Bei Abriss Aufstand

Das Laufdemoteam lädt ein zur 8. Laufdemo gegen Stuttgart21 am 25. Januar!

Publiziert am 24. Januar 2014 von Julia

Pressemitteilung LaufDemoTeam gegen Stuttgart21

Die 8. Laufdemo beginnt um 14:30 an der Stadtbibliothek mit einem Beitrag von Dipl.-Ing. Hans Heydemann zum Thema "drohendes Stadtbahnchaos durch S21". Darin wird er herausarbeiten, in welchem Ausmaß die Stadtbahnlinien durch den Bau der neuen Tunnel zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof, sowie zwischen Türlenstraße und Hauptbahnhof, beeinträchtigt sein werden. Trotz aller Versprechungen der SSB, keine Linie werde unterbrochen, gibt es viele Anhaltspunkte, die jedoch genau auf dieses Szenario hindeuten. Zumindest mit vielen Beeinträchtigungen durch mehrmaliges Umsteigen und Fahrzeitverlängerungen sowie Fahrpreiserhöhungen aufgrund weniger Fahrgäste verursacht durch eine niedrigere Taktung, sind unausweichlich. Vermutlich sollen hier wieder Fakten geschaffen werden, ohne die Bevölkerung im Vorfeld über die gravierenden Auswirkungen aufzuklären.

Der Demozug setzt sich nach dieser Auftaktkundgebung in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung, wo es auf Höhe der Mahnwache die Zwischenkundgebung zum Thema "S-Bahnchaos durch S21" geben wird. Marc Braun von s-bahn-chaos.de, wird in seiner Rede auf die bereits entstandenen Probleme im S-Bahnverkehr eingehen, die tagtäglich tausende Fahrgäste ertragen müssen. Diese bereits entstandenen Beeinträchtigungen sind aber längst nicht alles, sollte mit den wirklichen Arbeiten zu S21 begonnen werden. Und selbst wenn S21 wie geplant zuende gebaut werden sollte, wird es aufgrund der niedrigeren Kapazität des Tiefbahnhofes und dem Rückbau im Regionalverkehr, zwangsläufig immer wieder zu Störungen kommen. weiterlesen →

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Offenes Mikrofon Spezial am Montag, 27.1., Gedenktag für die Opfer des NS Regimes

Publiziert am 24. Januar 2014 von Julia

Info des Teams vom Offenen Mikrofon Spezial:

Hallo Leute!

Am kommenden Montag (27.1. / 207. Montagsdemo) wird es wieder ein offenes Mikrofon Spezial im Anschluss an die Montagsdemo geben. Es findet an der Ecke Urbanstraße / Archivstraße statt und ist ganz in der Nähe der Montagsdemokundgebung (Urbansplatz). (Fußweg 2 Minuten.)

Der 27.1. ist der Gedenktag für die Opfer des NS Regimes und der Befreiung aus dem Vernichtungslager Auschwitz. Daher werden wir uns im Hauptthema auch damit befassen.
Wenn ihr zu diesem Thema sprechen möchtet (als AktivistIn, als AngehörigeR, als Gruppe mit dem Thema, als Gewerkschafter oder oder... auch Beiträge von Einzelpersonen zu diesem Thema sind natürlich möglich), dann meldet euch doch bitte bei mir unter dieser Mail oder 0173/3622387 und gebt mir kurz Bescheid. So können wir im Vorfeld etwas Struktur in den Ablauf bringen und eine gute Veranstaltung machen.
Ein Beitrag steht bereits fest.

Nach den Beiträgen zu dem Hauptthema wird es dann wie immer eine offene Runde geben, in der jedeR in kurzen Beiträgen die Chance bekommt etwas zu sagen. Dies können Meinungen, Denkanstöße, Diskussionsbeiträge, Termine, (Gruppen-)Vorstellungen etc. sein.

Wir wollen das offene Mikro auf jedenfall machen. Wenn es halt wieder "aus Eimern schüttet" muss man schauen was wir machen. Die Veranstaltung ist jedenfalls jetzt angemeldet.

