Rede von Siri Keil auf der Samstagsdemo am 15.6.2013
Recht auf Stadt
Das politisch-ökonomische Prinzip – das muss man einräumen – hat doch einen recht langen Atem – man hat es also mit langwierigen Prozessen zu tun. Die Kontinuität, die den Protest gegen S 21 ausmacht – ist also entscheidend.
Wenn wir die Uhr mal 30 Jahre zurückdrehen und einen Blick nach Hamburg werfen – auf einen Abend im November 1983 im Hamburger Überseeclub, dann haben wir da den damaligen SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, wie er mit seiner Rede vor den obersten Herren der Hansestadt die Tür für den Eintritt Hamburgs in das neoliberale Zeitalter aufstößt.
An diesem Abend ruft Klaus von Dohnanyi das Unternehmen Hamburg aus – und fordert eine „neue Standortpolitik“. Die wohlfahrtsstaatliche Stadt soll sich von nun an zur unternehmerischen Stadt wandeln. Die Standortpolitik wird zur Managementpolitik. Die Metropole muss ihre Anziehungskraft steigern, damit die Schöpfer der neuen Wissensindustrien und Dienstleistungen angelockt werden, und sich die Weltwirtschaftsunternehmen dieser Welt in der Stadt ansiedeln. Das alles dominierende Dogma: Wer im internationalen Wettbewerb mitmischen will, muss vor allem die Bedürfnisse der Businessclass bedienen. weiterlesen
