Rückgrat für Kretschmann – bitte alle mitmachen!

Publiziert am 21. März 2013 von Matthias von Herrmann

SPD, Kefer, Merkel, Grube – alle wollen unserem Ministerpräsidenten einen BERen aufbinden und fordern mit abenteuerlichen Begründungen die Übernahme von Mehrkosten für den Fildermurks. Damit Winfried Kretschmann zwischen Betonköpfen und Tunnelblick nicht die Orientierung verliert, sollten wir ihm dringend den Rücken stärken: Herr Kretschmann, wir stehen hinter Ihrem "Mir gäbet nix!" – bleiben Sie standhaft!

Schreiben Sie dem Ministerpräsidenten, machen Sie mit bei unserer E-Mail-Aktion: Wir haben einen Beispieltext formuliert, den Sie einfach an Ministerpräsident Kretschmann und an seinen Staatssekretär Murawski abschicken können. Wenn Sie selbst etwas formulieren oder den Text individuell ergänzen - umso besser.

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Sollte der Link bei Ihnen nicht funktionieren oder der Text nicht vollständig im E-Mail-Programm erscheinen, dann kopieren Sie den Text einfach hier aus dem BAA-Artikel in Ihre E-Mail.

Falls Sie den Brief in anderer Form an den Regierungschef schicken möchten, hier die E-Mail-Adresse und der Textvorschlag:
winfried.kretschmann@stm.bwl.de

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Bahn veröffentlicht Bild von Brandschutzkonzept

Publiziert am 20. März 2013 von Matthias von Herrmann

Aus dunklen Kanälen wurde uns dieses computergenerierte Bild zugespielt, auf dem man das neue Brandschutzkonzept für S21 sieht. Im Brandfall werden die Wasserbehälter einfach in den Tunnelbahnhof entleert. Ein ausgeklügeltes Rückhaltegitter sorgt dafür, dass die Quitscheenten nicht mit in die Tiefe gerissen werden.

Aus der Sicht moderner Kunst erinnern die Wasserbehälter entfernt an die mächtigen Parkbäume, die hier bis Februar 2012 standen – "Eine Hommage an die Widerstandbewegung" nannte der sogenannte S21-Sprecher Wolfgang Dietrich die Installation mit Brandschutz-Zusatznutzen.

Brandschutzkonzept_S21

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Pressemitteilung: Volker Kefer zündelt wieder

Publiziert am 19. März 2013 von Alice

Pressemitteilung des BUND
19. März 2013

Der BUND zur angeblichen Mitfinanzierung des Filderbahnhofs durch die Projektpartner

Volker Kefer zündelt wieder

Stuttgart. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Behauptung des Bahn-Technikvorstands, dass sich Landesregierung und Stadt Stuttgart bereit erklärt hätten, sich an der Finanzierung des Filderbahnhofs zu beteiligen. Dahlbender forderte die Landesregierung auf, trotz dieser Provokation in der Frage der Mehrkosten von „Stuttgart 21“ standhaft zu bleiben.

„Die Bahn will sich die Verbesserung ihrer unfertigen und noch nicht genehmigten Planung auf den Fildern von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen“, erläutert Brigitte Dahlbender. Falls die Landesregierung dieses Spiel mitmachen würde, würde sie allen zukünftigen Forderungen der Bahn zur Kostenübernahme Tür und Tor öffnen. Zudem würde sie einen untragbaren Präzedenzfall für alle zukünftigen Bauprojekte in Deutschland schaffen. „Deswegen muss es für die ganze Landesregierung heißen: Hände weg von der Übernahme der Mehrkosten!“

An die Adresse der SPD sagte die BUND-Landesvorsitzende: „Die Sozialdemokraten müssen endlich wieder finanzpolitische Vernunft walten lassen. Finanzminister Schmid hat die Verpflichtung, die Kosten für das Land möglichst gering zu halten. Allein schon deswegen verbietet sich die Kostenübernahme für ein nicht genehmigtes Projekt.“

 

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GWM-Arbeiten im Kernerviertel gehen los

Publiziert am 19. März 2013 von Julia

In einem Schreiben an die Anwohner des Kernerviertels informiert die Deutsche Bahn über Arbeiten für das Grundwassermanagement. Unter anderem sollen Stützen aufgebaut und die Leitungen und Träger aufgelegt werden – teilweise mitten in der Nacht.