Wir hoffen viele von euch dort zu treffen und auf rege Beteiligung.

Liebe Grüße
-Sascha! / i.A. Offenes Mikrofon Spezial

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Laienhafte Auffassung von Strafprozessordnung und Versammlungsrecht

Publiziert am 23. Januar 2014 von Andrea

Prozess gegen Besetzerinnen und Besetzer im Rathaus wird am 31.01.2014 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart fortgesetzt.

Richter Gauch erklärte gleich am ersten Prozesstag, er habe eine laienhafte Auffassung bezüglich der Strafprozessordnung und bewies eine ebensolche in Bezug auf das Versammlungsrecht. Verhandelt wurde am vergangenen Dienstag am Stuttgarter Amtsgericht gegen zehn Frauen und Männer wegen Hausfriedensbruchs, den sie begangen haben sollen, als sie sich vom zehnten auf den elften November 2012 im Stuttgarter Rathaus versammelt hatten, um Oberbürgermeister Kuhn aufzufordern, im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und die im Rosentsteinpark angekündigten Baumfällungen zu verhindern sowie ihnen Raum für einen ersten Konvent zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments zu geben.

"Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht", erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

In der Verhandlung am Vormittag kam es zu keiner Urteilsverkündung, da die Verhandlung wegen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Gauch unterbrochen werden musste. Sie soll am 31.01.2014 fortgesetzt werden. Bis dahin will das Amtsgericht überprüfen, ob der Befangenheitsantrag zulässig ist. "Man kann juristisch wohl nicht viel gegen Stuttgart 21 erreichen, aber man kann und muss die Willkür der Justiz aufzeigen. Hier wird nicht Recht gesprochen, es wird gegen uns ausgelegt." Entsprechend haben sich Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katherine Ertl und Peter Gruber unterstützt von ihren aus der Anti-Atom- und Anti-Gentechnik-Bewegung bekannten Rechtsbeiständen Cécile Lecomte und Jörg Bergstedt sowie Rechtsanwalt Tronje Döhmer eine Paragraphenschlacht mit dem Richter und der Staatsanwältin geliefert. "Wir haben darauf bestanden, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, auch wenn das für ihn offensichtlich nicht so wichtig war", erklärt Cécile Lecomte.

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Rede von Frank Schweizer bei der 206. Montagsdemo

Publiziert am 22. Januar 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, bei der 206. Montagsdemo am 20.1.2014

Liebe Freunde und Freundinnen des Kopfbahnhofs !

Ich begrüße Euch zur 206. Montagsdemo im Kernerviertel auf dem Urbansplatz. Es gilt weiterhin Köpfchen zeigen damit wir gemeinsam OBEN BLEIBEN ! Es gilt aber auch in diesen Tagen kühlen Kopf bewahren und das Ziel nicht auch den Augen verlieren. Es gibt in der Tat viele Wege zum Ziel, aber nicht immer ist der Weg allein das Ziel.

Es ist kein Zufall, dass wir heute am Urbansplatz stehen und protestieren. Wir protestieren weiter gegen ein unglaubliches Lügengebäude, das Vertreter der Bahn im Auftrag verantwortungsloser Politiker errichten. Diese Lügenbaumaßnahme ist noch perfider als jeder Tiefbahnhof.

Wir stehen hier im Kernerviertel, weil sich erste Anzeichen ergeben, dass nicht nur das fiktive Lügengebäude einstürzen kann, sonder tatsächliche auch reale Gebäude durch die Tunnelbaumaßnahme gefährdet sind.

Dort steht das Verwaltungsgebäude der Landewasserversorgung. Dort hat der Tunnelbau zu ersten Rissen geführt, wobei hier besonders behutsam vorgegangen worden sein soll. weiterlesen →

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zur Kontroverse OB Kuhn vs. Parkschützer wg. Rosensteinpark

Publiziert am 22. Januar 2014 von Matthias von Herrmann

In der online-Ausgabe der StZ lesen wir heute, dass OB Kuhn sich gegen den Vorwurf wehrt, mitverantwortlich zu sein für den Umgang der Stadt mit dem Rosensteinpark. Dazu wiederum schreibt die Fraktion SÖSundLINKE in einer Pressemitteilung:

SÖS und LINKE kritisieren Baumfällungen im und am Rosensteinpark

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.

Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichenBlock’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“

Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken,gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittelund Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“

SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!

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Presseerklärung: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor Neuorientierung

Publiziert am 22. Januar 2014 von Matthias von Herrmann

Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen werden ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen.

Dieser Schritt wurde im Aktionsbündnis im Konsens besprochen und geklärt. Unterschiedliche Einschätzungen zur unabhängigen Vorgehensweise gegen Stuttgart 21 und die Frage der Unterstützung der Montagsdemos waren Anlass, sich auf getrennte Wege zum gemeinsamen Ziel zu verständigen.

Beide Seiten sind sich der gemeinsamen Geschichte und der Verantwortung innerhalb und gegenüber der Bürgerbewegung bewusst und werden daher in dieser Verbundenheit ihre Informationen austauschen und ihre Kraft und Kreativität einsetzen, damit Stuttgart 21 im Interesse aller baldmöglichst beendet wird.

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Medienberichte 21./22.1.

Publiziert am 21. Januar 2014 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: EU gibt Geld für Stuttgart 21 und Strecke nach Ulm
StN: Montagsdemo künftig immer auf dem Marktplatz
SIR: Kuhn wehrt sich gegen Vorwürfe der "Parkschützer"
Stadt Stuttgart: OB Kuhn reagiert auf Vorwürfe von „Parkschützer“ von Herrmann
Schwarzwälder Bote: Dem Rosensteintunnel weichen 381 Bäume und Sträucher
Schwarzwälder Bote: Umzug bei Zauneidechsen ist Handarbeit
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank
dpa: 1500 Menschen demonstrieren auf neuer Wegstrecke

Überregionale Tagesthemen
DWN: Bahnchef Grube droht Rausschmiss wegen Pofalla-Wirbel
VR: Bahn muss Umsatzerwartungen nach unten korrigieren
dpa: Stromrabatte auf der Kippe: Deutsche Bahn bald 10 Prozent teurer?
pte: Bahnchef droht mit Fahrpreiserhöhung
biz: Bahn: Weniger Gewinn erwartet
Gmünder: 15-Minuten-Takt lieb und teuer
Welt: Deutschlands wichtigste Bahnbrücke wird gesperrt
Merkur: Bahn soll Zug-Chaos erklären
WAZ: Mülheimer warten noch immer auf stilles Örtchen im Bahnhof
Tagesspiegel: Wer soll Kretschmann herausfordern?
WIWO: Wie Özdemir FDP und NPD verwechselte

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Drohendes Stadtbahnchaos: Aktionsbündnis fordert transparentes Verfahren von OB Kuhn

Publiziert am 21. Januar 2014 von Matthias von Herrmann

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der „gravierende Auswirkungen für die Bürger dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 Nutzer von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei die derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger hintergangen werden, gravierende Defizite des Projekts einer breiten Öffentlichkeit verheimlicht und hinter ihrem Rücken erneut Fakten geschaffen werden sollen", so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper in dem beiliegenden Schreiben.

Das Schreiben an OB Kuhn als PDF-Datei.

Zum Thema Stadtbahn-Chaos siehe auch die Rede von Musikdirektor Jürgen Schwab bei der 204. Montagsdemo.

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Richter scheitert am eigenen rechtswidrigen Verhalten

Publiziert am 21. Januar 2014 von Andrea

Auch am Amtsgericht in Stuttgart gilt die Strafprozessordnung. Richter Gauch nimmt während der Verhandlung Stellung in eigener Sache: "Asche auf mein Haupt wegen meiner laienhaften Auffassung."

20140121_112551 Um 13.30 Uhr geht es am Amtsgericht Stuttgart mit den nächsten fünf Angeklagten weiter. Verhandelt wird die Rathausnutzung am 10./11.11.2012. Fortsetzung der Hauptverhandlung heute morgen ist am 31. Januar 2014.