Bei Abriss Aufstand

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: "Neuwahlen wären das Beste für Deutschland" Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Koalition ein Ende setzen
dts: Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für Freihandelsabkommen TTIP
dpa: Baufortschritt für Stuttgart 21: Startschuss für Nesenbachdüker
dpa: Stuttgarter Bahnhof: Chaos für Mannheim-Pendler!
StZ: Hoher Richter beriet Deutsche Bank - Tipps bei Ärger mit der Justiz
StZ: Leonberg: Mehr günstige Wohnungen für Geringverdiener
StZ: Herrenberg: Stadt favorisiert zur Entlastung der Innenstadt eine Bahnunterführung
StZ: Ludwigsburg: Zukunft des Baywa-Areals weiter ungewiss
StZ: Stuttgart 21: Kostenexplosion rechtfertigt nicht den Projektausstieg
StZ: Hauptbahnhof Stuttgart - Polizei sperrt Zugang zu Bahnsteigen
StZ: Brückenbau bei Süßen: Straßenbau bremst Bahn aus
StZ: Bahn-Mitarbeiter möbeln 60 S-Bahnen wieder auf
StZ: Baugebiete auf den Fildern - Beschluss über Bauliste vertagt
StZ: Gottesdienst im Kurpark
StZ: Verkehrskonzept liegt vor: Kirchentag macht mobil
StZ: Kampagne anlässlich des Kirchentags in Stuttgart - Inspiration auf Plakatwänden
StN: Stuttgart 21: Grüne: Mehrkosten bezahlen
StN: Stuttgart 21: Geld für S 21: Grüne rudern zurück
StN: Bauboom bei Windkraft in Sicht
StN: Kommentar zu Windkraft - Wer die Wende will, will auch Windräder
StN: Für AfD-Rat sind andere die „wahren“ Nazis
UtZ: Wegen Rechenfehlers beim Hochbauamt soll Eichendorffschule nur kleine Turnhalle erhalten
rnz: Überfüllte ICEs: Mehr als 1200 Menschen im Stuttgarter Bahnhof
rnz: "Lernfabriken Industrie 4.0": Wird Google ein Partner der Fachkräfte-Schmieden?
BZ: Bahnhof Offenburg: Schwarzer Rauch aus ICE – Zug evakuiert
BZ: Verliert Stuttgart ein Stück Lebensqualität?
BZ: Kretschmann will Einwanderungsrecht reformieren
SIR: S21-Nesenbachdüker - Baustart ist am 8. Juni
SIR: Chaos am Hauptbahnhof - ICEs in Stuttgart heillos überfüllt
SIR: Die Züge fahren wieder planmäßig
SIR: EnBW - 550 Millionen Euro für insolvente Windenergie-Firma Prokon
SIR: In den Pfingstferien fährt Verdi die Streiks in den Kitas im Südwesten runter
SJ: 77 Standorte für Windräder in der Region Stuttgart
SB: Hesse-Bahn verbessert Infrastruktur
NRWZ: Nach Bürgerversammlungen in Meßstetten und Rottweil naht die Entscheidung Neues Gefängnis soll zur „Sehenswürdigkeit“ werden
NB: „Der Witz steckt ja im Wahnsinn“ Walter Sittler liest Texte von Dieter Hildebrandt
SWP: Was Boris Palmer richtig "gruselig" findet
dpa: Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Überregionale Tagesthemen
Bild: Die zehn imposantesten - Metro-Stationen in Moskau
LK: Krefelds historische Dampfeisenbahn: Sabotageakt auf den Schluff?
dpa: Bahn: Dobrindt mahnt: "Ergebnis der Bahn-Schlichtung akzeptieren"
RTF1: "Tarifeinheitsgesetz ist Einschränkung des Streikrechts"
dpa: Gewerkschaften laufen Sturm gegen Tarifeinheitsgesetz
dpa: Bahn - F&A: Die Luft für Kleingewerkschaften wird dünner
dpa: Schlichter im Tarifstreit: Ramelow kritisiert die Bahn
dpa: Schlichter Ramelow: Weitere Bahnstreiks unbedingt vermeiden
RN: Grube hat sein vorgegebenes Ziel klar verfehlt - Die Deutsche Bahn verliert an Reputation
BM: Nach Pfingsten gibt es bei der Bahn wieder Zoff
TAZ: Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn - Das Risiko des Ramelow
SZ: Zwei sollen schlichten - einer poltert los
Spiegel: Bahn-Schlichter Platzeck und Ramelow: Ein seltsames Paar
DWN: Bahnstreik kein Stimmungskiller für die Firmen
Piratenpartei: Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte
RP: Pressestimmen zum Tarifeinheitsgesetz
rnz: Staus in Bad Rappenau: Neue Ampelsoftware verursacht lange Wartezeiten
PRA: Die „Technologie-Achse“ braucht die Schnellbahnstrecke Augsburg-Ulm
LN: Grüne warnen vor schweren Güterzügen im Lauenburgischen
fr: Stadt trickst - Trick verbilligt teuren Ausbau
dpa: Verdi und Arbeitgeber lehnen Schlichtung im Kita-Tarifstreit ab
StZ: Artenvielfalt in Deutschland stark gefährdet
StZ: Klimawandel: Das große Schmelzen beschleunigt sich zusehends
WIWO: Forscher warnen: Eis am Südpol schmilzt im Rekordtempo
BM: Kindesmissbrauch: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über pädophile Strömungen
Welt: Pädophilen-Skandal: Grünen-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot
Zeit: Pädophilie-Bericht der Grünen : "Ich bin wie paralysiert geflüchtet"
Tagesspiegel: Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir "Niemals und nirgends gibt es dafür eine Rechtfertigung"
DtN: Die Grünen machen Wahlwerbung mit Flugblätter für türkische Partei
Stern: Claudia Roth empfielt Partei für Türkei-Wahl - und wird beschimpft
dts: Politik bereitet sich auf neue Verzögerung beim BER-Bau vor
MM: E-Mail-Panne - Bank of England enttarnt eigene Brexit-Taskforce
BZ: Erneuter Brandanschlag aufs Schloss Bellevue
DW.de: Kultur braucht kein TTIP - Spielt TTIP die Kultur ins Aus?
Tagblatt: Gabriel weist Seehofers Stromtrassen-Vorschlag zurück
dpa: Energiepolitik - CDU-Vize wirft SPD Bruch des Koalitionsvertrags vor
Berliner: Kleine Bundestagsanfrage der Grünen zum BER: Hauptstadtflughafen könnte noch teurer werden

