Rede von Dieter Reicherter bei der 290. Montagsdemo

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 von Matthias von Herrmann

Rede von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D., auf der 290. Montagsdemo am 28.9.2015

Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30.9.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ein Polizeibeamter schrieb mir kurz nach dem 30.9.2010: „Dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten unverhältnismäßig war, lernt man in der Polizeihochschule schon im 1. Semester.“ Jetzt bin ich mal gespannt, ob das Verwaltungsgericht Stuttgart das auch so sieht in dem Prozess, der am 28. Oktober beginnen wird. Da wollen einige Betroffene des Schwarzen Donnerstags, darunter mehrere Schwerverletzte, feststellen lassen, dass dieser Polizeieinsatz rechtswidrig war. Über diesen Prozess werde ich in der Kontext-Wochenzeitung berichten. Die Staatsanwaltschaft behauptet allerdings nach wie vor, bis auf ganz wenige Wasserstöße, bei denen Menschen am Kopf getroffen und verletzt wurden, einige darunter sehr schwer, sei alles rechtmäßig gewesen.

Da stimmt es mich hoffnungsfroh, dass jetzt für gründliche und objektive Ermittlungen gesorgt ist. Denn meine Anzeige zur Verbrechensverabredung zweier Polizisten, die vereinbart hatten, Pfefferspray in die eigenen Handschuhe zu sprühen und dies auch in den Gesichtern von Kindern zu verreiben, wird von Andreas Dorer, passenderweise beschäftigt beim Dezernat für Amts- und Korruptionsdelikte des Polizeipräsidiums Stuttgart, bearbeitet. Herr Dorer hat sich schon als Leiter der Ermittlungsgruppe zum 30.9.2010 einen Namen gemacht und seinen eigenen Chef, den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, nicht auf den Polizeivideos vom Feldherrenhügel entdeckt. Er hat sich bereits 16 Tage nach Erstattung meiner Anzeige bei mir gemeldet. Genau zwei Tage, nachdem die Landesschau des SWR-Fernsehens über den schweren Vorwurf berichtet hatte. Arno Luik vom STERN sei gedankt, dass er durch seine Recherchen und die Veröffentlichung schlagkräftiger Polizeivideos überhaupt ermöglicht hat, diese bislang unbeachtete Verbrechensverabredung nachzuweisen.

Nun wollen wir gemeinsam Herrn Dorers gründliche Ermittlungsarbeit unterstützen. weiterlesen →

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Rede von Dr. Winfried Wolf bei der 290. Montagsdemo

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21, auf der 290. Montagsdemo am 28.9.2015

Provokation gegen die Bürgerbewegung

Der blutige Donnerstag in Stuttgart vom 30. September 2010 als gezielter Akt nach dem Handbuch über politisch-polizeiliche Provokationen, ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano).

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
heute bei Fahrtantritt kaufte ich mir im Berliner Hauptbahnhof die aktuelle Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“. Eigentlich lese ich die in Berlin eher selten. Andererseits steckt ja tagtäglich in meinem Briefkasten die „Süddeutsche Zeitung“. Und ich vergesse dann immer wieder, das das ja ein und dasselbe Medienhaus ist, in dem „Süddeutsche“, „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Schwarzwälder Bote“ erscheinen. Was ja oft durchaus Auswirkungen auf die Tendenz der Beiträge hat.

Ich finde, man müsste auf die Titelseiten der Zeitungen – und gelegentlich auf die Stirn von Menschen – raufschreiben, wer sie finanziert. Dass beispielsweise die Umweltorganisation Nabu jährlich von VW gut 500.000 Euro erhält, war mir neu, erklärt aber auch, wie handzahm die Nabu-Oberen in diesen Tagen „Transparenz“ von VW fordern. Und dass der aktuelle deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Zeit, als er nicht mehr niedersächsischer Ministerpräsident und noch nicht Umweltminister war, für VW in Brüssel als Lobbyist werkelte, ist auch eine interessante Erkenntnis, die ich früher mal hatte, dann vergaß und in diesen Tagen neu gewann. Wobei es Gabriel am Ende seiner VW-Lobby-Tätigkeit gelang, dass die niedrigen Abgasgrenzwerte, die VW und der Europäische Autoverband forderten, fast wortwörtlich in die neue Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2005 einflossen, in die Grundlage derjenigen Regierung also, für die dann Gabriel als Umweltminister aktiv wurde bzw. gegebenenfalls auch mal inaktiv blieb.

