Bei Abriss Aufstand

Nachdem die Merkel-Postkarte "Tunnelpatin gesucht!" letzte Woche bei der Montagsdemo so heiß begehrt war, gibt es heute schon die nächste Karte. Diesmal richten wir uns an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Aufforderung, beim Thema Tunnelsicherheit nicht länger nach dem S21-Prinzip den Kopf in den Sand zu stecken. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss für ein Ende des Tunnelwahnsinns sorgen, denn er kennt die Risiken bei Feuer im Tunnel!

Anlass für diese neue Aktionspostkarte ist die Rede von Matthias Ilg bei der heutigen 177. Montagsdemo zum Thema "Staatsgeheimnis Fahrgastsicherheit - Die Bahn schweigt zur Katzenbergtunnelübung". Die Postkarten gibt es ab der 177. Montagsdemo an der Mahnwache und am Parkschützer-T-Shirt-Stand.

Auch diese Mitmach-Aktion ist Teil der Sommer-Kampagne 2013 - Wir machen Stuttgart 21 zum unbequemen Wahlkampf-Thema!

Am kommenden Freitag, 28.06.2013 feiern die Gerlinger Grünen ab 18:30 Uhr vor der Gerlinger Stadthalle "30 Jahre Grüne". Gastredner ist der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler. Auch wenn das Motto der Veranstaltung "Klimaschutz auf dem Teller" lautet, werden wir das Thema "Stuttgart 21" dort zur Sprache bringen. Die Grünen dürfen sich bei diesem wichtigen Thema nicht einfach wegducken und hoffen, dass die Menschen die Nachteile von S21 schon vergessen werden.

Bringen Sie gelbe S21-Ortsschilder und passende Banner mit. Die Gerlinger Grünen scheinen sich noch gegen S21 einzusetzen - fragen Sie, wann MP Kretschmann oder OB Kuhn die Feststellungsklage gegen die Bahn einreicht. (siehe dazu Rede "Verantwortliche Politik statt Stuttgart 21-Prinzip" und Presseerklärung "Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland")

Wir machen S21 zum unbequemen Wahlkampf-Thema!

Wer noch einmal nachlesen will, was die Grünen seit der Regierungsübernahme alles versäumt, vermasselt und verpatzt haben, sollte den Offenen Brief von Pfarrer Martin Puguntke lesen - anlässlich seines Parteiaustritts nach 30 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen!

Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Es reicht! Parteiaustritt nach 30 Jahren

Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung

Liebe Mitglieder der GRÜNEN,

das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft - teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen - aus der Partei der GRÜNEN auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion geschrieben (siehe Anlage), in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der GRÜNEN beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!

Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/): Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten(!) Züge unter Weglassung der dafür reduzierten(!) Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.

Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte.

Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte - und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
WDR: Stuttgart 21 und das Gefälle
Kontext: S21 - Das 10 000-Millionen-Euro-Projekt
SWP: Trotz ungeklärter Finanzierung: Bahn schafft Fakten
WAZ: Wenn sich Züge verselbständigen - Gefahr durch Gefälle
OBV: Alpine Pleite ist nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von großen Pleiten
StZ: Fernsehturm: Fluchtwege im Turm bleiben das Problem
StN: S21: Beirat soll neue Projektfirma kontrollieren
StN: Fernsehturm: Brandschutz kostet 500.000 Euro
SB: Nach Facebook-Eintrag: Kopfschütteln über Staatsrätin Erler
SWR: Heftige Kritik an Staatsrätin Erler

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Bahnfahrer müssen weiter schwitzen
faz: Alpine Bauträger für Kreiskrankenhaus insolvent
Standard.at: Alpine: "Es herrscht Existenzangst"
Donaukurier: Pleite des Baukonzerns Alpine ruft Gegner wieder auf den Plan
format.at: Rennen um die Aufträge der insolventen Alpine Bau
Presse: Alpine: Banken kommen mit blauem Auge davon
Spiegel: Spionageskandal: Britischer Geheimdienst speichert weltweiten Internet-Verkehr
fr: Ankara und Berlin bestellen Botschafter ein

Die 177. Montagsdemo am 24. Juni 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Kernerplatz (aus Solidarität zu türk. Parkschützern), dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Heinz Pötzl, Kirchheimer gegen S21: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
• Matthias Ilg, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof: Staatsgeheimnis Fahrgastsicherheit - Die Bahn schweigt zur Katzenbergtunnelübung

Motto: Das Stuttgart-21-Prinzip
Musik: Martina Netzer (Gesang), Eckart Frowein (Piano)
Moderation: Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/Linke

177. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Die dpa meldete gestern: "Inflation verteuert ICE-Trasse". Dazu ein Kommentar von Dipl.-Ing. Frank Distel von den SPD-Mitgliedern gegen Stuttgart 21:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich als Gegner dieses Wahnsinns diebisch freuen, wieder mal Recht behalten zu haben. Im Erfinden von Ausreden ist die Bahn – anders als bei ihren Planungen – sehr kreativ. Erst 2 Milliarden für die Neubaustrecke, seit 2010 dann 2,9 und jetzt 3,3 Milliarden. Die weitere Steigerung der Kostenkurve lässt sich leicht voraussehen; man muss das Ganze nur „Inflationsfortschreibung“ nennen. Seit wann haben wir über 4 % Inflation pro Jahr? Und warum rechnet die Bahn für die Preis- und Lohngleitklauseln sowie Inflation über die Bauzeit nicht von vornherein Steigerungsraten ein, die sich zumindest der Größenordnung nach voraussehen lassen? Dieses Versäumnis ist gelinde gesagt ein empörend verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln. Was lernen wir daraus? Die gleichen Steigerungsraten auf Stuttgart 21 angewandt, steigen die Kosten dort bis 2015 von jetzt 6,8 Milliarden auf dann ca. 7,7 Mrd. „inflationsbedingte Normalisierungskosten“. Man darf auf die nächsten Wortschöpfungen der Bahn gespannt sein.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: STUTTGART 21 BETROFFEN - Auch Alpine Deutschland ist pleite
PR.at: Alpine-Pleite: Konkurswelle befürchtet
Heute.at: Alpine-Kredit Fall für den Staatsanwalt
AFP: Hypo-Kredit an Alpine beschäftigt Staatsanwalt
Reuters: Auch deutsche Alpine-Tochter meldet Insolvenz an
Wirtschaftsblatt.at: Die ersten Alpine-Baustellen stehen
nachrichten.at: Alpine Bau muss auf den ersten Baustellen die Arbeit einstellen
nzz.ch: Grösste Pleite Österreichs: Alpine Bau bricht zusammen
dpa: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Inflation verteuert ICE-Trasse
dpa: S21 Neubahntrasse Wendlingen-Ulm wird teurer
dpa: Villa Reitzenstein wird saniert: Kretschmann zieht ins Clay-Haus
dRadio: Stuttgart 21, Occupy Gezi, Brasilien: Weltweit flammen Proteste auf
SI: Taksim ist überall – Bericht von Spontandemo am 15.6
Focus: Stefan Mappus bezichtigt Ex-Berater der Lüge
StN: Nach Mappus-Attacke: Verdacht der Falschaussage im EnBW-Ausschuss
StZ: Energie-Konzern will Millionen zurück: Vorerst kein Prozess um EnBW-Klage
StZ: Polizeireform im Landtag: Opposition attackiert Polizeireform
StZ: Stadtwerke Stuttgart: Bürgerinitiativen und OB Kuhn sind verärgert
StZ: Verfassungsschutz bespitzelt Linken: „Rachegelüste des Ministers Gall“
StZ: Landesregierung ringt um Geld und Inhalte

Überregionale Tagesthemen
Handelsblatt: Trennung Netz und Betrieb: Freie Fahrt für die Deutsche Bahn
SZ: Bahn: Wenn die Klimaanlage ausfällt
SZ: Für Bahn-Chef Grube häufen sich die Hiobsbotschaften
Welt: Klage - Monopol-Kommission und EU attackieren die Bahn
dpa: Bahn will keine Zahlen für Klimaanlagen-Probleme mehr nennen
dpa: Deutsche Bahn plant neue Fernbus-Verbindungen
mopo: Baustopp auf A1 und A24: Alpine Bau ist pleite
LN: Alpine Autobahnbauer pleite: Jetzt droht Dauerstau auf der A 1
HNA: Bürgerinitiative berät weiteren Widerstand - Auftragsvergabe für Grimm-Welt: Bäume sollen bald fallen
Tagesspiegel: Angela Merkel und das Neuland Internet: Die Kanzlerin will uns für dumm verkaufen
NDS: Neuland – Willkommen im Klub
DWN: Keine Verhandlungen: Deutschland blockiert EU-Beitritt der Türkei
derFreitag: Macht die Augen auf!
SZ: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
nzz.ch: Proteste in Brasilien: Eine Million Menschen auf den Strassen

Die Deutsche Bahn erhält für den Unterhalt des Schienennetzes Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen

(AFP) Deutschland verschafft nach Meinung der EU-Kommission der Bahn einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Im Streit um die Konzernstruktur der Deutschen Bahn (DB) legt Brüssel nach: Die EU-Kommission hat einen Brief nach Berlin geschickt und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern. Die EU-Kommission sieht in der Buchführung der Deutschen Bahn einen möglichen Rechtsverstoß. So flössen Einkünfte der Tochtergesellschaft für den Betrieb des Schienennetzes (DB Netz) an die übergeordnete Holding - und von dort zum Beispiel in den Passagierverkehr.

Diese Gewinne sind nach Ansicht der EU-Kommission nur möglich, weil die Deutsche Bahn für den Unterhalt des Schienennetzes Staatsgelder und Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen erhält. Die Bahn würde sich demnach mit diesen Geldern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zum Artikel: HIER

Nach einer Pressemitteilung des Landes hat Gerlinde Kretschmann, Gattin des Ministerpräsidenten, die ihr angetragene Patenschaft für den Fildertunnel abgelehnt, da sie „bis heute nicht von dem Gesamtprojekt Stuttgart 21 überzeugt“ sei. Sie wisse: „Vor der Hacke ist es dunkel.“

Wir möchten Gerlinde Kretschmann für diese Haltung danken. Das soll mit einer Postkartenaktion geschehen. Die Postkarten können an der Mahnwache abgeholt werden. Sie können mit eigenen Worten beschriftet und bis kommenden Montag (24.6.2013) wieder an der Mahnwache abgegeben werden.

Die gesammelten Postkarten werden dann mit einem Begleitschreiben an Gerlinde Kretschmann übersandt werden.

Es wäre schön, wenn sich möglichst viele beteiligen und dabei ein sympathisches Bild des Widerstands zeigen könnten.