Demos + Großkundgebung: Aufruf zum Stuttgarter Bürgerprotest

Publiziert am 28. September 2015 von Petra A

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Journalisten, Juristen und Theologen reden Klartext
zu "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Stadt- und Parkzerstörung, "verschlungenen Milliarden" und die für das Desaster bei Politik und Bahn Verantwortlichen!

Unser Widerstand geht nach dem 2. Bürgertribunal weiter mit Demos und Kundgebung am Mittwoch, 30. September 2015:

17.45 Uhr: Aufstellung der Demozüge vor dem Hauptbahnhof
Bitte Fahnen, Transparente etc. nicht vergessen!

18.00 Uhr: Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a. D., startet die beiden Demozüge, die ab Marktplatz vereint über den Schloßplatz und erstmals auch über die Königstraße wieder zum Bahnhof geführt werden

19.00 Uhr: Kundgebung auf der Schillerstraße direkt vor dem Bahnhof u.a. mit
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, "Flaneursalon",
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt + Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.,
Thomas Felder (Lieder), Capella Rebella (Musik),
Berliner Überraschungsgäste

20.30 Uhr: Abschluss mit Lichterkette und Gesang mit den Kopfbahnhof-Singers

Wir wollen diesen Tag nutzen, um die Bevölkerung einmal mehr auf das völlig missratene Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Widerstand dagegen hinzuweisen.

Jeder Parkschützer, jedes Mitglied einer der zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 oder den Parkschützern gehörenden Gruppen/Arbeits- kreisen, oder Einzelkämpfer, auch als Mitglied der "Grünen", ist aufgerufen daran mitzuwirken, um in der Öffentlichkeit ein geschlossenes und überzeugendes Bild abzugeben:
Dazu gehört auch, dass wir alle zusammenhelfen bei der Mobilisierung unserer Anhänger und vor allem auch wieder all derjenigen, die sich seit einiger Zeit aus Frust "ins Privatleben" zurückgezogen haben, gleichwohl aber weiter zu den überzeugten Gegnern von S21 gehören.

Mit der stadtweiten Verbreitung unserer Flyer zum 30. September in möglichst viele Briefkästen kann dieses Ziel erreicht und der Nichtberichterstattung in Medien entgegengewirkt werden. Jeder kann dabei mithelfen, die Flyer in "seiner" Straße und/oder anderswo im Großraum Stuttgart in den nächsten Tagen zu verteilen!

Flyer sind während der nächsten Montagsdemo und zuvor an der Mahnwache in der jeweils nötigen Stückzahl erhältlich! Angefordert werden können Flyer auch über pro-fluegel@t-online.de

Auch die Bereitschaft, eine Ordnerbinde während der Veranstaltung am 30.9. zu tragen, hilft uns sehr viel weiter! Wir haben die Auflage, 100 Ordner/-innen zu stellen.

Wir wehren uns, eh es zu spät ist!
DER WIDERSTAND GEGEN STUTTGART 21 LEBT!Flyer30.9.15
Verantwortlich: Roland Kimmich, AK Bürgertribunal der Parkschützer

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Blutmond in Stuttgart

Publiziert am 28. September 2015 von Matthias von Herrmann

Blutmond_in_Stuttgart

Foto + Idee: Timo Kabel

Tatsächlich fand in der letzten Nacht zwischen 4:11 Uhr und 5:23 Uhr eine totale Mondfinsternis statt, siehe z.B. n-tv.de

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Filmtipp zum 30.9.: Alarm am Hauptbahnhof

Publiziert am 27. September 2015 von Matthias von Herrmann

ALARM AM HAUPTBAHNHOF

AUF DEN STRASSEN VON STUTTGART 21
von BÖLLER UND BROT | Dokumentarfilm

Mi., 30.09.2015
20:00 im Theater Rampe
Filderstraße 47
70180 Stuttgart

Genau fünf Jahre ist es her: Am 30.09.2ß10 richtete die Regierung Wasserwerfer auf ihre Bürger. Damals stand im Schlossgarten eine wilde Zelt-Stadt zum Schutz der Bäume. Heute sind die Bäume Holzspäne und der Park eine Baugrube, und die einst demonstrierenden Menschenmengen ziehen hauptsächlich zum Shoppen durch die Stadt. Höchste Zeit für einen Rückblick auf ein aussergewöhnliches halbes Jahr Stuttgarter Geschichte.