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Zur Rücknahme der Klage wg. sechsfach überhöhter Gleisneigung

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015 von Matthias von Herrmann

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, zu den Berichten (u. a. StZ), der frühere Bahnvorstand Sven Andersen habe seine Klage gegen die gefährliche und rechtswidrige sechsfach überhöhte Gleisneigung bei S21 zurückgezogen:

Klagerücknahme Sven Andersen ist kein Rückzieher in der Sache!

Das Aktionsbündnis gegen S21 wirft dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) schweres Versagen durch Schaffung einer „Todesfalle“ zu Lasten Bahnreisender vor. Wie Dr. Eisenhart von Loeper als Bündnissprecher und Anwalt des ehemaligen Bahndirektors und Gutachters Sven Andersen erklärt, hat das EBA den vom Gutachter gestellten Antrag, die Planfeststellung zu S21 wegen der unzulässig sechsfach überhöhten Gleisneigung aufzuheben, ohne Sachgründe zuletzt am 10. Juli des Jahres abgewiesen und eine Monatsfrist für die Klage genannt. Es habe dabei verschwiegen und fälschlich den Eindruck erweckt, das Gericht werde in der Sachfrage entscheiden können.

Die Klage war zunächst, so von Loeper, ohne Begründung zur Wahrung der Frist eingelegt worden. Allein deshalb habe man die Klage nun zurücknehmen müssen, weil die gesetzliche Klagebefugnis für Bahnreisende fehle, auch wenn die regelwidrig überhöhte Gleisneigung für sie durch wegrollende Züge zur Todesfalle werden könne. Das Thema, so der Bündnissprecher, bleibe ein K.O.-Kriterium gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof. Bereits dann, wenn es um die Planfeststellung zum Filderabschnitt gehe, müsse in dieser Frage beachtet werden, dass Leib und Leben der Bahnreisenden höchsten Rang haben und daher eine stetige Verkehrsgefährdung durch die sechsfach überhöhte Gleisneigung unzulässig sei.

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Presseerklärung: Wo bleibt die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Herr Kretschmann?

Veröffentlicht am 30. September 2015 von Matthias von Herrmann

Stuttgart, 30. September 2015

Fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatzes gegen friedlich demonstrierende S21-Gegner: Immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, immer noch keine Aufarbeitung der Polizeistraftaten, immer noch gilt der dritte Rahmenbefehl zu S21, der die Überwachung und juristische Verfolgung von S21-Gegnern anordnet.

„Wir Parkschützer fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, die Betroffenheit nach dem Schwarzen Donnerstag in längst überfälliges politisches Handeln umzusetzen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Vor fünf Jahren haben die Grünen lautstark die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert; im Grün-Roten Koalitionsvertrag ist die Einführung vereinbart – jetzt steht die nächste Landtagswahl ins Haus und die grün-rote Regierung hat nicht einmal diese einfach Hausaufgabe erledigt. Dabei wäre es kein großer Aufwand, nur eine Abstimmung.“

Statt für Aufklärung der Polizeistraftaten und Wiedergutmachung zu sorgen, führt die amtierende Grün-Rote Landesregierung die Politik der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung unter Stefan Mappus fort. weiterlesen →

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FlügelTV: 290. Montagsdemo (zum Schwarzen Donnerstag)

Veröffentlicht am 29. September 2015 von Matthias von Herrmann

Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D.: Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30.9.

Dr. Winfried Wolf: Provokation gegen die Bürgerbewegung

Thomas Felder, schwäbischer Liedermacher
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Gegner des milliardenschweren S21-Projekts lassen nicht locker!

Veröffentlicht am 29. September 2015 von Petra A

Demos und Kundgebung zum 5. Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags" in Stuttgart am Mittwoch, dem 30.9.2015, ab 18 Uhr

Frontbanner30.9.15

Journalisten, Juristen und Theologen reden Klartext
zu "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Stadt- und Parkzerstörung, "verschlungenen Milliarden" und die für das Desaster bei Politik und Bahn Verantwortlichen!

