Lügen, Lügen, Lügen! 15 Jahre Lug und Betrug mit verheerenden Folgen für Stuttgart und die Bahnkund:innen

Publiziert am 11. Dezember 2023 von Christa Schnepf

Rede von Luigi Pantisano, Fraktionsgemeinschaft „Die FrAktion“, auf der 688. Montagsdemo am 11.12.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

Lügen, Lügen und nochmals Lügen! Sie haben uns 15 Jahre lang nur Lügen aufgetischt: Wir konnten es letzte Woche hören und lesen, Stuttgart 21 soll nun 11 Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 4,5 Milliarden Euro vor 10 Jahren und nochmals 2 Milliarden Euro mehr als die zuletzt genannten 9 Milliarden Euro. Nicht einberechnet sind in diesen Summen die weiteren Milliarden für die Sanierung und den Ausbau des gesamten Bahnknotens um Stuttgart.

Seit diese Baustelle vor über 10 Jahren begonnen wurde, gab es am Stuttgarter Hauptbahnhof hunderte Zugausfälle und tausende Stunden an Verspätungen im Bahnverkehr – statt schneller in Ulm oder Bratislava zu sein. Wir wurden vielmehr abgehängt vom europäischen Bahnverkehr.

Kilometer Tunnel unter der Stadt, tausende Tonnen an CO2-Naturzerstörung, hunderte gefällte Bäume und zerstörten Boden hat uns S21 gebracht.

In Stuttgart haben wir nun eine völlig marode Bahninfrastruktur und einen kaputten Kopfbahnhof, erdulden seit Jahren monatelange Sperrungen bei der S-Bahn, und bald kommen jahrelange Behinderungen auf der Gäubahn hinzu. Stuttgart verhindert eine klimagerechte Mobilitätswende. Die Klimaziele von Paris sind in weite Ferne gerückt. weiterlesen →

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Die Deutschland-Verräter

Publiziert am 11. Dezember 2023 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 11.12.2023

 

Vor dem Landgericht Chemnitz begann – mit fünf Jahren Verspätung – der Prozess gegen sechs von 122 rechtslaufenden Deutschlandverrätern und AfD-Fußgängern wegen Körperverletzung und Nazirei. Die restlichen verfolgten Kegelbrüder von Höcke und Pegida wurden vom Gericht sinnigerweise in Neuner-Gruppen aufgeteilt: Alle Neune! Die Opfer der Chemnitzer Gewalt fürchten, dass die meisten Angeklagten noch vor einem Gerichts- und Gottes-Urteil entweder das Zeitliche gesegnet haben oder es in Sachsen keine unabhängige Justiz mehr gibt, weil alles fremdelt. Vorsicht – das ist jetzt eine reinrassige Spekulation, denn es könnt' auch deutlich schneller gehen mit dem Abstieg der Demokraten. Die Pegelstände steigen dieser Tage selbst an seichten Ufern, während die Kaufkraft sinkt und die Montagsspaziergänge an anderen Wochentagen republikweit zunehmen. Der politische Klimawandel wird, wenn überhaupt, dann nicht also solcher, vastehste? Die Zuwanderung wiederum als solche wird von den restdeutschen Angsthasen radikal abgelehnt. Als Zugabe erfahren immer wieder demokratische Institutionen und ihre personenbezogenen Körper eine faustdicke Verachtung: Paar in die Fresse, wenn nicht mehr. Der Schoss ist noch weitaus fruchtbarer, als Brecht glaubte. weiterlesen →

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Die 688. Montagsdemo am 11.12.23 auf dem Kleinen Schlossplatz

Publiziert am 6. Dezember 2023 von Roswitha Götz

Die 688. Montagsdemo findet am 11. Dezember 2023 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links in die Königstraße bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabensreich.

Redner:

  • Luigi Pantisano, Fraktionsgemeinschaft "Die FrAktion": "Stuttgart 21: 15 Jahre Lügen, rückgratlose Politik und die Folgen für Stuttgart und die Bahnkund*innen“

Musik: Akustik-Duo "Gutenacht", Wolf Abromeit und Frank Bierl; Bass, Gitarre und Gesang
Moderation: Margarete Bühler, Mahnwache

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Die 687. Montagsdemo am 4.12.23 auf dem Kleinen Schlossplatz

Publiziert am 5. Dezember 2023 von Christa Schnepf

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LBBW finanziert Klimazerstörung – Schluss damit!

Publiziert am 5. Dezember 2023 von Christa Schnepf

Rede von Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart, auf der 687. Montagsdemo am 4.12.2023

Ich bin Ajla, 22 Jahre alt und Aktivistin bei Fridays for Future Stuttgart. Und heute stehe ich hier, denn in der Türkei soll der Akbelen-Wald, zusammen mit den umliegenden Dörfern, abgeholzt und geräumt werden, um den dortigen Kohletagebau nochmal massiv zu vergrößern.

