Fachgespräch der Bahn zum Juchtenkäfer-Schutz inkl. Exkursion heute, Mi. 24.4.

Veröffentlicht am 24. April 2013 von Julia

Heute veranstaltet die Deutsche Bahn ein sogenanntes "Fachgespräch zum Schutz des Juchtenkäfers im Projekt Stuttgart 21". Die Veranstaltung richtet sich laut Bahn ist ausschließlich für die Fachöffentlichkeit gedacht ("Experten und Institutionen").

Die Veranstaltung findet im Turmforum von 10:30 bis 16:30 Uhr statt. Mittags gibt es eine Exkursion ab ca. 13:30 Uhr.

Im Einladungstext heißt es: "Nachdem auch der Aufsichtsrat der Bahn dem Projekt Stuttgart 21 mit seiner Entscheidung neuen Rückenwind gegeben hat, wird die Bahn weiter auf Grundlage des erteilten Baurechts bauen". Deshalb wolle die Bahn nach Ende der kommenden Vegetationsperiode an der Ehmannstraße weitere Bäume fällen. In einigen dieser Bäume waren "Wohnhöhlen und Vorkommen des artenschutzrechtlich-geschützten Juchtenkäfers identifiziert und ein Maßnahmenkonzept entwickelt" worden, heißt es weiter in der Einladung.

Bei dieser Veranstaltung sollen Vorschläge zum Umgang mit der Juchtenkäfer-Thematik zu diskutiert werden, um eine, laut DB, "gute fachliche Lösung zum Erhalt der Population" zu finden.

Im Parkschützerforum gibt es eine Verabredung zum Sonder-Häkelkränzchen: zwischen 13:00 und 15:00 Uhr, Treffpunkt: Ferdinand-Leitner-Steg.

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Rede von Frank Schweizer bei der 169. Montagsdemo

Veröffentlicht am 23. April 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 169. Montagsdemo am 22.4.2013

Blaue Rohre im Kernerviertel

Liebe Freunde des Kopfbahnhofs!

Ich habe heute mal wieder die Gelegenheit, Euch mein Leid zu klagen.

Als Eigentümer, dessen Haus unterfahren werden soll, gebe ich nicht auf, gegen ein unsinniges Projekt zu protestieren und zu agieren. Ich habe aber viele Mitstreiter, die genauso betroffen sind.

Einer von uns hat wieder mal einen Tiefschlag erhalten. Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Beschwerde abgelehnt. Diese Beschwerde wurde eingelegt, weil ein Bewohner aus seiner Wohnung in Zentrumslage wegen des Fildertunnels vertrieben werden soll. Die Beschwerde beruht unter anderem auf der Feststellung, dass Stuttgart 21 auf der Basis falscher Annahmen genehmigt wurde. Vor allem wurde eine Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs veröffentlicht, die zu keinem Planungszeitpunkt jemals zugetroffen hat.

Es muss immer wieder laut gesagt werden: Stuttgart 21 ist ein Rückbau und nichts für die Zukunft.
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Rückschau: 169. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Veröffentlicht am 23. April 2013 von Petra A

Frank Schweizer - HIER
Jürgen Horan - HIER & HIER
Brigitte Würteles Blech-Circus - HIER & HIER

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Medienberichte 22.-23.4.

Veröffentlicht am 23. April 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Radio Utopie: “Wie wollen Sie, Herr Schmid, weitere Zahlungen vor der Verfassung rechtfertigen?”
StZ: Leinfelden-Echterdingen: Untersuchungen beginnen trotz Veto des Landes
StZ: Stuttgart 21 CDU: Freude schon, aber  eher verhalten
StZ: Russland-Affäre bei EnBW: Razzia soll Millionenklage abwehren helfen
StZ: Ehemalige IBM-Zentrale in Vaihingen droht Abriss
StZ: Schularten unter einem Dach: Das Kultusministerium bewegt sich doch
StN: Fasanenhof: Erst die Straße, dann die gigantische Bohrmaschine
StN: Wiedereinstieg bei EnBW: EnBW-Deal: Noch ein Gutachten
StN: Staatsanwaltschaft: Gutachten soll Preis beim EnBW-Deal ermitteln

