Bei Abriss Aufstand

Die Vorgeschichte: Verurteilung am Amtsgericht
Der im Folgenden beschriebene Prozess des Angeklagten D. am Landgericht bestand aus drei Tatvorgängen im Zusammenhang mit K21-Demos im Jahr 2014, über die nacheinander verhandelt wurde. Zwei der Tatvorwürfe waren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB, der dritte war der Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung. Alle drei Tatvorwürfe hatten zu einem Strafbefehl von 55 Tagessätzen je 40 Euro geführt, wogegen D. Einspruch eingelegt hatte, so dass sein Fall im Juli 2015 am Amtsgericht verhandelt  worden war. Damals sprach die Richterin  eine Gesamtstrafe von 50 Tagessätzen je 40 Euro aus.

Doch D. hatte in der Verhandlung am Amtsgericht nicht den Eindruck  bekommen, dass die Richterin Interesse an einer detaillierten Aufklärung der drei Vorgänge gehabt hätte. So erklärte der Angeklagte auch zu Beginn der Verhandlung am Landgericht, warum er überhaupt in die Berufung gegangen sei: „Es wurde am Amtsgericht sehr schnell verhandelt. Wir hörten Zeugen und sahen Videos an. Da zeigten sich Diskrepanzen zwischen dem Strafbefehl und dem, was wirklich passiert war. Ich empfand das Urteil losgelöst von der Verhandlung, ich fühlte mich nicht ernst genommen. Ich hatte erhofft, dass die Richterin eine Begründung für ihr Urteil abgibt, das geschah aber nicht. Sie sagte einfach, dass die Vorwürfe in der Verhandlung bewiesen wurden, ohne auf Details einzugehen.“

Er wollte in die Berufung gegen das Amtsgericht-Urteil gehen mit der Hoffnung, dass der Richter am Landgericht genauer hinschaut. „Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man kommt“, betonte der Angeklagte. Nun war er am 22. Januar 2016 zur Berufungsverhandlung mit seinem Rechtsbeistand Jänicke erschienen.
In diesem Prozess ging es zwar um drei unterschiedliche Tatvorwürfe, die nacheinander verhandelt wurden, doch soll im Folgenden nur über die Verhandlung des ersten Tatvorwurfes (§ 113 StGB) berichtet werden. (Der Bericht über die beiden anderen Tatvorwürfe wird zu einem späteren Zeitpunkt auf BAA erscheinen.) weiterlesen →

Lieber Winfried Kretschmann,

wir beide wenden uns heute als ehemalige Fraktionskollegen aus den Jahren 1988 bis 1992 an Dich, den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, den schon so titulierten Philosophen-Präsidenten.

Wir waren schon seinerzeit häufig anderer Meinung als Du. Dennoch waren wir, der eine für Umweltpolitik, die andere für Innenpolitik der GRÜNEN-Fraktion zuständig. Und heute geht es uns um ein wichtiges umweltpolitisches Datum: drei Tage vor der Landtagswahl jährt sich zum 5. Mal die Katastrophe von Fukushima, ca. einen Monat später jährt sich Tschernobyl zum 30.Mal.

Immerhin hat Fukushima und die Gegenposition zu Stuttgart 21 (S21) den GRÜNEN die Mehrheit zusammen mit der SPD und den Ministerpräsidenten beschert.

Die GRÜNEN haben ebenso wie die Bundeskanzlerin die richtigen Schlüsse aus dieser Katastrophe gezogen. Zu einer daraus resultierenden konsequenten Energiewende würde es aber auch gehören, endlich auf das Schilda-Projekt S21 gänzlich zu verzichten, wie viele es seinerzeit von den GRÜNEN erhofft hatten. Um dieses total verkorkste Projekt geht es uns heute, dessen Probleme keineswegs, wie Du so schön gesagt hast,“ Der Käs isch gessa“, erledigt sind.

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Pressemitteilung der Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn im Bündnis Bahn für
Alle

Schluss mit S 21 - jetzt!

Offener Brief ehemaliger Fraktionskolleg(inn)en an Kretschmann

Zwei frühere Kolleg(inn)en des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die ehemalige Landtagsabgeordnete Rosemarie Glaser und der ehemaliges Landes- und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, fordern ihn in einem „Offenen Brief“ auf, endlich den „Käs“ zu beenden. Kretschmann solle Schluss machen mit der Unterstützung von S21 durch das Land Baden-Württemberg. Der Brief wird unterstützt vom Bündnis „Bahn für alle“, das sich für einen konsequenten öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene einsetzt und in dem viele Umweltverbände organisiert sind.