Wir haben die Berichte der Bewohner*innen vor Ort gehört, die um ihre Häuser, ihre Existenz und ihre Lebensgrundlage kämpfen müssen. Aber weshalb sprechen wir hier in Stuttgart so viel darüber? Warum hat sich aus Fridays for Future Stuttgart heraus ein breites Bündnis zwischen Klima- und Umweltbewegung, NGOs und Einzelpersonen gebildet?

Die erste Antwort ist leicht, denn es ist unsere historische und gegenwärtige Verantwortung. Die Staaten des globalen Nordens, zu denen auch Deutschland zählt, haben durch den maßlosen Verbrauch fossiler Energieträger den Grundstein für die Klimakrise gelegt und heizen diese auch heute noch drastisch an. Währenddessen sind es insbesondere die Länder des globalen Südens, die am meisten unter der Klimakatastrophe leiden. Es ist die moralische Krise unserer Zeit, dass diejenigen, welche kaum dazu beigetragen haben, den höchsten Preis für unsere fossile Zerstörung zahlen müssen.

Doch es ist nicht nur das, weshalb wir in Stuttgart in besonderer Verantwortung stehen. Ausgerechnet eine Bank, die zu 25% dem Land Baden-Württemberg ‒ unter einer grün geführten Landesregierung – und zu 19% der Stadt Stuttgart gehört, finanziert den Kohleabbau des türkischen Energiekonzerns Limak im Akbelen-Wald.  weiterlesen →

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Die 687. Montagsdemo am 04.12.23 auf dem Kleinen Schlossplatz

Publiziert am 29. November 2023 von Roswitha Götz

Die 687. Montagsdemo findet am 04. Dezember 2023 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Demozug, ausgehend vom Kleinen Schlossplatz, auf die Theodor-Heuss-Straße, nach rechts in die Bolzstraße, nach links in die Königstraße bis auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabensreich.

Redner:

  • Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart

Musik: Luis Zirkelbach, Gitarre und Gesang
Moderation: Dr.med Dipl.-Psych. Angelika Linckh, Capella Rebella

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Die 686. Montagsdemo am 27.11.23 auf dem Kleinen Schlossplatz

Publiziert am 28. November 2023 von Christa Schnepf

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Brandschutzprozess beim Verwaltungsgerichtshof: Warum die Schutzgemeinschaft Filder zwar für Fledermäuse, nicht aber für Menschen klagen darf

Publiziert am 27. November 2023 von Christa Schnepf

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., und Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, auf der 686. Montagsdemo am 27.11.2023

Liebe Freundinnen und Freunde!

In den letzten Tagen haben mich zahlreiche empörte und verzweifelte Rückmeldungen zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs erreicht. Deshalb erscheint es mir umso wichtiger, auf die erfreulichen Seiten des Prozesses einzugehen. Da war zunächst unsere gründliche Vorbereitung. Mir ist es ein riesengroßes Anliegen, denen zu danken, die uns bei den Klagen unterstützt haben. Das seid zunächst einmal ihr, die ihr uns nicht nur mit Worten angefeuert, sondern auch mit Spenden unterstützt habt. Das sind auch die Ingenieure22, die unendlich viel Vorarbeit zu den technischen Fragen geleistet haben. Das sind vor allem auch Dr. Christoph Engelhardt, Hans Heydemann und Roland Morlock, die im Gerichtssaal als unsere Sachverständige auftreten wollten. Dass sie daran gehindert wurden, lag nicht an uns.

Ich möchte aber auch der Schutzgemeinschaft Filder mit ihren Vorsitzenden Steffen Siegel und Frank Distel ganz herzlich dafür danken, dass sie als anerkannte Umweltvereinigung unsere Klage unterstützt hat. Einen besonders lauten Beifall möchte ich hören für unsere Rechtsanwälte Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Tobias Lieber, der zusätzlich für die Schutzgemeinschaft in die Arena gesprungen ist.

Wenn ich jedoch eine Person ganz besonders hervorheben will, so ist das Karlheinz Scherwinski, unser Charly. Er wurde das Symbol für unseren Kampf, den er stellvertretend für die vielen Behinderten geführt hat. Charly hat sich gegen die Arroganz der Verantwortlichen aufgelehnt und hat seine Rechte eingefordert. Er hat die beschwerliche Anreise nach Mannheim und den Aufenthalt im nicht behindertengerechten Gerichtsgebäude nicht gescheut. Mit unglaublicher Herzlosigkeit wurde Charly als Kläger und Mensch in der Verhandlung vollständig ignoriert. Hätte ich nicht an seiner Stelle das Wort ergriffen, die totale Einschränkung seines Lebensbereichs als Folge lebensgefährlicher Bahnreisen wäre gar nicht zur Sprache gekommen. Lieber Charly, wir sind dir unendlich dankbar für deine Bereitschaft, als Mitstreiter aufzutreten! weiterlesen →

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Kacke am Dampfen

Publiziert am 27. November 2023 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 27.11.2023

 

Man kann uns Deutschen alles vorwerfen, aber nicht, dass wir nicht kämpfen wollen! Nein, natürlich nicht in der Ukraine, das wäre Selbstmord und das überlassen wir lieber den Menschen dort: Sie kennen das Gelände aus dem ff – und den Feind. Bei uns geht es momentan vor allem um den Wohlstand, der in wahnsinnig großer Gefahr ist und den es zu verteidigen gilt, selbst mit Hofreiter.