Kernerviertel

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Presseerklärung Schutzgemeinschaft Filder – Ultimatum der Bahn zurückgewiesen

Publiziert am 19. März 2013 von Julia

Schutzgemeinschaft Filder weist das Ultimatum der Bahn zurück

„Unglaublich dreist“ findet Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, das von der Deutschen Bahn AG an Stadt und Land gerichtete Ultimatum zum Filderbahnhof: „Hier stilisiert sich der Übeltäter zum Opfer!“

Beim Projekt Stuttgart 21 versage die Bahn schon seit knapp zwanzig Jahren: „Gegen jede Beteuerung stiegen die Kosten ins Unermessliche, ein Planungsfehler jagt den nächsten, bis heute ist noch kein Zentimeter der 60 Kilometer Tunnel und des Tiefbahnhofstrogs gebaut. Als Stuttgart sich im Jahre 2003 um die Olympiade für 2012 bewarb, wurde versichert, bis dahin sei S 21 fertig.“ weiterlesen →

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Medienberichte 18./19.3.

Publiziert am 19. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Bahn-Technikvorstand - Kefer wirbt erneut für Filderbahnhof-Variante
dpa: SPD: Kretschmann muss Entscheidung zum Filderbahnhof treffen
dpa: Kretschmann: Müssen nicht nachzahlen
dpa: Streit um Flughafenbahnhof Stuttgart spitzt sich zu
dapd: SPD und Grüne ziehen an einem Strang
dapd: Streit um Flughafenbahnhof bei “Stuttgart 21” geht weiter
StZ: Führungswechsel bei der Bahn: Hoher Bahn-Manager geht
StZ: SPD fordert Entscheidung von Kretschmann
FAZ: Ramsauer lässt Handbuch für Großprojekte erarbeiten
HS: FDP: Grün-Rot sollte sich an Mehrkosten für Filderbahnhof beteiligen
IHK: Trotz S 21-Mehrkosten muss Gäubahnausbau kommen – Geplanter Interimsfahrplan darf nur eine Übergangslösung sein
Bild: Rüdiger Grube gegen Winfried Kretschmann: Riesen-Streit bei Treffen in der Villa Reitzenstein
Südkurier: Schraube locker wegen Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
dRadio: Tarifverhandlungen für Bahnbeschäftigte gehen in dritte Runde
DWN: Zypern: Demonstranten reißen deutsche Fahne von Botschaft
NDS: Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?
Spiegel: Proteste auf Zypern: "Warum sind wir denn jetzt schuld?"
Heise: Letzte Zwangsabgabe in Europa "endete vor Erschießungskommando"
Reuters: Staatsanleihen - Dank Schuldenkrise spart Schäuble Milliarden
Tagesspiegel: Konflikt um East Side Gallery: Investor wird massiv bedroht
Heise: Fall Mollath: Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme
Zeit: Ungarn verlässt der Widerstand

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Siggis Schmähbrief Nr. 35

Publiziert am 19. März 2013 von Walli

zum 18.März 2013

Am Flughafen in Bankok wolln's für sieben Millionen Euro Toiletten restaurieren (dpa).Warum auch nicht. Wenn auf solche Örtchen auch ein König zu Fuß hingeht, wie's so schön heißt, grinst der Siggi, dann soll‘s auch königlich ausgestattet sein, meint der Siggi.

Im Stuttgarter Hauptbahnhof zahlst inzwischen einen Euro, wenn du pinkeln willst. Und 50 Cent davon kannst du dann einlösen im „Einkaufsbahnhof“. Immerhin gehst dann etwas erleichtert zu deinem Zug – wenn er denn kommt.

Für 6.500.000.000 Euro soll jetzt der Bahnknoten Stuttgart verschlankt und per Tieferlegung und Tunnelröhren unter die Erde versteckt werden. Das sind 6,5 Milliarden für nix. Höchstens für nationale Größenvermutung (Finanzminister Schäuble) oder das Ansehen der deutschen Inscheniörskunscht (Bundeskanzlerin Merkel). weiterlesen →

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Achtung: Termin am Amtsgericht 20.3.2013 fällt aus!

Publiziert am 18. März 2013 von Petra B.

Das Urteil gegen die angeklagte Monika D. wegen Nötigung in 17 Fällen wurde bereits am heutigen Montag, 18. März, gesprochen, so dass der zweite, angekündigte Termin, am Mittwoch, 20. März, ausfällt. Ein Prozessbericht wird in Kürze folgen.

