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FlügelTV: Rede von Sabine Leidig „S21 und die Energiepolitik der Bahn“
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Rede von Hannes Rockenbauch bei der 213. Montagsdemo
Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖSundLINKE, auf der 213. Montagsdemo am 10.3.2014
Energieversorgung der Stadt Stuttgart
Liebe Freundinnen und Freunde, auch von mir ein herzliches Oben bleiben!
Es tut gut zu sehen, wie voller Leben und Energie unser Widerstand gegen Stadt- und Naturzerstörung ist. Denn diese Energie brauchen wir alle, weil unsere Vision eines ökologischen und sozialen Zusammen gerade nicht zum greifen nahe scheint.
Und das liegt nicht nur daran, dass gerade die Bahn AG und die Tunnel- und Tunnelbegleitungsparteien fleißig daran sind, unseren Park in Stuttgart zu zerstören und bei der S-Bahn und bald auch bei der SSB in Stuttgart Verkehrschaos zu produzieren.
Sondern es liegt auch daran, dass nach Stuttgart 21 und LBBW-Rettung diese Woche der Stuttgarter Gemeinderat eine weiter historische Fehlentscheidung treffen wird. Der Stuttgarter Gemeinderat wird nur drei Jahre nach Fukushima dafür stimmen, dass der Atom- und Kohlekonzern EnBW weiter 20 Jahre den Bremsklotz in der Stuttgarter Energiewende spielen darf, indem der Gemeinderat die Stuttgarter Stadtwerke zwingt, mit dem Energiemonopolisten EnBW zu kooperieren.
Wer – wie wir – eine ökologische und soziale Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes will, muss über Stuttgart 21 hinaus denken. Und ich bin begeistert, dass wir das seit Langem und immer mehr tun. Denn genauso, wie es mit S21 keine nachhaltige Verkehrspolitik geben wird, wird es mit der ENBW keine nachhaltige Energiepolitik geben. Beides sind aber Fragen, die über unser zukünftiges Zusammenleben in existentieller Art und Weise entscheiden. Und deswegen müssen wir uns ihnen stellen.
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Rede von Sabine Leidig bei der 213. Montagsdemo
Rede von Sabine Leidig, MdB (verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion), auf der 213. Montagsdemo am 10.3.2014
Stromfresser abschalten – S21 und die Energiepolitik der Bahn
Liebe Freundinnen und Freunde,
Keine Frage: Die Eisenbahn ist ein relativ umweltfreundliches Verkehrsmittel. Genauer gesagt: Sie schadet der Umwelt deutlich weniger als Flugverkehr, Autofahrerei und LKW-Kolonnen.
Allerdings: DIESE Deutsche Bahn AG tut viel zu wenig für eine möglichst gute Öko-Bilanz. Das ist kein Wunder, denn keiner der hochbezahlten Spitzenmanager im Vorstand hat die Aufgabe oder die Leidenschaft, die Bahn als sozialökologischen Trendsetter aufzubauen – obwohl genau das eine zeitgemäße Unternehmensstrategie wäre. Mehr noch: ein Journalist für Verkehrspolitik erzählte mir neulich, wie erstaunt er war, dass die Spitzenleute bei der Bahn selber fast nie Zug fahren, sondern in den großen schwarzen Limousinen oder per Flieger reisen. Ich finde, das ist vor allem ein kleiner sozialer Skandal, weil sie gar nicht wissen, wie es sich anfühlt und was die wirklichen Probleme sind für Menschen die regelmäßig mit Bahn und Bus unterwegs sind!
Nun präsentierte der Bahnchef Rüdiger Grube vor einem Jahr die grüne Bahncard, mit der beruhigenden Zusage, ihre Besitzer würden ab sofort CO-2-frei durch die Republik reisen. Und mit der wohltönenden Ankündigung, bis 2015 würden 35 Prozent des Bahnstrom-Mix auf Ökostrom basieren.
