Bei Abriss Aufstand

Wie in der Stuttgarter Zeitung am 11.04.15 berichtet, ist bei den Grünen der Käs´ gegessen! Die Grünen möchten nicht mehr als „S-21-Verhinderungsminister“ wahrgenommen werden, sondern bei der nächsten Wahl zwei Landtagsmandate ergattern.

Landtagskandidaten für Stuttgart

Bei den Grünen ist der Käs’ gegessen

Von Thomas Braun
Auszüge:

Bei der Ökopartei ist weder mit Überraschungen noch mit Kampfkandidaturen zu rechnen. ...

Zwei Minister streben das Direktmandat an

Und auch Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Filderwahlkreis (Stuttgart II) ein Landtagsmandat ergattern will, möchte nicht als „S-21-Verhinderungsminister“ wahrgenommen werden, wie er die Parteimitglieder in seiner Bewerbung um die Kandidatur wissen ließ. 2011 hatte der damalige Bundestagsabgeordnete noch mit an der Spitze der Protestbewegung gestanden. ... Er soll das Direktmandat verteidigen, das 2011 Werner Wölfe für die Grünen geholt hatte. ... Mit einem Sieg im März könnte Untersteller die ihm nachgesagten Ambitionen auf die Nachfolge Kretschmanns unterstreichen. ...... den ganzen Artikel der StZ gibt es HIER

Ein dreifach Hoch den Stuttgartern!

»Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß« beschwor einst Winston Churchill. Eine Rede, die man Stuttgartern nicht halten muss. Manch Bunker ziert heute noch das Stadtbild und zeugt vom unbeugsamen Durchhaltewillen in jeder Lage. Eisern trotzten die Stuttgarter auch den schlimmen Nachkriegsjahren: Sie ertrugen lieber die Kälte, als ihre Bäume im Schlossgarten zu fällen, immer willens, sich die Gestaltung ihrer Stadt nicht aus den Händen nehmen zu lassen.

Seither hat der Stuttgarter stets dem Fortschritt den Weg bereitet. Stuttgart ist heute ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt, der nicht - wie viele andere Städte auf Ruhe beharrend - dem Autoverkehr Umwege aufzwingt, sondern ihm die direkte Passage durch das Zentrum gewährt. Feinstaub und Lärm ignorierend bietet der Stuttgarter seinen ureigensten Lebensraum dem Transit zum Wohle der Wirtschaft. Damit nicht genug: Die Stuttgarter Bürger widmen sich jetzt der nächsten Herkulesaufgabe, bescheiden »Stuttgart 21« genannt.

Das leuchtende Beispiel
Anderswo sucht man vergeblich Selbstlosigkeit und Einsatzbereitschaft - allein Stuttgart führt mit leuchtendem Beispiel! Ganze Stadtviertel verändern dank Planierungen, Bauflächen, Containerdörfern und Baustraßen ihr Gesicht. Zehntausende opfern private Zeit in Staus und verspäteten Zügen, nehmen Umwege in Kauf und stehen morgens früher auf, um trotz aller Widrigkeiten pünktlich zur Arbeit zu kommen, immer nur das hohe Ziel im Sinn.

Alle ziehen an einem Strang
Unternehmen verzichten auf Einkünfte durch ausbleibende Kunden, erdulden verkehrsbedingt unpünktliche Termine. Millionenwerte an Waren und Fahrzeugen stehen täglich, gesteuert von fleißigen Lenkern, im Stau. Geduldig, voller Vorfreude sehnt jeder hier den Tag entgegen, an dem der Verkehr dereinst endlich staufrei fließen wird, während die Massen auf Schienen unterirdisch unter der Stadt hindurchsausen.

Stuttgarter Hotels und Pensionen ertragen klaglos das Fernbleiben der Gäste, die Unterbringung der auswärtigen Arbeiter in Containern duldend, nur damit Projektkosten klein bleiben.

