Sehr geehrte Frau von Mengden-Breucker … Mit Grüßen des Herrn Ministerpräsidenten Mappus

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
Mappus ©weiberg

Völlig unbefangen

Auszüge:

Am Amtsgericht Stuttgart tut eine Richterin Dienst, die einen Prozessmarathon vor sich hat – gegen 48 Beschuldigte, denen "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen wird. Die Richterin hat in einer Selbstanzeige erklärt, sie sei in dem Fall nicht befangen, obwohl es gute Gründe gibt, genau das anzunehmen.

Für gewöhnlich ist die Frage, ob Eheleute noch arg viel miteinander reden, Privatsache. Nicht so im Fall der Stuttgarter Amtsrichterin Katrin von Mengden-Breucker. Darüber, ob sie mit ihrem Ehemann, dem Stuttgarter Anwalt Marius Breucker, über einen bestimmten, durchaus nicht alltäglichen, Vorgang geredet hat oder eben nicht, hat jüngst sogar die "Stuttgarter Zeitung" spekuliert. Und darüber wird alsbald auch in so mancher Verhandlung geredet werden, die die Richterin führen soll. Diese hat Ende März Selbstanzeige erstattet und darin behauptet, sie habe in dieser Sache keinen ehelichen Sprechverkehr gehabt. Aber das glaubt ihr kaum jemand.

Darum geht's: Am 14. Oktober 2010, also zwei Wochen nach dem Schwarzen Donnerstag, schrieb Marius Breucker einen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Einfach so und aus "Freude" über dessen "klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21". Er ziehe seinen Hut vor dessen "Courage", ließ Breucker Mappus wissen, und er versichere ihm, dass "die überwiegende Zahl der arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung", die keine Zeit habe zu demonstrieren, "klar hinter dem Projekt und den Projektverantwortlichen" stehe. Seinen Brief stellte der bekannte Sportrechtsanwalt und promovierte Anti-Doping-Experte unter den privaten Briefkopf des Ehepaars von Mengden/Breucker und ließ Mappus überdies wissen, dass sich "diese Haltung ... in gleicher Weise in meiner Familie" finde ... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Medienberichte 16.-18.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Prozess zu Stuttgart 21: Ein S-21-Gegner soll ins Gefängnis
StZ: StZ: Richterin darf wegen Befangenheit keine S21-Prozesse mehr führen
Kontext: Mappus – die Dritte
Kontext: Völlig unbefangen
RNZ: Welcher Dialog?
dpa: Schwerverletzter will Nebenkläger im Wasserwerfer-Prozess werden
dpa: Kretschmann: Land gibt nicht mehr Geld
dpa: Stuttgart 21: Kein Geld für veränderte Flughafenanbindung
Tagblatt: Grüne und SPD beenden ihren Streit um die Alternativplanung am Echterdinger Flughafen
Tagblatt: Aus für besseren Bahnhof?
Handelsblatt: Neue Abfuhr für die Bahn bei Stuttgart 21
StZ: Richterin bei Stuttgart 21 befangen: Spätfolgen eines Lobs für Mappus
Stz: S21: Verlegung des Stadtbahntunnels: Rohre müssen Stadtbahntunnel weichen
StZ: Interview zum Filderbahnhof plus: „Keine Variante der Vernunft“
StZ: Protest gegen Grundwassermanagement: Blockade der Baustelle
StN: Machtwort: Kretschmann sagt nein
StN: Stuttgart 21: Kretschmann: „Jetzt ist mal Schluss“
StN: Verhandlungen zu Flughafen-Bahnhof gescheitert
StN: Stuttgarter Schauspielhaus soll im Oktober öffnen
StN: Niemand sonst nimmt Kuhn so aufs Korn wie die CDU
FAZ: Stuttgart 21: Die Grünen folgen Kretschmann nicht
BZ: Bahn und Land fahren zweigleisig
SIR: Anwohner des Kernerviertels demonstrieren
SK: Kein Geld für ICE-Halt
Schwäbische: Grüne opfern Bürgerwunsch
Schwäbische: Ministerium: Kein Kompromiss mit Bahn bei Flughafenbahnhof
SWP: CDU informiert über Stuttgart 21
LBW: Bahn muss Kosten für den Filderbahnhof selbst tragen

