Treffender Kommentar in der ZEIT: "Stuttgart 21 - Lassen wir's!"
Die Bahn verklagt Baden-Württemberg. Das Land soll sich an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Es ist Zeit für die Wahrheit: Keiner will das Bauprojekt mehr.
Link zum vollständigen Kommentar, in dem auch Umstieg 21 genannt und verlinkt wird.
Die 349. Montagsdemo findet am 05. Dezember 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts durch die Friedrichstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof, nach rechts in die Bolzstraße, nach links durch die Königstraße (rechte Seite) bis zum Fussgängerbereich bei der Mahnwache gegen S21. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich
Redner:
Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Rike Kohlhepp, Gypsymusik
Moderation: Jürgen Horan , Kernen 21
Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 25.11.2016
Aktionsbündnis kommentiert Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner
Milliardenloch bei S21 kommt vor Gericht
Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten weiteren drei Milliarden Euro ins Bodenlose reicht“. Die Projektpartner Stadt und Land stünden jetzt in der „peinlichen Lage“, erklären zu müssen, warum sie sich an dem Projekt noch beteiligen, obwohl ein nicht finanziertes Projekt nicht gefördert werden dürfe.
Sicher sei die für die Überschreitung der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro gültige „Sprechklausel“ des Finanzierungsvertrags keine „Zahlklausel“. Das Gericht werde aber auch entscheiden müssen, ob aus der Weiterbeteiligung der Projektpartner am Projekt eine Nachschusspflicht abzuleiten sei (sprichwörtlich „mitgegangen, mitgehangen“).
Der Bahn-Aufsichtsrat hatte schon im März 2013 den damals durch politischen Druck bewirkten Weiterbau-Beschluss zu S 21 an die Bedingung gekoppelt, die von Bahnchef Rüdiger Grube bescheinigte Unwirtschaftlichkeit dieses Projekts mit einer Klage gegen die Projektpartner wett zu machen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.Die Landeshauptstadt Stuttgart habe, so von Loeper, bis zuletzt fälschlich so getan, als könne sie nicht verklagt werden. Allerdings habe sich auch die Bahn darin getäuscht, mit der neuen Landesregierung wegen einer Kostenbeteiligung leichtes Spiel zu haben.
Bündnissprecher von Loeper wirft den „Streitpartnern“ vor: „Es ist unfassbar, wie beide Seiten bei diesem Großprojekt mit allen Risiken und zehn Milliarden Euro Kosten jahrelang auf Gedeih und Verderb ohne klare Vertragsbasis weitergewurschtelt haben“. Es sei gut, dass die Dinge „jetzt ans Licht kommen“.
Allerdings sei von der Bahn nicht zu erwarten, dass sie „auch die zweite Kostenexplosion thematisiert“. Auch das Land werde sicher „schwere Funktionsmängel“ nicht einwenden, obwohl der Tiefbahnhof in gewaltiger Schieflage sei. Das Aktionsbündnis jedoch arbeite an der „Erledigung der Sache durch Umstieg von S 21“.
Der Bahn-Aufsichtsrat berät über die neue Kosten- und Terminlage des Projekts anhand der Berichte des Bundesrechnungshofs und eines geheimen Gutachtens der Wirtschaftsprüfer KPMG/Basler am 14. Dezember in Berlin.
Flügel TV hat den fast dreistündigen Abend im Theaterhaus dokumentiert. Los geht es hiermit:
Weil drei Stunden vielleicht doch etwas lang sind, hat Flügel TV die verschiedenen Teile des Abends in neun Videos zwischen sieben Minuten und einer dreiviertel Stunde aufgeteilt. Zum direkten Hinspringen gibt es hier die gesamte Liste.
Bahnverkehr in einer Automobilgesellschaft
Liebe K21-Mitstreiter,
mein Name ist Manfred Niess, ich bin Koordinator des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart – kurz KUS – und seit 2005 Feinstaubkläger.
Wir vom Klima- und Umweltbündnis denken, was den Klimawandel angeht, global, wir handeln aber vorwiegend kommunal, regional und teilweise auch national.
Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es – neben Energieeffizienz und Energieeinsparung – vor allem eine Energie- und Verkehrswende. KUS kämpft seit Beginn für einen Kopfbahnhof – aus verkehrlichen Gründen, weil wir einen Rückbau der Bahnverkehrsinfrastruktur nicht akzeptieren – und aus Umweltgründen: eine unterirdische Durchgangsstation, die das Dreifache an Energie braucht im Vergleich zu einem oberirdischen Kopfbahnhof, passt, angesichts des dramatischen Klimawandels nicht mehr ins 21. Jahrhundert.
Zur Erinnerung: Entgegen dem weltweiten Trend sind die C02-Emissionen in der Bundesrepublik 2015 gestiegen, auch im Verkehrsbereich! „Nur mit einer anderen Mobilität werden wir unsere Klimaziele erreichen“ sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger.