Aber diese Nummer ist mehr als „Greenwashing“. Was Grube da tut ist offensive Augenwischerei:
Erstens gilt das Versprechen nur für den Fernverkehr. Der Nahverkehr ist damit ausdrücklich nicht gemeint. Aber da sind 14 mal mehr Menschen auf der Schiene unterwegs als im Fernverkehr.
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Vierter Prozesstag: 12. März um 9.30 Uhr
im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die angebliche Rathausbesetzung am 10./11.11. 2012.
Am dritten Prozesstag, 19.02.2014, wurde mit der Beweisaufnahme begonnen. U.a. wurde Bürgermeister Werner Wölfle als Zeuge vernommen. Die Zeugenbefragung konnte nicht beendet werden, so ist Wölfle am Mittwoch, den 12. März 2014 erneut geladen. Weiterhin stehen Entscheidungen über Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch noch aus.
Über aktive solidarische Unterstützung vor Ort freuen sich alle Angeklagte, Rechtsbeistände und Anwälte.
Siehe auch Graswurzelrevolution März 2014: Wo wir uns versammeln, entscheidet nicht der Staat. Weitere Infos www.buergerinnen-parlament.de
Zwölfte Mahnwache: Gerechtigkeit für St. Anna di Stazzema
Einladung zur 12. Mahnwache anlässlich des Justizskandals um St. Anna di Stazzema, in der die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verstrickt ist.
Wir laden wieder ebenso dringlich wie herzlich zur monatlichen Mahnwache "Gerechtigkeit für Sant'Anna" ein.
Sie findet am Mittwoch, den 12.März 2014, von 12.30 bis 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart (vor dem Justizministerium) statt.
Vor einem Monat nach der letzten Mahnwache wurde Justizminister
Stickelberger ein Offener Brief zugestellt, nun wird seine Antwort erwartet! Wenn sie bis zur nächsten Mahnwache eintrifft, wird sie verlesen und kommentiert.
Infos zum Offenen Brief unter
https://stazzemafahrt.wordpress.com/2014/02/13/offener-brief-an-justizminister-stickelberger/
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Parkschützer machen Baustraße zur Spielstraße: Frühstück am Bauzaun in Stuttgart-Fasanenhof
Am frühen Morgen des 11. März veranstalteten 35 S21-Gegner an der Baustellenzufahrt zum Fildertunnel in Stuttgart-Fasanenhof eine Frühstücksblockade-Aktion. Sie folgten mit ihrer Demonstration dem Motto "Spielstraße statt Baustraße": Mit Ballspielen, Bollerwagenfahren und Seilhüpfen behinderten die S21-Gegner mehrfach den Baustellenverkehr. weiterlesen
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Spielstraße statt Baustraße – Frühstück am Bauzaun am Di. (11.3.) Stuttgart-Fasanenhof
Ankündigung zum Frühstück am Bauzaun der Kampagne gegen die TBM und der Blockadegruppe:
Dienstag, 11.3.2014, 7:00 Uhr
Fasanenhof, Schelmenwasen, Endhaltestelle U6
Verschlagwortet mit Blockadegruppe, Frühstück am Bauzaun, Kampagne gegen die TBM, Stuttgart-Fasanenhof, Termin
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SSB verwehrt schwerbehindertem Flyerverteiler Weiterfahrt
Nachfolgender Brief wurde uns von einer S21-Gegnerin übersandt, deren Sohn in der Stadtbahn Flyer an interessierte Mitfahrer ausgab und deshalb aus der Bahn verwiesen wurde. Sie hat diesen unerhörten Vorfall der Stuttgarter Straßenbahnen AG gemeldet und gleichzeitig die Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart darüber informiert. Wir sind sehr gespannt auf die Erwiderung der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der Behindertenbeauftragten und werden darüber berichten. weiterlesen
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Offenes Mikrophon am Montag 10.3. zur Frühstücksaktion „Spielstraße statt Baustraße“ am Di. 11.3.
