Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Justitia im freien Raum
Kontext: Stuttgart sucht den Hochverräter
Kontext: Kretschmanns Himmelfahrt
Kontext: Häme macht blind
Kontext: Stuttgart verrohrt
Kontext: Die Wahrheit ist obdachlos
Kontext: "Fragwürdig, respektlos, verletzend"
FAZ: „Nur eine U-Bahn hilft gegen Smog“
StZ: S21: Gleisvorfeld: Bis November soll der Querbahnsteig verlegt sein
StZ: Mammutprozess gegen Stuttgart-21-Gegner: Harte Richterin darf nicht mehr zu S21 urteilen
StZ: S21: Filderbahnhof: Neuer Vorstoß für besseren Filderbahnhof
StZ: S21: Vorarbeiten für Tunnelbau
StZ: Verfahren um Stuttgart 21: Staatsanwalt beantragt Revision
StN: S21: Bahn: Am 26. Mai beginnt Bau des Querbahnsteigs
StN: Die Logistik der S21-Baulogistik - Nächtlicher Baustellenverkehr nicht ausgeschlossen
ES: Prellböcke werden verschoben

Überregionale Tagesthemen
Berliner: Bahn: Umbau am Ostkreuz dauert zwei Jahre länger als geplant
Kontext: Ohne Glatze
Schwäbische: Kretschmann präsentiert die südmail-Wohlfahrtsbriefmarke!
Schwäbische: Geburtstag mit Blessuren – Kretschmann wird 65
SWP: Kretschmann: Ich liebe solche Auseinandersetzungen
StZ: Nationalpark Nordschwarzwald: Kretschmann hat Verständnis für die Gegner
dpa: Kretschmann hält an Zeitplan für Nationalpark fest
dpa: Wissenschaftler: Kretschmann stünde größere Rolle in Bundespartei zu

Drei S21-Themen in der aktuellen KONTEXT-Ausgabe:

• Großer Bahnhof: Der Minischterpräsident, sein Geburtstag und die ewige Baustelle S21
• S21: Kreative Klageabweisung gg. den Bahnvorstand
• S21: Hausdurchsuchung bei Ex-Richter - wie private Mails plötzlich in Akten der Staatsanwaltschaft auftauchen

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Josef Otto Freudenreich

Kretschmanns Himmelfahrt

Auszüge:

Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.

Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete.(...)

Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder

Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.

Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? ... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER.

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Lessat

Justitia im freien Raum

Auszüge:

Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.

Die Aussage ist unmissverständlich: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, das vor wenigen Tagen im Briefkasten eines Stuttgarter Publizisten landete. Das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn AG mit dem Aktenzeichen 242 Js 779/13 ist eingestellt, teilte die Justizbehörde dem Adressaten mit dreiseitiger Begründung mit.

Mehr oder weniger umfangreiche Post, jede mit dem gleichen Einstellungsbeschluss, versandten die Anklagevertreter von der Spree zeitgleich an drei weitere Anzeigenerstatter in der Republik.(...)

Deutlichere Worte findet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper: "Es ist nicht unsere Aufgabe als Anzeigenerstatter, eine fertige Anklage zu erstellen. Wir haben erste Fakten geliefert, die für die Staatsanwaltschaft Ausgangspunkt weiterer Ermittlungen sind", kritisiert er. Statt aufzuklären ducke sich die Ermittlungsbehörde aber weg. Skandalös sei, dass die Berliner Staatanwaltschaft einen konkreten Vermögensschaden als Folge einer Pflichtverletzung der Bahn-Verantwortlichen in ihrer Einstellungsverfügung verneine. "Nach dem eigenen Eingeständnis des Bahnvorstands ist Stuttgart 21 längst unwirtschaftlich und wird nur wegen real nie geprüfter, angeblich höherer Ausstiegskosten weitergebaut", sagt von Loeper und kündigt eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft an... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER.

Aktuell in der FAZ von Bernd Freytag und Susanne Preuss veröffentlicht.

Tunnelbohrmaschine

"Nur eine U-Bahn hilft gegen Smog"

Auszüge:

Mit Tunnelbohrern von Herrenknecht wird die halbe Welt durchlöchert. Nur mit Stuttgart 21 hapert es noch. Da setzt die Bahn auf Sprengtechnik statt auf Tunnelbohrer.

Die Maschine, die einmal den Tunnel zwischen dem neuen Bahnhof in Stuttgart und dem Flughafen bohren soll, ist schon seit dem vorigen Sommer fertig. Bis zu ihrem Einsatz muss Martin Herrenknecht aber wohl noch fast ein Jahr warten.(...)

Ein Gutachten habe er schon in Auftrag gegeben. Er werde nachweisen, dass der Maschineneinsatz wirtschaftlicher sei. „Vielleicht schreibe ich Kretschmann an“, sagt Herrenknecht. Mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg liegt er offenbar auf derselben Wellenlänge... Den ganzen Artikel gibt es Online bei der FAZ HIER.

Bei jeder Demo brauchen wir Ordner und die Ordner müssen sich mit Ordner-Armbinden kennzeichnen - das sind Auflagen vom Ordnungsamt. Daher haben wir einen Vorrat an elastischen Ordner-Armbinden gekauft - doch der Vorrat ist nun erneut weitgehend weg. Wir haben in den letzten 3 Jahren immer wieder solche Ordner-Armbinden nachgekauft und nach einiger Zeit sind sie wieder weg, werden von den Ordnern am Ende der Demo nicht zurückgegeben und lagern wahrscheinlich zu Hauf in Jackentaschen und Rucksäcken.

Bitte, liebe Leute, bringt Eure gelagerten Ordner-Armbinden zur Mahnwache oder zur Bühne der Montagsdemo. Bitte helft uns, die Spendengelder anderweitig einzusetzen statt alle paar Monate neue Armbinden kaufen zu müssen.