Bei Abriss Aufstand

Die 164. Montagsdemo am 11. März 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum abgerissenen Südflügel, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich auf dem Schlossplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Guntrun Müller-Enßlin und Volker Lösch: Wie geht's weiter mit unserem Widerstand gegen S21?
• Klaus Tochtermann, AK Tribunal: Die Stuttgarter Justiz
• Dr. Jörg Schmid, Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs: Stromfresser Stuttgart 21 und der zweite Jahrestag Fukushima

Motto: Stuttgart 21: Stromfresser abschalten (2. Jahrestag Fukushima)
Musik: The Mood
Moderation: Jürgen Hugger, Parkschützer

164. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

• Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
• S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
dpa: Debatte um den Filderbahnhof: Filderbahnhof: Kunzmann greift Kretschmann scharf an
GEA: Protest gegen Stuttgart 21: Bonner Akademie untersucht Großprojekte
Schwäbische Post: Wie wir alle gekidnappt werden und: Der kurze Weg vom Bonideckel zum Einheitslohn
Welt: Bahncard 21 – Solidarität zu Stuttgart bekunden
dpa: Kretschmann fordert bei Großprojekten mehr Ehrlichkeit
StZ: Kretschmann bei Herrenknecht: Bohrmaschinenfreunde unter sich
StN: Schlagabtausch zu Stuttgart 21 im Landtag
Badische: Kretschmann besucht den Tunnelbohrer Herrenknecht
Badische: Zuerst Ramsauer, nun Kretschmann beim Tunnelbauer Herrenknecht
Badische: Ein zu steiles Projekt?
idw: „Stuttgart 21“: Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz
DWN: Polizei-Einsätze für Stuttgart 21 kosteten 40 Millionen Euro

Überregionale Tagesthemen
dpo: Umfrage: Mehrheit dachte, Mehdorn wäre schon längst Chef von Berliner Flughafen BER
dapd: EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn "einen der klügsten Manager"
dpa: Die Geisterzüge von Schönefeld
lto: VG Köln verpflichtet Bahn zur Fahrgastinformation an Bahnhöfen
ksta: Bahn will keine Toilette am Bahnhof
StZ: BER: Notnagel Mehdorn
Spiegel: Neuer BER-Flughafen-Chef: Ausgerechnet Mehdorn
TAZ: Auch mit Mehdorn bleibt der Großflughafen auf Chaoskurs: Das letzte Aufgebot
NDS: Dringend gesucht: Ein/e Stifter/in für eine gemeinnützige Stiftung zur Recherche von Fällen politischer Korruption
NDS: Der dreifache Bock wird Gärtner beim BER
NDS: Angela Merkel – „Mutter Blamage“ – Eine Rezension
theintelligence: Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi Spitzel?
DWN: Bundesbank unterdrückt Bericht: Südeuropäer sind reicher als die Deutschen

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 26. Februar behauptete Technikbürgermeister Dirk Thürnau, Stuttgarts Kanäle seien „nicht cross-border-verleast“.

Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) hatte die Frage aufgeworfen, ob die drei bei Stuttgart 21 notwendigen Kanaldüker überhaupt ohne Zustimmung der US-Eigentümer gebaut werden dürfen. Stocker schickte nach der Sitzung Thürnau die Cross-Border-Verträge und bat ihn, seine falsche Behauptung in der nächsten UTA-Sitzung öffentlich richtigzustellen. Thürnau tat dies in den Sitzungen des Umwelt- und Technikausschusses am 5. März und [bei der Gemeinderatssitzung, Anm. d. Red.] am 8. März nicht. Stocker fragt sich nun, ob der Technikbürgermeister der Stadt entweder
a) keine Ahnung hat oder
b) die Öffentlichkeit und den Gemeinderat täuschen möchte.

Mittlerweile hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE eine umfangreiche Anfrage (Nr. 113/2013 vom 4. März 2013) zu den geplanten Dükerbauten eingereicht und will nun auch wissen, ob die Eigentümer in den USA über die geplanten Veränderungen informiert werden müssen und, wenn ja, ob sie die Zustimmung zu den geplanten Düker erteilten.

Das letzte Verfahren gegen die Fußgänger wurde eingestellt

Gut ein Jahr nach der Räumung des Mittleren Schlossgartens enden die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer mit einer faustdicken Überraschung. Mit schriftlichem Beschluss beendete die Richterin die Hauptverhandlung. Es fand bereits zuvor ein Termin statt, und nun wurde die Weiterführung abgesagt. Die Entscheidung geht zu Lasten der Staatskasse. Die schlichte Begründung lautet: "Unter Berücksichtigung der sich bislang aus der Akte ergebenden Gesichtspunkte erscheint eine Ahndung der Tat nicht geboten."

Allen Widerständigen wurde dieselbe Tat zur selben Zeit auf Basis der gleichartig zusammengestellten Akten vorgeworfen. Daraus strickte das Amt für öffentliche Ordnung zusammen mit der Abteilung Staatsschutz der Polizei über 80 Bußgeldbescheide. Davon wurden 26 vor dem Amtsgericht verhandelt: In allen wurde bisher zu 100 Euro und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zum Teil waren dazu zwei Verhandlungstage nötig; der Stellvertreter des Polizeipräsidenten musste ebenso zu einer Aussage bemüht werden wie der Leiter des AföO. Nun haben die argumentativen Verbiegungen ein Ende; offenbar konnte man keine weiteren "Beweise" für die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns finden.

Am 19.6.2012 begannen die Verfahren. Die unhaltbaren Behauptungen in den Ermittlungsakten wurden ständig durch die Anklagebehörde mit "neu aufgetauchten Dokumenten" nachgebessert. Die eklatanten Widersprüche weiterlesen →

Aktuell von Thomas Pany auf Heise erschienen:
Trotz massiver Zweifel wird das Projekt S21 von der Bahn weitergeführt

Als Anfang Februar ein internes Dokument aus seinem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte (StZ), das grundlegende Einwände gegen den Weiterbau von S21 formulierte, ging Verkehrsminister Ramsauer rasch und deutlich auf Distanz zum Papier: "Alles Quatsch" (Kippt S21?). Das Signal war klar, damit waren die politischen Weichen gestellt.

Mit "Rette sich, wer kann" überschrieb der Spiegel in der gedruckten Ausgabe Anfang Februar einen mehrseitigen Bericht, der sich mit den regierungsinternen Zweifeln auseinandersetzte ... den ganzen Artikel auf Heise weiterlesen HIER.

Aktuell von Joachim Wille in der Frankfurter Rundschau erschienen:

Auszüge:
Die vielleicht letzte Chance, das Milliardenloch in Stuttgarts Zentrum nicht weiter aufzureißen, ist vertan – weil die Kanzlerin das Projekt unbedingt will.(...)

Das Gremium, das über das Wohl des im staatlichen Besitz befindlichen Konzerns wachen soll, hat die Weichen gestellt: Es geht mit Volldampf ins S21-Debakel hinein.(...)

Der Stuttgarter U-Hauptbahnhof mutiert zur Mega-Geldvernichtungsmaschine.(...)

Grube und Co. meinen, sie könnten dieses Risiko eingehen. Sie haben ja dafür auch die Rückendeckung der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers Peter Ramsauer. Etwas anderes war in Wahlkampfzeiten wohl nicht zu erwarten. Zum Glück sind die aber in gut einem halben Jahr vorbei. Dann gibt es doch noch eine Chance, den Irrwitz zu stoppen.... den ganzen Artikel gibt es bei der Frankfurter Rundschau zu lesen HIER.