Ankündigung: Offenes Mikrophon zur Frühstücksblockadeaktion der Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine und der Blockadegruppe: Spielstraße statt Baustraße
Liebe Freundinnen und Freunde!
Thomas und ich haben besprochen, das offene Mikro am Montag mit dem Hauptthema "Frühstücksblockadeaktion am Fasanenhof der Kampagne gegen die Tunnelbohrmaschine und der Blockadegruppe: Spielstraße statt Baustraße" zu versehen.
Es wird einen Beitrag der Blockadegruppe geben, die schon zugesagt hat. Desweiteren bemühen wir uns aktuell um einen Redner/Rednerin, um etwas Aktuelles über den Baufortschritt am Fasanenhof zu sagen (auch seitdem der Tunnelbohrer angekommen ist).
Ihr könnt uns gerne auch anmailen, wenn ihr dazu sprechen wollt, oder etwas anderes auf dem Herzen habt, was die Baustelle am Fasanenhof und deren Auswirkungen angeht.
Danach wird es dann wieder die offene Runde geben, bei der jede/r sagen kann, was ihm/ihr gerade wichtig ist. Es gibt hier keine Themenvorgabe.
Das offene Mikrofon wird am Ende des Demozuges der Montagsdemo in der Nähe der Mahnwache stattfinden (Der Demozug endet in der Lautenschlagerstraße) und ca. eine halbe Stunde zur Verfügung stehen.
Grüße von
Thomas und Sascha für das Offene Mikrofon Spezial
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213. Montagsdemo am 10.3.
Die 213. Montagsdemo am 10. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.
Redner:
- Sabine Leidig, MdB Die Linke, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stromfresser abschalten - S21 und die Energiepolitik
- Jörg Schmid, Ärzte gegen Atomkrieg IPPNW: Drei Jahre nach Fukushima (Jahrestag am 11.3.)
- Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖSundLINKE: Kommunale Energieversorgung
Motto: Den Stromfresser Stuttgart 21 abschalten!
Musik: CD (weil angefragte Band nicht kann)
Moderation: Eberhard Boeck, Bad Cannstatter gegen S21
213. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Bericht aus dem Gerichtssaal: Sechs Angeklagte haben eine Einstellung ihres Verfahrens erhalten!
Staatsanwältin beantragt Einstellung: Chapeau!
Gerade passend zum Prozess gegen sechs Angeklagte wegen „ Nötigung und Hausfriedensbruch“ am Wagenburgtunnel (23. 4. 2013) lesen wir im Spiegel Nr. 9 (24.2.14) beachtenswerte Sätze des ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalts Häussler. Er erklärt zu seinem beruflichen Engagement, „ein Staatsanwalt sei getrieben, etwas herauszukriegen. Das Ziel sei die Wahrheit - und dafür braucht es schon ein bisschen Jagdinstinkt“.
Wenn man den Ermittlungen zu den Vorgängen am Wagenburgtunnel und den Strafanträgen beim Prozess am Amtsgericht Stuttgart am Mittwoch, 26. 2. 2014, folgte, so könnte am Jagdinstinkt etwas dran sein. Selbst Staatsanwältin Neumann kamen nach den Schilderungen der Angeklagten und der Vernehmung von Zeugen die Vorgänge und Ermittlungen so fragwürdig vor, dass sie eine Einstellung nach § 153 (Einstellung ohne Auflagen mit Übernahme aller Kosten durch die Staatskasse) vorschlug. Dies muss man ihr hoch anrechnen, erleben wir doch nicht selten Staatsanwälte, die weder einer Einstellung nach § 153 noch einem Freispruch zustimmen.
Doch kommen wir an den Beginn der Verhandlung zurück, wo ja bekanntlich noch alles offen sein sollte gemäß der Unschuldsvermutung der Angeklagten. weiterlesen
