Zuletzt trat Prof. Dr. Rohrhirsch bei der Präsentation des Konzepts Umstieg 21 im Juli 2016 öffentlich für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auf:
Weitere Reden gegen Stuttgart 21 von Prof. Rohrhirsch:
227. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 30.06.2014
166. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 25.3.2013
13. Plädoyer für den Südflügel am 10.10.2011
81. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 4.7.2011
46. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 27.9.2010
Rede von Karlheinz Rößler, Verkehrsberater, auf der 409. Montagsdemo am 19.3.2018
Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
schon zweimal hatte ich bisher die Gelegenheit gehabt, hier auf dem Podium zu stehen und Ihnen einige Informationen über den riesigen Treibhausgasausstoß durch Stuttgart 21 zu geben. Heute nun will ich dieses Unsinnsprojekt nur kurz streifen und mich grundsätzlicher mit der Frage beschäftigen, welchen Beitrag betonintensive Großprojekte zur Erdüberhitzung leisten. Hierbei werde ich beispielshaft auf zwei weitere große Verkehrsbauvorhaben in Mitteleuropa eingehen. Es handelt sich hierbei (1) um den geplanten Fehmarnbelttunnel, der noch zu verhindern ist, weil mit dem Bau noch längst nicht begonnen wurde, und (2) um die erst kürzlich fertiggestellte ICE-Strecke über Erfurt. Zum Schluss werde ich noch kurz das Tunnelland Schweiz behandeln.
Alle Betonbauwerke – so auch moderne Tunnels – bestehen aus zwei Komponenten: aus Beton und aus Bewehrungsstahl. Ohne diese Bewehrung würden Decken in Häusern und in Tunnels oder auch ganze Brücken einstürzen. Beton selbst setzt sich zusammen aus kleinen Körnchen – nämlich Kies und Sand – und aus Zement, der sozusagen den Klebstoff bildet. Bei der Herstellung des Zements werden große Mengen an Treibhausgas freigesetzt, vor allem Kohlendioxid. Der Zement, der für eine Tonne Beton benötigt wird, ist für über 100 kg Treibhausgas verantwortlich, der Bewehrungsstahl sogar für knapp 1,5 Tonnen Treibhausgas pro Tonne Stahl. Soviel vorab als kurze theoretische Einführung.
Bei der Frage, welche Ursachen die weltweiten Treibhausgasemissionen haben, denkt man zuerst an Kohlekraftwerke, deren Abschaltung aus Klimaschutzgründen allgemein verlangt wird. Danach werden meist die Verbrennungsmotoren von Autos und die Turbinen von Flugzeugen genannt, die große Mengen an klimarelevanten Gasen ausstoßen. Als weitere große ‚Klimasünde‘ gilt das Abholzen von Wäldern, vor allem in den Tropen, aber auch die heutige Intensiv-Landwirtschaft und mit ihr die moderne Nahrungsmittel-Produktion. Dagegen ist praktisch nie von den Zementfabriken und Stahlwerken als Treibhausgasquellen die Rede. weiterlesen
Rubikon, Samstag 17. März 2018, 15:05 Uhr
Von Jens Lehrich
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat gestern der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Deutschen dazu aufgerufen, mitzuhelfen, neue Vorschläge für Anschuldigungen gegen Russland einzureichen. Dem westlichen Militärbündnis würden langsam aber sicher die Ideen ausgehen, wie man den russischen Präsidenten endlich einmal richtig auf die Palme bringen könne.
Um mit den für Russland eingeteilten NATO-Truppen in Übung zu bleiben, müsse man derzeit zu unpopulären Maßnahmen greifen. Stoltenberg kündigte in diesem Zusammenhang an, zunächst einmal Stuttgart 21 und den Berliner Hauptstadt-Flughafen plattmachen zu wollen. Diese seien ihm von der neuen Bundesregierung als „Appetizer“ angeboten worden.
Auch das Hamburger Volksparkstadion stehe direkt nach einem Abstieg des HSV als weiteres Überbrückungs-Angriffsziel zur Verfügung. Über dieses hatten sich Hamburgs Ex-Bürgermeister und Neu-Finanzminister Olaf Scholz vor einer Woche gegenüber dem Generalsekretär feierlich mit den Worten geäußert: „Kannste wahrscheinlich demnächst plattmachen.“
Die kreativen Ideen der Bürger zur Anschuldigung Putins sollen bis zum 31. März per E-Mail an die Adresse russen-bashing@nato.com gesendet werden. Unter allen Teilnehmern wird ein ausgemusterter Bundeswehr-Leopard-2-Panzer verlost, der — und das ist der absolute Clou — sogar mit Diesel auch zukünftig noch in jeder deutschen Innenstadt fahren darf und immer einen Parkplatz direkt vor der Tür bekommt.
Ursula von der Leyen höchstpersönlich wird am ersten April in Berlin den Gewinner oder die Gewinnerin (Anm. d. Red.: Der Satire-Quickie will auf gar keinen Fall Ärger mit Kristin Rose-Möhring bekommen) ziehen und den Panzer direkt bis vor — vielleicht sogar IN — die Haustür des glücklichen Preisträgers rollen.
Na dann: Good Luck!
Die 409. Montagsdemo findet am 19. März 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Christof-Altmann-Trio zu viert: "Kosmopolitisch Schwäbisch ..."
