Rede von Sabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin DIE LINKE, auf der 271. Montagsdemo am 11.5.2015
Anhörung zu Stuttgart 21 im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu „den Mängeln des Projektes Stuttgart 21“ durchgeführt. Er muss das, weil die Opposition das Recht hat, eine solche Anhörung zu veranlassen. Und alleine die Tatsache, dass es den Großkoalitionären aus CDU/CSU und SPD nicht vergönnt war, einfach den großen „Verschweigeteppich“ auf diesen Sündenfall zu lassen, war schon nicht schlecht.
Diese Regierungsmehrheit versündigt sich am Allgemeinwohl, an der Demokratie und am gesunden Menschenverstand. Aber ihr sorgt mit eurem unablässigen Protest dafür, dass es kein „Schwamm drüber gibt“ – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Ohne das Aktionsbündnis, die Parkschützer, die vielen Aktiven gegen Stuttgart 21, ohne die unzähligen Veranstaltungen, Aktionen und Fachleute, ohne die unermüdlichen Mahnwachen und die Montagsdemos, könnte auch die Opposition in den Parlamenten nichts bewirken.
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Sprecher im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der 271. Montagsdemo am 11.5.2015
VGH-Urteil zu S21 – Revision zum BVerwG – wir gehen auf die Zielgerade
Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4. Mai einige von uns enttäuscht, weil er nicht die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit der Projektverträge wegen der Mischfinanzierung von S21 festgestellt hat. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, wir gemeinsam haben doch erfolgreich viel erreicht: Alle kleinkarierten kommunalrechtlichen Blockadeversuche der Stadt zu Frist und Form des Bürgerbegehrens wurden abgewiesen. Und das Wichtigste: die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist zugelassen. Damit fallen wir nicht in ein schwarzes Loch, sondern wir gehen in die Verlängerung des Kampfes und auf die Zielgerade. So weit waren wir noch nie. Wir haben gut begründete Erfolgsaussicht, dass der Ausstieg der Stadt aus der Mitfinanzierung von S21 beim Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtigkeit der Projektverträge gelingt.
Was heißt das Verbot der Mischfinanzierung? Bund, Länder und ihnen zugehörige Kommunen tragen jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Hoheitsträger dürfen nicht käuflich sein für eine ihnen fremde Aufgabe und damit das solidarische und bundesstaatliche Zusammenleben preisgeben. Das gilt auch für das Bahnprojekt Stuttgart 21 als Bundesaufgabe, wie Prof. Meyer im November 2011 gutachtlich untermauert hat. Das brachten die Juristen zu S21 deshalb unter meiner Mitwirkung auf den Weg. Empörend war: Der ehemalige OB Schuster beauftragte den zuvor gegen uns festgelegten Gutachter Prof. Dolde zur Beeinflussung des Gemeinderats, der das Begehren nicht zuließ. Das Regierungspräsidium blieb auf den erhobenen Widerspruch fast ein Jahr untätig, so dass dagegen Untätigkeitsklage zu erheben war. Und der grüne OB Kuhn versäumte es, der Sprungrevision gegen das Urteil des VG Stuttgart zuzustimmen, worum ich ihn zur Beschleunigung der Sache eindringlich ersucht hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hätte dann jetzt schon entschieden.
Thomas Felder Am Ende der 272. Montagsdemo am 18.5. spielt und spricht auf vielfachen Wunsch aus der Bewegung Thomas Felder. Doch zunächst findet am Montag die reguläre Montagsdemo mit Rednern und Zwischenmusik statt und im Anschluss, also von ca. 18:40 bis 19:00 Uhr gibt's Musik und Texte von Thomas Felder. Der Demozug fällt zugunsten dieser erweiterten Kundgebung aus.
Der Hintergrund für diesen Demo-Ablauf ist, dass das Demoteam bereits seit Monaten eine Zusage der Gruppe Rootshouse für die 272. Montagsdemo hatte.
[UPDATE 15.5.]
Thomas Felder hat uns zwei Liedtexte geschickt, die am Montag verteilt werden. Hier bei BAA sind Sie wie immer ein paar Tage früher informiert, daher die beiden PDFs schon mal vorab zum download:
Unterstützung für Aktivitäten am Kirchentag
Umso ausführlicher ergibt sich Ihnen am 18.5. die Gelegenheit, sich am Infostand der TheologInnen gegen S21 während der Montagsdemo zu melden, wenn Sie Flyer für die S21-kritischen Veranstaltungen am Kirchentag verteilen wollen oder wenn Sie die Kundgebung gegen S21 am Samstag, 6. Juni vor dem Hbf als Ordner unterstützen wollen. Für beides suchen die Stadtteilgruppen udn die Theologen dringend noch zahlreiche Mitmacher. Auch wenn Sie bisher noch nie Ordner waren oder noch nie Flyer verteilt haben, melden Sie sich am Infostand als Helfer. Der Kirchentag ist eine gute Gelegenheit, uns den Kirchentagsgästen aus der ganzen Republik als freundliche, offene Bewegung zu präsentieren.