Überregionale Tagesthemen
Spiegel: Marode Gleise: Bahn kämpft mit Mehdorns Billigbauten
BZ: Kritik am Hauptbahnhof: „Ein Makel, der dem Bahnhof ewig anhaftet“
NDS: Uli Hoeneß – der tiefe Fall des „Vater Teresa vom Tegernsee“
Spiegel: Steuerhinterzieher Hoeneß: Merkels Problemfall
DWN: EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren
DWN: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg

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Rede von Dieter Reicherter bei der 169. Montagsdemo

Veröffentlicht am 22. April 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der 169. Montagsdemo am 22.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

Alles wird gut! Vielleicht habt Ihr schon mitbekommen, dass Peter Ramsauer ein Handbuch für Großprojekte herausbringen wird. Mir ist es gelungen, schon Einblick in den Entwurf zu erhalten.
Folgende Regelungen sind für uns wichtig:

Mit einem Großprojekt darf erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Zusätzlich muss feststehen, dass das Großprojekt nicht den Gewinninteressen Einzelner dient, sondern einen volkswirtschaftlichen Sinn für alle macht. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die öffentliche Hand keine Zahlungen leisten. Begonnene Arbeiten sind sofort einzustellen.

So, das war natürlich ein verspäteter Aprilscherz. Aber eigentlich wäre eine solche Regelung genau das, was unsere Republik braucht. Bestehende gesetzliche Bestimmungen helfen offenbar nicht. Erst am vergangenen Freitag tagte wieder der Untersuchungsausschuss unseres Landtags zum EnBW-Deal von Mappus. Völlig zu Recht wurde beklagt, dass Mappus sämtliche Haushaltsvorschriften verletzt hat, so auch das Gebot der sparsamen Haushaltsführung und der Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Es wurde über den Vorwurf der Untreue diskutiert, falls der Wert einer Aktie nur 37 Euro betrug, Mappus aber zum Preis von 40 Euro kaufte.
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Infoblatt: S21-Grundwassermanagement bedroht Stuttgart

Veröffentlicht am 22. April 2013 von Petra A

Neues Infoblatt: Verrohrt, verbohrt - verantwortungslos - GWM zum Download und weiterverbreiten als PDF HIER
Verrohrt, verbohrt

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S21: RA Ludwig zur bevorstehenden Zwangsenteignung

Veröffentlicht am 21. April 2013 von Petra A

Zwangsenteignung für den Abriss ©weiberg

Nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung von RA Bernhard Ludwig, der mit Unterstützung des Aktionsbündnisses die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers einer der wegen Stuttgart 21 zum Abriss vorgesehene Häuser eingereicht hatte. Tenor: Das Bundesverfasungsgericht hat sich in seiner jetzigen Entscheidung noch nicht mit den maßgeblichen Einwänden des Klägers befasst, nach seiner Auffassung: befassen müssen. D.h. es hat weder geurteilt über die Frage, ob die gegebene Mischfinanzierung von Stuttgart 21 verfassungskonform ist, noch über die Frage, ob ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gerechtfertigt ist für den Bau eines Bahnhofs, der eine Kapazitätsverringerung darstellt.

Voraussichtlich wird daher das BVG in der eigentlichen Sache erneut befasst, wenn die Bahn das bisher noch nicht eingeleitete Enteignungsverfahren beginnt.

Erklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.04.2013 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde eines Eigentümers einer Wohnung in einem Gebäude, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 1.1 von "S 21" vorsieht, nicht zur Entscheidung anzunehmen (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2013 vom 19.04.2013). Der Eigentümer hatte im Sommer 2012 vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zur Verhinderung seiner Enteignung beantragt, weiterlesen →

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Medienberichte 19.-22.4.