17.45 Uhr: Aufstellung der Demozüge vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof
Bitte Fahnen, Transparente etc. nicht vergessen!

18.00 Uhr: Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a. D., startet die beiden Demozüge, die ab Marktplatz vereint über den Schloßplatz und erstmals auch über die Königstraße wieder zum Bahnhof geführt werden von Parkschützer-Gründer Klaus Gebhard und Roland Kimmich (Jurist und Journalist)

19.00 Uhr: Kundgebung auf der Schillerstraße direkt vor dem Bahnhof u.a. mit
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, "Flaneursalon",
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt + Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.,
Thomas Felder (Lieder),
Capella Rebella (Musik), Lokomotive Stuttgart (Trommler)
Berliner Überraschungsgäste

20.30 Uhr: Abschluss mit Lichterkette und Gesang mit den Kopfbahnhof-Singers

Infos zum Stuttgarter Bürgerpotest: HIER

Ein Kommentar

Video-Zusammenschnitt: Der Schwarze Donnerstag

Veröffentlicht am 28. September 2015 von Matthias von Herrmann

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Demos + Großkundgebung: Aufruf zum Stuttgarter Bürgerprotest

Veröffentlicht am 28. September 2015 von Petra A

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Journalisten, Juristen und Theologen reden Klartext
zu "5 Jahre Schwarzer Donnerstag - 5 Jahre Strafvereitelung", Stadt- und Parkzerstörung, "verschlungenen Milliarden" und die für das Desaster bei Politik und Bahn Verantwortlichen!

Unser Widerstand geht nach dem 2. Bürgertribunal weiter mit Demos und Kundgebung am Mittwoch, 30. September 2015:

17.45 Uhr: Aufstellung der Demozüge vor dem Hauptbahnhof
Bitte Fahnen, Transparente etc. nicht vergessen!

18.00 Uhr: Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorstand a. D., startet die beiden Demozüge, die ab Marktplatz vereint über den Schloßplatz und erstmals auch über die Königstraße wieder zum Bahnhof geführt werden

19.00 Uhr: Kundgebung auf der Schillerstraße direkt vor dem Bahnhof u.a. mit
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, "Flaneursalon",
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21
Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt + Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a. D.,
Thomas Felder (Lieder), Capella Rebella (Musik),
Berliner Überraschungsgäste

20.30 Uhr: Abschluss mit Lichterkette und Gesang mit den Kopfbahnhof-Singers

Wir wollen diesen Tag nutzen, um die Bevölkerung einmal mehr auf das völlig missratene Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Widerstand dagegen hinzuweisen.

Jeder Parkschützer, jedes Mitglied einer der zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 oder den Parkschützern gehörenden Gruppen/Arbeits- kreisen, oder Einzelkämpfer, auch als Mitglied der "Grünen", ist aufgerufen daran mitzuwirken, um in der Öffentlichkeit ein geschlossenes und überzeugendes Bild abzugeben:
Dazu gehört auch, dass wir alle zusammenhelfen bei der Mobilisierung unserer Anhänger und vor allem auch wieder all derjenigen, die sich seit einiger Zeit aus Frust "ins Privatleben" zurückgezogen haben, gleichwohl aber weiter zu den überzeugten Gegnern von S21 gehören.

Mit der stadtweiten Verbreitung unserer Flyer zum 30. September in möglichst viele Briefkästen kann dieses Ziel erreicht und der Nichtberichterstattung in Medien entgegengewirkt werden. Jeder kann dabei mithelfen, die Flyer in "seiner" Straße und/oder anderswo im Großraum Stuttgart in den nächsten Tagen zu verteilen!

Flyer sind während der nächsten Montagsdemo und zuvor an der Mahnwache in der jeweils nötigen Stückzahl erhältlich! Angefordert werden können Flyer auch über pro-fluegel@t-online.de

Auch die Bereitschaft, eine Ordnerbinde während der Veranstaltung am 30.9. zu tragen, hilft uns sehr viel weiter! Wir haben die Auflage, 100 Ordner/-innen zu stellen.