Die 272. Montagsdemo findet am 18. Mai 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die reguläre Montagsdemo endet mit dem Schwabenstreich. Im Anschluss gibt es "Texte und Musik von und mit Thomas Felder"; dafür entfällt der Demonstrationszug. Die Kundgebung endet gegen 19 Uhr.
Redner:
Dr. Christoph Engelhardt; WikiReal: "Die Bahn ist nackt!"
Motto: Die Bahn ist nackt! Musik: Rootshouse, Blues und Country Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer
Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken tagte am 6. Mai in Berlin der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, im Anschluss fand eine Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses statt. Hier die Video-Rückschau:
Unter Vorsitz des ehemaligen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi und Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, standen nachfolgend zur Verfügung:
Walter Sittler, Schauspieler: Worum geht es?
Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München: Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz “S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte.”
Dipl. Ing. Sven Andersen, Bundesbahndirektor i.R., Düsseldorf: Extrawürste auf Kosten der Sicherheit. EBA genehmigt u.a. gefährliche, sechsfach überhöhte Gleisneigung im Tiefbahnhof
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: Stuttgart 21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer sie zahlt?
Dr. Bernhard Knierim, Bahn für alle: S21, die Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
Fragen stellten die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) und Sabine Leidig (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) - sowie interessierte Politiker/-innen und Bürger/-innen.
Laut Pressemeldung des Bundestages wird der Sachverhalt zu S21 im Bundestag dennoch kritisch gesehen, Auszug: Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist auch nach dem Baubeginn weiterhin umstritten. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich ... Die ganze Pressemeldung lesen SieHIER.
Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger verkündet in seinem Newsletter, Auszug: Das Projekt ist beim Baufortschritt und bei den Kosten im Plan. ... Den kompletten Newletter gibt esHIER.
Für die DB gibt es nach der Anhörung im Bundestag nichts Neues im Projekt. Keine neuen Fragestellungen zum Brandschutz, zur Längsneigung und zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, sieheHIER.
Verschlagwortet mitAnhörung, Bahn, Berlin, Bundestag|Kommentare deaktiviert für S21: Wie BER, nur schlimmer! Außerparlamentarische Anhörung
Kein Kommentar: Liebe Bahnchefs ...
Ganz Deutschland ist am Hyperventilieren, weil die Lokführer fast eine ganze Woche streiken. So lange wie jetzt haben das die Lokführer in Deutschland in der Tat noch nie gemacht und Claus Weselsky, der GdL-Chef wehrt sich nach wie vor strikt gegen eine Schlichtung. Er hat da den Standpunkt: Hier geht es um das Grundrecht des Streiks und das Grundrecht jeder Gewerkschaft, für sich selbst zu verhandeln; da gibt es nichts zu schlichten. Und weil er von diesem Standpunkt nicht abweicht, muss er diese Woche extrem viel Wut und Aggression aushalten von allen Seiten: natürlich von den vielen Bahnreisenden, aber auch von den Bahnchefs und dem Eigentümer der Bahn, der Regierung. Und für die hat hr-info-Moderator Uli Höhmann einen offenen (Audio-)Brief geschrieben. Zum Audio HIER Quelle: hr-online Solidarität mit der GdL: Stopp des Tarifeinheitsgesetzes und für die Wahrung des Streikrechts
Der Druck aus Politik, Medien und Teilen der Bevölkerung auf die Gewerkschaft GdL ist unerträglich geworden. Die GdL nimmt mit ihrem soeben ausgerufenen Streik ein fundamentales Grundrecht wahr. Zu Recht verweist sie darauf, dass der Vorstand der Deutschen Bahn im Verein mit der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit die Tarifverhandlungen bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen will. Damit soll die Existenz der GdL vernichtet und für die Eisenbahner im Ergebnis das Koalitionsgrundrecht zerstört werden. Gleichzeitig richtet sich das geplante Gesetz gegen das Streikrecht sogenannter Minderheitsgewerkschaften. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht zu verabschieden. Der Vorstand der Deutschen Bahn wird aufgefordert die ständigen Angriffe auf die GdL und deren Vorsitzenden einzustellen. Die Bevölkerung und alle Bahnreisenden werden zur aktiven Solidarität mit der GdL aufgefordert. Die GdL streikt auch für das Koalitionsrecht aller anderen Beschäftigungsgruppen! (Dr. Rolf Geffken, Arbeitsrechtler)
Hier geht es zur Petition der GDL!
Der Petitionsbrief richtet sich an:
Bundestag
Deutsche Bahn
Bevölkerung und Bahnreisende
Petition unterschreiben: Change.org
Die Frankfurter Rundschau kommentiert dazu: Wie weit darf Streik gehen?