Moderation: Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS
In der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung erscholl der Hilferuf der Handelsverbands-Geschäftsführerin, Frau Sabine Hagmann, da offensichtlich georgische Diebesbanden die Läden in der Innenstadt als kostenloses Selbstbedienungsangebot verstehen. So manches in dem Artikel fordert zu einem Kommentar heraus, geht es doch auch um die Stuttgarter Justiz und um unerwünschte Demonstrationen. So beklagt sich Frau Hagmann, dass Ermittlungsverfahren von der Justiz eingestellt werden. Zitat: "Nach unserer Erkenntnis werden knapp 50 Prozent aller Fälle eingestellt, das kann und darf nicht sein.“
Dass das – juristisch gesehen – sein darf, gibt die Strafprozessordnung her (§ 153 ff, § 170 ff). Und da muss man Frau Hagmann zu ihrer Beruhigung mitteilen, dass noch ganz andere Fälle, die weitaus krasser sind als der Diebstahl einer Jacke, mit Einstellung belohnt werden. Zum Beispiel – daran wird sich Frau Hagmann erinnern – wurden im sogenannen Wasserwerferprozess sogar Verfahren wegen schwerer Körperverletzung eingestellt. Gegen menschliches lebenslanges Leid sind doch ein paar Klamotten Pillepalle, oder? So denkt zumindest die Stuttgarter Justiz.
Der zweite Punkt in Frau Hagmanns Denkweise ist aber grundsätzlicher Natur, und da hätte Journalist Martin Haar – da es die Aufgabe von Journalisten ist, nachzuhaken – Frau Hagmann über die Rechtmäßigkeit von Demonstrationen aufklären müssen. Denn im zweiten Vorwurf in diesem Artikel geht es um das deutsche Grundgesetz.
Wir lesen in der Stuttgarter Zeitung von Frau Hagmann: "Aber wegen der vielen Einsätze bei den Demos und anderen Aufgaben haben die (Anm. d. Red.: die=Polizei) gar keine Zeit mehr für so etwas.“ (Anm. d. Red.: so etwas = Verbrecherjagd)
Die Demos in Stuttgart sind also schuld, wenn georgische Banden ungestraft teure Jacken stehlen. Auf die Idee muss man erst mal kommen. weiterlesen
Zum Kommentar von Herrn Bernhard Häußler zu meiner Rede vom 12.3.2018 „Politik und Justiz“ möchte ich als Betroffener wie folgt Stellung nehmen:
1) Es trifft zu, dass der Stuttgarter Generalstaatsanwalt (im Gegensatz zum Generalbundesanwalt) kein Politischer Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Das ändert aber nichts daran, dass seine Auswahl und Ernennung immer ein Politikum ist und selbstverständlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt. Bzgl. des jetzigen Amtsinhabers Achim Brauneisen liest sich seine Karriere in das Amt wie folgt: „Im Mai 2004 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ernannt, bevor er ab Februar 2006 als Ministerialdirigent zum Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht beim Justizministerium Baden-Württemberg berufen wurde.
Seit 1. August 2013 ist Brauneisen als Generalstaatsanwalt für die Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart verantwortlich."
Zu Brauneisens Ernennung schrieb die Stuttgarter Zeitung am 3.7.2013:
„Das Kabinett habe der Berufung am Dienstag „wie üblich ohne Aussprache“ zugestimmt, berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung. Zu koalitionsinternen Bedenken gegen den Vorschlag Stickelbergers (die StZ berichtete) wollte er sich nicht äußern. Er könne „keine öffentliche Debatte über solche Personalangelegenheiten“ führen, sagte er zur Begründung. weiterlesen
Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart a. D., auf der 408. Montagsdemo am 12.3.2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute soll es speziell um die Wechselwirkungen von Politik und Justiz in unserem Ländle im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gehen. Das ist nicht nur eine Sache von direkten Weisungen oder Einflussnahmen der Politik. Leider haben wir es oft mit dem vorauseilenden Gehorsam zu tun. Menschen schielen nach oben und tun das, von dem sie meinen, es werde von ihnen erwartet.
Da will ich zunächst mit der Staatsanwaltschaft anfangen. Denn Richterinnen und Richter sind unabhängig und keinen Weisungen unterworfen, sagt das Grundgesetz. Allerdings gilt auch: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, kann kein Richter entscheiden. Im Gerichtsverfassungsgesetz steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Vorgesetzte, wenn man bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bleiben möchte, sind der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart und letztlich unser Justizminister, der gleichzeitig auch Tourismusminister ist. Sie alle müssten den Anspruch, die Staatsanwaltschaft sei die objektivste Behörde der Welt, durch ihre Weisungen umsetzen. Soweit die Theorie.
Dazu lohnt sich ein Blick in die Praxis. Beispielsweise hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Wer sich nun vorstellt, auch bei Stuttgart 21 könne es solche Fälle mit geringer Schuld geben, hat sich getäuscht, wenn es um Menschen aus unserer Bewegung geht. Zwar wurde im sogenannten Wasserwerferprozess beim Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen zwei Abschnittsleiter der Polizei wegen angeblich geringer Schuld gegen Bezahlung von Geldbeträgen eingestellt. Aber umgekehrt gilt das offenbar nicht. weiterlesen
Die 408. Montagsdemo findet am 12. März 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Purple Plums aus Vaihingen/Enz: Funk, Rock und Punkmusik
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam
Danke, Eberhard Linckh!
