Bei Abriss Aufstand

Der heutige Tag ist wieder mal ein denkwürdiger Tag für die Bewegung gegen S21 und für das bestgeplante Bahn-Projekt: Erst die Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses, wobei schon der Gedanke an eine Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt ein Skandal ist (war). Und dann kurz danach die dpa-Meldung und der ausführlichere StZ-Artikel: Gesamtprojektleiter Penn (= Nachfolger von Hany Azer) verlässt das Projekt.

Erst vor drei Wochen waren drei hohe Projektverantwortliche ausgeschieden:

• der Verantwortliche für die zentrale Baulogistik
• der Projektleiter für den Trog
• ein Verantwortlicher beim Grundwassermanagement (darüber hatten die Medien bislang nicht berichtet)

Das und auch das Vorgehen des Landgerichts zeigt mir deutlich: Da steht irgend jemandem das Wasser bis zum Hals, das Fass scheint schon ganz schön voll zu sein ... Ein guter Grund für uns alle, weiterzumachen mit unserem Widerstand gegen S21: Lasst uns noch mehr Wassertropfen ins Fass füllen!

Die 249. Montagsdemo am 01. Dezember 2014 ab 18 Uhr wurde für die große Bahnhofshalle angemeldet, dies wurde vom Ordnungsamt verboten. In der zugewiesenen Lautenschlagerstraße können wir keine Kundgebung durchführen, siehe BAA-Artikel "Montagsdemos im Advent". Wir haben dem Bescheid des Ordnungsamts widersprochen, aber vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und vor dem Verwaltungsgerichtshof BW verloren. Wir bleiben am Thema "Demo in der Bahnhofshalle" dran, dies hat aber leider keine Auswirkungen für die Montagsdemo am 1. Dezember.

Am 1.12. beginnen wir wieder mit dem Demozug, er führt ab 18:05 Uhr von der Lautenschlagerstraße zum Finanzministerium / zum Neuen Schloss.

Redner:

• Martin Klumpp, Prälat a. D.; K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen

Motto: K21 - Den Menschen ein Wohlgefallen
Kultur: Herbert Häfele, Die Galgenstricke Esslingen
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

Aktuell in der Stuttgarter-Zeitung von mül/ceb

Ministerpräsident zu Wasserwerfer-Prozess

Kretschmann „froh“ über Ende

Auszüge:
Ministerpräsident Kretschmann ist „froh“, dass er nun wohl nicht mehr als Zeuge im Wasserwerfer-Prozess aussagen muss. Er könne sich ohnehin nicht mehr so gut erinnern. Dass Grünen-Wähler über das vorzeitige Prozessende enttäuscht sind, bewegt ihn wenig.

Nach mehr als vier Jahren könne er sich an Einzelheiten „nicht so gut“ erinnern.

Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Befangenheitsantrag der Nebenkläger gegen die 18. Strafkammer abgelehnt wurde – sonst könnte die Kammer nicht tagen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass es zu der Verfahrenseinstellung kommen wird,... Die Nebenkläger und ihre Anwälte sind dagegen über die Einstellung empört. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht möglich, das Verfahren wäre damit endgültig abgeschlossen...zum ganzen Artikel der StZ HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: S21 Wasserwerferprozess - Ja. Aber! Diese Strafkammer hatte ja nie die Aufgabe aufzuklären
Kontext: S21 Wasserwerferprozess - Billiger Deal
dpa: Landtag: CDU und FDP wollen Sckerl aus Schlossgarten-Ausschuss werfen
dpa: Landtag: U-Ausschuss: CDU scheitert mit Antrag auf Ausschluss Sckerls
dpa: CDU und FDP sehen Befangenheit bei Sckerl
StZ: Ministerpräsident zu Wasserwerfer-Prozess: Kretschmann „froh“ über Ende
StZ: Keine S21-Demos in der Bahnhofshalle
StZ: S21 Untersuchungsausschuss Schlossgarten II: Sckerl bleibt Obmann
StZ: S21: Was erzählen die römischen Funde?
StZ: Personalmisere im Stuttgarter Rathaus: Trägheit bremst Bauboom
StN: MeinFernbus.de: Fernbusbahnhof am Flughafen reicht nicht
DMM: Bauarbeiten im Zusammenhang mit S21 - mehrere Verbindungen der Linien Karlsruhe – München und Frankfurt – Salzburg umgeleitet
SWR: Einstellung Wasserwerferprozess - es liegen noch Befangenheitsanträge vor
SWR: Sckerl bleibt im U-Ausschuss Schlossgarten II
SWR: Anwohner beschweren sich über Baulärm
SWR: S21-Aushub im Talheimer Steinbruch
SWP: CDU und FDP wollen Sckerl aus Schlossgarten-Ausschuss werfen
Juron: VGH Baden-Württemberg: Keine "Demos gegen S21" im Hauptbahnhof
SB: Dietingen: Soll das Gelände mit S21 Dreck aufgefüllt werden?
rnf: CDU und FDP: Weinheimer Uli Sckerl soll aus Untersuchungsausschuss raus
RTF1: Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"