Nicht nur schön, ebenso vorbildlich die Betreiberin des Biergartens im Schlossgarten, Sonja Merz: »Nach dem Volksentscheid für den Weiterbau muss jetzt Ruhe sein!« Unermüdlich wird weiter eingeschenkt, das Fehlen des schattigen Grüns auf der Brache ignorierend. Der Blick des Gastes schweift vom gepflegten Bier auf die Ruine des betagten Bahnhofs, den als neuen Nordausgang fungierenden Steg, eine Vielzahl von Rohren, das Grundwassermanagement und die Verladestation für den Aushub der Unterhöhlung des Kernerviertels. Bald fahren hier die LKW im Minutentakt, während die Gäste den Staub von der Schaumkrone des Bieres wischen, sich, den Baulärm übertönend, ein fröhliches »Stuttgart Glück-auf« zuprostend.

Die Königstraße: Opferbereit
Die Geschäfte in der Königstraße klagen - aber nur über Einbußen durch die Demonstrationen. Ein berechtigter Vorwurf! Akzeptiert der Handel doch schon jetzt klaglos das Ausbleiben derer, weiterlesen →

Im Interview der Stuttgarter-Zeitung (vom 4.4.2015) sagte Manfred Leger, "Wir reden nicht mehr über das Warum, sondern wie wir S21 bauen" BAA berichtete HIER. Dazu sieht Dr. Christoph Engelhardt (Wikireal.org) Widersprüche in den Aussagen und den noch offenen Fragen zum Projekt, deshalb fordert er von Stuttgart 21-Chef Manfred Leger in einen offenen Brief (9.4.2015) Aufklärung.

Offener Brief an den Stuttgart 21-Chef Manfred Leger von Dr. Christoph Engelhardt

Stehen Sie zu Ihren Aussagen?

Sehr geehrter Herr Leger, erlauben Sie, dass ich im Folgenden öffentlich Ihre Aussagen aus dem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 04.04.2015 kommentiere und Sie um eine Antwort in der Sache bitte.

Sie sagen in dem Interview: „Wir reden nicht mehr über das Warum bei dem Projekt, sondern darüber, wie wir es bauen.“ Sie sprechen aber später davon, „Bürgerinformation und Transparenz besser machen“ zu wollen und sich mit den „externen Experten“ „offen auseinanderzusetzen“. Stehen Sie zu den letzteren Aussagen? Dann sollten Sie insbesondere über das Warum des Projekts reden. Darüber hinaus stehen Sie als Projektchef ohnehin in der Pflicht, begründete Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Sicherheit des von Ihnen umgesetzten Vorhabens gerade auch während des Baus auszuräumen.

Sie antworteten mit Ihrer Weigerung, über das Warum zu sprechen, auf die Übergabe der 20.000 Überschriften des 4. Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 zum Leistungsrückbau. Je nach Fortgang dieses Bürgerbegehrens wird die Deutsche Bahn ggf. vor Gericht sehr wohl gezwungen sein, über das Warum des Projekts zu reden. Ebenso in der Erörterung zu den noch nicht genehmigten Planfeststellungsabschnitten 1.3 (a und b) und 1.6 b sowie den noch anhängigen Rechtsmitteln zu PFA 1.1 und der Anhörung im Bundestag zu den offenen Fragen (Antrag an Bundesregierung 22.12.14). Sie sagen, es wären „alle rechtlichen Voraussetzungen zum Bau erfüllt“, das ist eben bei diesen Verfahren noch nicht der Fall und auch nicht bei der ausstehenden Genehmigung zum Brandschutz (siehe unten). Da das Projekt also noch wiederholt seine Rechtfertigung belegen muss, ist es doch Ihre Aufgabe, als Projektchef frühzeitig eine nachvollziehbare Entkräftung der genannten Leistungskritik sowie der anderen wesentlichen Kritikpunkte an der Planrechtfertigung des Projekts zu geben: weiterlesen →

Staufen warnt Stuttgart

In Staufen im Breisgau hebt sich nach Geothermiebohrungen seit Jahren die Erde, die Schäden gehen in die Millionen. Auch in Stuttgart besteht Grund zur Sorge!