Die TheologInnen gegen S21 haben einen ausführlichen Kirchentags-Flyer produziert mit der provokanten Frage "Kann denn Bahnhof Sünde sein?". Dieser soll an die Kirchentagsbesucher verteilt werden - und zwar mit Ihrer Hilfe. 30.000 Stück sollen am Mitwoch (3.6.) und Donnerstag (4.6., Feiertag) unters Volk gebracht werden, dazu benötigen wir viele helfende Hände, bitte unterstützen Sie die Theologen.

Wenn Sie bei dieser großen Verteilaktion an einem der zahlreichen Verteilpunkte (Hbf, Stadtbahn-Haltestellen, Sammelunterkünfte) mitmachen können, dann melden Sie sich bei der Infooffensive, sie übernimmt die Koordination: kontakt@infooffensive.de. Bitte geben Sie an, wann Sie Zeit haben. Am Mittwoch wollen wir die ankommenden Gäste am Hbf ganztags empfangen, am Donnerstag morgens vor Kirchentagsbeginn.

Ab heute (Fr) sind die ersten 5.000 Flyer an der Mahnwache verfügbar, wir hatten dies bei BAA bereits angekündigt. Weitere Infos zum Flyer finden Sie auf der Theologen-Webseite.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Gericht weist Klage von Ex-Ministerin Gönner wegen E-Mails ab
StN: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21: Auch unter OB Kuhn ohne Chance
StN: Fildertrasse von S 21: Verkehrsexperte Steinborn soll „Drittes Gleis“ prüfen
StZ: Kommentar zum Rosensteintunnel: Geld vergraben
StZ: Rosensteintunnel: SPD fordert Nachtragsetat für Tunnel
StZ: VVS - Nahverkehrstickets sollen um 2,5 Prozent teurer werden
StZ: Kirchentag und die GDL - Lokführerstreik? Dann hilft wohl nur noch beten
StZ: Artenvielfalt des Weilimdorfer Tierreichs ist größer
StZ: Windkraft in der Region Stuttgart - Weitere Standorte fallen weg
StZ: Auch in der Region Stuttgart Windräder müssen gebaut werden
StZ: Spendenlauf in Bad Cannstatt - Trinkwasser für Nepal
SWR: Verwaltungsgericht Sigmaringen weist Gönners Klage ab: Ex-Ministerin darf Mails nicht löschen lassen
SWR: GDL-Streik in Baden-Württemberg: Staus und Gedränge in den Zügen
SWP: Drei Expressbus-Linien will der Verband Region Stuttgart 2016 einführen
BZ: Projektbeirat Rheintalbahn im Stuttgarter Verkehrsministerium
SIR: Lokführerstreik in Stuttgart - Erster Streiktag geht eher ruhig zu Ende