Überregionale Tagesthemen
dpa: Großprojekte - Experten sollen Lehren aus S 21-Panne ziehen
Focus: Reparatur kostet 25 Millionen Euro: Hauptbahnhof in Berlin hat Schrauben locker
Focus: Brand-Panne auf dem Weg nach Brüssel: Feuer in ICE
MM: Kaum gebaut und schon kaputt
DMM: Konstruktionen am Berliner Hbf geben Anlass zur Sorge
Franken: Die Bahn provoziert Eggolsheimer Widerstand
MB: Bahnsteigkante wurde zur Todesfalle - Barrierefreiheit ist eine Utopie
BZ: 30-Minuten-Takt in Gefahr
BZ: Bürger-Bündnis Bahn legt einen Gegenentwurf zur Bahnplanung vor
StZ: Wegen S21 verlieren Turmfalken ihre Brutplätze, anderen Ortes zählen Turmfalken zum Highlight
StN: Nationalpark: Spießrutenlauf für Kretschmann und Co
Kontext: Häußlers Fehler
Kontext: Mundlos sprachlos
Kontext: NSU - Münchner Chaostage
Kontext: Cohn-Bendit "Ich bin kein Heiliger"

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Rede von Hans Heydemann beim Frühstück im Kernerviertel am 16.4.13

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, beim Frühstück im Kernerviertel am 16.4.13

Blaue Rohre im Kernerviertel und die S-21-Risiken

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Fassungslos erleben wir hier, wie die Bahn mit ihren „Blauen Rohren unsere Stadt und hier das schöne Kernerviertel verschandelt!

Diese Rohre sollen einmal das aus den Baugruben für den Bahnhofstrog abgepumpte Grundwasser zu den überall verstreuten „Schluckbrunnen“ leiten, wo es dann wieder in den Untergrund versenkt werden soll, damit der Grundwasserspiegel nicht zu weit absinkt.

Wie sich herausgestellt hat, sind bereits auch Rohre verlegt worden, für die noch gar keine Genehmigung vorliegt. Diese sind als siebte Planänderung für die von 3,2 Mio. m³ auf 6,8 Mio. m³ mehr als verdoppelte Grundwasserentnahmemenge beantragt, aber nicht genehmigt. Die Bahn hat also ohne Baurecht weiter vollendete Tatsachen schaffen lassen! Der BUND und wir Ingenieure22 haben dazu ein Beschwerdeschreiben an das EBA vorbereitet, die noch heute verschickt wird; eine Pressemitteilung darüber folgt nach. weiterlesen

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Presseerklärung: Stuttgart 21: 250 Anwohner legen Bauarbeiten lahm

Kernerviertel wehrt sich gegen unrechtmäßige Verrohrung

Stuttgart, 16. April 2013: Seit 6:30 Uhr heute früh demonstrieren im Stuttgarter Kernerviertel etwa 200 Anwohner und S21-Gegner bei den blauen Rohren zum Grundwassermanagement (GWM), die im gesamten Viertel derzeit für Stuttgart 21 aufgebaut werden. Gleichzeitig protestieren etwa 50 S21-Gegner seit 7:30 Uhr vor der Baustelle beim Wagenburgtunnel, die Arbeiten mussten hier deshalb vorläufig eingestellt werden.

„Wir Anlieger hier im Kernerviertel fordern, dass die Risiken der geplanten Untertunnelung endlich offengelegt werden“, sagt Frank Schweitzer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel. „Die Bahn entzieht sich jeglicher öffentlicher Kontrolle und die Politik schaut tatenlos zu. Daher gilt für uns: Wir unterzeichnen die Enteignung zur Untertunnelung unserer Häuser nicht!“ Die Bahn fordert von den betroffenen Besitzern im Kernerviertell eine Einverständniserklärungen zur Untertunnelung.