Der Zeitpunkt zum Ausstieg sei günstig, so Rochlitz und Glaser in ihrem Offenen Brief: Drei Tage vor der Landtagswahl jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal und auch der dreißigste Jahrestag von Tschernobyl ist in diesem Frühjahr.

Aus diesen Katastrophen hätten die GRÜNEN die richtigen Schlüsse gezogen, doch eine konsequente Energiewende müsse in Stuttgart noch vollzogen werden durch den Ausstieg aus S21. Denn dieser Bau und seine folgende Infrastruktur erfordere deutlich mehr Energie als die weitere Nutzung des Kopfbahnhofs. Mit den zu verbauenden Beton- und Stahlmassen würde S 21 zum Hauptklimakiller im Südwesten.

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Die 309. Montagsdemo findet am 08. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Schlossplatz, weiter in die Planie in Fahrtrichtung, dann rechts zum Schillerplatz, weiter in die Kirchstraße, seitlich entlang dem Marktplatz in die Hirschstraße, weiter bis an die Seite des Rathauses dort endet die Demonstation mitdem Schwabenstreich.

Redner:

• Martin Poguntke, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21; Sandkastenspiele im Rosenstein?
• Friedrich Gehring, Pfarrer i.R.; Kabarett: Kretschmanns Wahl-Hotline

Motto: Schluss mit Lustig: S21 stoppen!
Musik: Duo van Straelen - La Vega, Gesang, Percussion und Gitarre; Reggae & Afro
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

Musik vor Kundgebungsbeginn ab Minute 4:34.
Rede von Dr. Bernhard Knierim ab Minute 12:45.

Vielen Dank an Volker Teichert aus Heilbronn!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. Februar 2016

„Informelles Beteiligungsverfahren“ - Sandkastenspiele im Rosenstein

Als großes Ablenkungsmanöver vom desaströsen Verlauf ihres Tunnelbahnhofprojekts wertete Co-Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, das heute im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats vorgestellte Vorhaben einer „informellen Beteiligung Rosenstein“. Statt die Aufmerksamkeit und Kraft auf ein fernliegendes Wünsch-dir-was zu lenken, sollten sich Kuhn und die Projektbefürworter lieber um Nachteile und Risiken des Projekts für die Stuttgarter BürgerInnen kümmern – als da sind:

… langfristig kaum zu bewältigende Zunahme von CO2- und Feinstaubbelastung, Verkehrsverlagerung auf ohnehin staugeplagte Straßen als Folge verringerter Bahnhofskapazität, zunehmendes Chaos bei den S-Bahnen und massive Verkehrsstörungen durch mehrjährige Sperrungen vom U-Bahn - Stammstrecken, Lebensgefahren durch kaum lösbaren Brandschutz in einem schräge Tiefbahnhof und 60 km Tunnelröhren – von der völlig ungelösten Frage, wer am Ende für die völlig aus dem Ruder laufenden Kosten gerade stehen soll, ganz abgesehen.

Auch der Köder eines neu gestaltbaren Stadtviertels kann nicht anlocken solange noch unklar ist, ob das Gleisvorfeld überhaupt abgebaut werden darf. Dagegen hat bekanntlich ein Zusammenschluss privater Bahnbetriebe, die Stuttgarter Netz AG, Klage eingereicht. Sie will den Kopfbahnhof weiterbetreiben und hat dabei das Allgemeine Eisenbahngesetz auf ihrer Seite.

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Redner der 307. Montagsdemo: Hans-Eberhard Dietrich, TheologInnen gegen Stuttgart 21; Trauerspiel um die Trauerweide in Feuerbach.
Motto: Viel zerstört, nichts gewonnen!
Musik: Dieter Hildenbrand & Günter Wölfle; Kontrabass, Gitarre und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Auf der Baustelle, von der man angeblich nur etwas mitbekommt "wenn man den Kopf in den Gully steckt" zündet die nächste Eskalationsstufe - ab Mitte Mai wird auch eine wichtige Stadtbahn-Strecke für Jahre unterbrochen, mit weitrechenden Folgen für den gesamten Stadtbahnverkehr.

Die Stadtbahn-Gruppe hat einen (fast) quadratisch, praktisch, gelben Flyer gemacht, der diese nächste Zumutung schön auf den Punkt bringt. Und statt daß unsere Kommunalpolitiker sich gegen dieses wieder mal gebrochene Versprechen ("Unterbrechung der Stadtbahn nur 14 Tage während der Ferien") wehren und sich für die Bürger einsetzen, ducken sie sich weg und nehmen alles hin. Dafür wurden die Fahrpreise zum Jahresbeginn mal wieder erhöht.