Überregionale Tagesthemen
dpa: Arbeitsmarkt: Bahnstreik und Tarifeinheit - wie hängt das zusammen?
dpa: Fernbus-Markt: Daimler rechnet mit weiterem Wachstum
n-tv: Die Große Koalition ist schuld - Worum es beim Bahn-Streik wirklich geht
Welt: Darum wehrt sich Weselsky gegen eine Schlichtung
n24: Liveticker zum GDL-Streik: "Pro Bahn" ruft Lokführer zum Streikbruch auf
Tagesspiegel: Liveticker zum Bahnstreik der GDL: Warten auf die Schlichtung
WAZ: Bahnstreik sorgt für Austritte aus Beamten-Gewerkschaften
WAZ: Auschwitz-Eklat "Lokführer vergasen" - Youtube sorgt für Eklat
Web: Hier versickern Milliarden Euro
Spiegel: Offshore-Windparks sind langfristig günstiger als AKWs
derFreitag: 1.000 Opfer bei Berliner Grünen
AFP: Justiz-Eklat in Hamburg: Staatsanwalt verweigert Anklage gegen Gregor Gysi
fn: BND-Skandal: Gysi droht mit Klage
NDS: Wie attraktiv ist der Westen? Was sollen junge Menschen in Deutschland und Europa gut daran finden?
WIWO: Spargel-Windrad: Spanier erzeugen Windstrom ohne Rotor

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 20.5.2015

Gemeinderatsmehrheit will auch dritten Anlauf zu einem Bürgerentscheid zu Fall bringen: Verantwortung geht anders

Wer sich von der Bahn so über den Tisch ziehen lasse, wie die Gemeinderatsmehrheit, inzwischen inklusive Grüne, sollte keine Krokodilstränen über das landauf landab diskutierte Drama von Kostenexplosionen bei Großprojekten vergießen, so Bündnissprecher von Loeper nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses anlässlich der Beratung des 3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21.

Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21. Obwohl die DB vor der Volksabstimmung und vor Fristablauf der ordentlichen Kündbarkeit gezielt bereits bekannte Kostensteigerungen verschwieg (die sie später einräumen musste), obwohl die Bahn sich seit drei Jahren über weitere Kostensteigerungen ausschweigt, obwohl seit vielen Monaten ein Bericht des Bundesrechnungshofs über die wahren Kosten des Projekts zurückgehalten wird, obwohl offenkundig ist, dass die Bahn ständig zu kostentreibenden Planänderungen gezwungen ist und die Zeitpläne nicht einhalten kann, sieht die Gemeinderatsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die eine Kündigung des Finanzierungsvertrags, nicht einmal eine Vertragsanpassung, rechtfertigen würde.

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Die TheologInnen gegen S21 haben in Zusammenarbeit mit Grafiker Uli Stübler (dem Erfinder des oben-bleiben-Buttons und des S21-Ortsschilds) einen Kirchentag-S21-Gesamtflyer erstellt, der sowohl die Kundgebung am 6.6. als auch die Ausstellung, die Parkgebete und die Führungen beinhaltet - und zusätzlich viele Argumente gegen Stuttgart 21 und für die Modernisierung des Kopfbahnhofs liefert.

Der Flyer richtet sich v.a. an Kirchentagsgäste und soll diese besonders am Mittwoch, 3.6. (Ankunftstag) und am Donnerstag, 4.6. erreichen. Die Leute wollen ja planen und ggf. ihr geplantes Kirchentagsprogramm umwerfen und spontan eine unserer Veranstaltungen gegen S21 besuchen...