Wir wehren uns, eh es zu spät ist!
DER WIDERSTAND GEGEN STUTTGART 21 LEBT!Flyer30.9.15
Verantwortlich: Roland Kimmich, AK Bürgertribunal der Parkschützer

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Blutmond in Stuttgart

Veröffentlicht am 28. September 2015 von Matthias von Herrmann

Blutmond_in_Stuttgart

Foto + Idee: Timo Kabel

Tatsächlich fand in der letzten Nacht zwischen 4:11 Uhr und 5:23 Uhr eine totale Mondfinsternis statt, siehe z.B. n-tv.de

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Filmtipp zum 30.9.: Alarm am Hauptbahnhof

Veröffentlicht am 27. September 2015 von Matthias von Herrmann

ALARM AM HAUPTBAHNHOF

AUF DEN STRASSEN VON STUTTGART 21
von BÖLLER UND BROT | Dokumentarfilm

Mi., 30.09.2015
20:00 im Theater Rampe
Filderstraße 47
70180 Stuttgart

Genau fünf Jahre ist es her: Am 30.09.2ß10 richtete die Regierung Wasserwerfer auf ihre Bürger. Damals stand im Schlossgarten eine wilde Zelt-Stadt zum Schutz der Bäume. Heute sind die Bäume Holzspäne und der Park eine Baugrube, und die einst demonstrierenden Menschenmengen ziehen hauptsächlich zum Shoppen durch die Stadt. Höchste Zeit für einen Rückblick auf ein aussergewöhnliches halbes Jahr Stuttgarter Geschichte.

Im Anschluss Filmgespräch mit den Regisseurinnen, Protagonisten und unveröffentlichtem Filmmaterial.

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Die 290. Montagsdemo am 28. September

Veröffentlicht am 23. September 2015 von Roswitha Götz

Die 290. Montagsdemo findet am 28. September 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug am Schlossplatz, weiter über die Planie zum Charlottenplatz, nach links in die Konrad-Adenauer-Straße, nach links in die Schillerstraße; Schweigeminute am zerstörten Schlossgarten. Weiter bis zur Großen Schalterhalle. Hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dieter Reicherter, ehem. Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a. D.: "Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30.9."
  • Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21: "Provokation gegen die Bürgerbewegung"

Motto: Die Richtigen ins Visier nehmen!
Musik: Thomas Felder, schwäbischer Liedermacher
Moderation: Dr. Angelika Linckh

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Ingenieure22 erhalten Deutschen Schienenverkehrspreis 2015

Veröffentlicht am 23. September 2015 von Matthias von Herrmann

Pressemitteilung der Ingenieure22 vom 23.09.2015

Ingenieure22 erhalten vom Deutschen Bahnkunden-Verband den Deutschen Schienenverkehrs-Preis 2015

Die Ingenieure22, eine Gruppe Stuttgart21-kritischer Ingenieure, Physiker, Eisenbahner und Verkehrsexperten, werden vom Deutschen Bahnkunden-Verband mit dem Deutschen Schienenverkehrspreis 2015 in der Kategorie "Bürger- und Vereinspreis" für "ihr herausragendes interdisziplinäres Engagement bei der Angebotsgestaltung zugunsten der Bahnkunden" ausgezeichnet.

Die Ingenieure22, deren Name mit der Zahl 22 bewusst über die angestrebte Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 hinaus weist ("Wir denken weiter!"), setzen sich seit ihrer Gründung im Jahre 2010 für einen leistungsstarken, sicheren und kundenfreundlichen Verkehrsknoten Stuttgart ein. Am laufenden Projekt Stuttgart 21 kritisieren sie schwerpunktmäßig die verschlechterte Leistungsfähigkeit, die unzulässig hohe Gleislängsneigung im Bahnhof ohne Nachweis gleicher Sicherheit, die hohe Störungsanfälligkeit als Folge der Verkehrsführung in über sechzig Kilometer Tunneln, den unzureichenden Brandschutz und die hohen Kosten, die dazu führen, dass im Südwesten Deutschlands wichtige Verkehrsprojekte in der Fläche vernachlässigt werden.

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