Im Anschluss Filmgespräch mit den Regisseurinnen, Protagonisten und unveröffentlichtem Filmmaterial.

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Die 290. Montagsdemo am 28. September

Publiziert am 23. September 2015 von Roswitha Götz

Die 290. Montagsdemo findet am 28. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über die Planie zum Charlottenplatz, nach links in die Konrad-Adenauer-Straße, nach links in die Schillerstraße; Schweigeminute am zerstörten Schlossgarten. Weiter bis zur Großen Schalterhalle. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a. D.: "Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30.9."
  • Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21: "Provokation gegen die Bürgerbewegung"

Motto: Die Richtigen ins Visier nehmen!
Musik: Thomas Felder, schwäbischer Liedermacher
Moderation: Dr. Angelika Linckh

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Ingenieure22 erhalten Deutschen Schienenverkehrspreis 2015

Publiziert am 23. September 2015 von Matthias von Herrmann

Pressemitteilung der Ingenieure22 vom 23.09.2015

Ingenieure22 erhalten vom Deutschen Bahnkunden-Verband den Deutschen Schienenverkehrs-Preis 2015

Die Ingenieure22, eine Gruppe Stuttgart21-kritischer Ingenieure, Physiker, Eisenbahner und Verkehrsexperten, werden vom Deutschen Bahnkunden-Verband mit dem Deutschen Schienenverkehrspreis 2015 in der Kategorie "Bürger- und Vereinspreis" für "ihr herausragendes interdisziplinäres Engagement bei der Angebotsgestaltung zugunsten der Bahnkunden" ausgezeichnet.

Die Ingenieure22, deren Name mit der Zahl 22 bewusst über die angestrebte Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 hinaus weist ("Wir denken weiter!"), setzen sich seit ihrer Gründung im Jahre 2010 für einen leistungsstarken, sicheren und kundenfreundlichen Verkehrsknoten Stuttgart ein. Am laufenden Projekt Stuttgart 21 kritisieren sie schwerpunktmäßig die verschlechterte Leistungsfähigkeit, die unzulässig hohe Gleislängsneigung im Bahnhof ohne Nachweis gleicher Sicherheit, die hohe Störungsanfälligkeit als Folge der Verkehrsführung in über sechzig Kilometer Tunneln, den unzureichenden Brandschutz und die hohen Kosten, die dazu führen, dass im Südwesten Deutschlands wichtige Verkehrsprojekte in der Fläche vernachlässigt werden.

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Exklusiv im „stern“: Polizeivideo entlarvt brutalen S21-Polizeieinsatz

Publiziert am 22. September 2015 von Petra A

FERPRESS-MELDUNG: Arno Luik im neuen "stern"

"So brutal gingen Polizisten gegen Stuttgart-21-Gegner vor"

Der vollständige Artikel kann ab Donnerstag in der neuesten Ausgabe des Magazins "stern" nachgelesen werden.

Vorab hier schon einmal eine Kurzfassung mit Link zu einem fast unglaublichen Film. Geschehnisse vor fast genau fünf Jahren, dennoch brandaktuell. Aufnahmen vom 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag":
Direkt aus dem Wasserwerfer - sozusagen "frisch auf den Tisch": HIER
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart-21--so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html

Einige weitere (auch ältere) Artikel zum Thema "Schwarzer Donnerstag" und "Stuttgart 21":

Arno Luik (stern) und Roland Kimmich (Ferpress) vor Ort vor 5 Jahren am 30.9.2010 - HIER

Inzwischen: "Wut auf die grünen Wendehälse" (Klartext in der Frankfurter Rundschau) - HIER

Zum Schwarzen Donnerstag: Wie konnte es dazu kommen? - HIER

Nur einer von rund Verletzten: Interview mit einem fast erblindeten S21-Gegner - HIER