In einer Auflage von 30.000 Stück wird der Flyer erscheinen, eine erste Lieferung gibt's am Freitag, 22.5.2015 an die Mahnwache. Denken Sie dabei gleich an Ihre Pfingsbesuche: Flyer mitnehmen und an Kirchentagsinteressierte in der Bekanntschaft verteilen.

Aufgrund der 8-seitigen Altarfalzung sieht der Flyer so (aufgefaltet) etwas unübersichtlich aus. Wenn Sie ihn aber in der Hand haben, sind sicher auch Sie begeistert!

Gesamt-Flyer als PDF-Datei (2,4 MB)

Damit wir klug werden

Johannes, der Tunneltäufer

Sein Briefwechsel mit S21-Projektchef Manfred Leger zeigt, wie wenig die Bahn bereit ist, offensichtliche Schwachstellen von Stuttgart 21 zu diskutieren oder gar zuzugeben. Und die Politik, die die Bahn kontrollieren müsste und verantwortlich ist für das, was aus Steuergeldern gebaut werden soll, lässt die Bahn einfach gewähren.

Rede von Dr. Christoph Engelhardt, Gründer von Wikireal.org, auf der 272. Montagsdemo am 18.5.2015

Die Bahn ist nackt!

Liebe Mitstreiter,

die Bahn ist nackt, sie hat zur Kritik an Stuttgart 21 keine Argumente mehr. Das hat sie jetzt in der Anhörung im Bundestag gezeigt, wo sie auf die imAntrag der Opposition detailliert begründeten Mängel keine schriftlichen Stellungnahmen abgab und nur die falsche Behauptung aufstellte, es gäbe nichts Neues.

Gleichermaßen falsch hat auch Projektchef Manfred Leger in seiner Antwort auf meinen offenen Brief jetzt nach einem Monat die schweren Vorwürfe einfach übergangen mit der Formel, es gäbe „wie ja auch die Anhörung im Verkehrsausschuss“ gezeigt habe, „keine neuen, noch offenen Fragen“.

Das ist natürlich trickreich: „Keine neuen, noch offenen Fragen“. – Uns würde ja vollauf genügen, wenn die Bahn endlich die alten noch offenen Fragen beantwortet, und seien sie auch nur zwei Monate alt, wie die zuletzt aufgedeckten offenen Fragen zum Brandschutz. Oder seien sie zwei Jahre alt, wie die gefährliche Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen und der Betrug der Bahn dazu am Finanzierungspartner Stadt Stuttgart. Oder seien sie drei Jahre alt, wie der Nachweis der Auslegung des Bahnhofs auf lediglich 32 Züge.

Projektchef Manfred Leger hat sich selbst Lügen gestraft. In dem Interview, auf das sich mein offener Brief bezog, hatte er noch groß getönt, dass er sich "offen auseinander" setzen wolle mit den "Bürgern, die sich sehr genau mit den Dingen beschäftigen". Jetzt kommt nur die freche Absage an jegliche Diskussion nach dem Motto, was kümmern mich meine unaufrichtigen warmen Worte an die Presse. Jetzt verweist Leger auf die Volksabstimmung, die die Frage, „ob“ S21 gebaut werden solle „abschließend geklärt“ habe.

Herr Leger sei daran erinnert, ebenso wie Ministerpräsident Kretschmann: Die Volksabstimmung ist nicht das letzte Wort. – Selbst die EU verlangte zuletzt von der Schweiz, ihre Abstimmung zur Zuwanderung zu wiederholen. Und – bei S21 war die Entscheidung durch Falschaussagen herbeigeführt worden.

Zurück zu Leger, er lässt die schwerwiegendsten Vorwürfe einfach auf der Bahn sitzen: Unwidersprochen können wir vom gefälschten Stresstest, weiterlesen →

Thema Stuttgart 21 bei der sogenannten "öffentlichen" Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2015

Notwendige Anmerkungen zu einer Veranstaltung, die offensichtlich möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte, eine Übertragung nach außen, ja sogar Fotos verhindert wurden und Bahnchef Grube zeitgleich eine Pressekonferenz anberaumte zum Thema GdL-Streik .... es hätte sich ja ein Berliner Journalist in diese Sitzung verirren und beispielsweise mitbekommen können, dass der Bundesrechnungshof seine Zahlen zu S21 seit Jahren zurückhalten muss ... Schon 12 Milliarden? Man wird sehen.

