Bei Abriss Aufstand

Die 181. Montagsdemo am 22. Juli 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zur CDU-Kreisgeschäftsstelle, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon in der Leuschnerstraße (bei U-Haltestelle Berliner Platz / Hohe Straße).

In der CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Leuschnerstr. 12 hat auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann sein Wahlkampfbüro. Er ist S21-Bericherstatter für die CDU-Fraktion im Bundestag. Er hatte vergeblich den OB-Kandidaten Sebastian Turner ins Rennen geschickt und Kanzlerin Merkel zum Pfeifkonzert auf den Marktplatz eingeladen. Im Rahmen unserer Sommerkampagne 2013 nehmen wir auch ihn ins Visier, denn er verteidigt das Loser-Projekt Stuttgart 21 weiterhin auf Bundesebene.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler aus Berlin
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22: Notflutung der S21-Neckartunnel

Motto: Stuttgart 21 - Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's
Musik: Annette Mangold (Gesang) + Gabi Degenhardt (Piano)
Moderation: Andreas Schwab, Parkschützer

181. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Wir hatten bereits vor ein paar Wochen mit einem Flyer im BAA-Stil für diese Samstagsdemo im Rahmen der 'Tour de Natur' geworben, hier bei BAA und bei den Montagsdemos. Nun gibt es endlich einen neuen Flyer im Stil der 'Tour de Natur':

Die Auftaktkundgebung am Samstag um 17 Uhr mit Prof. Heiner Monheim findet in der Lautenschlagerstraße statt - mit Blick auf den Stuttgarter Hauptbahnhof. Prof. Monheim war Gast bei der 161. Montagsdemo, hier der YouTube-Link dazu.

Murphy's Gesetz hat mal wieder zugeschlagen: Kaum war der Flyer gedruckt, wurde bekannt, dass die Leute, die das Straßentheater machen, dieses im Rahmen der Kundgebung vor dem Hbf machen möchten und nicht als extra Veranstaltung im Schlossgarten.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Chaos im Stuttgarter Bahnverkehr durch Stromausfall am Hauptbahnhof
StZ: S21-Bürgerbegehren: Verwaltungsgericht weist Klage von S21-Gegnern ab
StZ: S21 Wendlingen-Ulm: Steinbühltunnel wird offiziell angeschlagen
StZ: Stuttgart-21-Verein: Ulm und der Flughafen machen im S-21-Verein mit
StZ: Erörterung zum Grundwassermanagement: Die Bahn ist in Zeitnot, Schmalzl in der Kritik
StN: S21: Behördenchef Schmalzl taucht nach Panne bei S-21-Erörterung ab
Radio Utopie: Bauzeitenverlängerung bei S21 verbietet einen Beginn des Grundwassermanagements
WAZ: Tunnelbau für umstrittenes Bahn-Projekt Stuttgart 21 beginnt
n-tv: Panne bei S21-Tunneltaufe: Sektflasche platzt erst beim vierten Versuch
Mannheimer: Offizieller Baustart für Stuttgart 21-Tunnel
SWP: Großer Bahnhof für den Steinbühltunnel
SWR: Stuttgart 21: Der erste Tunnel ist angeschlagen
SWR: Stuttgart-21-Gegner scheitern vor Gericht
AFP: Stuttgart-21-Patin Ramsauer: Tunneltaufe mit vier Anläufen
dpa: S21 Bürgerbegehren: Klage für Bürgerbegehren gescheitert
dpa: Stuttgart 21-Tunnelbau offiziell gestartet
dRadio: Tunnelbau für Bahnprojekt "Stuttgart 21" beginnt
dpa: Stuttgart 21: Bau des Steinbühltunnels offiziell gestartet
Reuters: Tunnelbau für Stuttgarter Bahn-Projekt S21 beginnt
Tagesschau: Jetzt wird der Tunnel gebaut
Bild: Startschuss für ersten Stuttgart-21-Tunnel gefallen

Überregionale Tagesthemen
Focus: Spähaffäre im Wahlkampf 2013: Fünf Gründe, warum Snowden für Merkel zum Katastrophenfall werden könnte
TAZ: Die Bundesregierung begeht kollektive Verantwortungsflucht: Wir brauchen mehr Snowdens!
fr: Merkels Erzählungen

Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013

Stuttgart, 19.7.2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „hervorragende Chance, die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung im Instanzenweg höchstrichterlich zu klären und damit den Ausstieg aus dem Projekt für Stadt und Land unabweisbar zu machen“, wie Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper erklärt.

Eisenhart von Loeper sagt weiter, das Stuttgarter Verwaltungsgericht verdiene große Anerkennung: Es habe das Bürgerbegehren ernst genommen, die Vereinbarkeit der Mitfinanzierung der Bundesaufgabe Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz durch Stadt und Land substantiell klären zu lassen. Allerdings habe sich das Gericht in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1989 gestützt, die, so von Loeper, einen nicht vergleichbaren Fall der Amtshilfe betreffe und nicht in Zweifel stelle, dass das Grundgesetz kompetenzüberschreitende, käufliche Entscheidungen zwischen Bund und Land strikt verbiete.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Urteil „einen großen Sprung nach vorn“, so Eisenhart von Loeper, und die Botschaft an die Deutsche Bahn und an die Politik, „von dem toten Pferd Stuttgart 21 abzusteigen“. Wer das zu spät registriere, werde daran Schaden nehmen.