Hier der Aufruf der Stadtbahn-Gruppe, bei der möglichst breiten Verteilung des neuen Flyers zu helfen:

Überraschung!

Überraschung lautet der Titel des neuen informativen SSB Flyers. Eine große Überraschung wird es für viele Benutzerinnen des öffentlichen Nahverkehrs geben, weil viel zu wenig bekannt ist was da auf uns alle zukommt. Die 1. Auflage von 15.000 war sehr schnell verteilt, deswegen haben wir gleich weitere 15.000 nachdrucken lassen.

Helft bitte weiter ihn zu verteilen - vor allem an den Haltestellen der betroffenen U-Bahnlinien:  Hauptbahnhof, Berliner Platz, Stöckach, Charlottenplatz, Mineralbäder, Wilhelmsplatz Bad Cannstatt .

Die Überraschung ist groß - aber auch die Neugier, um welche Überraschung es sich handelt und die Leute sind dankbar für die Information.

Vielleicht können wir es schaffen, viele Leute zu informieren, damit doch viele Kunden der SSB sich an die Aufsichtsräte wenden. Jeder Anruf, jede Email lohnt sich, damit die Aufsichtsräte mit ihrer Verantwortung konfrontiert werden. Die Situation des Verkehrs spitzt sich zu! Die Wahl rückt näher... Wir können mit dieser Aufklärung Druck aufbauen!

Verabredet Euch und verteilt, was ihr könnt. Es wird auch bestimmt rechtzeitig nachgedruckt!

Flyer bekommt ihr wie immer an der Mahnwache und am Infostand der Montagsdemo.

Ein unspektakulärer Prozess
Es gibt Prozesse, die sind so speziell, dass man dabei nichts lernen kann. Ich denke da an Mordprozesse, die zwar einen hohen Unterhaltungswert haben, aber dass die Bibel mit „du sollst nicht töten“ doch Recht hat, ist kein großer Erkenntnisgewinn.
Andere Prozesse sind dagegen im unteren Bereich der Unterhaltungsskala einzuordnen, da der „Fall“ vordergründig eindeutig ist (daran erkennbar, dass die Verhandlungsdauer incl. Urteilsfindung mit 30 Minuten angesetzt wird), da der Umfang der Anschuldigung im Bereich von Nichtigkeit liegt und schon gar nicht im öffentlichen Interesse (was ja ein Kriterium für die Verfolgung eines Vergehens ist).
Dennoch haben auch unspektakuläre Prozesse eine Anziehungskraft für ein breiteres Publikum, wenn es um Stuttgart 21 geht, wo  gerne „mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird“.  So bei dem Verfahren am Mittwoch, 27. Januar 2016, am Amtsgericht Stuttgart. weiterlesen →

In einer eindrucksvollen Rede auf der 307. Montagsdemo stellte Pfarrer Eberhard Dietrich die vermutlich illegale Fällung der Trauerweide in Feuerbach dar. Es ging darin nicht nur um die Unrechtmäßigkeit der Handlung, es ging vor allem auch um den Umgang von Bahn AG, Eisenbahnbundesamt und der Stadt Stuttgart mit den Bürgern (wieder einmal), mit Naturschutz und  Einsatz von polizeilichen Druckmitteln.
Letzteres betrifft diejenigen DemonstrantInnen, die mit ihrem Körper die Trauerweide am 4. Dezember 2015 geschützt haben, die auf oder unter dem Baum saßen und so zeigten, dass hier staatliches, aber vor allem ökologisches Unrecht geschieht.  Die Polizei war - in ihrem Auftrag, staatliches Recht zu schützen und durchzusetzen und ohne Interesse daran, ob der Auftrag der Baumfällfirma auf rechtlicher Basis steht – mit 60 Beamten gekommen, um die 25 DemonstrantInnen in ihre Schranken zu weisen. Vermummte SEK-Beamte holten den Baumschützer von der Trauerweide, zwei weitere wurden weggetragen bzw. -geführt.
Die drei DemonstrantInnen, die sich auf und an den Baum begeben hatten und ca. einen Meter weit in das Baugelände „eingedrungen“ waren (das Baugelände war frei zugänglich), erhielten wenig später die Mitteilung über ein gegen sie laufendes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch.
In einem offenen Brief wandten sie sich an das Polizeipräsidium Stuttgart, Abt. Staatsschutz und an das Amt für öffentliche Ordnung, um die politische Relevanz ihres Vergehens öffentlich zu machen und sich gegen jegliche Kriminalisierung ihres Aktes des zivilen Widerstands zu verwahren.
Wir werden auf BAA über den Fortgang des Ermittlungsverfahrens berichten. Hier ist der offene Brief: weiterlesen →