Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne von der 212. Montagsdemo

Publiziert am 4. März 2014 von Matthias von Herrmann

Für unsere Stadtbahn!Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 212. Montagsdemo am 3.3.2014

Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne

Heute vor einer Woche haben wir die Stadtbahn-Kampagne ins Leben gerufen, mit der wir uns gegen die geplante Amputation der Stadtbahn wenden. Der Titel der Kampagne lautet: Für unsere Stadtbahn!

Warum Amputation? Für den Bau des Nesenbach-Dükers – Sie erinnern sich, eine der großen Achilles-Fersen von Stuttgart 21 – für den Bau dieses Nesenbach-Dükers also soll die Stadtbahn-Verbindung zw. Hauptbahnhof und Staatsgalerie für über 2 Jahre komplett gesperrt werden. Und zuvor soll die Verbindung zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie für fast 1 Jahr gesperrt werden. Drei Jahre Stadtbahn-Chaos, wenn es nach den Plänen der Bahn geht.

Da entscheiden wir uns gegen Stuttgart 21 und für unsere Stadtbahn.

Mehr Infos zur Kampagne finden Sie auf www.bei-abriss-aufstand.de, auf der rechten Seite der Webseite finden Sie das Kampagnen-Logo, einfach draufklicken. Oder Sie lesen die Rede zum Kampagnen-Start von der letzten Montagsdemo noch einmal nach.

Was gibt es an aktuellen Entwicklungen seit dem Start der Kampagne? weiterlesen →

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Büttenrede von Siegfried Busch

Publiziert am 4. März 2014 von Matthias von Herrmann

Rosenmontagsrede von Siegfried Busch, Blogger (www.metropolis21.de), auf der 212. Montagsdemo am 3.3.2014

TUBA: Oh du lieber Augustin, alles ist hin!
Melodram: …Geld ist weg, Mädl ist weg, alles weg, alles weg (Originaltext)

Halli hallo liebe Leute! Halli hallo, narri narro!!

Ihr seid doch verrückt, warum steht Ihr noch hier, Stuttgart 21 wird doch schon lang gebaut! Seht Ihr nicht die vielen blauen Rohre? Der Narrenruf der Saulgauer ist wie für die blauen Rohre erfunden: Doraus – Detnaus! Doraus – Detnaus!

Aber in Stutengart gibt es auch noch Stuten, echte Pferde! Die Stuten habt ihr alle schon gesehen! Auf den Stuten reiten flotte Polizistinnen und verteidigen unsere schöne neue Rohr-Stadt! Es gibt aber viel mehr blaue Rohre als Stuten. Hallo Rohrgart! weiterlesen →

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FlügelTV: Videos der 212. Montagsdemo

Publiziert am 4. März 2014 von Matthias von Herrmann

Ankunft der Käserei:

Aktuelle Infos zur Stadtbahn-Kampagne:

Siegfried Busch, Metropolis21:

Peter Grohmann & Capella Rebella

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Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz am 30.09.2010 (swp/dpa)

Publiziert am 28. Februar 2014 von Julia

In einem Bericht der Südwest Presse (swp) vom 28.02.2014 heißt es:

"Das Innenministerium hat erstmals Hinweise aus der Polizeiführung, dass der frühere Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 beeinflusst hat [...]

Nach Notizen von leitenden Beamten hat „die oberste politische Ebene“ rigide Vorgaben gemacht. Dies hatte der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf stets abgestritten und die alleinige Verantwortung für den Einsatz übernommen. [...]"

Weiterlesen auf der Homepage der SWP: Neue Hinweise auf politische Einflussnahme bei Stuttgart-21-Einsatz

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Führung zu den Mineralquellen in Bad Cannstatt und Berg mit Dr. Ralf Laternser, Diplom-Geologe

Publiziert am 28. Februar 2014 von Julia

Was? Führung zu den Mineralquellen in Bad Cannstatt und Berg  mit Dr. Ralf Laternser, Diplom-Geologe
Wann? Sonntag, 9. März 15:00 Uhr
Wo? Treffpunkt Eingang Mineralbad Berg
Wie lange? ca. 2 – 2,5 Stunden

Die Bad Cannstatter Initiativgruppe gegen Stuttgart 21 lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Mineralquellen-Führung ein. weiterlesen →

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Die 212. Montagsdemo am 03.03.

Publiziert am 27. Februar 2014 von Roswitha Götz

Die 212. Montagsdemo am 3. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz (vor Glaswürfel/Königsbau) statt. Ab 18:35 Uhr Schwabenstreich und dann Demozug über die Bolz-, Friedrich- und Kronenstraße zur Lautenschlagerstraße; hier endet die Demonstration.

Bereits vor der Montagsdemo findet der vierte politische Rosenmontagsumzug statt: Unter dem Motto "2x3=4" ab 16:30 Uhr vom Stuttgarter Wilhelmsplatz (SPD-Zentrale) zur Montagsdemo auf dem Schlossplatz.

