gibt es zwei Nachrichten: eine gute für Deutschland, eine schlechte für Stuttgart, Ulm und damit für ganz Baden-Württemberg. Die gute Nachricht besagt, dass ein optimierter Fahrplan in Deutschland möglich wäre und erhebliche Fahrzeitverringerungen und einen deutlichen Nachfragezuwachs zur Folge hätte. Die schlechte Nachricht lautet: In der konkreten Fahrplanstudie im Anhang kommen weder Stuttgart noch Ulm als ITF-Knoten vor. Ja – wie das? Stuttgart, Industriezentrum und eines der wichtigsten Bahn-Drehkreuze in ganz Deutschland und Ulm, bedeutendes Regionalzentrum mit fünf Zulaufstrecken kommen beim wichtigsten Bahn-Integrationsplan überhaupt nicht vor? Hat da jemand geschlafen oder gar Aversionen gegen die süddeutschen Bahnzentren?

Nein – der Grund ist viel einfacher: Es geht einfach nicht: Mit der Mini-Gleiskapazität, die gerade einmal der von Provinz-Bahnhöfen wie Aschaffenburg oder Friedberg in Hessen entspricht, lässt sich kein Integraler Taktfahrplan fahren – daran kann auch der ausgefuchsteste Fahrplaner, können auch noch so getürkte Stresstests nichts ändern.

Selbst die bei der Schlichtung eingeforderten (und später im Orkus des Vergessens versenkten) 10 Gleise für den Tiefbahnhof würden da nicht helfen. Das alles war den Verfassern der neuen ITF-Studie natürlich klar. Da ihr Auftrag aber lautete, den Stuttgarter Tiefbahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm als zukünftig gegeben vorauszusetzen, blieb ihnen gar nichts anderes übrig, als die beiden Städte bei ihren Planungen einfach außen vor zu lassen.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 16. Juni 2019

Zur neuen Konzernstrategie der Bahn „Starke Schiene“ und Klimaschutz: Umsteuern auch in der Metropolregion Stuttgart!

Die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ (siehe Tagesspiegel und Stuttgarter Nachrichten vom 7. Juni 2019) zwingt die Deutsche Bahn AG zum Umsteuern bei ihrem Projekt „Stuttgart 21“. Um diesen Zusammenhang deutlich zu machen, reist eine Gruppe von gut zwei Dutzend Aktivist/innen gegen Stuttgart 21 erneut nach Berlin und Potsdam. Denn am 18. und 19. Juni soll der Bahn-Aufsichtsrat – voraussichtlich in der DB-Akademie, dem restaurierten Kaiserbahnhof Potsdam – darüber entscheiden, ob er dem eng mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Konzept der Konzernleitung folgt.

Diesem Plan zufolge soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt und so der Klimaschutz maßgeblich vorangebracht werden. Der S21-Tiefbahnhof hingegen schüfe, so Aktionsbündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper, einen enormen Engpass, da dessen lediglich acht Gleise nicht mehr, sondern weniger Fahrgäste aufnehmen könnten als der bestehende Kopfbahnhof mit seinen sechzehn Gleisen. Zudem würde mit den sechzig – noch dazu höchst störanfälligen – Tunnelkilometern viel Energie verschwendet.

„Mit Stuttgart 21 würde die Bahn ihrem Auftrag zum Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, kommentiert von Loeper diesen Widerspruch. „Nach Berechnungen der Verkehrsberatung Vieregg-Rößler würde zudem ein Umstieg in Stuttgart die immer stärker ausufernden Mehrkosten des Projekts um etwa fünf Milliarden Euro verringern.“ Die aktuell mit 25 Milliarden Euro überschuldete Bahn handle verantwortungslos, wenn sie diese mögliche Ersparnis nicht einsetzen würde zur Stärkung der Schiene und für den Klimaschutz.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs verlangt das neue Konzept der Bahn bis 2030 vor allem ein Umsteuern auf das vernachlässigte Kerngeschäft in Deutschland und eine verbesserte Infrastruktur. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt diese Ziele und fordert die Bahn daher auf, ihr neues Konzept auch in der Metropol- und Wirtschaftsregion Stuttgart umzusetzen.

Die Leitidee „Starke Schiene“ und der Klimaschutz dürften, so der während der Aufsichtsratssitzung vor Ort anwesende Bündnissprecher, nicht vorbeigehen am Großraum Stuttgart und seinen Menschen. Daher sei es nun dringend geboten, die Alternativen zur bestehenden S21-Projektplanung und das von einer Fachgruppe erarbeitete Umstiegskonzept ernsthaft zu prüfen.

Karikatur: Tobias Mey

Die 468. Montagsdemo findet am 17. Juni 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Michael Köstler, Degerlocher Obenbleiber; "Stuttgart 21 brandgefährlich "
• Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin; "Verkehrswende - mit oder ohne uns?"

Motto: Wut, Witz, Widerstand!
Musik: La Rondeña, Flamenco
Moderation: Michael Becker, Kernen 21