Bei Abriss Aufstand

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 174. Montagsdemo

Veröffentlicht am 3. Juni 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 174. Montagsdemo am 3.6.2013

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,

wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. Denn es ist nichts entschieden zu den Kernfragen der Mischfinanzierung, zum Kapazitätsabbau, zur Enteignung. Wenn nun diesen Monat das Regierungspräsidium den Besitz des Hauses der Bahn zuweist, womit wir zu rechnen haben, werden wir dagegen den Rechtsweg erneut mit aller Energie ausschöpfen – zum Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht.

In der Hauptsache spreche ich hier zu Euch von unserer Strafanzeige gegen die Bahnchefs Rüdiger Grube, Volker Kefer und gegen 17 Aufsichtsräte. Wir sagen: Die Bahnchefs haben schon 2009 bei Stuttgart 21 betrügerisch 900 Millionen Euro Kostensteigerungen verschleiert und der diesjährige Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März zum Weiterbau von Stuttgart 21 ist nichtig, er beruht auf strafbarer Untreue.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ein Hohn! Aber wir haben intensiv gearbeitet und legen morgen die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein.

Ich nenne dazu einige Gründe: weiterlesen →

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Rede von Sidar Demirdögen bei der 174. Montagsdemo

Veröffentlicht am 3. Juni 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Sidar Demirdögen, Vorsitzende des "Bunds der Migrantinnen", bei der 174. Montagsdemo am 3. Juni 2013

Liebe Freunde,

„Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

Seit fast einer Woche protestieren Hunderttausende in der Türkei für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim Platz in der Türkei. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Seither formiert sich ein breiter und entschlossener Aufstand gegen die Abholzung der Bäume. Den Anstoß gaben Umweltaktivisten und Parkschützer, die mit einem Protestcamp den Grundstein für die größten Massenproteste gegen die konservative Regierung Erdogans der letzten Jahre legten.

Es geht um den Erhalt des Gezi-Parks – in einer Metropole, die seit Jahren mit millionenschweren Prestigeobjekten zubetoniert wird.
Es ist der Widerstand von Menschen, die Lebensraum für sich beanspruchen.
Es ist der beeindruckende Protest von Menschen, die eine Politik wollen, in der der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!

Der Oberbürgermeister von Istanbul und die Regierung reagieren mit brutaler Polizeigewalt. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gehen Polizisten gegen Menschen vor Tränengas-Behälter werden gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen, es gibt Tausende Verletzte. Die Zahl der Festgenommenen ist so hoch, dass die Polizei Dutzende Sporthallen zu Gefängnissen umfunktionierte.

Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität!

Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die politischen Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist, das wissen wir hier in Stuttgart am besten!

Verschlagwortet mit #occupygezi, Demonstration, Gezi-Park, istanbul, Montagsdemo, Rede | 2 Kommentare

Medienberichte 31.5.-3.6.

Veröffentlicht am 3. Juni 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Bahngipfel mit Grube und Kretschmann
dpa: Bahn investiert 40 Millionen in Videoüberwachung
dpa: Hunderte zeigen Solidarität mit Gezi-Demonstranten
dpa: VfB-Spieler nach Pokal-Niederlage im Stuttgarter Rathaus empfangen
StN: Bahn sucht noch Tunnelpatin
StN: Eine Delegation der Stadt Stuttgart fliegt zum Pokalfinale nach Berlin
StZ: Für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ist künftig eine Projektgesellschaft zuständig
StZ: Neue Projekt-GmbH für Stuttgart 21
StZ: Bahn hält weiter Inbetriebnahme im Dezember 2021 für realistisch

Überregionale Tagesthemen
pnn: DER BER UND SEINE (langsame) BAHNVERBINDUNG
Tagesspiegel: Mehdorn wartet noch auf seinen Retter - Hany Azer
Handelsblatt: Deutsche Bahn prüft Ausbau von Fernbuslinien
SIllu: Grube: Bei der Bahn werden in den kommenden Jahren Tausende von Stellen frei
Merkur: Bahn: Für Dauernutzung ist der Aufzug nicht geeignet
n-tv: Kommt die Kurzarbeit?: Bahn unter Druck
Trier: Zu viel Geld für Bahn, zu wenig für Bus?
dw: Bahn testet Mini-Drohnen, Überwachungsdrohnen um Graffiti-Sprüher aufzuspüren
dRadio: Hochwasserlage wird immer kritischer - Bahnverkehr gestört
AFP: Bahnverkehr in mehreren Bundesländern wegen Hochwassers gesperrt
Welt: Deutschland kämpft gegen die Wassermassen
Tagblatt: Kretschmann und Schmid: Willkommen in der Realität
NDS: Merkels „Staatsminister“ als Cheflobbyist von Daimler
FR: Blockupy Frankfurt: Ende einer Demonstration
FR: Kommentar Blockupy Frankfurt: Ein desaströser Einsatz
TAZ: Baumschützer in Istanbul: „Wischt sie alle weg!“
TAZ: Stadtpark in Istanbul besetzt: „Wir müssen unsere Bäume retten“
DWN: Chaos unter Erdoğan: Die Türkei taumelt am Rande eines Bürgerkriegs

