Aktuell bei der Süddeutschen Zeitung online erschienen:
Verliert die Bundesregierung die Geduld mit Stuttgart 21? Das legt ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium nahe. Während Minister Ramsauer von "Einzelmeinungen" spricht, findet die Opposition: Jetzt reicht es.
Was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben, besorgt nun womöglich das Bundesverkehrsministerium: Stuttgart 21 steht offenbar vor dem Aus. Das legt ein interner Bericht aus dem Ministerium nahe, den die Stuttgarter Zeitung in Auszügen veröffentlicht hat - dessen Bedeutung Minister Ramsauer jedoch herunterspielt.
Dem Bericht zufolge lehnt die Bundesregierung weitere Milliardenausgaben für das Projekt ab (...)
Weitere Auszüge:
Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor übereiligen Schritten. Er legt Wert auf die Feststellung, dass Stuttgart 21 immer noch "eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG" sei. Der Bund sei demnach nicht direkt an Stuttgart 21 beteiligt. (...)
Dem widerspricht Anton Hofreiter von den Grünen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses (...)
Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht jetzt den Bahn-Vorstand um Rüdiger Grube in der Pflicht. Wenn der Weiterbau unwirtschaftlich sei, dann müsse er "das Projekt von sich aus beenden", sagt er zu SZ.de.
Der Bericht lege nahe, dass "das gesamte Projekt aus dem Ruder gelaufen ist". Der Bahnvorstand "bewegt sich momentan auf sehr dünnem Eis", sagte Beckmeyer. Er sei kurz davor, das Unternehmensziel aus dem Auge zu verlieren. "Das ist in der Regel ein Grund, sich von Bahnvorständen zu trennen." (...)
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