Wir sehen manche Entwicklungen in Deutschland mit großer Sorge: Präsident Eisenhower warnte am Ende seiner Amtszeit vor dem „militärisch-industriellen Komplex mit einer engen Verflechtung der Militärindustrielobby mit den Regierungen“ und diese Lobby bestimmt auch heute noch in starkem Maße die Politik in den USA.
Zu einigen Beiträgen im Gemeinderat wegen Kosten und Finanzen von S21
Liebe Freunde,
Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats dieser Stadt letzte Woche – da wart Ihr als Bürgerbewegung immer wieder kraftvoll kritisch hörbar und spürbar. Das war gut so, Kompliment.
Heute liegt mir daran, mit Euch beim Thema Kosten und Finanzierung von Stuttgart 21 relativ kurz auf fünf Debattenbeiträge einzugehen:
Erstens: Projektleiter Leger sprach vom „Luxusbahnhof“ Stuttgart 21, den die Bahn nicht gewollt habe, sondern die Politik. Auch vom Prestigebau war die Rede. Dieser Luxus- und Prestigebau zeigt eine skandalöse Kehrseite: dass es für den Tief- und Schief-Verkleinerungs-Haltepunkt mit nie dagewesenen Gefährdungen nie einen öffentlichen Bedarf gegeben hat. Warum hat sich die Bahn zu diesem Bau missbrauchen lassen gegen die Interessen ihrer Lokführer, gegen ihre Bahnreisenden und gegen die unerlässlich bessere Infrastruktur der Bahn? Unsere Antwort: Weil dies unsinnig „politisch gewollt“ war, koste es auch noch so viele Mängel und Milliarden Euro. Deshalb „stehen wir hier und können nicht anders“.
Zweitens: weiterlesen
Die 348. Montagsdemo findet am 28. November 2016 ab 18 Uhr auf dem 'Kleinen Schlossplatz' in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, nach rechts auf die Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung Arnulf-Klett-Platz), weiter auf die Friedrichstraße, nach rechts auf die Kronenstraße, nach links auf die Lautenschlagerstraße, nach rechts auf den Arnulf-Klett-Platz (in Fahrtrichtung Gebhard-Müller-Platz) bis auf Höhe der Mahnwache, dann nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.
Redner:
Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Bernd Köhler & Jan Lindqvist; von der Band ewo2 (Das kleine elektronische Weltorchester aus Mannheim)
Moderation: Sidar Carman; Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland
Peter Müller, unermüdlicher Helfer an der Mahnwache, aber auch unentwegter Beobachter der verschiedenen S21-Baustellen, hat Aufmerksamkeit erregt mit vielen Briefen an baurelevante Schaltstellen (wie er dem Gespräch eines S21-Mitarbeiters entnehmen konnte). Peter Müller schreibt, wenn ihm etwas auffällt. Und ihm fällt vieles auf. Er macht Fotos, stellt Fragen, weist auf Ungereimtheiten und auch ungesetzliches Handeln hin. Dass auch – und gerade – bei S21 das Aussitzen, Schweigen, Wegducken, Abwiegeln und Schönreden zum Programm gehört, wissen wir. Dennoch - Peter Müller war überrascht, als er für den 7. November 2016 vom S21-Baustlellenleiter Michael Pradel zu einer Baustellenführung eingeladen wurde. Dass Müller dabei fotografierte, wurde akzeptiert. Wolfgang Kübart von den Ingenieuren22 begleitete ihn. Im Folgenden geben wir den Bericht wieder, den Peter Müller im Anschluss an die Besichtigung verfasst hat. (Die Zahlen im Bericht beziehen sich auf die gleichermaßen nummerierten Fotos, die an den Anfang seines Artikels gestellt wurden.)
Bericht Peter Müller über Baustellenbesichtigung mit Michael Pradel (Projektleiter Tiefbahnhof)
„Ich finde es schade, dass die Verantwortlichen für Stuttgart 21 nicht den Mut haben, so wie Herr Pradel auf Augenhöhe mit den Befürwortern des Kopfbahnhofs zu diskutieren.