Arno Luik (stern) zur aktuellen Lage des "Milliarden-Friedhof-Projekts Stuttgart 21" - HIER

Sammlung aller bisherigen Stuttgart 21-Artikel im Magazin "stern" - HIER

"Stuttgarter Bürgerprotest":
Für Mittwoch, den 30. September 2015 - fünf Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag - sind gleich zwei Protestzüge der S21-Gegner für 18 Uhr ab dem Stuttgarter Hauptbahnhof und danach - erstmals mit einem Marsch durch die bisher "demonstrationsfreie" Königsstrasse - um 19 Uhr eine Großkundgebung eben vor diesem umstrittenen Bahnhof angemeldet. Der Vorwurf der "Strafvereitelung im Amt" wird lauter, nachdem diese und viele andere ähnliche Aufnahmen dem inzwischen pensionierten Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler vorlagen. Mit Tausenden von Teilnehmern an den beiden Demozügen wird deshalb gerechnet, zumal auch wohl andere, neue Themen die Stuttgarter Bürger am nächsten Mittwoch zum Bahnhof führen werden. Details siehe HIER

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TV-Tipp: Leif trifft … Empörte Bürger (23.9. um 20:15 Uhr)

Publiziert am 18. September 2015 von Matthias von Herrmann

Leif trifft:
Empörte Bürger – Die neue Macht im Land?

Mittwoch, 23. September 2015, 20.15 Uhr, SWR-Fernsehen

LeifTrifft_web

Sendungsbeschreibung:
80 Prozent der Bürger sind enttäuscht von der Politik und klagen, dass Politiker nichts unternehmen, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Aktuelle Umfragen und eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung belegen eine alarmierende Demokratiemüdigkeit. Immer mehr Menschen erwarten nichts mehr von der Politik. Gleichzeitig brodelt es überall, wächst Wut und Empörung: Gegen Flug- und Bahnlärmbelästigung, Naturzerstörung, zweifelhafte Großprojekte, Windräderparks oder die Aufnahme von Tausenden von Flüchtlingen in Deutschland.

Was sind die tieferen Motive für die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Was treibt die Empörung an, die selbst bislang politisch kaum engagierte Bürger ergriffen hat?
SWR-Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine Deutschlandreise zu Brennpunkten der Bürgerproteste zwischen Wut und Dialog und fragt, ob sich hier aus der Mitte der Gesellschaft ganz neue politische Kräfte formieren.

Da sind etwa die Gegner des größten Bauprojekts Deutschlands, dem Stuttgarter Bahnhof, die trotz verlorener Volksbefragung nicht aufgeben. Die S-21-Kritiker – gleichsam Pioniere der neuen deutschen Protestwelle - hegen immer noch die Hoffnung, dass das 10-Milliarden-Projekt an bautechnischen Grenzen und weiter galoppierenden Kosten scheitert. Statt auf Massendemonstrationen setzen sie zunehmend auf ihre technische Expertise. Mit ausgeklügeltem Ingenieurs-Wissen traktieren sie die Bauherren und mobilisieren die Gerichte.

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Die 289. Montagsdemo am 21. September

Publiziert am 16. September 2015 von Roswitha Götz

Die 289. Montagsdemo findet am 21. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, geht weiter in die Bolzstraße, nach rechts in die Friedrichstraße, wieder nach rechts in die Kronenstraße, weiter nach links in die Lautenschlager Straße, nach rechts in die Schillerstraße bis zur Mahnwache. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dr. Carola Eckstein, Parkschützer; "Gute und schlechte Verkehrsinvestitionen"
  • Nico Denzinger, Journalist Beobachter News; "Kennzeichnungspflicht für Polizisten"

Motto: Die Richtigen ins Visier nehmen!
Musik: Sonne, Mond und Sterne; Musik für's Herz und Beine
Moderation: Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21

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Video von der 288. Montagsdemo am 14.9.2015 mit Dieter Reicherter

Publiziert am 16. September 2015 von Petra A


Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D.