Dr. Rolf Geffken fordert per Petition Solidarität mit der GDL, die seiner Meinung nach stellvertretend für alle gegen das Tarifeinheitsgesetz und die Aushöhlung des Streikrechts kämpft. Geffken selbst ist in keiner Weise mit der GDL verbandelt, doch er sieht für sich „einen Punkt erreicht, an dem man aufstehen muss“. In der Öffentlichkeit werde die Auseinandersetzung auf empörende Weise personalisiert und GDL-Chef Claus Weselsky persönlich diffamiert, sagt der Jurist aus Hamburg. „Dabei ist das Streikrecht ein Grundrecht.“ Der Arbeitnehmeranwalt fürchtet, dass einer weitergehenden Einschränkung des Streikrechts durch solch einseitige Debatten Tür und Tor geöffnet wird. „Darf man in Deutschland nur streiken, wenn es niemandem wehtut? Dann sind wir schnell wieder auf dem Weg ins 19. Jahrhundert“, urteilt er. Den ganzen Artikel der Frankfurter Rundschau lesen SieHIER.
Pressekonferenz zur Anhörung im Bundestag
Berlin, 06.05.2015, Teil 2 HIER, Teil 3 HIER, Teil 4 HIER und Teil 5 HIER. (Bild, Ton, Schnitt: Mirko Kubein, BERLIN)
mit Matthias Gastel MdB, bahnpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion; Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE: Schlussfolgerungen aus der parlamentarischen Anhörung
Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München: Brandschutz in einem unterdimensionierten Tiefbahnhof
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21: Die Kosten von S21 und ihre verfassungswidrige Finanzierung zu Lasten anderer Bahnprojekte
Die ersten 20.000 Flyer für die Kundgebung gegen S21 am Kirchentags-Samstag (6.6.) sind bereits von fleißigen Bürgern verteilt. Daher wurden nun weitere 15.000 Stück nachgedruckt. Die neuen Flyer gibt's ab Freitag, 8.5. an der Mahnwache und bei den Montagsdemos am Parkschützer-Infostand.
Außerdem gibt es seit einer Woche Plakate im Format 15x45 cm (schmal und hoch, wie der Flyer), ebenfalls an der Mahnwache und am Infostand bei den Demos. Geeignet für die Apotheke, den Bäcker, den Gemüseladen (jeweils nach Absprache mit dem Ladenbesitzer), aber auch für Garagentore und andere Orte, an denen das Anbringen eines solchen Plakates die Blicke auf sich zieht.
Noch mehr Werbung machen für die Demo: Überlegen Sie, ob Sie bundesweit Leute kennen, die zum Kirchentag kommen oder ob Sie in Stuttgart Übernachtungsgastgeber kennen.
Kommentare deaktiviert für Kirchentagsdemo: weitere 15.000 Flyer
Juristisch gesehen ist der Protest gegen „Stuttgart 21“, der sich jeden Dienstagmorgen am Bauzaun artikuliert, eine Versammlung lt. Artikel 8des Grundgesetzes. Und so wird er auch von der Polizei bewertet. („Inzwischen“ – muss man hinzufügen, denn es war nicht immer so.) So sprach auch am Dienstag, 28. April, der polizeiliche Einsatzleiter von einer Versammlung, als er nämlich die „Versammlungsteilnehmer“ bat, ihren Versammlungsort vom Zebrastreifen weg auf den Gehweg zu verlegen.
Laut Aktionskonsens der Parkschützer ist die Polizei weder Kontrahent noch Gegner und schon gar nicht Feind, sondern dafür da, eine Versammlung zu schützen und gleichzeitig die Sicherheit aller Beteiligten zu garantieren.
Bei der sachlich geführten Diskussion auf dem blockierten Zebrastreifen am Dienstag hörten die Polizisten aufmerksam zu. Was hatte die Protestler gegen S21 auf die Straße gebracht? Diesmal war es das Nordbahnhofviertel, wo der Protest deutlich wurde, und zwar an der Otto-Umfrid-Straße neben der Martinskirche, gegenüber dem „Infoladen S21“, in dem „neutral und sachlich“ über das Bauvorhaben in Stuttgart-Nord informiert werden soll (geöffnet Mi-Nachmittag, So-Vormittag). Der Ort - alternativ zum Südflügel, wo ansonsten das „Frühstück am Bauzaun“ statt findet – war gut gewählt, denn entgegen den Vorgaben und Beteuerungen der DB AG, dass die Baustellen-LKWs die Logistikstraße benutzen, wurde den Demonstranten vor Augen geführt, wie „bereitwillig“ sich die Baufirmen an diese Bestimmung halten. weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für „Frühstück“ im Nordbahnhofviertel am Dienstag, 28. April 2015