Staufen im Breisgau befindet sich nach zwei Geothermiebohrungen im Ausnahmezustand, weil sich die Erde zu heben begann. Laut Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg hob sich der Boden dort anfangs um bis zu 1,1 Zentimeter pro Monat, dies entspricht 13,2 Zentimeter pro Jahr! Nach jahrelangem Gegensteuerungsversuchen sind es heute noch immer rund 5 Zentimeter pro Jahr. An Gebäuden und Straßen ist ein Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden. Mehr zum Schadensfall Staufen HIER. Auch rund 200 Böblinger Hausbesitzer stellten im vergangenen Jahr Gebäudeschäden wegen Geothermiebohrungen fest. Mehr dazu HIER.

Das Problem in Staufen und Böblingen hat einen Namen: Anhydrit! Anhydrit wandelt sich durch Wassereinlagerung in Gips um und quillt dabei auf, wodurch sein Volumen um mehr als 60 % zunehmen kann.

Auch der Boden in Stuttgart enthält Anhydrit, was bisher kein Problem darstellte, da diese sogenannte anhydritführende Gipskeuperschicht keinen Wasserzugang hat. Für Stuttgart 21 sollen jetzt zwei Eisenbahntunnelröhren auf einer Länge von knapp 5 Kilometern(!) mit einer Tiefe von bis zu 235 Meter unter dem Fernsehturm (s. Grafik) und unter Degerloch gebuddelt werden. Was noch immer die wenigsten wissen: Ganz Degerloch inklusive dem Fernsehturm liegt genau wie Staufen im Breisgau auf einer bis zu 80 Meter dicken anhydritführenden Gipskeuperschicht in Tiefen von 140 bis 190 Metern.

Klaus Gebhard, Initiator des Netzwerkes Parkschützer.de, stellt hierzu folgende Frage: "Ist der homo sapiens stuttgartiensis in der Lage, aus dem abschreckenden Beispiel Staufens vernünftige Schlüsse zu ziehen?" Seine Fotoserie inkl. Statements dazu finden Sie HIER.

Anmerkung bzw. kleine Rückschau zum Thema Anhydrit:
Der Tübinger Geologe Jakob Sierich, ein Spezialist für anhydrit- und gipsführende Erdschichten, hat für das Magazin "Stern" das Gutachten analysiert. Sein Befund lautet: “Bei Stuttgart 21 geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben.”

Selten (weil streng geheim) – und wenn dann meist am Rande – kommt mal ein Geologe zu Wort. Was der dann zu sagen hat, ist meist unerfreulich, zitiert Karl Urban diesen Satz in seinem Artikel mit dem Titel: Eingegipst? Stuttgart 21 und die Erdwärme

Auszüge: Um diese Geschichte von Anfang an zu erzählen, müssen wir eine Weile zurückblicken. Vor rund 200 Millionen Jahren war es in Südwestdeutschland warm und feucht. ... Minerale reicherten sich an, ähnlich wie das heute im Toten Meer passiert. Als fast das gesamte Wasser verdampft war, fiel Anhydrit aus. ... In der schwäbischen Hauptstadt liegen diese Anhydritschichten heute wieder an der Oberfläche. Und nicht erst seit Stuttgart-21: Die auch als Gipskeuper bezeichnete Schicht wurde durch Erosion in der jüngeren geologischen Geschichte freigelegt. ... Der Hauptbahnhof liegt im Bereich “Stadtmitte”, der hier den Stuttgarter Talkessel markiert. Gräbt man hier einen unterirdischen Bahnhof und “unterfährt” die Stadt mit weiteren Tunneln, muss man direkt in den Gipskeuper bohren. ...den ganzen Artikel gibt es HIER.

In der aktuellen KONTEXTWOCHENZEITUNG ist am 8.4.2015 ein offener Brief von Steffen Siegel an Winfried Hermann erschienen. Als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, kritisiert Steffen Siegel den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, der in seinem Kontext-Interview "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21" den Filderkompromiss begründete. Siegel hält den Kompromiss für eine lächerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem.

