Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke hat die Presseerklärung der Juristen zu S21 "Das Rätsel der Sprechklausel" zum Anlass genommen, die folgenden Forderungen im Gemeinderat zu stellen:
- Die Thematik wird auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses am 27. Februar 2013 gesetzt und dort behandelt.
- Die Gruppierung „Juristen zu Stuttgart 21“ wird in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um dort ihre Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen und zu begründen. Bei dieser Gelegenheit können die"Juristen zu Stuttgart 21" zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
- Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträger und Bauherr wird ebenfalls in den Verwaltungsausschuss zu dem beantragten Tagesordnungspunkt eingeladen, um ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des S21-Finanzierungsvertrags dem Gemeinderat darzustellen. Dabei kan die Bahn ebenfalls zu den sich ergebenden Fragen der Stadträtinnen und Stadträten in öffentlicher und transparenter Weise Antworten liefern.
- Die Stadtverwaltung stellt im Verwaltungsausschuss bei Behandlung des beantragten Tagesordnungspunkts ebenfalls ihre juristische Sicht bezüglich der derzeitigen Gültigkeit des 21-Finanzierungsvertrags dar.
Das wird sicher eine interessante Verwaltungsausschuss-Sitzung: Mittwoch, 27.2.2013, 8:30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, Rathaus Stuttgart. Siehe auch Sitzungskalender des Gemeinderats.