Gestern beim Fest zum 3. Geburtstag der Mahnwache wurde ein Gruppenfoto mit allen Anwesenden gemacht, die in den letzten drei Jahren Mahnwachendienst gemacht haben.

Foto: Thomas Igler, weitere Fotos vom Fest

Bei der chaotischen Erörterungsverhandlung über das Grundwassermanagement von Stuttgart 21, die bekanntlich gestern Nachmittag mit einem Abbruch des Verfahrens wegen Befangenheit des Sitzungsleiters endete, ging im Trubel eine ganz wichtige fachliche Aussage der Bahn unter:

Kurz vor Beendigung der Erörterung räumte der für das Grundwassermanagement verantwortliche Bahnvertreter Diplom-Ingenieur Gerrit Enge ein, dass es bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 kein Szenario gibt, ob dann die beantragten Abpumpmengen von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser ausreichen. Auf mehrmaliges Nachfragen, in wie weit man selbst bei einer geringfügigen Bauzeitenverlängerung um ein halbes Jahr ohne neue Genehmigungsverfahren auskomme, wich der Bahnvertreter Enge mit der immer gleichen Antwort aus, dass die Bauherrin DB von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe.

„Wer behauptet Stuttgart 21 komme ohne Bauzeitenverlängerung aus, lebt nach den bisherigen Erfahrungen, nicht in dieser Welt“, sagt BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.

Längere Bauzeiten bedeutet logischerweise, dass die Pumpen länger laufen und damit dem Stuttgarter Talgrund mehr Wasser entnommen werden muss. Deshalb kann nach Auffassung des BUND, aufgrund der unklaren Situation hinsichtlich Bauzeitenplan, nicht mit der genehmigten Wasserentnahme von 3 Millionen Kubikmeter begonnen werden, weil dadurch ein Sachzwang entsteht. Solange die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen unter Berücksichtigung eines Bauzeiten-Verlängerungspuffers nicht final vorliegen, darf die Bahn keine Gruben aufmachen und Wasser abpumpen.

Pfeifer abschließend: „Beim Schutz der einzigartigen Stuttgarter Mineralwasservorkommen verbieten sich jegliche Experimente und eine Bauen auf Verdacht nach dem Motto, dass es am Schluss schon irgendwie klappen wird.“

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Stuttgart 21: Verhandlungsführer muss gehen
dpa: Nach Erörterungsstopp zu Stuttgart 21 Leiter abgelöst
dpa: Vor Gericht - S21-Gegner wollen Bürgerbegehren durchboxen
dpa: Prozesse: Stuttgart-21-Gegner wollen Bürgerbegehren durchboxen
SWR: Erörterung zu S21-Grundwassermanagement: Sitzungsleiter stolpert über Internetbeitrag
SWR: Bauarbeiten S21: Einige Züge umfahren Stuttgart
DP: Die Wut der Bürger
TAZ: Portraits von S21-Protestlern: Resignieren? Niemals!
Radio Utopie: Öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Stuttgart über Bürgerbegehren gegen S21
KONTEXT: "Atmosphäre der Hörigkeit"
KONTEXT: An einer Katastrophe vorbeigeschrammt
KONTEXT: Das "sichtbare Herz des Widerstands"
KONTEXT: Stadt unter Strom
StZ: S21: Gericht prüft erneutes Bürgerbegehren
StZ: Erörterungsprozess zu Stuttgart 21: Sitzungsleiter stolpert über S21-Bekenntnis
StZ: Kommentar zum Erörterungsprozess: Schmalzls Blamage
StZ: Interview zu S21: Porr baut kein Betonwerk auf den Fildern
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Unsouveräne Inszenierung
StZ: Anhörung um Stuttgart 21: Flut von Befangenheitsanträgen zum Auftakt
StZ: S21: Erneute Klage gegen Mischfinanzierung
StZ: S21 Gleisverlegungen: Am Bahnhof ist Aufmerksamkeit gefragt
StZ: S21: Theater um das Grundwasser
dpa: Neuer Querbahnsteig für Stuttgart 21: Fahrpläne werden geändert
dpa: S21: Tülay Schmid übernimmt Patenschaft für den Fildertunnel
StN: Vorwurf der Befangenheit: Erörterung zu Stuttgart 21 wird wiederholt
StN: Vorwurf der Befangenheit: Erörterung zu Stuttgart 21 abgebrochen
StN: Stuttgart 21: Bahn macht bei S21 Druck auf Behörde
StN: Stuttgart 21: BUND will S21-Erörterung kippen
StN: Stuttgart 21: Über stark erhöhte Grundwasserentnahme schweigen Behörden
StN: Gablenberg und S21: Tunnel erschwert die Sanierung
StN: Treffen im Nordbahnhofviertel: S 21-Stammtisch soll Fragen der Anwohner klären
ZVW: Rundschlag: Kögel und Riedel, schaumgeboren
european-news-agency: 94.694.400 Sekunden oder kurz gesagt 3 Jahre Mahnwache
PC: Stuttgart 21: Kritiker ziehen gegen Mischfinanzierung vor Gericht
SB: Großflächenplakate geplant: Stuttgarter CDU verzichtet auf Merkel-Auftritt

Fotos: Wolfgang Rüter