„Der Bau von Rohrleitungen im Kernerviertel ist gemäß dem siebten Planänderungsverfahren nicht genehmigt,“ kritisierte Hans Heydemann, Mitglied der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof. Er gab in Hinblick auf die besondere geologische Situation in Stuttgart außerdem zu bedenken: „Die Gefahr ist zu groß, dass Hangrutschungen durch Veränderung des Wasserhaushalts ausgelöst werden.“

Peter Erben, Sprecher der Bürgerinitiative Neckartor ergänzte: „Wir warnen vor Jahre andauerndem Baulärm, vor Dieselruß aus Lkws und vor Staus durch Planungschaos – nicht nur am Neckartor, wo jetzt schon die Messwerte der Feinstaubbelastung bundesweit am höchsten sind.“ Ausdrücklich nahm er den grünen OB Fritz Kuhn in Pflicht, der die weitere Stadtzerstörung stoppen müsse.

Die Aktionen im Kernerviertel werden noch bis mindestens 10 Uhr des heutigen Tages andauern.

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Rückschau: 168. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Daniel Sissenich - HIER + HIER
Conny Greeve, Moderation - HIER + HIER

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Rede von Karl-Dieter Bodack bei der 168. Montagsdemo

Rede von Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Bahnexperte, bei der 168. Montagsdemo am 15.4.2013

Liebe Stuttgarter, liebe Landsleute!

Was bewegt uns? Fragen über Fragen! Wie kann es sein, dass gewählte Politiker, dass erfahrene Fachleute, dass Vorstände und Aufsichtsräte ignorieren, was Sie, was wir alles wissen?

Wo liegen die Ursachen dafür, dass hunderte Millionen Euro allein für Planungen ausgegeben, dass 7, 8 oder 9 Milliarden für einen Bahnhof budgetiert werden? 7000 Millionen! Dafür könnten im ganzen weiten Land 1000 Bahnhöfe zu je 7 Millionen gebaut werden! Oder 1000 Schulen!

Diese Milliarden führen vorhersehbar zu nichts -- außer zu Zerstörungen im Herzen dieser Stadt! Scheitert der Tunnelbau nur an 100 Metern der 59 notwendigen Kilometer, treibt das Grundwasser den Bahnhofstrog nur einen Meter nach oben, sackt die Landesbank oder der Rest-Bonatzbau in die Baugrube, so können die Bahnanlagen insgesamt nie in Betrieb gehen. Selbst wenn sie in zwei Jahrzehnten mit weiteren Milliarden fertig werden würden, müsste der Kopfbahnhof erhalten bleiben, da die neuen Anlagen nicht das leisten, was die jetzigen schaffen. Da gibt es eindeutige Gesetze, die die Bahnflächen vor Grundstücksspekulationen schützen!
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Banner, Bilder, Berichte vom Weltsozialforum in Tunis

Plakat WSF 2013 TunisHeute, Montag, 15. April, um 19.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein (Schlossplatz 2, Stuttgart): Banner, Bilder, Berichte vom Weltsozialforum 2013 in Tunis "Eine andere Welt ist möglich".

Das europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte hat drei Workshops beim Weltsozialforum in Tunis angeboten. In einem sehr gut besuchten Workshop wurden u.a. die Protestbewegungen in Italien (NO TAV), Frankreich (ACIPA) und Stuttgart vorgestellt. Beim letzten Workshop am 29.03.2013 wurde die Charta von Tunis nach einer langen lebhaften Diskussion verabschiedet. Charta von Tunis

"Wo die großen Elefanten spazieren gehen ..." (30.03.2013 in Tunis)

WSF 2013 Tunis

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Überregionales Vorbereitungstreffen am 20. April 2013

Weisser ElefantEinladung an alle AktivistInnen, UnterstützerInnen, Interessierte und aktiven Gruppen, Initiativen, die gegen Stuttgart 21 und andere unnütze und aufgezwungene Großprojekte sind

zum überregionalen Vorbereitungstreffen am 20. April 2013 von 11 bis 16 Uhr im Württembergischen Kunstverein, Schlossplatz 2, in Stuttgart

Wir haben erfahren: Unnütze Großprojekte können nur mit geballter Kraft und langem Atem gestoppt werden. Wir sind stärker, wenn der Widerstand zu einer Bewegung wird, bundesweit, in Europa und international.  weiterlesen

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Kernerviertel-Anwohnerinfo zum 16. April

Am Dienstag, 16. April, um 7.00 Uhr sollen weitere blaue Rohre für Stuttgart 21 im Kernerviertel verlegt werden. Die Anwohner werden heute mit einem Flyer über die voranschreitenden Arbeiten informiert.