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Solidaritätserklärung mit den AktivistInnen in Istanbul

Veröffentlicht am 1. Juni 2013 von Andrea

Liebe AktvistInnen,

die ihr seit Dienstag dieser Woche trotz massiver Polizeigewalt zu Tausenden eure Bäume und euer Recht auf Stadt verteidigt und gegen die Zerstörung des Gezi-Parks kämpft - wir bewundern euren Mut und eure Stärke. Als GegnerInnen von Stuttgart 21 stehen wir an eurer Seite, denn euer Kampf ist unser Kampf: gegen die repressive Staatsgewalt, für den Erhalt öffentlicher Lebensräume.

Wir sind überzeugt davon, dass eine andere Gesellschaft möglich ist - eine Gesellschaft, die wir gemeinsam gestalten in Istanbul, in Stuttgart, in Frankfurt und überall.

Kommt zum dritten europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte nach Stuttgart, damit wir uns gemeinsam unterstützen und unseren Protest und Widerstand in Europa und anderswo vereinen, um politischen außerparlamentarischen Druck auszuüben.

(Diese Solidaritätserklärung wurde heute, 31.05.2013, bei einer Versammlung vor dem türkischen Konsulat während Blockupy in Frankfurt verlesen.)

Infos: taz - "Wir müssen unsere Bäume retten", "Wischt sie alle weg"

Szenen von der Parkbesetzung vor dem brutalen Polizeieinsatz:

Bilder HIER & HIER

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Medienberichte 26.-30.5.

Veröffentlicht am 31. Mai 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Wofür steht er, der Nils Schmid?
dpa: Die Wege am Hauptbahnhof werden länger
dpa: Gespeicherte Mappus-Mails stellen Gericht vor schwierige Fragen
dpa: Mappus sagt am 14. Juni im EnBW-Ausschuss aus
Radio-Utopie: “Stuttgart 21″: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen
Radio-Utopie: WikiReal.org zu Stuttgart 21: “Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!”
StN: Neue Leitung für das Milliardenprojekt
StN: Mappus kündigt neue Aussage vor dem EnBW-U-Ausschuss an
StZ: Peter Kulitz „Kretschmann muss mehr mitmischen“
StZ: Volker Lösch war der Publikum und Kritik gleichermaßen umstritten
SWR: Mappus' Mails beschäftigen Verwaltungsgericht
HN: Strobl beschwert sich bei Kretschmann über Hermann
SL: Blockupy – auch Stuttgart 21 ist dabei

Überregionale Tagesthemen
SZ: Güterverkehr - Flaute bei der Bahn
SZ: Warum die Bahn Drohnen gegen Graffiti-Sprayer einsetzt
shz: Videoüberwachung in Zügen - sicher oder illegal?
OP-Marburg: Einweihung des Empfangsgebäudes: Bald schönster Bahnhof Deutschlands?
Welt: Bundespolizei warnt vor explodierenden Automaten
Spiegel: Merkel-Vertrauter wird Cheflobbyist bei Daimler
Kontext: Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren
Kontext: Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod
Kontext: Das Kreuz mit den NS-Tätern
Kontext: Die russische Mafia im Büro eines früheren Daimler-Topmanager

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Rückschau: 173. Montagsdemo am 27.5.2013

Veröffentlicht am 30. Mai 2013 von Petra A

Peter Grohmann (Die AnStifter) - HIER & HIER & HIER
La Rondena - HIER & HIER

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Stuttgart 21 ruiniert das Land: Auftaktkundgebung zur Kampagne gegen Tunnelbohrer

Veröffentlicht am 30. Mai 2013 von Petra A

Am Samstag, den 8.6. findet um 11 Uhr in Kehl auf der Fußgängerbrücke „Passerelle“ die Auftaktkundgebung zur Tunnelbohrer-Kampagne statt.

Im Laufe des Sommers plant die Bahn, die Tunnelbohrmaschine für den Fildertunnel nach Stuttgart bringen zu lassen.

Der Herrenknecht-Riesenbohrer liegt derzeit in transportfähige Teile zerlegt im Rheinhafen von Kehl und soll per Schiff über Rhein und Neckar (siehe Infoflyer) zum Stuttgarter Hafen gebracht werden, von dort auf der Straße zum Einsatzort nach Echterdingen - das ruft nach „kritischer Begleitung“.