Aktuell hat sich eben ein Mitglied der oft nichtschlagenden Studentenverbindung Merowinger (Wahlspruch: „Bedenke und erneuere!“) auf den Weg gemacht, um der Politik zu sagen, was zu tun ist, damit es uns morgen nicht noch schlechter geht als gestern: „Wir brauchen mehr Kita-Plätze, für allem wegen der ausländischen Kinder, wir brauchen weniger Bürokratie, der Wohnungsmarkt sei eine Katastrophe“ (wie wahr, sagen da selbst die Obdachlosen und Asozialen), aber, und jetzt kommt's ganz dicke: Wir brauchen „eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern“, fordert der Kaiserslauterer. weiterlesen →

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Die 686. Montagsdemo am 27.11.23 auf dem Kleinen Schlossplatz

Publiziert am 21. November 2023 von Roswitha Götz

Die 686. Montagsdemo findet am 27. November 2023 ab 18 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt.

Der Demozug entfällt, stattdessen findet eine Musiksession und der Schwabenstreich auf dem Platz statt.

Redner:

  • Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt; "Das VerfassungsVersagen des VGH beim S21-Brand - was nun?
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Brandschutzprozess beim VGH: Warum die Schutzgemeinschaft Filder zwar für Fledermäuse, nicht aber für Menschen klagen darf."

Musik: Frank Eisele, Akkordeon
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

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Die 685. Montagsdemo am 20.11.23 auf dem Schlossplatz

Publiziert am 21. November 2023 von Christa Schnepf

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Nichts Halbes und nichts Ganzes – Zur Bildung der DB-Infrastrukturgesellschaft

Publiziert am 21. November 2023 von Christa Schnepf

28.9.2023 Pressemitteilung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene, zur Aufsichtsratssitzung der DB AG am 27.9.23, auf der die Zusammenlegung von DB Netz AG und DB Station &Service AG zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGO beschlossen werden soll.

„Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ stellt zur Gründung der InfraGO fest:

  1. Die InfraGO ist zu eng aufgestellt. Eine wirklich funktionierende Infrastrukturgesellschaft müsste mindestens auch DB Energie GmbH sowie sämtliche Gesellschaften mit umfassen, in deren Besitz sich die Datenleitungen für die systemrelevante Steuerung eines digitalisierten Bahnbetriebes und der für den Betrieb der Infrastruktur wichtigen Kommunikationsleitungen befinden. Ferner gehören der Inlandsteil von DB-Engineering sowie die für den Unterhalt der Infrastruktur wichtigen Werkstätten mit zu einer sinnvollen Infrastrukturgesellschaft.
  2. Die Gemeinwohlorientierung bleibt unbestimmt. Die Infrastrukturgesellsaft muss gemeinnützig orientiert sein und in der Rechtform einer Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden. Für die Gemeinwohlorientierung sind angemessene Ziele im Kontext der Verkehrswende und des Abwendens der Klimakrise  festzulegen. Dazu gehört auch ein angemessener Netzausbau, der im ganzen Land in allen Regionen für gute Schienenerreichbarkeit sorgt.
  3. Eine Weisungsbefugnis des DB-Vorstandes gegenüber der Infrastrukturgesellschaft muss ausgeschlossen sein. Es muss eine klare Trennung des Managements zwischen der Infrastrukturgesellschaft und dem DB Konzern sichergestellt werden.
  4. Die Infrastrukturgesellschaft muss finanziell unabhängig vom DB-Konzern aufgestellt werden. Alle bisherigen, die Bahnentwicklung hemmenden Zentralfunktionen, Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge sowie Service Level-Agreements zwischen dem DB-Konzern und der Infrastrukturgesellschaft müssen aufgehoben werden. Die für die InfraGO vorgesehene Weisungsbefugnis des DB-Konzerns und das Weiterbestehen der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge wird die besonders vom Bundesrechnungshof kritisierten, intransparenten Finanzbeziehungen zwischen dem DB-Konzern und den Infrastrukturgesellschaften fortsetzen. Es muss deshalb ausgeschlossen werden, dass – wie in der Vergangenheit – Steuermittel und in Deutschland erwirtschaftete Kapitalwerte in risikobehaftete Auslandsengagements des DB-Konzerns abfließen.
  5. Für einen Neustart des DB-Konzerns und einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft A.ö.R. muss der Bund eine Entschuldung vornehmen. Steuergelder für den Infrastrukturausbau dürfen nur noch an die Infrastrukturgesellschaft A.ö.R. fließen.

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