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„Offizielle“ Eröffnung des Turmforums

Publiziert am 18. März 2013 von Julia

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Nachdem das umgebaute Turmforum am Mittwoch, 13.3., Medienvertretern vorgestellt wurde (siehe BAA-Bericht vom 13.3.), bot die „offizielle“ Eröffnung des Turmforums am Donnerstag, 14.3., nichts Neues. Man war unter sich, klopfte sich auf die Schultern, feierte sich, hörte in den Ansprachen die bekannten Sprüche und Floskeln und applaudierte pflichtbewusst, parteikonform. Und alle, die was auf sich halten – natürlich nur geladene und ausgewählte Gäste – waren gekommen: Politiker, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Manager, Baubeteiligte, Planer, Väter des Projekts. Schließlich gab es ja auch kostenlos Getränke und Häppchen. Peinlich nur, dass die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür aber gut abgeschirmt, von zwei Meter hohen Stellwänden umgeben und von Polizei, Security-Personal bewacht, in einer Ecke der kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden musste.  weiterlesen →

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Volker Kefer kommt zur Montagsdemo

Publiziert am 18. März 2013 von Matthias von Herrmann

Wir haben erfahren, dass der Technikvorstand der Bahn, Dr. Volker Kefer, sich die Montagsdemo einmal von oben ansehen will und dazu heute (18.3.) ab 17 Uhr im Rathaus ist ... nebenbei will er sich von OB Kuhn noch eine Abfuhr einhandeln was die Mehrkosten des Filderbahnhofs angeht. Auch will der gerne die ablehnende Haltung von OB Kuhn zur vorgeschlagenen Filder-Murks-Planung 2.0 (auch als Filderbahnhof plus bekannt geworden) mit eigenen Augen und Ohren vernehmen. Wir werden Kefer einen gebührenden Empfang bereiten. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet heute, dass die beiden Herren sich treffen werden.

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Medienberichte 17./18.3.

Publiziert am 18. März 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Stuttgart 21: Kretschmann fordert Selbstkritik von der Bahn
n-tv: Jedenfalls nicht wegen S21: Bahn will Tickets nicht verteuern
dpa: Bahnchef Grube: Keine höheren Ticketpreise wegen S21
dpa: Kostenübernahme Filderbahnhof: Grüne bleiben bei Nein
dapd: S21: Weiterbau gefährdet andere Bahnprojekte
Jungle: Ökolibertärer Widerspruch
Sächsische: Bahnchef schließt höhere Ticketpreise wegen Stuttgart 21 aus
StZ: S21: Grüne einig: kein Geld für Filderbahnhof
SWR: Bahnchef schließt höhere Preise wegen S21 aus
Badische: Bahn setzt Land Ultimatum
Badische: Bahnchef schließt höhere Ticketpreise wegen Stuttgart 21 aus
newstix: Deutsche Bahn verlangt Entscheidung zum Filderdialog S21
Schwarzwälder: Vom Hindukusch bis zu Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
mdr: Warnstreiks bei der Bahn auch in Mitteldeutschland
ÖPNV: Mofair widerspricht Schulden-Argumentation von DB-Chef Grube
ShortNews: Sarkastische Warnung an Veganer: Deutsche Bahn bremst auf Schweinen
Mainpost: Bahn will Kundenprofile vermarkten
Berliner: East Side Gallery: Die Mauerretter
Mittelbayrische: „Ja, hier spricht ein Wutbürger“
NDS: Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
DWN: Schöne Zahlen: Deutsche Bahn macht Gewinn mit Steuergeldern
Presse: Zypern - Dass Berlin auch anderswo auf ähnliche Abgaben pochen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen
DWN: Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff
DWN: Nach Zypern-Bankraub: Analysten erwarten Panik bei Sparern in Südeuropa

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Ein Fall für die „Innere Sicherheit“!

Publiziert am 17. März 2013 von Julia

Bericht einer Aktivistin zu ihrem Auskunftsersuchen beim Landeskriminalamt (LKA):

Ich habe vor ein paar Tagen eine Auskunft vom Landeskriminalamt erhalten. Ich hatte eine Anfrage an das Amt gerichtet, um zu erfahren, was über mich gespeichert ist. Das Ergebnis ist hochinteressant:

Ich bin zum einen in der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit“ und ich bin drin im Lagebild- Informationssystem (LABIS-Lokal).

Weswegen bin ich da drin?
In der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit(!)“ bin ich drin wegen Nötigungen (Sitzblockaden) oder die letzten Fälle, wie der sogenannte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Ankettaktionen) etc. Es wird dort angeführt, ob es bereits rechtskräftige Urteile gab oder ob der Ausgang des Verfahrens noch nicht vorliegt. Ferner kommen auch Verfahren zum Zuge, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. weiterlesen →

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