Redner:

Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann
Musik: Voz das Flores; Samba Tango
Moderation: Peter Grohmann,  Die Anstifter

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Stadtbahn-Flyer: weitere 10.000 Stück bestellt

Publiziert am 26. Februar 2014 von Matthias von Herrmann

Für unsere Stadtbahn!Die erste Charge an Stadtbahn-Flyern ist schon vergriffen, wir haben weitere 10.000 Stück bestellt. Ab Donnerstag, 27.2. an der Mahnwache.

Zum Thema "FraPort-Urteil und verteilen von Flyern in den Stadtbahnen und an den Haltestellen": Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine Handreichung dazu zusammenstellen, denn die Sachlage ist eindeutig und unmissverständlich. Hier vorab schon mal ein paar Worte dazu:

  • Mit der DB-Security und der Bundespolizei hatten wir letztes Jahr die exakt gleiche Diskussion, also: Gilt das FraPort-Urteil auch für den Stuttgarter Hauptbahnhof? Die Bundespolizei hat dies inzw. bestätigt. Folge: Im Hbf dürfen Flyer verteilt werden im Rahmen der Meinungsfreiheit. Die DB-Security schreitet nicht mehr ein, es gibt sogar einen diesbezüglichen Aushang in den Räumen der DB-Security.
  • Der Abschnitt III des FraPort-Urteils beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit und in den Randnummern 103 bis 106 ganz konkret mit dem Verteilen von Flyern. Wer sich das durchliest und auf unsere Situation überträgt, weiß Bescheid.
  • Die Begebenheit, die bei der Montagsdemo berichtet wurde, dass die Polizei sogar Stadtbahn-Fahrgästen verboten hat, Flyer anzunehmen, ist eine ganz erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Falls so etwas wieder vorkommt, melden Sie dies bitte an uns.
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FlügelTV: Videos der 211. Montagedemo vom 24.2.

Publiziert am 26. Februar 2014 von Matthias von Herrmann

Herzlichen Dank an FlügelTV für Mitschnitt und upload!

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Rede von Jürgen Hugger bei der 211. Montagsdemo

Publiziert am 25. Februar 2014 von Matthias von Herrmann

Für unsere Stadtbahn!Rede vom 24.2.2014

Kampagnen-Start: „Für unsere Stadtbahn!“

Liebe Mitstreiter,
wie sagte Dostojewskis Raskolnikoff: Wenn es Gott nicht gibt, ist alles erlaubt. In Anlehnung daran könnte man sagen: Wenn es die Wahrheit nicht gibt, wird die Lüge zur normalen Ausdrucksform. Nun ja, es genügt vielleicht schon, zu behaupten, dass es einfach nicht um die Wahrheit geht, so wie Kretschmann , und damit sind wir bei der Lügenwelt von Stuttgart 21: Es stimmt ja schon irgendwie: Das Letzte, um das es hier geht, ist Wahrheit. Es geht um Verschleiern, Tarnen, Täuschen – und Wegducken, wenn‘s mal wieder offensichtlich wird.

Die dreistesten unter den Lügen werden von unseren beiden Bürgerbegehren angegangen: Die Leistungslüge (also die nachgewiesene Tatsache, dass S21 für den Schienenverkehr eine leistungsmäßige Verschlechterung darstellt) und die Kostenlüge (also der Umstand, dass die Kosten nichts mit dem zu tun haben, was immer wieder als auskömmliche Kostenplanung genannt wurde). Heute soll es aber um eine der Lügen gehen, mit denen die (vorgesehenen) Bautätigkeiten zu Stuttgart 21 einhergehen bzw. einhergehen würden.

Wie hieß es doch: Von der Baustelle werde man nichts mitbekommen? Inzwischen wissen wir: Das würde nur für die Wenigen stimmen, die die nächsten 20 Jahre zu Hause hinterm Ofen sitzen und im Schein des Feuers die Rauchgase inhalieren. Nein, was uns allen verkehrlich mit Bautätigkeiten für Stuttgart 21 droht, ist: mehr Stau, zunehmendes S-Bahn-Chaos und – das soll heute das weitere Thema sein: eine veritable Stadtbahnamputation.

Vom S-Bahn-Chaos hat inzwischen wohl jeder gehört, und dabei werden die Konsequenzen der geplanten Bautätigkeiten für die S-Bahn durch die Konsequenzen für die Stadtbahn bei weitem getoppt: Warum?
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Rede von Inge Hannemann bei der 211. Montagsdemo

Publiziert am 25. Februar 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin, auf der 211. Montagsdemo am 24.2.2014

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 211. Montagsdemo in Stuttgart!