Überregionale Tagesthemen
Zeit: Deutsche Bahn: Im Fernverkehr 3,78 Millionen Minuten zu spät
HNA: 3.787.237 Minuten= 7 Jahre – Verspätungen bei der Deutschen Bahn nehmen zu
dpa: Bahn-Verspätungen im Fernverkehr nehmen deutlich zu
dpa: Bahn auch ohne Streik unzuverlässig: 30 Prozent der Züge 2013
BM: Bahn Verspätungen - Statt Kapazitätsausbau werden Projekte S21 durchgesetzt
Kontext: Snowden - Den Garten der Freiheit pflegen
StZ: Neue Gewalt in Ferguson: Keine Anklage gegen Polizei und Todesschützen

Brandschutz  und Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr
aus Sicht der Feuerwehr

Informationsveranstaltung: Donnerstag, 27.11.2014, 19 Uhr
im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32 (direkt an U-Haltestelle "Möhringen")

Nachdem das Thema Brandschutz für uns so wichtig geworden ist, bleibt es nicht bei der Veranstaltung die am 25.10. in Feuerbach war. Die Stadtteilgruppen Möhringen, Vaihingen und Degerloch bieten eine Neuauflage mit den gleichen Referenten:

• Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D.
• Roland Morlok, Dipl-Physiker
• Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann

- Eintritt frei - Im Saal ist Platz für 200 Leute!  Kommen Sie und bringen Sie noch ein paar neugierige Menschen mit!

Flyer als PDF-Datei

Mittlerweile ist die Begründung der Beschwerde zum Versammlungsverbot in der Bahnhofshalle beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingegangen. Sobald wir von dort eine Entscheidung haben, wird diese hier veröffentlicht, auch im Wortlaut, sobald wir dazu kommen.

Landgericht und Staatsanwaltschaft wollen das Verfahren gegen die Polizei-Einsatzleiter des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag (30.09.2010) einstellen, noch bevor zahlreiche wesentliche Zeugen gehört wurden. Das Landgericht wird am Montag 24.11. ab 17 Uhr seine Entscheidung treffen. Die Geschädigten, die auch als Nebenkläger im Prozess auftreten, haben mit ihren Anwälten in einer Pressekonferenz am 23.11. öffentlich Stellung genommen.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer

Wasserwerfer-Opfer Alexander Schlager, Daniel Kartmann und Dietrich Wagner sowie Rechtsanwältin Ursula Röder in Vertretung einer weiteren Nebenklägerin

Rechtsanwalt des durch den Wasserwerfer-Einsatz Schwerverletzten, fast erblindeten Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann

Matthias von Herrmann

Einwurf der Befangenheitsanträge beim Landgericht Stuttgart HIER und HIER. Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: S21 Wasserwerfer-Prozess: Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung des Verfahrens zugestimmt
dpa: Einstellung des Wasserwerferprozesses sehr wahrscheinlich
dpa: S21 Wasserwerferprozess: Einstellung schon am Mittwoch?
dpa: S21 - Wasserwerferprozess: Gericht laut Nebenkläger befangen
dpa: S21 Prozesse: Nebenklage im Wasserwerferprozess - Justizminister soll einschreiten
dpa: Schorlau: S21 könnte sich selbst erledigen
dpa: Schorlau glaubt nicht, dass der Tiefbahnhof S21 je eröffnet wird
SWR: "Wasserwerferprozess" S21 - Verfahrenseinstellung empört Nebenkläger
StZ: S21 Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart: Nebenkläger halten Gericht für befangen
StZ: S21: Wolfgang Schorlau glaubt nicht an Eröffnung
StN: S21: Unseriöse Einstellung des Verfahrens unterbinden
StN: Untersuchungsausschuss: CDU wirft Sckerl Befangenheit vor
SWP: Krimi-Autor Wolfgang Schorlau gibt S21 keine Chance
SWP: Nebenkläger im S-21-Prozess gegen Einstellung des Verfahrens
RTF1: FDP-Rülke: "Skerl muss Untersuchungsausschuss verlassen"

Überregionale Tagesthemen
RTF1: "So gehen unsere Bahnen kaputt" Resolution der 32. Horber Schienen-Tage
SZ: Albert Dürr Gesellschafter von Wolff & Müller über mangelnde Qualität und Probleme bei Großprojekten wie S21
Reuters: Eröffnung von Berliner Großflughafen womöglich erst 2018
SWR: Stuttgarter Friedenspreis - Snowden betont Kampf für Freiheitsrechte
dpa: Kuchenattacke auf Gall: Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Nötigung, versuchte Körperverletzung und versuchte Sachbeschädigung vor

Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (sowie an zwei weiteren Montagen im Dezember) darf nicht in der großen Bahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte den ablehnenden Bescheid des städtischen Ordnungsamts. Anders als beim sogenannten "Fraport"-Urteil, das die Terminals des Frankfurter Flughafens für Protestaktionen öffnete, stuft das hiesige Verwaltungsgericht die Stuttgarter Bahnsteighalle nicht als öffentlichen Ort zum Verweilen ein. Vielmehr sei die Halle funktionsorientiert und vor allem ein Zugang zu den Bahnsteigen.

Die Demo-Organisatoren versuchen nun per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sich Zutritt zur Bahnhofshalle zu verschaffen. Mit einer Entscheidung ist erst am kommenden Montag zu rechnen.