Sowohl für ihn als auch für uns (Anm.: Müller und Kübart) war von vornherein klar, dass wir verschiedene Positionen vertreten und dass auch diese Baustellenführung nichts daran ändern würde. Dennoch verlief der Rundgang in einer sachlichen und höflichen Atmosphäre, die ich noch bei keinem anderen hochrangigen Bahnmitarbeiter erlebt habe. weiterlesen
Irgendwie hat man gehofft... Aber jetzt ist es soweit: Die Naturzerstörung geht weiter. Die erste Baumfällung an der Hanglage im Rosenstein-Park ist in Angriff genommen worden. Dazu heute der Bericht von Wolfgang Rüter:
"Erste Bäume am FFH Neckarhang gefällt
Die im Amtsblatt vom 20.10.2016 zur Fällung freigegebenen 7 Bäume unterhalb des Portals des alten Rosenstein-Eisenbahntunnels (vgl. http://www.parkschuetzer.de/statements/193298) sind heute Morgen, am 21. November 2016, von der Fa. Schweikardt Baumpflege GmbH aus Oppenweiler gefällt worden. Aber nicht nur die, sondern gleichzeitig auch das gesamte Unterholz in diesem Bereich. Diese Stelle ist bislang ein Rückzugsgebiet, u.a. von Hasen und anderen Parktieren, gewesen. Wenn die Bahn erst die Tunnel ihrer neuen Eisenbahnbrücke hier in den Hang des FFH Rosensteinpark treibt, wird nicht mehr viel von dem Baumbestand übrig bleiben."
http://reporterderstrasse.de/fotogalerie/index.php?/category/34
Wolfgang Rüter lässt nicht locker. Er ist den Stadtzerstörern und Luftverschmutzern immer auf der Spur! Hier sein neuester Beitrag:
Die S21-Baustelle „Neue Neckarbrücke“ von Max Bögl und einigen seiner Mitstreiter trägt in Stuttgart und in Bad Cannstatt erheblich zur Luftverschmutzung bei. Das zeigen die heute (17.11.2016) gemachten Fotos gegenüber denen vom 08.11.2016 noch viel krasser (Link im Beschwerdetext). Insbesondere die Schiffsdieselmotoren der hier eingesetzten Schiffe der Fa. Hülskens Wasserbau aus Wesel, u.a. „Spira“ und „Nicarus“, blasen unaufhörlich und den ganzen Arbeitstag über ihre ungefilterten blauen Abgasschwaden in die Luft, die sich dann großräumig um diese S21-Baustelle verteilen: von der Wilhelma über die Schiffsanlegestelle, vom Neckar-Käpt’n zum Sandstrand am Seilerwasen, zum Hang des FFH Rosensteinparks bis hinauf zum Schloss Rosenstein, über die König-Karl-Brücke bis hin zum Leuze Bad.
http://reporterderstrasse.de/fotogalerie/index.php?/category/33
Dies hat mich zu folgender Beschwerde veranlasst: weiterlesen
Völlig außer der Reihe entschied das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der öffentlichen Berichterstatterin, die sie am 7. November vor dem Verwaltungsgericht in Nantes vorgetragen hatte. Darin zeigte sie zum ersten Mal vor einem Gericht in ihrem Plädoyer den zerstörerischen Charakter des Projekts auf, stellte den bestehenden Flughafen von Nantes Atlantique aufgrund von offiziellen Texten der DGAC als glaubwürdige Alternative dar und bestätigte - mit Berufung auf europäisches und französisches Recht (Umweltschäden … vermeiden, vermindern, kompensieren) - eine Reihe von Argumenten der Gegner. Sie forderte die Annullierung der Erlasse der Präfektur, die die Vorarbeiten für den Flughafen genehmigt hat. Dem wurde jedoch nicht stattgegeben. Ab morgen werden die Antragsteller untersuchen, wie sie die Einsprüche vor Gericht weiter verfolgen. weiterlesen
Anforderungen an den ÖPNV zur Reduktion des Feinstaubs
Liebe Freundinnen und Freunde,
passend zum Thema meiner Rede hat der Oberbürgermeister am Freitag den zweiten Alarm der anlaufenden Feinstaubsaison ausrufen lassen. Durch die austauscharme Wetterlage reichern sich die hochgradig gesundheitsschädigenden Feinstaubpartikel in der Luft an, zusätzlich zu den Stickoxidwerten, die dauerhaft mehr als doppelt so hoch liegen, wie es das industriefreundliche Gesetz zulässt. Auf Druck der Lobby wurde schon vor Jahren die Verschärfung der Grenzwerte in Brüssel verhindert. In Stuttgart gilt der traurige Gefahrenhinweis: „Atmen kann Ihre Lebenserwartung deutlich verringern!“
Hauptverursacher der Krise sind bis heute die Diesel-PKW auf den Straßen in Stuttgart und der Region. Dreckschleudern, deren Hersteller mit höchstkrimineller Energie und unter Mitwirkung der staatlichen Behörden seit über einem Jahrzehnt die Umweltgesetzgebung auf Kosten der Menschen missachten. „Diesel-Gate“ zieht immer mehr Automobilkonzerne und deren Zulieferer in den Strudel des Skandals. Daimler und Bosch sind mittendrin. Das größte Hindernis zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen Verkehrswende ist die Sabotage der Automobilindustrie! Bis heute gibt es für dieses kriminelle Verhalten keinerlei Konsequenzen in Deutschland! weiterlesen