Veröffentlicht am 21. April 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Leinfelden-Echterdingen: Ein Fünkchen Hoffnung bleibt
StZ: Urteil zum „schwarzen Donnerstag“: Geringere Strafe in der zweiten Instanz
StZ: Streit über Böllerwurf hat vorerst ein Ende
StZ: Ein S-21-Gegner soll ins Gefängnis
StZ: Kläger scheitert auch in Karlsruhe
StZ: Verspätungen bei der Deutschen Bahn: Wer ab Stuttgart, Ulm oder Heidelberg fährt, hat es schwer
StZ: Gutachter soll Kaufpreis für EnBW prüfen
StZ: Stadtbahn-Zwischenfall: OB Fritz Kuhn entschuldigt sich bei jüdischem Paar
StZ: Theodor-Heuss-Preis an Cohn-Bendit - Fürsorgliche Vergebung
StN: Polizist in zweiter Instanz verurteilt
dpa: Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe
dpa: Wohnungseigner scheitert in Karlsruhe
dpa: Heftige Proteste gegen Ehrung von Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit
SWR: Verfassungsgericht weist Stuttgart-21-Gegner ab
SWP: Wohnungseigner scheitert im S21-Streit auch in Karlsruhe
BVG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
FB: CDU und Bahn besichtigen S21 Baugelände

Überregionale Tagesthemen
ots: Großbauprojekte: Erfolg trotz Komplexität? Stuttgart21, Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen
SZ: Verspätete Lieferung von ICE-Zügen - Eine halbe Milliarde Euro auf dem Abstellgleis
Welt: Der Ostsee-Tunnel - und die Folgen
FAZ: Es gibt mehr Probleme als Bahnhöfe und Flughäfen
Tagesspiegel: Später Ärger um die BER-Standortfrage
dpa: Nach Boston-Anschlag: Friedrich will Videoüberwachung ausweiten
DWN: Übungs-Stadt errichtet: Bundeswehr probt für den Bürgerkrieg
DWN: SPD: Alle Deutschen sollen ihr Geld zur Bank bringen
NDS: SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013
NDS: Konjunkturprognose: Die Welt wird von den Füßen auf den Kopf gestellt

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Bahn lässt für Stuttgart 21 ungenehmigte Rohre verlegen

Veröffentlicht am 21. April 2013 von Alice

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: 

Bahn lässt für Stuttgart 21 ungenehmigte Rohre verlegen

Die Deutsche Bahn AG lässt seit November 2012 im Mittleren und Unteren Schlossgarten sowie im Rosensteinpark Rohrleitungen verlegen, die nicht dem Genehmigungsstand der Planfeststellungs- und Änderungsverfahren entsprechen. Diese Leitungen werden somit entgegen dem Baurecht errichtet, wie dies auch im Rahmen der 5. Planänderung im Bereich von Kernerstraße/Neckartor bereits der Fall war.

In der und um die Ehmannstraße im Rosensteinpark und zum Neckar hin wurden im Vorgriff auf die noch nicht genehmigte 7. Planänderung des Planfeststellungsabschnitts 1.1 stillschweigend Überschuss-, Verbund- und Infiltrationswasserleitungen im Rahmen der Verlegung der bereits genehmigten Leitungen einfach dazu gebaut. Etliche Rohrquerschnitte entsprechen nicht den vorliegenden Planfeststellungen. An einigen Stellen wurden für diese Maßnahmen unnötigerweise weitere Bäume gefällt.

Naturschutzrechtlich wiegt besonders schwer, dass nicht genehmigte Leitungsentleerungen eingebaut wurden, die vorsehen, das rosthaltige Wasser ohne Nutzung einer Kanalisation mitten im Park zu entsorgen. Einflüsse auf das Ökosystem im Park und dessen Teich wurden in keinem öffentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den Ingenieuren22 sagt: „Wie schon so oft bei diesem Projekt setzt man sich wieder einmal über Recht und Gesetz hinweg. Beim Umgang mit öffentlichen Gütern fühlt sich die Bauherrin offensichtlich über dem Gesetz stehend, während sie gleichzeitig argumentiert, das Projekt entspreche dem Willen der Bevölkerung und sei demokratisch abgesegnet."