Lieber Winne Hermann, ich erinnere mich noch gern an die Zeiten vor 30 Jahren, als wir jung und voller Energie gemeinsam gegen die Startbahnverlängerung auf den Fildern kämpften. Und noch drei Wochen vor der letzten Landtagswahl im März 2011 hast Du uns bei einer Podiumsdiskussion der Schutzgemeinschaft Filder mit dem Bahnbeauftragten Fricke voll aus dem Herzen gesprochen und geendet mit der Aussage: "Wenn wir oben bleiben wollen, dann müssen wir ein paar andere runterholen."

Inzwischen hat die Harmonie zwischen uns gelitten. Ich gestehe Dir gerne zu, dass Du immer gegen S 21 warst. Nur, wie kommst Du mit der jetzigen Entwicklung als Mitverantwortlicher zurecht und wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem?

Zwar sagst Du im Kontext-Interview, S21 sei zu groß, zu teuer und zu riskant aber dies relativierst Du sofort wieder durch Deine Aussagen, seit der Volksabstimmung hättest Du "kein Mandat mehr, das Projekt grundsätzlich zu bekämpfen" und durch die Mehrheitsverhältnisse im Land seist Du jetzt nur noch in der "Pflicht, Kompromisse zu suchen, um noch mögliche Verbesserungen zu erreichen".

Die Grünen ducken sich vor der Wahrheit weg
Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. Ich will das Ergebnis der Volksabstimmung nicht schönreden, aber warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser "Landesvater", dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.

Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen? Hier geht es ja nicht um ein untergeordnetes Straßenbauprojekt.

Uns Kritikern wirft man vor: Was regt Ihr Euch auf, es geht doch nur um einen Bahnhof? Ja schon, aber es geht um viel mehr. Eine pulsierende Stadt wird mit über 60 Kilometer langen Tunnels untergraben. Ein hervorragend funktionierender Bahnhof wird durch einen leistungsschwächeren, unterirdischen, niemals erweiterungsfähigen Sarkophag ersetzt mit zu engen Bahnsteigen und einer kriminellen siebenfach überhöhten Gleisneigung.

Es geht auch um die Zerstörung einer gut funktionierenden Bahninfrastruktur, weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Im Rosensteinpark und Schlossgarten sterben Stuttgarter Feldhasen aus
StZ: Zahl komplett ausgefallener Züge hat stark zugenommen
LBZ: S-Bahn verfehlt weiter ihre Zielmarken
SB: Hesse-Bahn: Gutachten sorgt für Kopfschütteln
SK: "Dreckige und defekte Züge" am Hochrhein und Totalsperrung verärgern Leser
Schwäbische: Fracking: Schwarzes Gold unter dem Heimatboden
Kontext: "Ihr unterstützt diese faule Option"
Kontext: Profit sticht Arbeitsplatz, das Ende von Karstadt
StZ: Stuttgart 21: „Warten Sie ab, wie schnell wir hier noch werden“
StZ: Untersuchungsausschuss des Landtags: Aufregung unter Aufklärern
StZ: Der Südwesten braucht ein Mahnmal für Zivilcourage
StZ: Schlossplatz: Concordias Kur kostet bis zu 400.000 Euro
StZ: Bürgerhaushalt - Stuttgarter wollen Fellbach eingemeinden
StZ: Bodenproben - Das Erdreich im Blick der Klimaschützer
StZ: Klimaforscher sieht Zeitnot - Nur noch 15 Jahre, um den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen
StN: Gastbeitrag Roland Ostertag: Streitfall Rosensteinpark
StN: Probleme mit S-Bahn: Frankfurter fahren gut ohne Schiebetritt
StN: Neuer Hochschulvertrag - Uni Hohenheim plant radikale Reform
StN: Kükenschreddern - Pläne des Ministeriums: Augenwischerei?
StN: Stefan Kaufmann will seinen langjährigen Partner ehelichen - Kirche verweigert schwulem CDU-Chef Segen
SB: Entdeckungen: Letzte Erinnerung an den Westbahnhof
SWR: Weiche wohl Schuld an entgleister Stadtbahn
dpa: Weiche der Stuttgarter Stadtbahn soll ausgewechselt werden
dpa: „Die Schwaben! Die sind das geilste Beispiel dafür, wie wir Deutschen funktionieren“
SK: Elser-Drehbuchautor Breinersdorfer kritisiert Land Baden-Württemberg
nzz.ch: Polizisten mit Körperkameras bald auch in Stuttgart
Stuttgart: Beteiligungsphase des dritten Stuttgarter Bürgerhaushalts abgeschlossen