"Alles Kokolores"

Ein Interview von Josef-Otto Freudenreich mit dem "Stern"-Autor Arno Luik in der Online-Wochenzeitung "Kontext" (Ausgabe 215), als Beilage auch in der heutigen Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "taz".

Zum vollständigen Interview: HIER

AUSZÜGE:

"Keine schriftlichen Stellungnahmen von den Bahnmanagern, keine Übertragung aus dem Saal, keine Fotos und begrenzte Plätze. Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch (6. Mai) hätte eigentlich "offene Fragen" zu Stuttgart 21 klären sollen. In Wirklichkeit war es ein Ritual mit gelenkten Spielregeln: Die Bahn geht unbeirrt ihren Weg, alles im Plan und Griff, und die Gegner schlagen die Schlachten von gestern. "Stern"-Autor Arno Luik hat das zum ersten Mal als Redner in einem Parlamentsausschuss erlebt." (...)

"Nur einmal, ein einziges Mal, hörten allerdings alle aufmerksam zu, nur einmal verspürte man eine leichte Verunsicherung in der allgemeinen Gleichgültigkeit. Die Bahn ist ja eine Aktiengesellschaft. Es gilt das Aktienrecht. Jeder Aufsichtsrat ist damit verpflichtet, Schaden von seinem Unternehmen abzuhalten. Jeder ist persönlich haftbar. Es ist aber bekannt, dass S 21 jenseits der Rentabilität ist, also ein ökonomischer Schadbahnhof ist, dass Milliarden Euro Steuergelder womöglich verschwendet werden. Ich habe deshalb an die Finanzaffäre um die Nürburgring AG erinnert, bei der vor einem Jahr der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring AG, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue und Gefährdung von Steuergeldern zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Nürburgringsache aber ist eine Lappalie im Vergleich zu S 21. Da war Ruhe im Saal." (...)

"Und noch eine kleine Anmerkung: Der anwesende Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, war einmal wirklich souverän süffisant – als der Grüne Matthias Gastel S 21 heftig kritisierte, konterte Kefer lächelnd: Sie haben hier in Berlin wohl noch nicht mitbekommen, dass Ihre Parteifreunde in Stuttgart in Sachen S 21 schon viel weiter sind als Sie! Und er lobte die überaus gute Zusammenarbeit mit den Stuttgarter Grünen, die sei "konstruktiv-vertrauensvoll".

Vielleicht erklärt sich auch so, dass der grüne Verkehrsminister in Stuttgart, Winfried Hermann, nicht mal das Einfachste und Selbstverständlichste macht: zu verlangen, auch öffentlich zu verlangen, dass endlich die Kosten, die der Bundesrechnungshof zu S 21 erhoben hat, öffentlich gemacht werden. Diese Zahlen werden seit zwei Jahren unter Verschluss gehalten." (...)

"Ich hoffe, (...) dass die regierenden Grünen in Baden-Württemberg es sich doch noch trauen, die Sinnhaftigkeit von S 21 zu hinterfragen – anstatt dieses Bauvorhaben nun so brav mitzutragen, von dem sie doch so genau wissen, dass es, freundlich gesagt: kompletter Unfug ist. Winfried Kretschmann vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten über S 21: "Verfassungswidrig!" Winfried Hermann vor seiner Wahl zum Verkehrsminister über S 21: "Absurder Schwabenstreich!" Und dass sie sich daran erinnern, dass sie an der Macht sind, weil sie einst gegen S 21 waren. Vielleicht sind sie ja bald nicht mehr an der Macht, weil sie nun dafür sind. Daraus können die Baden-Württemberger ihre Schlüsse ziehen."

(Hervorhebungen im Text durch uns)

Endlich gibt's wieder grüne Baumwolltaschen (mit langem Henkel)! Diesmal mit einem wiederum etwas abgewandelten Motiv. Gegen Spende an der Mahnwache und am Parkschützer-Infostand bei den Montagsdemos. Das Material ist fair gehandelte Bio-Baumwolle.

Und auch zum Kirchentag werden wir verschiedene Produkte mit oben-bleiben-Botschaft herausbringen, u.a. handliche, hellgrüne Schirme. Also, schon mal vormerken und zur Kirchentags-Demo am Samstag, 6. Juni kommen ...