Liebe MitstreiterInnen,
letzten Samstag durfte ich auf der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg vor 275 engagierten Menschen singen. Es war ein fröhlich-bunter Auftakt zu einer Reihe fantasievoller Begleitaktionen, die anlässlich des Schiffstransports von Herrenknechts Tunnelbohrmaschine auf Rhein und Neckar in Richtung Stuttgart geplant werden.
Mit neuerlichen Milliarden-Versprechungen schleimt sich unterdessen die Bahn wieder medienwirksam im Süd-Westen ein, wobei außen vor bleibt, wer das viele Geld letztendlich aufbringt. Spätestens, wenn die Bohrer im Berg stecken, wird der Offenbarungseid wiederholt, und das Land zur Kasse gebeten. Dies voraus zu sehen bedarf es keiner prophetischen Gaben. Daher meine unten stehenden, dringenden Appelle an die Verantwortlichen (der Post-Brief an N.Schmid wurde von 17 Menschen von Hand unterschrieben).
Bitte helft mit, sie auf vielfältige Art zu verstärken!
Herzlich Thomas Felder
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12. 06. 2013
Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
– persönlich –
Villa Reitzenstein
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
Betreff: Kosten für »Stuttgart 21« / Feststellungsklage
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Bitte, erklären Sie uns, warum bis heute noch keine Negativ-Feststellungsklage seitens der Landesregierung gegen die Deutsche Bahn AG eingereicht wurde!
Herr Dr. Grube hat angedroht, das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten für das schief gelaufene Projekt zu verklagen. Anstatt umgehend Rechtssicherheit zum Wohle des Landes zu schaffen, setzen Sie sich mit dem selben Herrn wieder an den Tisch, und Sie verlieren kein einziges Wort zu der Ungeheuerlichkeit, die da im Raum steht. Es geht schließlich nicht nur um viele Milliarden Euro, die wir als Steuerzahler zusätzlich stemmen sollen; es geht um einen unverantwortbaren Rückbau von Infrastruktur mit Gefahren für Leib und Leben.
Seit Ihrem Besuch in Schwanau weiß keiner mehr, wess’ Herren Knecht Sie eigentlich sind. Ich jedenfalls habe Sie als obersten Knecht und Diener des Volkes von Baden-Württemberg gewählt, zu dem ich mich immer noch zugehörig fühle, und ich erwarte von Ihnen: Schaffen Sie umgehend Klarheit, ob das Land der Bahn noch etwas schuldet oder nicht! In wenigen Jahren wird wieder die Hand aufgehalten, und das Land wird in Haftung genommen für Verwüstungen, die die Bahn angerichtet hat. Bewahren Sie uns vor solchem Desaster!
Bitte, beachten Sie auch das anliegende Schreiben an den Minister für Finanzen und Wirtschaft, Herrn Dr. Nils Schmid.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder
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11.06. 2013
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
z. Hd. Herrn Dr. Nils Schmid
Neues Schloss
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart
Betreff: Kosten für »Stuttgart 21« / Feststellungsklage
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
als Mitglied der Mössinger und Reutlinger Aktionsgruppe für »K21« schreibe ich Ihnen heute auch im Namen vieler anderer, heute nicht anwesender Gleichgesinnter:
Wir begrüßen die Gespräche der Landesregierung mit Bahnchef Dr. Grube, der einen großzügigen Geldregen für Bahnprojekte in Baden-Württemberg ankündigte. Im Dunkel ließ Herr Grube allerdings, aus welchem Hut er diese Mittel zaubern will. »S21« wurde mit keiner Silbe erwähnt. Nun hat der selbe Herr vor geraumer Zeit aber auch deutlich gemacht, dass er in etwa drei Jahren das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten für das aus dem Ruder gelaufene Projekt verklagen wird.
Um dieser Drohung weiterhin »gelassen entgegen sehen« zu können, gibt es für Sie als Verantwortlicher für unsere Finanzen nur eine einzige Möglichkeit, nämlich die sofortige Negativ-Feststellungsklage. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, ob unser Land der Bahn noch etwas schuldet oder nicht, denn es ist ja so sicher wie das Amen in der Kirche, dass erneut die Hand aufgehalten wird, sobald die Tunnelbohrer im Berg stecken.
Unsere Frage an Sie: Wann wird die längst überfällige Klage endlich eingereicht?
In Erwartung Ihrer baldigen, geschätzten Antwort zeichnen Stellvertreter/Innen für viele Interessierte auf Seite 2 dieses Briefes.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Felder
www.thomas-felder.de