Überregionale Tagesthemen
Welt: So kompliziert wird das Bahnfahren in Europa
RP: Bahn verliert 130 Millionen Euro an Fernbusse
tz: Neuer Hauptbahnhof München: Es wird konkret
dpa: Statistik: Über 11 Milliarden Bus- und Bahnfahrten 2014
dpa: Bahn mehr als doppelt so teuer wie Fernbusse
OVB: „Keine Angst vor dem Fernbus“
mopo: Mitarbeiter packt aus - So verrückt geht es am Infoschalter der Bahn zu
DK: ICE rauscht durch Hauptbahnhof
RP: Alte Bahnsteiguhren verschwinden nach und nach
tz: Bahnhofsviertel: Wann wird hier endlich saniert?
dpa: Verkehrsbetriebe warnen vor falschen Fahrkarten-Kontrolleuren
VN.at: Arlbergtunnel vor langer Sperre
Handelsblatt: Karfreitag leckte ein alter Reaktor - Deutschland droht ein Atommüll-Chaos
FAZ: Hartmut Mehdorn - Ex-Flughafenchef bekommt nach Rücktritt weiter Gehalt
heise: Schwimmender Giftmüll
Kontext: Freies WLAN bedeutet freie Daten für die Wirtschaft
Kontext: Post scriptum
Kontext: "Keine Widerworte, Gentechnik ist toll"
SIR: G36 von Heckler & Koch - Linke fordern Untersuchungsausschuss
20min.ch: Die Deutschen, die Griechen, die Forderungen
Heise: WDR plant "interaktiven Überwachungsabend" mit Snowden und Assange

Laut Bahn sollen Verzögerungen beim S21-Bau in den nächsten Monaten durch Umplanungen ausgeglichen werden. Manfred Leger, der mittlerweile fünfte Chef bei S21, spricht im Interview der Stuttgarter-Zeitung (vom 4.4.2015) über einen neuen Geist unter den Projektpartnern, von verschonten Bäumen und mehr Tempo beim Bau.

„Warten Sie ab, wie schnell wir hier noch werden“

Auszüge:

StZ: Herr Leger, am Montag haben Stuttgart-21-Gegner 20 000 Unterschriften übergeben, mit dem Ziel eines Ausstiegs aus dem Projekt. Was sagen Sie diesen Menschen?

Leger: "Wir haben eine wesentliche Botschaft. Diese lautet: Wir reden nicht mehr über das Warum bei dem Projekt, sondern darüber, wie wir es bauen. Schauen Sie sich um: Wir bauen überall. Wir haben mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil des Budgets in Baggerleistung, Aushubmaterial und Beton umgesetzt. Wir haben das Ergebnis der Volksabstimmung und alle rechtlichen Voraussetzungen zum Bau erfüllt."

StZ: Und welche Lehren hat die Bahn aus dem Streit um das Projekt gezogen?

Leger: "... Wir glauben, dass wir jetzt, da der Bau begonnen hat, in gutem Kontakt zu vielen Bürgern stehen. ..."

StZ: Sie meinen damit das Einschwenken von Kretschmann, Hermann und Kuhn auf die Projektförderpflicht? Oder, um es mit den Worten der S-21-Gegner zu sagen: das Umfallen der Grünen?

Leger: "Sagen wir so: aus einer kritisch-konstruktiven Begleitung ist eine vertrauensvoll-konstruktive Zusammenarbeit geworden. ..."