Zum Herunterladen + Ausdrucken: Kernerviertel-Anwohner-Flyer als PDF

Kernerviertel_Anwohner-Info

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Information: Frühstück an blauen Rohren am 16. April 2013

Am kommenden Dienstag, 16. April, findet ab 6:30 Uhr ein großes „Frühstück an der Baustelle“ statt. Die Versorger (Frühstück vor Ort!), die Trommler und die Redner Frank Schweizer (Bewohner Kernerviertel), Peter Erben (Bürgerinitiative Neckartor ) und Hans Heydemann (Ingenieure gegen S21) werden kommen.
Ab 6:30 Uhr sind alle Menschen, denen Empörung auch Programm ist, eingeladen dabei zu sein. Man muss nur auf dem Gehweg stehen und die Rohre bewachen. „Empört euch – weiter“, heißt ein neues Büchlein von Stuttgarter Aktivisten. Empört euch auch im Kernerviertel! weiterlesen

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Bericht der Veranstaltung am 8. April 2013: „Wie können wir S21 noch stoppen?“

Foto: Wolfgang Rüter

In diesen Wochen wird wieder sehr deutlich, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 lebt! Mehrere Veranstaltungen und Aktionen zeigen, dass angesichts des fortwährenden Unrechts die Gegner von S21 nicht resignieren. Vielfältig ist die Vernetzung, vielfältig sind die juristischen, aber auch dem Zivilen Ungehorsam zugeordneten Aktivitäten.  "Wie können wir S21 noch stoppen?" - Unter diesem Titel hatte die Blockadegruppe der Parkschützer für Montag, den 8. April, zu einer Diskussionsveranstaltung im Württembergischen Kunstmuseum eingeladen. Fast 400 TeilnehmerInnen waren gekommen ... schon das allein ein Zeichen für das große Interesse an dem Thema.

Wolfram Klein, aktiv bei den „Bad Cannstattern gegen Stuttgart 21“ und im „AK Stuttgart 21 ist überall“ hat den folgenden Bericht von der Veranstaltung übermittelt. weiterlesen

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Medienberichte 12.-13.4.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: OB Fritz Kuhn: „Ich weiche der Verantwortung nicht aus“
StZ: Kritik an S 21 in der Schulmensa
StZ: Schauspielhaus: Im Theaterdrama gerät ein Spitzenbeamter ins Visier
StN: S21 in Leinfelden-Echterdingen: Hängepartie in Sachen Lärmschutz dauert an
dpa: 1000. Mahnwache gegen umstrittenes Bahnprojekt
SWR: Sagen Sie mal, Herr Kretschmann ...
dpa: Erste Online-Sprechstunde mit Ministerpräsident Kretschmann
Tagblatt: Ausstellung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 im Rathaus bleibt
SWP: Aushub von Stuttgart 21 soll nach Wilhelmsglück: Rechtsanwalt berät Gemeinde
StN: Lösung für Fernsehturm rückt näher
StZ: Dialog im Internet: Kretschmann bittet zur Online-Sprechstunde
StZ: Fernsehturm ist seit Jahrzehnten nicht ausreichend gesichert
StZ: Debatte um Preis für Grünen-Politiker: Cohn-Bendit sorgt weiter für Zwist
SWR: Für Hauk ist Cohn-Bendit ein Pädophiler
StZ: Im Süden sieht der Verkehrslotse nichts
Property: Stuttgarter Pariser Höfe feiern Eröffnung

Überregionale Tagesthemen
ndr: Fehmarnbelt: Trassen-Variante verzögert Planung
WAZ: Deutsche Bahn verschiebt Betuwe-Ausbau in Oberhausen
RZ: Großbaustelle Kreuznacher Bahnhof: Suche nach Tragehilfen erfolglos
shz: Bahn will Schleswiger Bahnhofsgebäude versteigern
NDS: SPD-Regierungsprogramm: Gefangen im vorausgegangenen Tun
NDS: Grünen-Ikone: Joschka Fischer und das große Schweigen
DWN: Millionengrab: Bonner World Conference Center läuft aus dem Ruder
DWN: Hilferuf aus Zypern: Mario Draghi fordert das Gold Zyperns
Spiegel: Uno-Studie: Welt verliert Kampf gegen Klimawandel

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