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Rede von Dieter Reicherter bei der 288. Montagsdemo

Publiziert am 15. September 2015 von Thomas Renkenberger

Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a. D., auf der 288. Montagsdemo am 14.9.2015

Fünf Jahre Strafvereitelung

Liebe Freundinnen und Freunde,
schön, dass ich wieder einmal zu Euch sprechen darf. Vielen Dank dafür an unser Demoteam, welches mir ermöglicht, an die Versäumnisse unserer Justiz zu erinnern und Wege aufzuzeigen, was wir jetzt – fünf Minuten vor zwölf – noch tun können. Das will ich verbinden mit einer Einladung an Euch alle, am kommenden Mittwoch, dem 16.9.2015, an unserem zweiten Bürgertribunal im Heslacher Alten Feuerwehrhaus teilzunehmen. Näheres könnt Ihr den Flyern entnehmen, die hier verteilt werden.

„Fünf Jahre Strafvereitelung“, das mir vorgegebene Thema, klingt brutal. Das ist es auch. Am 30.9.2010 kam es zu zahlreichen Übergriffen und Rechtsverletzungen durch staatliche Organe gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger. Sie wurden bis heute nicht aufgeklärt und gesühnt. Was mich persönlich dabei am meisten bedrückt, sind Gewaltorgien gegen Kinder und Jugendliche. Angefangen von frechen Rempeleien von getarnten Polizisten bis zum massenhaften Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Kinder und Jugendliche – eigentlich der Polizei streng verboten, uneigentlich zugelassen und gedeckt von Führungskräften bis hin zum damaligen Polizeipräsidenten Stumpf – inzwischen vorbestrafter Pensionär, und von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – weiterhin nicht vorbestrafter Pensionär.

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Das 2. Bürgertribunal zum „Schwarzen Donnerstag“ am 16.9.: „5 Jahre Strafvereitelung“

Publiziert am 14. September 2015 von Petra A

2. Bürgertribunal "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung"

Flyer zum Download im PDF-Format HIER

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Justiz: Vom widerrechtlichen Umgang mit Sitzblockierern

Publiziert am 13. September 2015 von Walli

Liebe Mitstreiter/-innen,

im Anhang findet Ihr das Ergebnis meiner Studie zum Umgang der Justiz mit Sitzblockierern.

Ursprünglich wollte ich nur darüber informieren, welche Rechte wir haben. Dass dann ein solcher „Krimi" draus werden würde, ahnte ich damals nicht. Deswegen hat es auch länger gedauert als geplant. Es sind 25 Seiten geworden (siehe Anhang), die sich sicherlich nicht jeder antun will. Hier meine „Agenda":

1. § 240 StGB (Nötigung) ist ein Rechtsprodukt des Nationalsozialismus und kann schon auf Grund seines Wortlauts nur um den Preis der Rechtsbeugung zur Kriminalisierung von Sitzblockaden herangezogen werden. „Gewalt“anwendung bedeutet nicht Strafbarkeit.

2. Der Bundesgerichtshof hat in der Deutung und Anwendung von § 240 StGB seit dem Jahr 1951 mit systematischer Desinformation eine absolutistische Tradition der Rechtsbeugung fortgesetzt bzw. für Sitzblockaden geschaffen, indem er das Strafrecht über das Grundrecht stellt. Absolutistisch bedeutet, der Bürger ist Mündel seiner Repräsentanten.

3. Der opportunistischen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sitzblockaden in den Jahren von 1986 bis 2001 fehlte es an „Solidität und Ernsthaftigkeit des Grundrechtsschutzes“. Das Verfassungsgericht hat sich dem Bundesgerichtshof gebeugt und so in seiner „Königsdisziplin“, dem Schutz der Grundrechte, versagt.

Das ist scharfer Tobak, aber ich bin nach bestem Wissen und Gewissen zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Bitte auch weiter verbreiten. Ich meine, der Widerstand gegen S21 sollte das Thema in seine Öffentlichkeits- und „Volkshochschul"-Arbeit aufnehmen. Rechtsblockade_gegen_Sitzblockaden

Reinhart Vowinckel
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