Zunächst vielen Dank für die Einladung. Kurz zu meiner Person: Mein Name ist Inge Hannemann und aufgrund meiner öffentlichen Kritik als Jobcenter-Mitarbeiterin am Hartz-IV-System bin ich seit letztem Jahr April von der Arbeit als Arbeitsvermittlerin suspendiert. Meine öffentliche Kritik will man nicht hören und laut der Bundesagentur für Arbeit gefährde ich die Mitarbeiter in den Jobcentern. Es könnte ja sein, dass sie ebenso aufbegehren.

Die Montagsdemo zeichnet sich durch Kontinuität, aber auch durch Aktualität aus. Seit rund zehn Jahren stehen bundesweit Menschen auf, um gegen Ungerechtigkeiten, Absurditäten oder Skandale zu demonstrieren. Sie zeigen hiermit ihren Unmut als sogenannte Wutbürger.

Hier an diesem Platz müssen wir uns nicht groß umschauen. Der S21-Skandal ist direkt vor Ort. Milliarden Kosten für ein Projekt, welches durch Polizeiwillkür, Gewalt und der Verschwendung von Steuergeldern geprägt ist. Ein Projekt zur Schändung der Natur aber auch gegen Menschen. Ungereimtheiten, insbesondere die Verstrickung der Politik sind bis heute nicht aufgeklärt. Ignoranz gegenüber der Stuttgarter Bevölkerung ist an der Tagesordnung.
Schauen wir in den Norden, in meine Heimatstadt Hamburg, haben wir die Elbphilharmonie. Ein Projekt für die Besserverdienenden mit einer Kostensteigerung von derzeit über 700 Prozent. Kosten, die auf der anderen Seite z.B. in Sozialprojekten oder deren Personal eingespart werden müssen, weil Hamburg kein Geld mehr zur Verfügung hat. Die Leidtragenden sind die Betroffenen, so aktuell die Betreuung von Familien über die Jugendämter oder Projekte in der Jugendhilfe. Haben wir auf der einen Seite enorme Geldverschwendungen, subventioniert durch die Politik oder falsche Haushaltsbeschlüsse, so fehlen auf der anderen Seite Gelder, um vor allem auch die sozialkulturelle Teilhabe am Gesellschaftsleben zu ermöglichen.
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Die Kampagne ‚Störfaktor‘ am 25.2., von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart

Publiziert am 24. Februar 2014 von Walli

Die Kampagne Störfaktor

Auch die Bewegung gegen Stuttgart21 hat viele Anlässe, über das Versammlungsrecht zu diskutieren.
Zuletzt ein Urteil des VGH Mannheim vom Dezember 2013, das die Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten hat. In diesem Urteil wurde (wieder einmal) dem Grundrecht auf Versammlungsfrei- heit der Boden entzogen und andere, untergeordnete Rechtsgrund- lagen, als Begründung höher bewertet.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land – und zugleich ein unveräußerliches Menschenrecht!
Politik und Behörden würden das Versammlungsrecht gerne auf Veranstaltungen reduzieren, bei denen, ordentlich und diszipliniert, ein bisschen Meinungsfreiheit und bürgerliche Beteiligung am politischen Geschehen vorgespielt wird, ohne dabei den Lauf der Dinge zu stören, oder ihn gar zu beeinflussen.

Das Rechtshilfebüro startete zu Beginn dieses Jahres eine breit angelegte Kampagne zum Thema Versammlungsrecht. Diese Kampagne heißt STÖRFAKTOR und hat von der Bewegungsstiftung, in Kooperation mit der Humanistischen Union, eine Anschubfinazierung erhalten.

STÖRFAKTOR bewegt sich aktuell auf diesem zurzeit sehr stark diskutierten Feld des Versammlungsrechts und zielt darauf ab, die Gestaltungs- und Definitionsfreiheit zurückzugewinnen.

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass vorgeschobene Sicherheitsabwägungen, Ruhebedürfnis und der Kommerz dem Versammlungsrecht vorangestellt werden. Das Versammlungsrecht ist ein fundamentales Recht zur Beteiligung am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess; vor allem für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich einen Abgeordneten – oder dessen bestimmte Entscheidungen – zu kaufen.

STÖRFAKTOR vertritt die Auffassung, dass Versammlungen selbstverständlich im Alltag auffallen und stören müssen, denn:
Nur wer stört, wird gehört!

Mehr zu diesem spannenden Thema und zur Kampagne STÖRFAKTOR mit interessanten Gästen in dieser PARK-FUNK-Sendung.

STÖRFAKTOR im Web

Spendenkonto:
PROJEKT: STÖRFAKTOR
Kontoinhaber: Rechtshilfebüro
Kreditinstitut: GLS-Bank
BLZ: 43060967
Konto: 2039871401
IBAN: DE72430609672039871401
BIC: GENODEM1GLS

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cams21: Mitschnitt der Pressekonferenz zum Kampagnen-Start

Publiziert am 24. Februar 2014 von Matthias von Herrmann

Die Pressekonferenz beginnt im Video bei Min. 1:28.

Vielen Dank an cams21 für den Mitschnitt!

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