BUND, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Ingenieure22 verurteilen die nicht genehmigte Rohrverlegung und die Missachtung naturschutzrechtlicher Belange durch die Deutsche Bahn AG und deren Auftragnehmer HÖLSCHER Wasserbau und fordern die Beschränkung auf durch das Baurecht gedeckte Maßnahmen sowie den Rückbau unerlaubt verlegter Rohrleitungen.

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Bahn unterm Hammer

Veröffentlicht am 21. April 2013 von Petra A

Der Film wurde im damaligen Pavillon im Schlossgarten gezeigt.
Wer ihn noch nicht kennt:

Bahn unterm Hammer ist der Titel eines Dokumentarfilmes der Regisseure Herdolor Lorenz und Lesli Franke über die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2007.

Der Film versucht, Beispiele für positive und negative Entwicklungen im Bahnverkehr aufzuzeigen. Hierfür wurde in Großbritannien, der Schweiz und in Deutschland gedreht.

Bahn unterm Hammer entstand mit Unterstützung von ver.di, attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde, Umkehr, Globale07 und Bahn von unten.

Die Drehkosten in Höhe von 60.000 bis 80.000 Euro wurden über eine große Zahl von Kleinspenden aufgebracht.

Der Film entstand unter der Beratung des Bahnkritikers Winfried Wolf.
Der Kinostart des von der Firma Kernfilm produzierten Films war am
3. Mai 2007.

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Die 169. Montagsdemo am 22.4.

Veröffentlicht am 18. April 2013 von Matthias von Herrmann

Die 169. Montagsdemo am 22. April 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug durchs Kernerviertel, Schwabenstreich vor dem Umweltministerium am Kernerplatz, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Dieter Reicherter, Richter a. D.: Kein Geld für S21 überweisen, Herr Schmid
  • Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel: Blaue Rohre im Kernerviertel

Motto: Kein Geld für S21 überweisen, Herr Schmid
Musik: Der kleine Blechzirkus

  • Querflöte: Maria Fastner
  • Trompete: Beate Würtele
  • Posaune:   Brigitte Würtele
  • Bariton: Daniel Hettler

Moderation: Jürgen Horan, Kernen 21


169. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Pfefferspray gegen Kinder – auf Polizeivideos dokumentiert

Veröffentlicht am 18. April 2013 von Petra A

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
Die Fäden der Macht am 30.9.10©weiberg

Mappus – die Dritte

Auszüge:

Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag nicht im Stuttgarter Schlossgarten, und zwar "nachweisbar nicht", wie er seine Anwälte hat ausrichten lassen. Dass es anders in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht, macht dort einige Herrschaften inzwischen arg nervös: Vergangene Woche untersagte die Anklagebehörde der Stuttgarter Polizei per Weisung, weitere Auskünfte zu ihrer Ermittlungstätigkeit in dem fraglichen Verfahren geben zu dürfen. Das sieht nach Nachrichtensperre in eigener Sache aus, denn es werden immer neue Ungereimtheiten bekannt.

Als ein peinliches "Büroversehen" der Polizei hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der vergangenen Woche jenen kapitalen Bock abgetan, den offenbar Kripobeamte der "Ermittlungsgruppe Park" in ihrem Abschlussbericht zur polizeilichen Aufarbeitung der Geschehnisse am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten geschossen hatten. Diese sollen Teile des Funkverkehrs am Schwarzen Donnerstag derart missverstanden und dazuhin noch "Personen verwechselt" haben, dass "bei der Verschriftlichung des Gehörten" gleich an zwei Stellen des Berichts zu lesen stand, "Herr Ministerpräsident Mappus befindet sich vor Ort und will mit Einsatzkräften sprechen"... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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