StZ: Waren Sie überrascht von den vielen externen Experten, die Ihnen immer wieder Unzulänglichkeiten nachgewiesen haben?

Leger: "Einen Moment bitte: ich muss schon betonen, dass wir die meisten Befürchtungen restlos widerlegen konnten. ...Wir wollen ein unpolitisches Projekt sein."

StZ: Wie bitte? Wie kann dieses Projekt je wieder unpolitisch werden?

Leger: "Wir sind auf dem besten Weg dorthin ... Wir haben uns der Diskussion gestellt, obwohl wir fest davon überzeugt sind, dass unsere Antragstrasse alle an sie gestellten Bedingungen erfüllt hätte."

StZ: Was die Gutachter der Technischen Universität Dresden ganz anders sehen.

Leger: "Die sind zu denselben Ergebnissen gekommen wie wir, bewerten diese aber abweichend von den deutschlandweit gültigen Richtlinien. Aber das ist jetzt unerheblich. ..."

StZ: Noch nicht geredet haben wir über den Brandschutz. Warum ist das Konzept immer noch nicht genehmigt?

Leger: "Wir nehmen das Thema Brandschutz sehr ernst und wichtig und sind, was die Genehmigung angeht, entspannt und auf einem guten Weg." Den ganzen Artikel gibt es in der Stuttgarter-Zeitung HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Bahnhof für Stuttgart 21 wird ab Sommer sichtbar
Schwäbische: Frau fürs „Gehörtwerden“
VIP: Walter Sittler: Darum protestiert er nicht mehr so
StN: Schon wieder Stadtbahnen entgleist - Strecke der U4 gesperrt
UtZ: Rosensteintunnel - Grüne fordern Sperrung der Neckartalstraße
dpa: Stuttgarter Fernsehturm noch bis Dezember geschlossen
dpa: Stuttgarter Ministerien: E-Mails trudeln mit Verspätung ein
dpa: Stuttgarter Polizei droht Rockern auf Facebook
StZ: Bürgerhaushalt in Stuttgart: OB freut sich über Ideenreichtum
StZ: Gewerbesteuer: Der Stadt droht eine Finanzkrise - Sindelfingen muss 62 Millionen Euro zahlen
StZ: LBBW: Mehr Dividende, aber auch weniger Zinsen
StZ: Denkmalschutz: Keiner will kostenloses Holzhaus haben
StZ: Studentenbuden unterm Fernsehturm
StZ: Fernsehturm in Stuttgart: Noch kommt keine Freude auf
StN: Ku Klux Klan-Verdacht - BW Polizei befürchtet Imageschaden
StN: Polizei verliert Geduld: Immer Zirkus mit Kamelen
StN: Klett-Passage in Stuttgart: Künstler wollen Bettler nicht vertreiben
SWR: Fernsehturm öffnet erst im Dezember wieder
RNZ: Hilft Polizeireform den Einbrechern?
Schwäbische: Gall setzt im Kampf gegen Einbrüche auf Kommunen
Schwäbische: Fernsehturm - ein stilbildender Sanierungsfall
SIR: Stuttgart: Signalstörung bringt Bahnen aus dem Takt
SWP: Neuer Vorstoß für S-Bahn-Verkehr
SWP: Hochflur-Stadtbahn ließe sich in das Streckennetz der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) integrieren
SWP: Fernsehturm - Der Brandschutz soll "perfekt" werden
SWP: Kuhn: Jeder kann seinen Lebensstil pflegen
SK: Untersteller: Fracking-Gesetzentwurf schafft keine Klarheit
BZ: Karlsruhe: Tunnelbohrmaschine steckt im Sand fest
Stern: Stau-Hochburg Stuttgart
airline: Flughafen Stuttgart setzt auf Billigfluglinien
Stadt: Stadt informiert zu Stuttgart 21 in Feuerbach
Stadt: Deutschlands Kreativbranche blickt auf Stuttgart
dpa: Stille Feiertage im Land: Tanzen verboten, Protest erlaubt