Der Startzeitpunkt ist ungewiss, wir laufen uns aber schon mal warm mit der Auftaktkundgebung zur Kampagne am 8.6. in Kehl.
Nähere Infos im verlinkten Faltblatt und demnächst auch auf http://Tunnelbohrer.infooffensive.de.

Kehl ist 146 km von Stuttgart entfernt, mit dem Auto fährt man ca. 1,5 Std, und ist somit schneller und preiswerter als mit der Bahn. Darum Fahrgemeinschaften bilden und eine Mitfahrgelegenheit für den 8.6.2013 nach Kehl anbieten, siehe HIER.

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174. Montagsdemo am 3.6.

Veröffentlicht am 29. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Die 174. Montagsdemo am 3. Juni 2013 findet ab 18 Uhr zum letzten Mal auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Kernerplatz, vorbei am Eisenbahn-Bundesamt (Olgastr. 13). Schwabenstreich vor dem Umweltministerium am Kernerplatz, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

Sidar Demirdögen, Vorsitzende des "Bunds der Migrantinnen": Polizeigewalt in Istanbul gegen türkische "Parkschützer"
Cuno Hägele, ver.di
Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21: aktueller Stand beim Enteignungsprozess

Motto: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's
Musik: Michaela Kauschke, Gesang und Begleitung
Moderation: Andreas Schwab, Parkschützer

173. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

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Siggis Schmähbrief Nr. 36

Veröffentlicht am 27. Mai 2013 von Walli

Stuttgart, 27. Mai 2013

„Da ratschlagten die Fürsten, wie sie dem Grimm des Volkes entgehen sollten, und die Listigen unter ihnen sagten: Lasst uns einen Teil unserer Gewalt abgeben, dass wir das Übrige behalten. Und sie traten vor das Volk und sprachen: Wir wollen Euch die Freiheit schenken, um die Ihr kämpfen wollt. Und zitternd vor Furcht warfen sie einige Brocken hin und sprachen von ihrer Gnade. Das Volk traute ihnen leider und legte sich zur Ruhe.“

Der Siggi wieder! Mit den Worten aus „Der hessische Landbote“ (1834) von Georg Büchner. Dem sein Geburtstag, 1813, jährt sich dieses Jahr zum 200. Mal wie der von dem musikraunenden Antisemiten Richard Wagner. Büchner is im Oktober dran, schaun mer mal, was des Feuilleton salbadern wird.

„Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ titelt der Büchner. War und is ein Aufruf zum Terrorismus (der Büchner musste abhaun). Der Siggi verweist auf des historische Datum, weil der Verfassungsschutz sonst fündig geworden wär. Hat doch der Schäuble in seiner Zeit als Innenminister diese dumpfbackige Behörde auf den sog. Linksextremismus geeicht. weiterlesen →

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Prof. Dr. Rohrhirsch: Verwirrspiel um die Leistungsfähigkeit

Veröffentlicht am 27. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Siegfried Busch hat heute auf seiner Webseite Metropolis 21 einen Kommentar von Prof. Dr. Rohrhirsch zum Thema Leistungsfähigkeit und zu den Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann online gestellt. Hinklicken, lesen!

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Rede von Dr. Christoph Engelhardt bei der 173. Montagsdemo

Veröffentlicht am 27. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org, auf der 173. Montagsdemo am 27.5.2013

Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute spreche ich zu euch als Bürger. Nicht als Wissenschaftler, der auf die Widersprüche und Fehler in der Planung von Stuttgart 21 hinweist, wie ich es auch in den nächsten Tagen in einem Brief an die Landesregierung mit „23 offenen Fragen zu Stuttgart 21“ wieder tun werde. Ich spreche hier als Bürger, der wie alle anderen ein Opfer ist der Willkür, die dieses Projekt bedeutet. Und als Bürger sage ich:

1. Die Leistungslüge hat ihre Schuldigkeit getan
Ich bin empört! … Denn über 15 Jahre lang wurden wir betrogen, 15 Jahre wurde mit der doppelten Leistung des neuen Tiefbahnhofs geworben. Und mit der noch dreisteren Behauptung der doppelten Kapazität wurde vor dem Finanzierungsvertrag der Nutzen schöngeredet und wurden bei der EU 114 Millionen Euro Förderung erschlichen!

Jetzt sagt die Bundesregierung, die doppelte Kapazität sei doch nur ein „erwartetes Ergebnis“ gewesen, dabei war sie als „Bedingung“ der Förderung angegeben worden. Das ist prima! Wenn sich der Käufer meines alten Autos beschwert, dass es statt 200 wie versprochen nur schlappe 70 Sachen macht. Dann sage ich auch, das war doch nur ein erwartetes Ergebnis! weiterlesen →