Rede von Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark21, auf der 290. Montagsdemo am 28.9.2015
Provokation gegen die Bürgerbewegung
Der blutige Donnerstag in Stuttgart vom 30. September 2010 als gezielter Akt nach dem Handbuch über politisch-polizeiliche Provokationen, ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano).
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
heute bei Fahrtantritt kaufte ich mir im Berliner Hauptbahnhof die aktuelle Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“. Eigentlich lese ich die in Berlin eher selten. Andererseits steckt ja tagtäglich in meinem Briefkasten die „Süddeutsche Zeitung“. Und ich vergesse dann immer wieder, das das ja ein und dasselbe Medienhaus ist, in dem „Süddeutsche“, „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Schwarzwälder Bote“ erscheinen. Was ja oft durchaus Auswirkungen auf die Tendenz der Beiträge hat.
Ich finde, man müsste auf die Titelseiten der Zeitungen – und gelegentlich auf die Stirn von Menschen – raufschreiben, wer sie finanziert. Dass beispielsweise die Umweltorganisation Nabu jährlich von VW gut 500.000 Euro erhält, war mir neu, erklärt aber auch, wie handzahm die Nabu-Oberen in diesen Tagen „Transparenz“ von VW fordern. Und dass der aktuelle deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Zeit, als er nicht mehr niedersächsischer Ministerpräsident und noch nicht Umweltminister war, für VW in Brüssel als Lobbyist werkelte, ist auch eine interessante Erkenntnis, die ich früher mal hatte, dann vergaß und in diesen Tagen neu gewann. Wobei es Gabriel am Ende seiner VW-Lobby-Tätigkeit gelang, dass die niedrigen Abgasgrenzwerte, die VW und der Europäische Autoverband forderten, fast wortwörtlich in die neue Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2005 einflossen, in die Grundlage derjenigen Regierung also, für die dann Gabriel als Umweltminister aktiv wurde bzw. gegebenenfalls auch mal inaktiv blieb.