Überregionale Tagesthemen
Echo: ICE-Trasse: Pro Bahn und VCD fordern Direktanbindung
WS: Fernverkehr: Bis 2030 keine Hoffnung auf Verbesserung
dpa: Germanwings-Tragödie auch auf der Schiene möglich?
Heise: Stillstand bei fahrerlosen Zügen
dpa: Bahn räumt gesperrte Strecken: Zugverkehr noch eingeschränkt
dpa: Kostenexplosion: Ob Stuttgart 21, BER oder BND-Geheimdienstzentrale
dpa: Bahn kämpft gegen Fahrkarten-Betrug
Zughalt: SPFV-Konzept: Grube besucht Trier
VF: Bahnchef: Vor 2030 gibt es keinen Fernverkehr mehr in der Region Trier
RN: Folgen der strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bahn
OVB: Noch Tage Stillstand auf der Schiene
FAZ: Köln: „6 Jahre Archiveinsturz – 6 Minuten Schweigen“ Nord-Süd-Bahn statt 2009 frühestens 2023 fertig
FAZ: Kopftuchurteil - ein Rückschlag für die Selbstbestimmung muslimischer Frauen
TR: Smartphone weist Pflanzengifte nach
NDS: Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen
DWN: Euro-Rettung: Juncker will wegen Krise Erasmus-Gelder plündern
HF: CETA: das trojanische Pferd der neuen Abkommen
Ptext: Jenseits der Oster-Idylle: Das Kaninchen ist das Versuchstier des Jahres 2015
FR: Personal-GAU im Atommeiler

Das hohe Gut der Öffentlichkeit
Stellen wir uns vor, es gäbe keine öffentliche Berichterstattung aus den Gerichtssälen. Das wäre dann wie im Mittelalter, wo zwischen Tathergang und Verurteilung ein Geheimprozess stattfindet, dessen Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert wird, das diese aber nicht aus eigener Anschauung nachvollziehen kann. „Das geht gar nicht“, sagen wir heute. Aber erst mit der französischen Revolution 1789 wird Öffentlichkeit in der Justiz hergestellt; und in den deutschen Staaten wird mit der Revolution 1848/49 die öffentliche Verhandlung in die Prozessordnung aufgenommen. Im Grundgesetz Artikel 5 (freie Meinung, Pressefreiheit) ist heute der fast uneingeschränkte Zugang zu Informationsquellen und die Berichterstattung darüber festgelegt: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Öffentliche Kontrolle
Zum Rechtsstaatsprinzip gehört also die Öffentlichkeit bei Prozessen, wo die Transparenz staatlichen Handelns – hier in Form der Verhandlung – gewährleistet sein sollte. Dass im Gerichtssaal nur sehr eingeschränkt fotografiert und gefilmt werden darf und dass Verhandlungen nicht auditiv mitgeschnitten werden dürfen, mag nicht zur Vertrauensbildung in die Rechtsprechung beitragen, doch soll die Diskussion darüber an dieser Stelle nicht geführt werden. Immerhin gibt es durch die Präsenz der Zuschauer im Gerichtssaal und mittels Berichterstattung über das Verfahren (durch Mitschriften) eine gewisse öffentliche Kontrolle.

Das aufmerksame Publikum
Sicher hätten Richter und Staatsanwaltschaft in so manchen S21-Prozessen gern die kritische Öffentlichkeit ausgeschlossen. weiterlesen →

Die 267. Montagsdemo findet am 13. April 2015 ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  über die Bolzstraße, Friedrichstraße, rechts ab in die Kronenstraße, weiter in die Lauterschlagerstraße, dann auf den Arnulf-Klett-Platz bis zur Mahnwache, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Conradi, Architekt und SPD-Mitglied gegen Stuttgart 21; Stuttgart für Alle - wir lassen nicht locker!

Motto: Stuttgart für Alle - wir lassen nicht locker!
Musik:  Rószák, Musik der Sinti und Roma
Moderation: Tom Adler, Demoteam